Zum Abschluss der Woche von Heiligendamm bilanzierte die Interventionistische Linke: „Bilder sagen mehr als tausend Worte. (...) Das Spektakel der G8 ist geplatzt, ihre Zeit läuft ab, unsere bricht an.“ Es gehört zum linken esprit de sérieux, dass der offenbaren Ironie der IL postwendend mit dem Verweis auf das Elend der Welt und die Schwäche der Guten begegnet wurde. Der folgende Beitrag geht stattdessen der Frage nach: Welche Zeit läuft ab? Welche beginnt? Ernimmt damit die Gedankengänge der G8-Broschüre (Fantômas 11) auf. (1)
Für die radikale Linke in Deutschland war die Heiligendamm-Mobilisierung trotz des Verlaufs der Samstags-Demonstration ein Erfolg. Punkt. Ein zweiter Erfolg war die nur zwei Wochen später vollzogene Gründung der Partei DIE LINKE – für die, die da mitmischen wollen wie für die, die dasnicht tun. Soll vermessen werden, was in globalisierungskritischer Bewegung jetzt auf dem Spiel steht, bleibt zuerst zuerinnern, was von ihr bisher zu sagen war. Dies betrifft ihrenprogrammatischen Einsatz, ihre subjektive Zusammensetzung, ihren strategischen Ansatz und ihren heute erreichtenStand.
In gebotener Kürze
Den programmatischen Einsatz dieser Bewegungen benennt ihre zentrale Losung: „Eine andere Welt ist möglich!“ Deren Unbestimmtheit reflektiert ihren historischen Ausgangspunkt: den Zusammenbruch nicht nur des real existierenden Sozialismus, sondern der gesamten Linken des 20. Jahrhunderts im Prozess der neoliberal dominierten kapitalistischen Globalisierung. Sie reflektiert zugleich, dass die Bewegungen bisher nur durch ihre Entgegensetzung zum neoliberalen Regime zusammengehalten werden. Darin artikuliert sich zugleich ihre subjektive Zusammensetzung: sind sie bis heute doch nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Allianz aller anti-neoliberalen politischen Akteure. Zu ihr gehören Sozial- und Umweltverbände sowie NGOs, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen, die Reste der Friedens- und Umweltbewegungen, AktivistInnen verschiedener Sozialproteste sowie die Reste und die Neuaufbrüche moderater wie radikaler linker Parteien und Organisationen – das Ganze natürlich in kontinental- und länderspezifischer Variation, aber immer irgendwie so. In Lateinamerika beziehen sich auch einzelne Regierungen bzw. Staaten auf die „Bewegung der Bewegungen“, nicht nur, weil sie auf deren Loyalität hoffen, sondern weil auch sie primär durch ihre oppositionelle, eben: anti-neoliberale Rolle im globalen Staatensystem bestimmt werden.
Der subjektiven Zusammensetzung entspricht ihr strategischer Ansatz. Dieser liegt in einer Verpflichtung auf einen grundsätzlichen, weil zugleich strategisch und programmatisch verstandenen Internationalismus und Pluralismus. Von entscheidender Bedeutung kann sein, dass dieser Pluralismus auf einen neuen Umgang mit der ebenso historischen wie strukturellen Spaltung der Linken in moderate und radikale Strömungen zielt.
Bedeutsam ist das gerade in Hinsicht auf ihren heute erreichten Stand. Dieser wird durch die offenbare Krise des Neoliberalismus bestimmt, die sich nicht mehr nur in der Ideologie, sondern auch auf der Ebene der Realpolitik artikuliert. Um einem Missverständnis vorzubeugen, seien zwei Punkte ausdrücklich festgehalten:
1. Auch wenn die Krise erste realpolitische Effekte zeitigt, bleibt sie eine solche der Hegemonie, d.h. der ideologischen Dimension der Herrschaft.
2. Auch wenn sie zu ihr beigetragen haben, kann die Krise selbst nicht als Folge der Bewegungen gewertet werden. Die Schwäche des Neoliberalismus resultiert vielmehr aus mehreren, internen wie externen Gründen. Zu denen gehört nicht zuletzt der zunehmende Einfluss von Staaten bzw. Regierungen, die wie China oder Russland zwar Teil des kapitalistischen Empire sind, doch an der Bildung der neoliberalen Hegemonie nicht beteiligt waren und deshalb für alternative Regulationsweisen des Kapitalismus offen sind.
Globale Soziale Rechte
Soll die Krise des Neoliberalismus forciert und die Möglichkeit einer anderen Welt praktisch werden, müssen die Bewegungen diese Welt allerdings dringend näher bestimmen. Sie werden auch dabei auf das Scheitern ausnahmslos aller Versuche einer Überwindung kapitalistischer Gesellschaft zurückverwiesen. Tatsächlich ist mit der Wende von 1989 nicht nur die unmittelbare Bezugnahme auf die Namen Sozialismus und Kommunismus, sondern auch die Bezugnahme auf die in ihnen gedachte Form der Gesellschaftsveränderung unmöglich geworden, nach der es dabei um „Systemalternativen“ zwischen zwei prinzipiell unterschiedlichen „Gesamtgesellschaften“ gehen sollte. Das heißt nicht, dass es künftig nur noch um Veränderungen innerhalb des Kapitalismus gehen dürfe. Doch kann dessen Überwindung nicht mehr als Abfolge verschiedener „Systeme“ gedacht werden, selbst dann nicht, wenn sie durch Übergänge vermittelt würde.
In den Bewegungen selbst wird dieses Problem in den internationalen Diskussionen um „Globale Soziale Rechte“ bearbeitet. Auch wenn es dort im Wortsinn zunächst „nur“ um Rechte von transnationaler Geltung geht – eine Sache, die schon von den Menschenrechten her vertraut und zugleich strittig ist –, schwingt im Ausdruck „global“ doch die weiter reichende Bedeutung mit, nach der im Kampf um solche Rechte genau die andere Welt gemeint wird, um die es den Bewegungen geht. Vor und in Heiligendamm wurde diese Diskussion von einem typisch globalisierungskritischen Bündnis vorangetrieben, zu dem neben attac die entwicklungspolitischen NGOs medico international und FoodFirst Informations- und AktionsNetzwerk (FIAN), das antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal (kmii), die Grundsatzabteilung der IG Metall sowie zumindest zeitweilig einerseits Greenpeace und andererseits die Euromärsche und schließlich die Interventionistische Linke gehörten; im Rahmen ihrer eigenen Aktivitäten nahm an der Debatte auch die noch als PDS firmierende Linkspartei teil.
Dabei wurde deutlich, dass es einerseits stets um konkret einzufordernde besondere Rechte geht: um das Recht auf eine bedingungslose Grundsicherung (attac) bzw. auf Nahrung (FIAN) und den global gleichen Zugang zu Gesundheit (medico), um im Rahmen transnationaler Konzerne durchzusetzende Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten (IGM), um das Recht auf weltweite Freizügigkeit und freie Wahl der Niederlassung (kmii) und schließlich um globale ökologische Gerechtigkeit (Greenpeace). Trotz ihrer zum Teil ja erheblichen Unterschiede stimmten alle Beteiligten darin überein, dass es in den verschiedenen Forderungen nach Globalen Sozialen Rechten nicht nur um im Einzelfall verbriefte und niedergelegte Rechte, sondern auch um die Kämpfe selbst geht – und damit nicht nur um staatlich, d.h. „von oben“ institutionalisierte, sondern auch um „von unten“, d.h. selbsttätig und eigenmächtig in Anspruch genommene Rechte. Dabei wurde deutlich, dass sich die beteiligten Bewegungen und Organisationen dazu auf eine längerfristige politische Zusammenarbeit einlassen und einen gemeinsamen Anspruch auf Gesellschaftsveränderung ausarbeiten müssen. Schließlich war und ist man sich auch darin einig, im europäischen Einigungsprozess die jedenfalls für uns nächste Dimension der Durchsetzung eines solchen Projekts auszumachen und den Kampf um die Konstitution der EU derart als nächsten Ernstfall anzusehen. Das Wort „Konstitution“ im doppelten Sinn verstanden: als formelle Verfassung und als Prozess der Hervorbringung.
Auf die Plätze, fertig ...
Hing der für den bisherigen Zyklus der globalisierungskritischen Bewegungen kennzeichnende Internationalismus und Pluralismus immer auch an der aus dem Zusammenbruch der Realsozialismen resultierenden politischen Schwäche ihrer verschiedenen Akteure, könnte sich dies für einige Beteiligte schon in absehbarer Zeit ändern. Tatsächlich ist nicht mehr auszuschließen, dass es bald auch außerhalb Lateinamerikas anti-neoliberale Regierungen oder aber mindestens anti-neoliberale gesellschaftliche Mehrheiten und damit eine anti-neoliberale Realpolitik geben wird. Dabei wirkt in der Perspektive der dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa der ökologischen oder der Herausforderung des im Wortsinn tödlichen Massenelends im Süden ein Problemdruck, der so stark ist, dass er sich seine subjektiven Akteurskonstellationen gleichsam objektiv schaffen wird.
