Für eine Linke, die dazwischen geht!

italien: In Florenz wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dem Richter schien das offensichtlich zu wenig und er verhängte gegen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sieben Jahre. Siehe auch den Artikel [node:83] Deswegen ruft Libertad! dazu auf, am Aktionstag 18. März vor italienischen Botschaften, Konsulaten u.a. Einrichtungen zu protestieren und den verurteilten Genoss/innen unsere Solidarität zu bekunden.

Pasta, Pizza und ein bisschen Polizeistaat? Aktionsvorschlag für den 18.3.2008

Liebe Genossen und Genossinnen Wir sind uns klar, dass dieser Vorschlag sehr spät kommt, aber vielleicht passt er bei einigen von euch noch ins Programm oder gibt euch zu denken dieses Jahr am 18.3. überhaupt mal wieder was zu machen... In Italien wurden seit dem Jahr 2000 über 9000 Menschen wegen politischen Aktivitäten mit teils drastischen Strafen überzogen. Unabhängig von der gerade amtierenden Regierung werden AktivistInnen wegen purer Teilnahme an Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen ein konkreter Tatvorwurf gemacht würde. Das jüngste Beispiel kommt aus Florenz. Dort wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dem Richter schien das offensichtlich zu wenig und er verhängte gegen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sieben Jahre. Erst im vergangenen Dezember wurden Urteile gegen DemonstrantInnen wegen der Gegenaktivitäten zum G8 Gipfel 2001 in Genua gefällt. 25 Menschen wurden zu insgesamt 102 Jahren Knast verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 225 Jahre gefordert! Diese Urteile stehen nicht alleine. Wir haben diesem Aktionsvorschlag ein Papier beigelegt, das eine Vielzahl solcher überzogenen Repressalien gegen linke AktivistInnen aufzählt. In Italien läuft seit Jahren eine Kampagne gegen die Paragraphen 41bis (Haft- und Prozessbestimmungen für politische Gefangene) und 270 (Subversive Vereinigungen). Diese Paragraphen stellen die Basis für die aktuelle Repressionswelle dar. Sie sind teilweise vergleichbar mit den Paragraphen 129a/b in Deutschland, gehen aber noch wesentlich weiter, was die Einschränkung von unseren Rechten bzw. die Ausweitung der Rechte der Bullen angeht.. Wir schlagen vor, am 18.3. dieses Jahres in vielen Städten Kundgebungen vor oder Demos zu italienischen Konsulaten oder Botschaften zu organisieren. Das kann im Rahmen von schon geplanten Aktivitäten geschehen, aber auch als kleine Einzelaktionen ohne große Vorbereitung. Worauf es ankommen würde ist, dass diese Kundgebungen in vielen Städten stattfinden. Wenn hier vor zehn Konsulaten auch nur jeweils 20 Leute mit Pappschildern gegen diese Urteile protestieren würden, dann würde das in Italien sehr wohl wahrgenommen. In Italien gehen die Leute gegen die Urteile und Gesetze auf die Strasse. Erst am 9. Februar demonstrierten über 1000 Leute in Bologna gegen die Verfahren von Florenz. Lassen wir sie nicht alleine! Internationale Solidarität ist nicht nur ein Spruch auf Demos, gerade am Aktionstag gegen Repression müssen wir sie auf die Strasse tragen. Nächstes Jahr wird Italien erneut den G8 Vorsitz haben und das jährliche Gipeltreffen ausrichten. Nach den Erfahrungen von Genua 2001, die bis heute nachwirken, dürfen wir nicht zulassen, dass die Einschüchterungspolitik der italienischen Justiz Früchte trägt. Für eine starke Mobilisierung gegen die Repression in Italien Freiheit für alle Gefangenen Heraus zum 18. März Libertad! Siehe auch den Artikel [node:83]