Krieg & Frieden

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Auf http://dhl.blogsport.de/ erschien dieser Tage ein Interview mit einem Aktivisten der Kampagne gegen Deutsche Post/DHL. In der Einleitung heisst es: In Zeitungsnotizen ist das ein oder andere Mal von Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Deutschen Post zu lesen. Die zitierte Polizei vermutet Linksextremisten als Täter. In einschlägigen Online-Postillen dieser Spezies können wir dann erfahren, dass diese Anschläge offensichtlich nicht zufällig geschehen, sondern Teil einer Kampagne sind, mit denen die Verwicklung des Logistikkonzerns in die deutsche Kriegswirtschaft angeprangert wird. Diese Kampagne entstand im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden und sie umfasst durchaus auch andere Aktivitäten als nur Brandanschläge. Um mehr darüber zu erfahren, fragten wir einen Aktivisten der Kampagne.

Der Verlauf der internationalen Demonstration war nicht nur Ergebnis polizeilicher Repression, sondern auch der Widersprüche in der europäischen Antimilitarismus- und Friedensbewegung.
Gut ein Jahr lang wurden die Aktionen gegen den NATO-Geburtstag in Straßburg und Baden-Baden/Kehl von der europäischen Friedens- und Antimilitarismusbewegung vorbereitet.

Von den Protesten gegen den NATO-Gipfel werden wohl vor allem die Bilder brennender Gebäude und die Rauchsäulen über Strasbourg in Erinnerung bleiben. Dass Protest zielgerichtet verhindert wurde, davon ist ebenso wenig nach Strasbourg die Rede, wie von den erfolgreichen Blockadeaktionen in der Innenstadt. Eine erste Einschätzung aus den Reihen der Interventionistischen Linken (IL) zu den Fallstricken, Unzulänglichkeiten, Erfolgen und Begleitumständen der Proteste am 4. April. Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe von ak 538 erscheinen.