Auf die Probe gestellt werden damit aber gerade der Internationalismus und der Pluralismus der Bewegungen und darin besonders der Zusammenhalt ihrer moderaten und ihrer radikalen Linken. Sofern Realpolitik immer auch staatliche Politik und damit Sache einer (heute stets transnationalen und nach Lage der Dinge deshalb auch imperialen) Staatlichkeit sein wird, heißt das nämlich gar nichts anderes, als dass ein Teil der anti-neoliberalen Allianz selbst Staat werden wird. Natürlich werden dies die mit den Bewegungen verbundenen Parteien sein, deren gemeinsamer Charakter grob gesprochen darin liegt, in jeweils eigensinniger Variation zugleich „post-sozialdemokratisch“ und „post-kommunistisch“ zu sein. Hält man sich an die prominentesten Beispiele – die brasilianische Partido dos Trabalhadores (PT) und die italienische Partito Rifondazione Comunista (PRC) – besteht dabei zu Optimismus kaum Anlass. Im Gegenteil: macht man sich klar, dass solche Parteien – in Deutschland also DIE LINKE – zunächst nur in Koalition mit weiter rechts stehenden Parteien regieren können, wachsen sich die Bedenken des Unheils fast zu Gewissheiten aus. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn die Mehrzahl der NGOs, die größeren Sozial- und Umweltverbände und vermutlich auch die Gewerkschaften offen auf diese Parteien orientieren und dabei auf sie einwirken sollten.
Bleibt also trotz der von Seattle bis Heiligendamm fortlaufend bestätigten Gemeinsamkeit der Bewegungen und ihrer Linken nur das alte Spiel, die letztendliche Spaltung zwischen „Reformisten“ und „Revolutionären“, und das heißt dann die mehr oder minder bereitwillige „Systemintegration“ der realpolitischen Mehrheit und die mehr oder minder freiwillige (Selbst-)Marginalisierung der radikalen Minderheit, bei zunehmender Ent-Politisierung derjenigen, um die es eigentlich geht – der Leute selbst? Bleibt, aus der radikalen Perspektive gesprochen, also wieder nur das Vertrauen auf die spontane und autonome Massenaktion, zeitgemäß in Holloway'schen Phrasen von „Anti-Macht“ verpackt? Oder zielt die den Bewegungen im Grunde heute schon gestellte Probe auf eine politische Erfindung, die nur als gemeinsame gelingen kann, d.h. in fortgesetzter, wenn auch nicht widerspruchsfreier Kollaboration, man kann auch sagen: Komplizenschaft von Moderaten und Radikalen? Eine solche Erfindung bestünde in ihrem Kern in einer Neubestimmung des Unterschieds von moderater und radikaler Linken, der dann nicht mehr im Sieg der einen oder der anderen Seite aufzuheben, sondern absichtlich und von beiden Seiten her auf Dauer zu stellen wäre, um derart zur Sache einer strukturellen und darin bitter ernsten, wenn auch nur mit Ironie auszutragenden Arbeitsteilung zu werden.
... Und los: Phase Zwei derGlobalisierungskritik
Keinesfalls zufällig kommt im Problem einer solchen Erfindung der Partei eine entscheidende Rolle zu. Dies allerdings nur so, dass deren genauer Charakter zureichend erstens nur von allen Beteiligten auszuhandeln wäre und zweitens darin bestünde, dass ihr eben nicht die entscheidende Rolle zufällt. Keinesfalls zufällig lässt sich diese scheinbare Paradoxie (der Partei und damit dem Staat fällt und fällt nicht die entscheidende Rolle zu) wiederum in der Perspektive der Globalen Sozialen Rechte erläutern. Solche Rechte wird es nur dann geben, wenn sie im autonom organisierten Kampf gegen den Staat oder jedenfalls staatsfern erstritten werden. Mehr noch: solche Rechte wird es überhaupt nur geben, wenn die Leute, um die es geht, sich diese Rechte selbst nehmen. Paradigmatisches Beispiel ist hier die autonom organisierte Migration, sofern es ein Recht auf weltweite Freizügigkeit und freie Wahl der Niederlassung de facto nur insoweit gibt, als die Leute von sich aus längst hier (d.h. überall) sind. Und andererseits: Soll der diesem Recht einbeschriebene Anspruch wirklich auf seinen Punkt kommen, wird es auch ein institutionalisiertes, d.h. ein verbrieftes, niedergelegtes und vom Staat garantiertes Recht werden müssen: weil es nur so wirklich in jedem einzelnen Fall und zugleich immer auch für alle gelten wird.
