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20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung.

Am 31. Mai heißt es der autoritären und undemokratischen Politik von EZB als Teil der Troika ein klares »Nein! « entgegenzusetzen. An diesen Tag findet in Frankfurt (Main) der antikapitalistische Aktionstag statt, indem der Normalbetrieb von EZB und dem Bankenviertel versucht wird zu stören. Ein Tag später, dem 01. Juni, wird eine antikapitalistische Demonstration durch Frankfurt ziehen. Alle wichtige Informationen rund um Blockupy – Anreise, Aktionskonsens, Demonstrationsbild, Camp – findet ihr im nachfolgenden Artikel.

Die Situation Geflüchteter in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern steht sinnbildlich für ein EU-Grenzregime, das fernab von ethischen Grundsätzen und der europäischen Öffentlichkeit kontinuierlich ausgebaut wird.

IST DAS UMZUG ODER SCHON MIGRATION?

Jobcenter, eine bezahlbare Wohnung finden, Arbeit suchen, sich vernetzen: Das sind die Herausforderungen, denen sich viele Neuberliner_innen aus Südeuropa in dieser Stadt stellen müssen. Auch wenn sie als EU-Bürger_innen im Vergleich zu anderen Migrant_innen nach wie vor privilegiert sind, stehen viele ihrer Freiheiten durch die Krise immer mehr zunehmend in Frage. Was bedeutet es aus den von der Krise besonders stark getroffenen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wegzuziehen? Wie ist es, an einem Ort anzukommen, von dem aus Sparmaßnahmen mit fatalen Folgen für Südeuropa vorangetrieben werden? Und wo gleichzeitig Sozialleistungen für EU-Bürger_innen eingeschränkt werden und das Jobcenter Anträge auf HartzIV massenhaft ablehnt?InternationalesSoziale Kämpfe

It's no weekend getaway to travel from afar to Frankfurt and remain for some days. We don't have thermal blankets to offer. We know that resistance against the capitalist crisis is a social relation, whose place is daily life, everywhere. Still, it can be worth it to bring the struggles of daily life together in an exemplary manner. It can be worth it to set the political tone by ourselves.

Am 31. Mai werden wir gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Menschen den kapitalistischen Normalbetrieb mit ungehorsamen Aktionen blockieren und ausbeuterische Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit angreifen. Dazu tragen wir unseren kreativen Widerstand in eine der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, die Frankfurter Zeil. Wir richten uns nicht gegen Beschäftigte oder Konsument_innen, sondern gegen die globalen Produktionsverhältnisse.

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit euch nach Frankfurt fahren, um gemeinsam gegen das EU-Krisenregime zu protestieren. Nach den großen
Blockupy-Protesten gegen die autoritäre Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission im vergangenen Jahr hat sich in Europa nichts zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil hat sich die Lage verschärft: In Spanien und
Griechenland ist fast jedeR dritte erwerbslos, das Gesundheitssystem ist zusammen gebrochen, die Situation von Flüchtlingen ist europaweit katastrophal.

Millionen hier le­bende Menschen werden durch deutsche Gesetze und durch die “Ausländerbehörden” systematisch entrechtet, bevormundet und eingeschüchtert. Sie werden an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Sie werden zu Ausländer_innen gemacht.

Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin – in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Mehr Infos auf der Seite der Kampagne "Fight Racism Now!"

"Wir sind uns einig, dass Widerstand gegen die Krisenpolitik der EU geleistet werden muss". Dies war das einstimmige Fazit unserer Kundgebung am 13. März mit der Berliner Blockupy Plattform, Kotti & Co, dem Refugee Strike, dem Berliner Energietisch und dem Bündnis gegen Zwangsräumungen. Um die vielfältigen Formen des Widerstands sichtbar zu machen und über das Gemeinsame unserer Kämpfe zu diskutieren, wollen wir mit einer zweiten Kundgebung unseren Protest noch einmal nach Kreuzberg tragen.

Dieses Aktionstraining fokussiert auf Grundlagen für regelüberschreitende Massenaktionen. Was ist und wie kann sich eine Bezugsgruppe verhalten um handlungsfähig zu bleiben oder (wieder) zu werden? Was sind grundlegende Blockadetechniken und wie fühlen sie sich an? In Rollenspielen und gemeinsamer Diskussion werden verschiedene Szenarien durchgespielt und besprochen. Das Training orientiert sich dabei an den Bedürfnissen und Erwartungen der Anwesenden. Dauer ca. 5 Stunden.

Unterstützt mit Spenden die Anreise internationaler Freund_innen zu den Aktionstagen am 31. Mai und der Demonstration am 01. Juni. Wie im vergangenen Jahr sind auch 2013 die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt eine internationale Manifestation. Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Diese Tickets ersetzen keine Bustickets für Fahrten nach Frankfurt.

Seit Jahren versuchen Nazis immer wieder bundesweit am 1. Mai mit Aufmärschen die „soziale Frage“ von rechts zu thematisieren. Einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika versucht die NPD in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo eine völkisch und antisemitisch aufgeladene Kritik an Banken und dem Euro zu verbreiten. Sie versuchen mit nationalistischer und pseudo-antikapitalistischer Hetze an eine diffuse antieuropäische Stimmung und an nationalistische Argumentationsmuster aus der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen.

Gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa werden wir in Frankfurt zeigen, wo die Verantwortlichen für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind. Wir laden alle ein, sich an diesem Tag mit ihrer Betroffenheit, ihrer Wut und ihrem Engagement phantasievoll in den Protest gegen die Politik der Troika einzubringen. Zusammen zeigen wir auf den Straßen Frankfurts eine grenzüberschreitende, bunte und solidarische Bewegung, in der Nationalismus und Rassismus keinen Platz haben. Wir wollen eine kämpferische und entschlossene Demo, sie soll fröhlich, bunt und laut sein. Alle können sich ohne Bedenken beteiligen.

Mit größeren & kleineren Versammlungszelten. Dazu Funktionszelte für Infos, Anmeldung, Rechtshilfe, Sani‘s, Material, Medien etc. Wenige Schlaf-Gruppenzelte. Dafür natürlich genügend Platz für das Aufstellen eigener Zelte. VoKü, Bar, Sanitäreinrichtungen, OutofAction-Bereich u.a. sind dann vor Ort. Wir wollen eine Barrio-Struktur. Es ist die gemeinsame Verantwortung, dass es für alle gut wird. Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander. Sobald verfügbar findet ihr Camp-Adresse, Anreiseinfos, Karten, Programm, Texte zum gemeinsamen Verhalten, der Camp-Struktur auf dieser Camp-Unterseite.

Am 27.05. wird es von uns ab 19.00 die aktuellsten Informationen im SO36 geben, so dass wir alle optimal vorbereitet in die Finanzmetropole fahren können. Fragen zur Anreise, den Protesten in Frankfurt und alles anderem Wichtigen werden beantwortet und die letzten Bustickets verkauft. Außerdem werden wir über den aktuellen Stand des Camps vor Ort, sowie über andere Treffpunkte an den Tagen informieren.

Dieses Aktionstraining ist für Menschen gedacht, die schon einige Male an regelüberschreitenden Massenaktionen und/ oder an Basis-Trainings teilgenommen haben. Schwerpunkte sind Entscheidungsfindung und Moderationstechniken sowie das Überwinden von diversen Hindernissen. Darüber hinaus werden wir in Rollenspielen und gemeinsamer Diskussion verschiedene Szenarien durchspielen um zu klären wie wir am besten mit wütenden Angestellten oder Passanten umgehen, die nicht durch unsere Blockade dürfen. Das Training orientiert sich auch an den Erwartungen und Bedürfnissen der Anwesenden. Dauer ca. 4 Stunden.

Dieses Aktionstraining fokussiert auf Grundlagen für regelüberschreitende Massenaktionen. Was ist und wie kann sich eine Bezugsgruppe verhalten um handlungsfähig zu bleiben oder (wieder) zu werden? Was sind grundlegende Blockadetechniken und wie fühlen sie sich an? In Rollenspielen und gemeinsamer Diskussion werden verschiedene Szenarien durchgespielt und besprochen. Das Training orientiert sich dabei an den Bedürfnissen und Erwartungen der Anwesenden. Dauer ca. 5 Stunden.

Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.