German Foreign Policy

(Eigener Bericht) - Vor dem Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an diesem Wochenende dringt einer der einflussreichsten Think-Tanks der Bundesrepublik auf eine engere deutsch-chinesische Kooperation. Deutschland müsse, wolle es auch in Zukunft Einfluss in Beijing besitzen, "mehr auf die Waagschale legen als bisher", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung. Ansonsten drohe Berlin das gleiche Schicksal wie der EU, die von der Volksrepublik - nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Krise - immer weniger ernstgenommen werde. Ihre Institutionen hätten - "wie so oft in der Außenpolitik - auch bei China ihre Rolle überschätzt". Ähnlich beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch ihr zufolge ist die Bundesrepublik innerhalb Europas ins Zentrum der Aufmerksamkeit Chinas gerückt, während die EU "im bisherigen Verlauf der Krise zu einem 'politischen Zwerg'" mutiert sei. Kritisch äußern sich Außenpolitik-Spezialisten außerhalb der Bundesrepublik, die schon letztes Jahr feststellten, es sei ein Auseinanderklaffen zwischen der China-Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu erkennen - wobei sich Berlin in Beijing immer stärker durchsetzen könne. "Europa" rücke demgegenüber an den Rand.

(Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Diese sind - wie etwa die Welthungerhilfe - prinzipiell verpflichtet, neutral und unparteilich zu wirken, haben jedoch auf Bitten der Bundesregierung Aktivitäten in den von Aufständischen beherrschten Regionen übernommen, die darauf abzielen, in der Bevölkerung Sympathien für die Rebellen zu wecken ("win hearts and minds"). Da dies unter offenem Bruch der syrischen Souveränität geschieht, stuft eine einflussreiche deutsche Tageszeitung das Vorgehen als "humanitäre Intervention ohne UN-Mandat" ein - "nicht mit Panzern und Infanteristen, sondern mit Lkws und Entwicklungshelfern". Teilweise findet die deutsche Sympathiewerbung für die Rebellen per humanitärer Hilfe in Gebieten statt, die von islamistischen Milizen kontrolliert werden.

(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren suche, herrschten sunnitische, oft islamistisch orientierte Aufständische über weite Teile Ost- und Nordsyriens. Hinzu kämen als dritte Region die kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes. Im Hinblick auf diese schlägt nun die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor, einer Aufspaltung Syriens zuzustimmen. Langfristig könnten die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und des Irak in eine "föderalisierte" Türkei eingegliedert werden, heißt es unter Bezug auf "Kenner" der türkischen Außenpolitik. Damit stehe die staatliche Ordnung des Nahen Ostens, die auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basiere, vor der Auflösung. Eine staatliche Neugliederung erlaube es, im Nahen Osten ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen" - Iran sowie seine Verbündete - zu etablieren. Die SWP rät dazu, entsprechende Verhandlungen zwischen der Türkei und kurdischen Organisationen "nach Kräften" zu unterstützen.

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo.

(Eigener Bericht) - Vor dem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" an diesem Wochenende kündigt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen an. Demnach soll von 2014 an alljährlich der zweite September-Sonntag dem Gedächtnis deutscher Opfer von "Flucht, Vertreibung und Deportation" infolge des Zweiten Weltkrieges gewidmet sein. Die Einführung des Gedenktages gehört zu den Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik die Meinung, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, in den künftigen Generationen verankern will. An diese - geschichtlich unzutreffende - Auffassung können politische Ansprüche gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft werden, die für Deutschland vorteilhaft sind. Zusätzlich zur Einführung des Gedenktags unterstützt Bayern die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit 20 Millionen Euro; ergänzend hat der Deutsche Bundestag zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, stellt die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung in Teilen in Frage und stützt umstrittene Aussagen auf NS-Quellen. Für seine Unterstützung der "Vertriebenen" wird der bayerische Ministerpräsident am Sonntag mit einer Auszeichnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geehrt.

(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten PR-Maßnahmen ("Deutschlandjahr") bemüht sich Berlin um Einflussgewinn und neue Geschäfte für deutsche Unternehmen in Brasilien. Zu diesem Zweck hält sich zur Zeit Bundespräsident Gauck in dem lateinamerikanischen Land auf. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. Brasilien ist schon jetzt der bedeutendste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika; doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft und als potenzieller Ersatz für Ausfälle beim Export in die Eurozone. Um künftig deutlich mehr deutsche Waren in Brasilien verkaufen zu können als bisher, fordert Berlin den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens und verlangt übergangsweise eine Senkung von Importzöllen, die Brasilien zum Schutz seiner eigenen Industrie verhängt hat. Gleich zu Beginn von Gaucks Brasilien-Aufenthalt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, sie wünsche einen offenen Zugang für die Behörden ihres Landes zu deutschen Archiven, um Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur aufklären zu können. In der fraglichen Zeit gewährte die Bundesrepublik den Militärs Zugang zu Atomtechnologie; bedeutende Konzerne wie etwa VW do Brasil profitierten von der blutigen Unterdrückung gewerkschaftlicher Proteste durch das Regime.