Wollte man dazu die TeilnehmerInnen der aktuellen Diskussionen um Globale Soziale Rechte befragen, wäre konkret nach ihrem Blick auf die Konstitution des europäischen politischen Raums zu fragen. In der Perspektive der Mehrheit der Beteiligten geht es dabei sicherlich um ein reformistisches Projekt, aus der Perspektive der radikalen Minderheit gesprochen: um den Versuch, in der europäischen Dimension dem transnationalen Kapital den „Klassenkompromiss“ abzuringen, der in nationalstaatlichen Grenzen nicht mehr durchzusetzen ist. Zentraler Akteur in dieser Auseinandersetzung wird eine Allianz der neuen Linksparteien sein, in Koalition mit nach dem Modell der amerikanischen Demokraten „modernisierten“ Sozialdemokratien und ebenfalls bestenfalls sozialliberal ausgerichteten Grünen – etwa so, wie es sich in Italien, aber auch in Deutschland in ersten Ansätzen abzuzeichnen beginnt.
Wäre ein solches Szenario das Ende der globalisierungskritischen Bündnisfreuden? Nicht unbedingt. Eine solche Wendung könnte nämlich dann gelingen, wenn sich moderate wie radikale Linke theoretisch und praktisch darüber verständigten, dass der Partei und mit ihr im Staat immer nur das möglich ist, was autonom organisierte Kämpfe herauszuschlagen vermögen. Ist die Intensität der Kämpfe hoch, geht da einiges, flacht sie ab, geht nur weniges oder gar nichts. Im Kampf um die Konstitution Europas könnte sich das zum Beispiel in der Definition einer dann europäischen Staatsbürgerschaft niederschlagen, in der Frage, wer warum welchen Anspruch auf sie hat und welche Rechte mit ihr verbunden sein werden. (2)
Kann es hier eine Komplizenschaft zwischen der moderaten und der radikalen Linken geben, müsste es nicht eine solche geben, jenseits steriler Denunziationen „reformistischer“ Beschränkung oder „revolutionärer“ Staats- und Realitätsferne? Wie wäre auf beiden Seiten das Vertrauen in die Möglichkeit einer solchen Komplizenschaft zu schaffen? Wie wäre ein solcher Austausch zu organisieren und zu institutionalisieren, in welchen Medien, in welchen Formen? Überhaupt: die Form – um sie kreisen die eigentlich wichtigen Fragen, weniger um die Mäßigung oder das Zulangen in den so genannten „inhaltlichen“ Punkten. Wie also müsste eine zu solcher Komplizenschaft bereite, ansonsten „bloß reformistische“ Partei beschaffen sein, wie ihr Verhältnis zu den Bewegungen und den Kämpfen, und wie umgekehrt deren Verhältnis zur Partei? Wie müsste sich in diesem Verhältnis eine radikale Linke verhalten, die selbst weder Partei noch Bewegung wäre? Das sind die entscheidenden Probleme, und erst in zweiter Linie der Wohl- oder Missklang von Partei- oder gar Koalitionsprogrammen. Schon in der Mobilisierung zu Heiligendamm hat sich gezeigt, dass der „Konsens von Porto Alegre“ zur Trennung von Partei und Bewegung bzw. Zivilgesellschaft dazu relativiert werden müsste. Man sieht: die Dinge bleiben kompliziert und sind nur mit Ironie auszutragen. Dabei wurde von der in letzter Instanz entscheidenden Sache noch gar nicht gesprochen, von der Anordnung der Produktivkräfte als dem, was aller Politik vorausliegt und deshalb das eigentliche Politikum darstellt.
Thomas Seibert
Anmerkungen:
1) Vgl. Thomas Seibert, Neue Gemeinplätze. Bewegung, Organisierung und linke Intervention, in: Fantômas 11, ders. Connecting Words and Struggles. Wie und wozu man auf der Straße und im Saal „Bündnispolitik“ betreibt, in: ak 518, Juni 2007; Gregor Samsa, Mythos Heiligendamm. Schwärmereien verstellen den Blick auf die Herrausforderungen, in: ak 518, August 2007
2) Aus diesem Grund stimmten prominente Linksradikale wie Toni Negri oder Etienne Balibar für den von den EU-Regierungen ausgehandelten Verfassungsentwurf: Eine Entscheidung, die in ihrer Logik wegweisend bleibt, obwohl sie in der damaligen Situation und den um sie geführten Kämpfen falsch war. Vgl. Etienne Balibar, Sind wir Bürger Europas?, Hamburg 2003
aus: Fantômas Nr. 12, Winter/Frühjahr 08