Für eine Linke, die dazwischen geht!

(Eigener Bericht) - Mit einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund beginnt am morgigen Samstag eine Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung. Organisatoren sind konkurrierende Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus, die europaweite Bündnisse schmieden und um Anhänger werben. Auf einen "nationalen Antikriegstag" am morgigen Samstag, der sich in der Tradition des Nationalsozialismus gegen eine erfundene "jüdische Weltverschwörung" und ihren angeblichen "Krieg" gegen das "deutsche Volk" richtet, folgt eine Woche später ein Rechtsrock-Festival der NPD im Osten der Bundesrepublik. Nur kurz danach findet in Köln ein internationaler "Anti-Islamisierungskongress" statt, der in strikter Abgrenzung zu NPD und gewaltbereiten Neonazis auf ein eigenes Europa-Bündnis zielt - in Kooperation mit dem belgischen Vlaams Belang und der österreichischen FPÖ. Die drei Großveranstaltungen verdeutlichen die unterschiedlichen Formen, in denen rechtsextreme Kräfte in Deutschland derzeit auftreten - und in denen sie sich auch auf europäischer Ebene in Stellung zu bringen suchen.

(Eigener Bericht) - Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu "Räumen begrenzter Staatlichkeit" erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien. Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der "Sonderforschungsbereich" unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen "verdeckt steuern" ließen und inwieweit unmittelbare "externe Eingriffe" notwendig seien.

(Eigener Bericht) - Die staatliche Einheit Belgiens wird im Grenzgebiet zu Deutschland verstärkt zur Disposition gestellt und ist Gegenstand einer aktuellen Umfrage, die das Sezessionspotenzial ergründen will. Hintergrund ist die seit mehr als einem Jahr andauernde Staatskrise in Brüssel, die durch weitreichende Autonomieforderungen des Landesteils Flandern verursacht wird. Flämische Sezessionisten, traditionelle Partner großdeutscher Politik, haben ihre Agitation in diesem Jahr verschärft, eine Spaltung Belgiens scheint in greifbare Nähe zu rücken. Überlegungen, wie die staatlichen Grenzen in Westeuropa nach dem Ende des belgischen Nationalstaates zu ziehen seien, werden auch im Landesteil Wallonie angestellt. Laut neuen Untersuchungen befürwortet rund die Hälfte der dortigen Bevölkerung, sollte Belgien zerfallen, den Anschluss an Frankreich. Welche Option die rund 70.000 deutschsprachigen Belgier an der Grenze zu Deutschland favorisieren, ist Gegenstand der aktuellen Umfrage. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft intensiviert seit Jahren systematisch die Anbindung des Gebietes an die Bundesrepublik. Aus Sicht ihres Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Karl-Heinz Lambertz, ist der Anschluss an Deutschland eine realistische Option.

(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von bis zu 200 Beobachtern nach Georgien verschärfen Berlin und die EU den Druck auf Moskau. Russland müsse seine Truppen zurückziehen und die Anerkennung der Sezession Südossetiens und Abchasiens rückgängig machen, heißt es nach dem gestrigen Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU kündigt an, mit umfangreichen Finanzierungsprogrammen die Einbindung Georgiens in ihre Peripherie voranzutreiben; dadurch wird das Land als westlicher Frontstaat gegen den Kreml gestärkt. Weitere Provokationen bleiben auf Druck der deutschen Industrie derzeit aus. Vertreter der deutschen Wirtschaft weisen darauf hin, dass der Osthandel in den vergangenen Jahren die Geschäfte mit den Vereinigten Staaten weit hinter sich gelassen hat und sogar zur maßgeblichen "Wachstumsstütze" für die deutsche Ökonomie avanciert ist - eine Kräfteverschiebung, die nach Ansicht deutscher Manager jetzt berücksichtigt werden muss. In regierungsnahen Medien ist von einer "Doppelstrategie" die Rede: Drohpolitik gegenüber Moskau bei gleichzeitiger Wirtschaftskooperation - ganz nach dem Modell der antisowjetischen Politik der 1970er Jahre.

(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister warnt vor einer Ausweitung des Kaukasus-Konflikts auf die Ukraine. Hintergrund sind jüngste Maßnahmen Kiews gegen die russische Schwarzmeerflotte. Man müsse "alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion" werde, sagt Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf antirussische Maßnahmen der ukrainischen Regierung. Berlin hat selbst dazu beigetragen, die Eskalation zu ermöglichen - mit offensiven Militärvorhaben im Gebiet rings um das Schwarze Meer, die die Anpassung der ukrainischen Armee an westliche Standards ebenso beinhalten wie NATO-Kriegsübungen nahe der russischen Küste. Ein aktuelles NATO-Manöver im Schwarzen Meer - mit Beteiligung der deutschen Marine -, das von Moskau als Bedrohung verstanden wird, setzt eine Reihe früherer Provokationen fort. Deren letzte geschah nur wenige Tage vor dem georgischen Angriff auf Südossetien: Ende Juli sprangen deutsche Fallschirmjäger im Rahmen einer Kriegsübung auf der ukrainischen Halbinsel Krim ab, wo die Schwarzmeerflotte ihre Basis hat; auch wurden dort ukrainische Elitesoldaten nach deutschen Standards geschult. Das Vordringen des Westens an die Südküste der Ukraine schwächt Russland und bildet die Grundlage für Kiews jüngsten Vorstoß.

