Aufruf

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Führungstreffen im Adlon
Ein Jahr nach dem Crash auf den Finanzmärkten treffen sich am 20./21.11. Topmanager, Aufsichtsräte und Spitzenpolitikerinnen zum elitären Plausch im noblen Hotel Adlon. Die PropagandistInnen des "Freien Unternehmertums" und der "Eigenverantwortung" haben den
Karren in den letzten Jahrzehnten gehörig gegen die Wand gefahren:
Milliardenverluste von Kleinanlegern, Millionen Kurzarbeitende und Erwerbslose, eine dramatische Zunahme von Armut und Hunger weltweit, der drohende Klimakollaps...

Kapitalismus heißt Krise. Aber eben nicht nur Wirtschaftskrise, sondern auch ökologische Krise und Klimakrise – weltweit. Während es endlich gesellschaftlicher Konsens scheint, dass die aktuelle Klimakrise menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass ihr Ort nicht der schmelzende Gletscher ist, sondern die kapitalistische Warenproduktion.
Die gegenwärtigen Wachstumsraten sind und waren nur durch den Einsatz fossiler Energie zu erzielen. Kein Wunder also, dass die Industriestaaten die Hauptverantwortlichen für die Treibhausgasemissionen sind. Der Klimawandel ist dabei beileibe kein rein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchaler Arbeitsteilung und Ressourcenplünderung.

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt (COP 15). Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.