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(linksnavigator) Am vergangenen Samstag (21.8.) trafen im Frankfurter Studierendenhaus mehr als 200 Aktivist/innen zusammen, um gemeinsam über Aktionen gegen das Sparpaket und die Krisenabwälzungsplitik der Regierung zu beraten. Auf dieser Aktionskonferenz bekräftigten die Aktivist/innen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängenwurde das Vorhaben, das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt zumindest für einen Tag lahmzulegen.

Vom 1. bis 4. Juli findet in Istanbul das Europäische Sozialforum statt. Unter den Hunderten von Aktiven aus vielen euroäpischen Ländern mischen auch einige Aktivist/innen aus Gruppen der Interventionistischen Linken (dissident, FelS, Avanti, Libertad!) mit. Neben vielen Diskussionen, leider zu vielen Vortägen, nehmen wir auch an Aktionen auf der Straße teil. Heute, Freitag, 2. Juli haben wir mit max. 200 Leuten des Migrationsnetzwerkes eine kleine Demo zum Abschiebeknast in der Tiyatro Caddesi in Kumkapi (Stadtteil von Istanbul) gemacht.

Die linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.

Pünktlich zum 1. Mai haben wir die Zeitung "Dazwischengehen" herausgebracht: Täglich kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Verschiedene Artikel versuchen die Bedingungen und Möglichkeiten dazu aufzuschlüsseln. Es finden sich folgende Artikel: Land in Sicht / Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen - Sand im Getriebe der Ausbeutung / Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn - Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums / Nutzung städtischen Raums - Mobilität für alle! / Das Sozialticket ist ein Schritt - Jetzt fällt die Entscheidung! / Massenblockaden für eine andere Energiepolitik - Kapitalismus macht krank! / Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! - Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention! - Heldengedenken am 1. Mai? / Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung - Propagandaoffensive / Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus« - Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?

.pdf-Version der Zeitung

Hier das Editorial:

Land in Sicht
Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.

Bericht über die Proteste rund um den Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar. Der Erfolg der Bloacken, der Polizeieinsatz und die Einschätzungen einzelner ProtagonistInnen. Video von http://www.youtube.com/user/leftvisionberlin

Dresden Neustadt 2010 - Blockadesong from antifaswingers on Vimeo.

Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.
Das Konzept der Massenblockaden wurde erfolgreich mit deutlich über 10.000 Menschen umgesetzt. Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben – auf den Staat ist hier kein Verlaß!

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung