Aufruf

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!

Die Aktionstage in Frankfurt sind als internationale Manifestation angelegt. Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Diese Tatsache können wir nicht von eben auf jetzt aus der Welt schaffen, obwohl auch sie gerade ein Grund für die Aktionstage ist. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen und damit einen kleinen Beitrag internationaler Solidarität zu leisten, haben wir »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt. Diese "Solitickets" können zur unverbindlichen Preisempfehlung von 15 Euro erworben werden - und je mehr davon solidarisch erworben und verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

We are calling for massive protests in Frankfurt this May against the crisis regime of the European Union. We are activists representing a multitude of movements and struggles from different European countries and elsewhere, who have risen up in the past months and years to protest the assaults on our freedoms, jobs and livelihoods that have become fiercely intensified in the global crisis.

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt.

Es spricht sich schon seit Monaten herum, Gewissheit haben wir seit zwei Wochen: In diesem Frühjahr versuchen die sozialen Bewegungen und Linken in Deutschland endlich, Anschluss zu finden an ihre Freund_innen und Genoss_innen in Athen, Madrid und Rom. Wir wissen, dass Frankfurt dabei zum zentralen Ort der Auseinandersetzung werden wird. Hier sitzen, dicht gedrängt zwischen wenigen Straßen, die EZB, die mächtigsten deutschen und einige wichtige internationale Banken. Hier wurde viel von dem geplant und entschieden, dem sich Hunderttausende vor allem im Süden Europas widersetzen: Mit Demonstrationen, mit Streiks und Generalstreiks, mit der Besetzung der zentralen Plätze in den großen Städten. Es geht um den kalten Putsch in Athen und in Rom, um die Abschaffung der formellen Demokratien auf den Spuren von EU-Sondergipfeln und „Troika“-Missionen. Wieder einmal zeigt sich, dass Kapitalismus nicht auf Demokratie angewiesen ist. Es geht um die Überwältigung ganzer Gesellschaften auf Ansage von privaten Rating-Agenturen.