NoTroika

(sooderso) Griechenland wird kaputt gespart und massive Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen verlangt.

Um zu zeigen, »dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht«, kamen am 22. Januar in Frankfurt am Main 250 Aktive aus unterschiedlichen Spektren der aktivistischen Linken zusammen. Mit dieser Resonanz für das Vorbereitungstreffen der europäischen Aktionskonferenz am 24. bis 26. Februar 2012 in der Mainmetropole hatte niemand gerechnet.

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.

Es spricht sich schon seit Monaten herum, Gewissheit haben wir seit zwei Wochen: In diesem Frühjahr versuchen die sozialen Bewegungen und Linken in Deutschland endlich, Anschluss zu finden an ihre Freund_innen und Genoss_innen in Athen, Madrid und Rom. Wir wissen, dass Frankfurt dabei zum zentralen Ort der Auseinandersetzung werden wird. Hier sitzen, dicht gedrängt zwischen wenigen Straßen, die EZB, die mächtigsten deutschen und einige wichtige internationale Banken. Hier wurde viel von dem geplant und entschieden, dem sich Hunderttausende vor allem im Süden Europas widersetzen: Mit Demonstrationen, mit Streiks und Generalstreiks, mit der Besetzung der zentralen Plätze in den großen Städten. Es geht um den kalten Putsch in Athen und in Rom, um die Abschaffung der formellen Demokratien auf den Spuren von EU-Sondergipfeln und „Troika“-Missionen. Wieder einmal zeigt sich, dass Kapitalismus nicht auf Demokratie angewiesen ist. Es geht um die Überwältigung ganzer Gesellschaften auf Ansage von privaten Rating-Agenturen.

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

* Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
* Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Die Zeitung ak - analyse & kritik veröffentlicht in ihrer jüngsten Ausgabe (Nr. 568 / 20.1.2012) unter dem Titel "Krisenproteste im Frühjahr" einige Beiträge zur Diskussion um Protestaktionen im Frühjahr. Darunter auch einen kurzen Text von Gerda Mahler aus der Interventionistischen Linken (iL).