G8Xtra Nr. 3: Von München an die Ostseeküste

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in München. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Generäle, RüstungsmanagerInnen und MilitärstrategInnen völlig störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr zum „weltweit wichtigsten Treffen von Außenpolitikern und Militärs“ (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-Rüstungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen müssen – denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

„Von Genua nach München“ – diese Parole drückte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrtägigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gründlich schief: Über zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Straßen zurückerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch für Heiligendamm: Die Herrschenden können Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt könnte sich für die Mobilisierung nach Heiligendamm bewähren: Ein breites Bündnis, das über unterschiedliche Inhalte und vielfältige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, lässt sich nicht spalten oder in „Gute“ und „Böse“ einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite militärische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der früheren „Wehrkundetagung“ nicht: „Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft“, erklärte Horst Teltschik, der Organisator der Militärtagung und frühere Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverbände laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz „Nordafrika Mittelost“ ebenfalls nach München. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie)-Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum – da die Abschottung Europas vor unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen durch Maßnahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil für die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen für deutsche Interessen können nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Eröffnungsabend der Militärkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken über Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesjährigen Proteste in München auch als einen wichtigen politischen Auftakt für eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerstörung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine „Energieaußenpolitik“. Denn „globale Sicherheitspolitik“ sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit „Energiesicherheit“ verbunden. Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte diese „wesentliche Aufgabe des Bündnisses“. Neben der Durchsetzung einer verstärkten Privatisierung von Gütern wie Bildung, „geistigem Eigentum“, Wasser und Gesundheit, wird die „Energiesicherheit“ auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In München sollen deshalb kurz davor neue militärische Strategien für den gesamten Nahen Osten, für Afghanistan, Irak und „Lösungen“ für den Iran-Konflikt gefunden werden.

„No pasaran – die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!“ Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstraßen zur Konferenz 2004 in München – damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in München auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: „Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!“

Infos zur Großdemo am 10. Februar 2007 München:
www.no-nato.tk [1] und www.gegen-krieg-und-rassismus.de [2]

Infos zum Gebirgsjägertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald [3]

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007: www.g8andwar.de [4]