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) propagiert den Einsatz von Kampfdrohnen. Der einflussreiche Berliner Think-Tank präsentiert eine Meinungsumfrage, derzufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen die Kriegführung mittels bewaffneter unbemannter Flugobjekte (Unmanned Combat Aerial Vehicles/UCAV) befürworten. Die Ergebnisse der Erhebung finden sich in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik", die das Thema ausführlich behandelt - mit eindeutigem Tenor: Die Entwicklung auf dem Gebiet der UCAV wird als "enormer Technologieschub" charakterisiert, dem sich die deutschen Streitkräfte nicht entziehen können. Der Bau von Kampfdrohnen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz ohne menschliches Zutun quasi "autonom" Tötungsaktionen durchführen, gilt den Autoren als "logisch zwingend". Die von der DGAP lancierte PR-Kampagne korrespondiert mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, in künftigen Kriegen vermehrt auf UCAV zurückzugreifen.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund ist der rasch zunehmende Einfluss der Türkei vor allem in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost, der dem außenpolitischen Konzept der 2002 an die Macht gelangten AKP-Regierung entspricht. Er geht unter anderem mit einer zunehmenden Geschäftstätigkeit der türkischen Wirtschaft in der arabisch-islamischen Welt einher, während die Wirtschaftskontakte in die EU deutlich schwächer werden - nicht zuletzt wegen der Euro-Krise. Nur die Bundesrepublik hält ihre Position als stärkster Wirtschaftspartner der Türkei insgesamt. Berlin sucht sich nun auch politisch stabilen Einfluss auf Ankara zu sichern - nicht zuletzt mit Blick auf den Syrien-Krieg. In regierungsnahen türkischen Medien ist von einer Zerschlagung Syriens sowie einer vollständigen territorialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens die Rede.

(Eigener Bericht) - Die Euro-Krise führt zu einer gravierenden Schwächung der EU-Außenpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für auswärtige Aktivitäten und für das Militär deutlich im Rückgang begriffen, weil die Etatkürzungen kaum noch Spielräume lassen. Auch hätten in den Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Krise die "Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen", heißt es bei der SWP; das wirke sich hemmend auf "gemeinsames außenpolitisches Handeln" aus. Der Think-Tank weist außerdem darauf hin, dass unter dem Eindruck der fortdauernden Krise und der harten deutschen Spardiktate nicht zuletzt das Ansehen der EU und damit auch ihre "soft power" weltweit erheblichen Schaden genommen habe. Besonders schwer wögen die Kürzungen beim Militär, die bei mittleren und bei kleineren EU-Staaten teils 30 Prozent der Verteidigungsetats erreichten und langfristig sogar deren Fähigkeit in Frage stellten, sich an EU-Kriegen zu beteiligen. Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig womöglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin stets als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU.

(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.

(Eigener Bericht) - Unterstützende oder begleitende Tätigkeiten im Vorfeld der NS-Massenmorde gelten als Beihilfe zu Menschheitsverbrechen und verjähren nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt ein prominenter deutscher Jurist und Hochschullehrer, der damit an das Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011 anknüpft. Demnach kann Mordbeihilfe auch ohne einzelnen Tatnachweis als gegeben angenommen werden, wenn der Täter im Zuge von Menschheitsverbrechen allgemein, aber ohne selbst seine Hand anzulegen, der Opfervernichtung zugearbeitet hat. Dies gelte nicht nur für Tätigkeiten innerhalb der Umzäunung eines Vernichtungslagers wie Sobibór, dessen ausschließliche Funktion es war, Hundertttausende umzubringen. Auch Handlungen außerhalb des Lagers, die das Vernichtungsgeschehen mittelbar ermöglichten, fallen unter Mordbeihilfe. Die in einem konservativen deutschen Meinungsblatt veröffentlichte Rechtsauffassung betrifft zahlreiche Personen, die bisher straffrei ausgingen. Zugleich wird die Entschuldung deutscher Unternehmen mit NS-Vergangenheit in Frage gestellt. So behauptet die Deutsche Bahn AG bis heute, die Massentransporte in die Vernichtung stünden mit den Lagergeschehnissen in keiner inneren Verbindung. Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) sichert solche Konstruktionen ab und gewährt den Tätererben Verjährungshilfe.

