Flugblatt

Die ra­di­ka­le linke Nürn­berg (rl) und die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Fürth (ALF) haben eine ge­mein­sa­mes Flug­blatt zur Re­pres­si­on nach den ver­hin­der­ten Na­zi­groß­auf­mär­schen in Dres­den ver­fasst:

Un­se­re Ant­wort auf ihre Re­pres­si­on: Jetzt erst recht!
Den Na­zi­auf­marsch durch Dres­den 2012 ver­hin­dern.

Im Fe­bru­ar 2011 blo­ckier­ten in Dres­den zehn­tau­sen­de An­ti­fa­schis­tIn­nen den ehe­mals größ­ten Na­zi­auf­marsch Eu­ro­pas. Sitz- und Steh­blo­cka­den, Spontan­de­mos und mi­li­tan­te Ak­tio­nen mach­ten den Tag der rund 2500 an­ge­reis­ten Fa­schis­tIn­nen zu einem De­sas­ter und das trotz der vor­he­ri­gen An­kün­di­gung der Po­li­zei, den Auf­marsch der Nazis um jeden Preis durch­set­zen zu wol­len.
Doch die Re­ak­ti­on von Staats­an­walt­schaft und Po­li­zei lies nicht lange auf sich war­ten. Noch am sel­ben Tag wurde das „Haus der Be­geg­nung“ in Dres­den von Son­der­ein­satz­kom­man­dos der Po­li­zei über­fal­len. Türen wur­den auf­ge­bro­chen, Büros durch­wühlt und Ak­ti­vis­tIn­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men.

Am zweiten Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland kam es am 20. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb linker Kräfte vor dem Parlament. Ordner der Kommunistischen Partei KKE, ihrer Jugendorganisation und der von der KKE dominierten Gewerkschaftsfront PAME hatten den Zugang zum Parlament abgeriegelt und verhinderten einen Vordringen radikaler Kräfte ins Parlament.

Vorbemerkung. Wir veröffentlichen dieses Papier unter dem Eindruck von Ereignissen, die vor allem eines zeigen: das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität.
Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. Politik reduziert sich auf Herrschaftssicherung, durchgesetzt durch alltägliche ökonomische Erpressung, systematisch betriebene Konfusion und den nicht erst letztendlichen Einsatz bürokratischer, polizeilicher und militärischer Gewalt. In der BRD folgen auf den GAU von Fukushima und die offen demonstrierte Ohnmacht und Hilflosigkeit einer Führungsmacht der Weltordnung im Stunden-und-Tages-Takt das Drei-Monats-Moratorium, die größten Anti-AKW-Demonstrationen der Geschichte samt wahlpolitischen Konfusionen, abgehalfterter Politiker stammeln „Wir haben verstanden!“ und der RWE-Konzern – soweit die neueste Wende – reicht erstmal Klage ein: zur Sicherung des laufenden Geschäfts unter allen erdenklichen Umständen

Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern. 


Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten.



Die Ursache für diesen Skandal liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Die Entscheidungen in den Konzernen fällen wenige Manager_innen unter dem Zwang der Profitmaximierung - die Auswirkungen aber betreffen alle. Diese Energiepolitik ist antidemokratisch.



Die Alternative ist möglich. Für eine demokratische Energieversorgung - dezentral, sozial und ohne Atomkraft 



Nach dem Erdbeben und Tsunami der atomare GAU? Die dramatischen Nachrichten der Katastrophe in Japan reißen nicht ab. Atomkraftwerke explodieren und selbst nach Mitteilung der japanischen Regierung ist es in zwei Atomreaktoren bereits „teilweise zur Kernschmelze“ der Brennstäbe gekommen sei. Hochgiftiges Plutonium in nicht bekannter Größenordnung wurde freigesetzt. Die Sicherheitszonen um die AKWs müssen evakuiert werden und hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor der Gefahr weiterer Explosionen und eines Super GAU. Es wird damit gerechnet, dass der radioaktive Fallout möglicherweise auf die 30 Millionen-Stadt Tokio niedergeht, ohne, dass überhaupt nur die Chance einer Evakuierung besteht.

In mehreren Städten gab es bereits spontane Kundgebungen und Demonstrationen, um die Solidarität mit den Menschen in Japan, aber auch die Wut über die verbrecherische Atompolitik auszudrücken. Gruppen aus der Interventionsitischen Linken (iL) beteiligen sich. Hier die bisherigen Flugblätter aus einzelnen Städten.

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).

"Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister. " Die Finanzmarktkrise bringt es ans Licht: Wenn das Bankensystem in Gefahr ist, ist plötzlich genug Geld da. 500 Milliarden Euro stehen bereit und wie selbstverständlich verkündet die Regierung, dass die Steuerzahler/innen für Verluste und Schulden aufzukommen haben. Die interventionistische Linke (iL) stellt deswegen allen Interessierten ein Briefformular an das Finanzministerium zur Verfügung, um auch die privaten Schulden zu vergesellschaften. Siehe auch www.milliardenhilfe.de. Und: Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt.