German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 7 Wochen 8 Stunden

Wie man schlechte Situationen verschlimmert

27. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze. "Die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre" habe "ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen" bewaffneter Auslandsoperationen hervorgebracht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der SWP. Dies gelte selbst für militärische Maßnahmen, deren Ziel offiziell darin bestanden habe, Massaker zu verhindern. So werde etwa in Libyen "das Risiko für Massengewalttaten" heute durchaus "höher eingeschätzt als vor der Intervention" von 2011. Der SWP-Experte schreibt, in den USA stimmten "Politik und Wissenschaft" mittlerweile "zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind". Tatsächlich kommen US-Experten zu einem verheerenden Urteil über Washingtons Interventionspolitik. So urteilt ein Politikwissenschaftler am Beispiel Syriens, ein Militäreinsatz dort werde, blicke man auf die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder Libyen zurück, "eine schlechte Situation noch deutlich verschlimmern". Ungeachtet solcher Warnungen treibt Berlin die Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze mit Macht voran - zunächst vor allem in Afrika.
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Deutsche Doppelmoral

26. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Eine Kommission des Europarats wirft der Bundesregierung mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten vor. Wie es in einem Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) heißt, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, ist das Niveau von Gewalt aus rassistischer oder lesben- und schwulenfeindlicher Motivation in Deutschland weiterhin "hoch". Auch im Alltag seien zahlreiche Diskriminierungen zu verzeichnen. So trauten sich fast drei Viertel aller lesbischen, schwulen, bi- oder transsexuellen (LGBT) Schüler nicht, in ihrer Schule über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen; die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten, sinke um rund ein Viertel, wenn man sich in einem kleineren oder mittleren Unternehmen unter einem türkischen Namen bewerbe. Dabei sei zu konstatieren, dass die Bundesregierung sich diversen Gegenmaßnahmen verweigere; so habe sie etwa das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Berlin in wachsendem Maße die Diskriminierung von Minderheiten in anderen Staaten instrumentalisiert, um außenpolitisch Druck auf diese auszuüben. Die von der ECRI neu belegten doppelten Standards entlarven einmal mehr den instrumentellen Charakter der deutschen Menschenrechtspolitik.
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Der zweite Kreis der EU

25. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen.
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Testfeld Ukraine

24. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.
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Vom Stigma befreit

21. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.
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Elitenrekrutierung (I)

20. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die aktuelle deutsche Expansionsbewegung in die Länder des südlichen Kaukasus. Jüngstes Beispiel hierfür ist eine seit Montag an der Berliner Hertie School of Governance stattfindende "Winterakademie" für junge Juristen aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die von der GIZ handverlesenen "Transformation Lawyers" sind in den Staats- und Justizverwaltungen ihrer Heimatländer tätig und sollen Hilfestellung bei der "Gesetzesformulierung" nach westlichem Muster erhalten. Das mehrwöchige Seminar ist Teil der "Kaukasus-Initiative" der Bundesregierung, die das erklärte Ziel verfolgt, das "Privateigentum" deutscher Unternehmen rechtlich abzusichern und die "Vertragsfreiheit" zur "wichtigsten Maxime wirtschaftlicher Betätigung" zu erheben. Bei ihren Schulungen stützt sich die GIZ auf den von der Bertelsmann-Stiftung entwickelten "Bertelsmann Transformation Index". Dieser beurteilt nationale Eliten weltweit nach ihrer Eignung, "Demokratie und Marktwirtschaft" in ihren jeweiligen Gesellschaften durchzusetzen. Entsprechend orientierte Nachwuchsführungskräfte gelten als "Transformation Thinkers".
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Koste es, was es wolle

19. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich mehrere erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation. Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd.
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Kriegsrat in Paris

18. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Für den morgigen deutsch-französischen "Ministerrat" in Paris kündigt die deutsche Kanzlerin weitere Planungen für künftige EU-Militärinterventionen an. Der französische Präsident François Hollande hat wichtige Interventionsvorhaben bereits letzte Woche bei seinem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten mit US-Präsident Barack Obama besprochen. Die USA verlagern den Schwerpunkt ihrer Außen- und Militärpolitik in Richtung China und sind daran interessiert, die westliche Kontrolle vor allem über Afrika, aber auch über Nah- und Mittelost mit Hilfe der europäischen Mächte zu sichern. Paris und Berlin planen nun eine klare Ausweitung ihrer Militäreinsätze, zunächst in Afrika. Allerdings lässt die deutsche Kanzlerin deutlich erkennen, dass sie nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik strebt: Sie treibt Pläne voran, ein "deutsches" oder ein "Schengen-Internet" (ohne Großbritannien) aufzubauen und eine deutsch-europäische Security-Industrie für das Internet zu fördern, um die Aktivitäten der NSA zurückzudrängen. Französische Firmen gelten dabei als geeignete Partner für deutsche Unternehmen.
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Die neue Kriegsschulddebatte (II)

17. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker sich jetzt für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" stark, heißt es in einer Wochenzeitung aus dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände. Der Historiker Stefan Scheil belege in seiner neuesten Publikation den "Expansionsdrang des jungen Staates Polen", der bei der Beurteilung des Kriegsbeginns 1939 in Rechnung zu stellen sei. Rechtsaußen-Publikationen nutzen die Revisionsstimmung, die durch die Debatte um die Kriegsschuld 1914 ausgelöst worden ist, um das NS-Reich in weiteren Fragen von der Alleinschuld freizusprechen. So seien dem Einmarsch der Wehrmacht nach Österreich und in die Tschechoslowakei 1938 jeweils österreichische respektive tschechoslowakische "Provokationen" vorausgegangen, auf die Nazi-Deutschland lediglich reagiert habe, heißt es in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Vergangene Woche hat sich auch die Zeitschrift "Der Spiegel" für die Debatte um die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg geöffnet. Das Blatt porträtiert einen prominenten revisionistischen Historiker mit Sympathie und zitiert ihn mit der Behauptung, man müsse "den Anteil der Polen und der Engländer" am Kriegsbeginn 1939 "stärker gewichten".
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Kaukasische Zwischenbilanz (II)

14. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU.
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Oligarchen-Schach

7. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es "richtig" gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: "Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden." Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der - in der Bevölkerung äußerst unbeliebten - Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild - auch für heute.
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Die Zukunftsmärkte des Krieges

6. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Rüstungsexperten empfehlen den Waffenherstellern des Westens eine gezielte Steigerung ihrer Exporte nach Asien und Mittelost. Da in den NATO-Staaten mit einem Wachstum der Militärhaushalte gegenwärtig nicht zu rechnen sei, gehe es für die westliche Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren darum, sich größtmögliche Marktanteile auf den "Zukunftsmärkten" der Branche zu sichern - auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere jedoch in Ost- und Südostasien, heißt es in einer aktuellen Studie des Fachdienstes "Jane's". Auch wenn die Rüstungskäufe außerhalb der NATO derzeit deutlich stärker zunähmen als innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses, sei dennoch selbst auf lange Sicht nicht mit einem Ende der militärischen Dominanz des Westens zu rechnen. In der deutschen Waffenindustrie hat die Orientierung auf die Rüstungsmärkte in Asien und Mittelost schon längst begonnen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Um sich in der globalen Konkurrenz durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen dazu über, ganze Anlagen zur Rüstungsproduktion ins Ausland zu verkaufen.
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Geostrategisch sehr exponiert

5. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Bei mehreren Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Türkei hat sich die Bundesregierung um neue Absprachen zu ihrer Syrien- und Ukraine-Politik bemüht. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kamen am gestrigen Dienstag mit Ministerpräsident Erdoğan zusammen; Steinmeier hatte bereits am Montag seinen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt empfangen. Im Gespräch ist in Berlin unter anderem, Ankara zu "Finanzhilfen" für die Ukraine heranzuziehen, um Moskaus Einfluss auf Kiew auszustechen. Im Hinblick auf den Syrien-Krieg führt die Türkei Gespräche mit Iran, die offenbar die Verhandlungen der "5+1"-Staaten - darunter Deutschland - mit Teheran ergänzen sollen. Zudem intensiviert Ankara seine Kooperation mit der Autonomieregierung des kurdischsprachigen Nordirak; sollte Syrien endgültig zerfallen, könnte dies eine territoriale Neugliederung der Region, insbesondere der kurdischsprachigen Territorien, vorantreiben. Berlin hat, um seine Einflussnahme auf die türkische Außenpolitik zu sichern, letztes Jahr einen "Strategischen Dialog" mit Ankara gestartet, der sich nun in der Ukraine und in Syrien bewähren soll.
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Die neue Kriegsschulddebatte

4. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Wenige Monate vor dem hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs gewinnt in Deutschland eine neue Debatte um die deutsche Kriegsschuld an Fahrt. Wie sich in einschlägigen Publikationen zeige, etwa in dem Bestseller "The Sleepwalkers" des Historikers Christopher Clark, habe sich in der Wissenschaft "ein Paradigmenwechsel vollzogen", heißt es exemplarisch in einem aktuellen Medienbeitrag: "Das Deutsche Reich war nicht 'schuld' am Ersten Weltkrieg." Die Debatte richtet sich mit Macht gegen die Erkenntnis, dass Berlin zwar nicht die alleinige, aber doch die hauptsächliche Verantwortung für die blutige Eskalation der Julikrise 1914 trug; sie geht maßgeblich auf Analysen des Historikers Fritz Fischer aus den 1960er Jahren zurück, die nun massiv angefeindet werden. Geschichtswissenschaftler üben scharfe Kritik an Äußerungen etwa von Christopher Clark, der staatsnahen deutschen Wissenschafts-Institutionen eng verbunden ist und die deutsche Kriegsschuld bestreitet. So heißt es etwa, er bewerte "die Serben" a priori als "die bösen Buben" der Vorkriegszeit, während er offen seine Vorliebe für das österreichisch-ungarische Kaiserreich zur Schau trage. In einer Zeit des erneuten machtpolitischen Aufstiegs Berlins sei die Leugnung der deutschen Hauptverantwortung für den Krieg "Balsam auf die Seele selbstbewusster gewordener Bildungsbürger".
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Der Weltordnungsrahmen

3. February 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse "entschlossener" vorgehen, um den globalen "Ordnungsrahmen ... zu formen", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten "zu wenig" militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe "seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden" - dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt. Militärs verlangen ihrerseits einen stärkeren "gesellschaftlichen Rückhalt" für die deutschen Soldaten. Erste Vorbereitungen für die in Aussicht gestellten Bundeswehr-Einsätze in Afrika werden bereits getroffen.
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Deutschlands Befreiungsschlag

31. January 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen". Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, "Europa" komme ohne kriegerische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran". Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern. Mit Blick auf die EU-Militäraktivitäten spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "Befreiungsschlag". Militärs dringen darauf, endlich einmal eine der EU-Battle Groups einzusetzen; diese Kampftruppen stehen schon seit 2007 bereit, sind bisher jedoch noch nie genutzt worden. Als nächste Interventionsziele gelten afrikanische Staaten; der deutsche Außenminister bringt die Räumung von Waffenlagern in Libyen ins Gespräch.
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Nützliche Faschisten

30. January 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.
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Die Expansion europäischer Interessen

29. January 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums.
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Vom Zentrum missbraucht

28. January 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - In Irland zeichnen sich Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ab. Die EU-Operationen in Afrika, die laut Ankündigungen aus Berlin in Zukunft verstärkt werden sollen, dienten vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker. Hintergrund ist nicht zuletzt die tief verwurzelte militärische Neutralität des Landes, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Laut einer Umfrage wird sie von fast 80 Prozent der Iren befürwortet. Kritik an Berlin und Brüssel wird in der Bevölkerung Irlands weiterhin auch wegen der EU-Krisenpolitik laut, zumal die Austeritätsdiktate nach dem Abzug der Troika fortgeführt werden. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter; unter dem Druck der Krise hat das Land die höchste Emigrationsrate in ganz Europa erreicht. Die Menschen in Irland "begreifen sehr gut", dass aus der EU-Krisenpolitik vor allem deutsche Banken Nutzen zögen, bestätigt Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Dubliner Trinity College und Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com.
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Die Erwartungen der Welt

27. January 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz plädieren namhafte deutsche Außenpolitiker für "deutsche Führung" bei den außen- und militärpolitischen Aktivitäten der EU. Es sei "die Aufgabe des Starken, ... Europas Handlungsfähigkeit zu sichern", schreibt der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Volker Rühe in einem aktuellen Pressebeitrag: "Deutschland muss führen". Wie der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse die neue Bundesregierung "die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen" bringen. Seit die Krise "das Gewicht Deutschlands" in der EU habe wachsen lassen, seien "auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen". Die Voraussetzungen für eine deutsch-europäische Weltpolitik scheinen günstig, seit die Bundesregierung vergangene Woche die Grundlagen für die Einbindung Frankreichs in ihre Außenpolitik gelegt hat. Wie die Außenminister beider Länder mitteilen, werden sie sich in Zukunft eng abstimmen und auch gemeinsam Auslandsreisen unternehmen. Berlin operiert dabei gegenüber dem empfindlich krisengeschwächten Paris aus einer Position dominanter Stärke - und kann darauf rechnen, im Modus angeblicher Kooperation seine Interessen weitgehend durchzusetzen.
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