(Eigener Bericht) - Mit dem ersten Empfang für einen Präsidenten des Niger in Berlin setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Pariser Vorherrschaft in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas fort. Der Besuch von Präsident Issoufou sei "historisch", urteilt die nigrische Botschafterin; man sei froh, dass Deutschland, "die oberste europäische Macht", trotz seiner Belastung durch die Eurokrise "seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren" wolle. Tatsächlich sucht Berlin die aktuelle EU-Intervention in Mali zu nutzen, um auch in den angrenzenden Staaten der Sahel-Zone seinen Einfluss auszubauen. Der Zeitpunkt gilt wegen der krisenbedingten Schwäche des Rivalen Frankreich als günstig. Hintergrund sind weitgespannte Planungen der EU, die darauf abzielen, die gesamte Sahel-Region künftig stärker zu kontrollieren - um potenzielle Störfaktoren, etwa Schmuggel und Stützpunkte antiwestlicher Milizen, im weiteren Umfeld Europas zu eliminieren. Dazu hat Brüssel unter anderem eine "Sahel-Strategie" erstellt und letzten Juli eine EU-"Mission" nach Niger entsandt, die dort die staatlichen Repressionsapparate für den Kampf gegen missliebige Kräfte trainiert.

(Eigener Bericht) - Vor dem Beginn einer EU-"Mission" in Libyen dringen Berliner Regierungsberater auf stärkere deutsche Aktivitäten dort. Das Land sei nach dem Krieg des Jahres 2011 gesellschaftlich hochgradig zersplittert und "instabil", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Vielzahl Milizen bestünden fort, die nicht zentral kontrolliert würden und teils erbittert gegeneinander kämpften. Dies laufe deutschen Interessen wirtschaftlicher wie auch sicherheitspolitischer Art zuwider. Tatsächlich operieren auf libyschem Territorium nicht nur antiwestlich-islamistische Milizen, die ihre Aktivitäten nach Nord-Mali und Algerien ausgedehnt haben und auf lange Sicht die westliche Vorherrschaft bedrohen. Gleichzeitig ist das Land wieder zum größten außereuropäischen Erdöllieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen und besitzt aus Sicht Berlins damit eine erhebliche energiepolitische Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Kasseler BASF-Tochter Wintershall einen beträchtlichen Teil ihrer Erdölförderung in Libyen durchführt - und am Erwerb der RWE Dea interessiert ist, die ebenfalls in Libyen tätig ist. Kämpfe rivalisierender Milizen hatten schon letztes Jahr in Libyen zu Produktionsausfällen bei Wintershall geführt.

(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bestätigt den finanziellen Nutzen des Euro für Deutschland. Der Analyse zufolge kann die Bundesrepublik dank der EU-Einheitswährung in den nächsten zwölf Jahren einen volkswirtschaftlichen Profit von rund 1,2 Billionen Euro erwarten, auf den sie mit der D-Mark verzichten müsste. Insbesondere könne sie hoffen, im Jahr 2025 ein um bis zu 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt zu schaffen als ohne die europäische Währung. Gleichzeitig weisen Kritiker - zum wiederholten Male - darauf hin, dass der maßgeblich nach deutschen Plänen geformte Euro zwar der Bundesrepublik Vorteile garantiert, diese aber strukturell nicht auf alle Länder der Eurozone übertragbar sind. So urteilt der Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth in der renommierten US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, es sei schlicht unmöglich, dass alle EU-Staaten das lukrative deutsche Exportmodell nachahmten - es gebe dann ja nicht genügend Käufer. Scharfe Kritik hat zuletzt auch der französische Publizist Luc Rosenzweig geäußert. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 habe die Bundesrepublik begonnen, ihre Interessen international hart und ohne Rücksichten durchzusetzen - bis hin zu den aktuellen Spardiktaten, schreibt Rosenzweig und vergleicht das aktuelle Auftreten Berlins mit der Machtpolitik des Deutschen Kaiserreichs.

(Eigener Bericht) - Mit einem neuen Trainingsprogramm für Mitarbeiter mehrerer Ministerien Myanmars stärkt das Auswärtige Amt die deutsche Position in Südostasien - gegen China. Wolle man den Einfluss der Volksrepublik "zurückdrängen", dann sei Myanmar "ein sehr interessanter Partner", bestätigt ein Südostasien-Spezialist der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entsprechend baut die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit dem Land aus und bemüht sich zusätzlich zu politischen Kooperationsprojekten vor allem um die Intensivierung ihres Wirtschaftseinflusses: Auch auf Druck Berlins hat die EU soeben die Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar aufgehoben; das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Anbahnung neuer Geschäfte. Hinweise von Kritikern, die ökonomische Öffnung des Landes nütze nur Unternehmen aus dem Westen und der einheimischen Elite um die herrschenden Militärs, verfehlen ebenso ihre Wirkung wie die Proteste zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese werfen der Regierung in Naypyidaw vor, Pogrome gegen die muslimische Minderheit zu tolerieren, und fordern von der EU Konsequenzen - vergeblich.

