§129ff
Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen die militante gruppe (mg), drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe geladen. Die Vernehmungen beginnen am Mittwoch, den 9. April. Die erste Zeugin, die nach Karlsruhe geladen war, verweigerte die Aussage. Hintergrund der Vorladungen ist ein seit Juli 2007 öffentliches Verfahren gegen sieben Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB. Auslöser des Verfahrens waren eine Reihe bisher nicht aufgeklärter Brandanschläge, teilweise mit Sachschäden, u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr.
Am Mittwoch, den 16. April, ist eine weitere Zeugin nach Karlsruhe vorgeladen.
Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!
Berlin, Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1