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine bereitet sich auf ihren ersten Kampfeinsatz zur "Piratenjagd" vor. Noch in diesem Jahr wird die EU eine Flottille vor die Küste Somalias entsenden, um dort gegen die Kaperung westlicher Handelsschiffe einzuschreiten, bestätigt der Verteidigungsminister. Zur Legitimierung des Einsatzes soll die UNO herangezogen werden. Die Operationen, über die bereits im September entschieden wird, verschaffen der EU eigene Kommandobefugnisse in Gewässern, die gegenwärtig durch Schiffe der US-geführten "Anti-Terror"-Koalition kontrolliert werden. Zugleich erweitern sie das Handlungsspektrum der deutschen Marine von der bisherigen defensiven "Nothilfe" für angegriffene Boote auf offensives Vorgehen gegen kriminelle Banden. Weil der Einsatz im EU-Rahmen erfolge, könne man über Bestimmungen des Grundgesetzes hinwegsehen und Soldaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen, behauptet Berlin. Einen baldigen Marineeinsatz zur "Piratenjagd" fordern besonders deutsche Reeder, denen durch Kaperungen wachsende Verluste entstehen, darunter der Chef der Bremer Reederei Beluga. Ihr gehört ein vor wenigen Tagen entführtes Schiff.

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin kündigt eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Russland an. Es sei "nicht akzeptabel", dass Moskau die Sezession der georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkenne, erklärt Angela Merkel; gleichlautend äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit rückt das westliche Bündnis näher zusammen und nimmt im Kaukasuskonflikt eine einheitlichere Frontstellung ein. Berlin hatte in den letzten Wochen nach Kräften versucht, die Eskalation zu vermeiden, um aus einer Äquidistanz zwischen Moskau und Washington maximalen Vorteil zu ziehen. Dieser Versuch droht nun zusammenzubrechen, da die russische Antwort im Kaukasus strategische Absichten des Westens gefährdet. Sie zielen auf eine fortschreitende militärische Einkreisung des Gegners, dessen wirtschaftliche Potenz jedoch nicht erdrosselt werden soll. Insbesondere russische Rohstofflieferungen und Aufträge für die Maschinenindustrie sowie das High-Tech-Gewerbe werden in der Bundesrepublik benötigt. In diesem Segment beklagen einflussreiche Teile der deutschen Wirtschaft die zunehmende Konfrontation. Ihr boomendes Russlandgeschäft steht jetzt ebenso in Frage wie die ehrgeizigen deutsch-russischen Energieprojekte. Das drohende Aus der Berliner Schaukelpolitik, die militärisch im Westen und ökonomisch stark ostwärts ausgerichtet ist, lässt die deutsche Stellung bei sich zuspitzenden NATO-Konfrontationen mit dem Rest der Welt deutlich erkennen.

(Eigener Bericht) - Nach dem Massaker westlicher Truppen an fast 100 Zivilisten in Afghanistan gerät die Marionettenregierung in Kabul weiter unter Druck. Mit der Entlassung zweier hochrangiger Militärs sucht Staatspräsident Hamid Karzai spontane Revolten zu besänftigen; die Bewohner des Dorfs Azizabad (bei Herat) hatten sich nach den Luftangriffen vom vergangenen Wochenende gegen die einheimischen Hilfskräfte der NATO-Besatzer erhoben. Ob Karzai, dessen Ansehen wegen seiner Handlangerdienste für den Westen immer mehr schwindet, noch lange im Amt gehalten werden kann, ist ungewiss; als sein Nachfolger ist der US-Diplomat Zalmay Khalilzad im Gespräch. Auf die desaströse Entwicklung in Afghanistan reagiert Berlin mit der Entsendung neuer Truppen. Gleichzeitig stellen Regierungsberater weitere Überlegungen für den Fall an, dass es in absehbarer Zeit tatsächlich zum Vormarsch islamistischer Aufständischer auf Kabul kommt. Die Auffassung, eine Machtübernahme der Islamisten werde "die Gefahren für die internationale Gemeinschaft entscheidend vergrößern", sei "zu schlicht", urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Ein Rückzug vom Hindukusch wird unter Regierungsberatern inzwischen ernsthaft erwogen.

(Eigener Bericht) - In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftragsarbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hochklassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.