(Eigener Bericht) - Ein an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr fordert die Intensivierung der Auslandsspionage und eine stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigte Counterinsurgency-Studie plädiert unter anderem für die straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse und eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats. Auch Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden. Ihnen wird die Fähigkeit zugeschrieben, durch humanitäre Hilfsleistungen zur "Stabilisierung fragiler Staaten" und damit "indirekt" zur Niederschlagung von Aufständen beizutragen.

(Eigener Bericht) - Wissenschaftler der Universität Kiel haben ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums verfasste Studie wurde unlängst bei einer Veranstaltung des Berliner Think-Tanks "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) präsentiert. Die Arbeit bezieht sich explizit auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen "Leitfaden Aufstandsbewältigung" und fordert, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst "im Keim zu ersticken". Als eines der "wirksamsten Instrumente" zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet der Autor die "Enthauptung" aufständischer Gruppen durch "Ausschaltung von bedeutenden Führern". Wesentliche Erkenntnisse der Studie resultieren aus sogenannten Feldforschungen in Afghanistan.

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten äußern Bedenken gegen die intensive Kooperation Berlins mit den arabischen Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar. Wie es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, könne sich die Zusammenarbeit zwar wirtschaftlich überaus nützlich gestalten. Politisch sei allerdings in Rechnung zu stellen, dass Qatar sich gegenüber äußerer Einflussnahme bislang als ungemein resistent erwiesen habe. Dies gelte nicht nur etwa für den Wunsch Berlins und Brüssels, mit den Golfstaaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch in puncto Menschenrechte und Einbindung der Bevölkerung mit den Mitteln parlamentarischer Demokratie. Der Autor des GIGA weist darauf hin, dass selbst der qatarische Herrscherclan auf lange Sicht innere Unruhen nicht für unmöglich hält - und deswegen die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtsabkommen verweigert. An die Grenzen repressiver Regimesicherung, wie sie zuletzt beim Sturz der Staatspräsidenten Tunesiens und Ägyptens erkennbar wurden, erinnert in einem aktuellen Papier auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach berge die - von Qatar unterstützte - Repression gegen die Opposition in Bahrain die Gefahr, dass die dortigen Unruhen früher oder später auf andere Staaten übergriffen, insbesondere auf Saudi-Arabien - mit fatalen Folgen. Mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar unterstütze Berlin jedoch die Repression.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihr Dringen auf einen raschen Aufbau staatlicher Strukturen in den von Aufständischen kontrollierten Regionen Syriens. Man müsse die "moderaten Kräfte" dort stärken und den "Wiederaufbau" nun mit aller Entschlossenheit vorantreiben, erklärt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind umfassende Einflussgewinne vor allem militant islamistischer Milizen, darunter Jabhat al Nusra, ein Verband, der inzwischen mit Al Qaida im Irak verbündet ist. Die engen Verbindungen in das Nachbarland erleichtern es Jabhat al Nusra, die Mehrheit der syrischen Ölquellen zu kontrollieren, von denen der überwiegende Teil unweit der Grenze zum Irak gelegen ist. Berichten zufolge finanzieren sich die militant islamistischen Milizen in wachsendem Maß über die Ausbeutung der Erdölvorräte, die inzwischen auch andere Fraktionen der syrischen Aufständischen unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen. Der Beschluss der EU, ihr Erdöl-Embargo gegenüber den nicht militant islamistischen, "moderaten" Aufstandsfraktionen jetzt aufzuheben, ist geeignet, diese stärker als bisher gegen Jabhat al Nusra und ähnliche Vereinigungen in Stellung zu bringen. Dies wiederum heizt den Bürgerkrieg zwischen den Rebellengruppierungen an.

(Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert einen geheimen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg. Die am heutigen Freitag zu Ende gehende Tagung firmiert unter der Bezeichnung "International Symposium on Ballistics" und befasst sich sowohl mit Sprengkörpern und -geschossen als auch mit Panzerungen. Medienvertretern wurde unter Androhung von Gewalt der Zugang zum städtischen Kongresszentrum verweigert. Mittlerweile haben lokale Friedensorganisationen zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Sie verweisen insbesondere auf die Rolle des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen). Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Betreibergesellschaft des Kongresszentrums - und ist ebenso wie der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima Mitglied der militärkritischen Organisation "Mayors for Peace".