German Foreign Policy

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Aktualisiert: vor 7 Wochen 5 Tage

Nationalistische Aufwallungen

24. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem "Militärrat" der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.
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Prozesse wieder möglich

24. October 2014 - 0:00
Italienische NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht, wie der Hamburger AK-Distomo berichtet, aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor.
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Das "Deutschtum" als Brücke

23. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat zum sozialdemokratischen Amtsinhaber Victor Ponta (42 Prozent). Johannis war lange Zeit Vorsitzender der "Deutschtums"-Organisation "Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien", das eng in die Netzwerke der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner "Deutschtums"-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minderheit an die Spitze des rumänischen Staates zum "Beispiel" für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas. Tatsächlich könnte Berlin im Falle seiner Präsidentschaft seinen Einfluss in Rumänien stärken - auch auf Kosten Washingtons.
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Die Ära der Drohnen (VIII)

22. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.
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Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

21. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort.
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Giftgas im Irak

20. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Vom "Islamischen Staat" (IS) im Irak eroberte Giftgasbestände sind mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in den 1980er Jahren in die Vorbereitungen zu ihrer Produktion involviert. Das geht aus Analysen von Geheimdienstexperten hervor. Demnach sind Anlagen nahe Samarra ("Al Muthanna"), die der IS im Sommer unter seine Kontrolle gebracht hat, "im wesentlichen" von deutschen Firmen gebaut worden, darunter mindestens eine, bei der ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war. Wie die "New York Times" berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der "New York Times" hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar. Berichte, sie seien vom IS inzwischen eingesetzt worden, etwa in Kobane, kursieren bereits.
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In eigener Sache

13. October 2014 - 0:00
german-foreign-policy.com legt aus organisatorischen Gründen eine kurze Redaktionspause ein und meldet sich zum kommenden Wochenende wieder mit aktuellen Nachrichten zur deutschen Außenpolitik. Die Redaktion
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Radikalisierung im Parlament

10. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.
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Berliner Prioritäten

9. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan.
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Ein verzweifelter Abwehrkampf

8. October 2014 - 0:00
(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden - auch von der Bundeswehr -, nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat "Kurdistan" aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt.
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