„Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert“, schrieb der österreichische Schriftsteller Jean Amery 1965 in seinem Essay „Die Tortur“: „Unauslöschlich ist die Folter in ihn eingeschrieben, auch dann, wenn keine klinisch objektiven Spuren nachzuweisen sind (...) Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt.“ Heute werden wieder im Namen der Zivilisation, der Menschenrechte und der Freiheit des Marktes Kriege geführt, Menschen gefoltert und ein globaler Ausnahmezustand legitimiert. Im Namen der Menschenrechte werden die Menschenrechte abgeschafft. Der Ausnahmezustand erweist sich, wie Giorgio Agamben schreibt, „in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens“. Dieser Ausnahmezustand
ist von den Machthabern der G8-Staaten geschaffen, gewollt und längst Teil der demokratischen Praxis.
Der globale Krieg bestimmt die Weltinnenpolitik, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen in den Griff zu bekommen oder zumindest zu verwalten – nicht umsonst nennen die militärstrategischen Richtlinien der Bundeswehr und der NATO die Sicherung der Rohstoff- und Handelswege weltweit als strategische Ziele. Es ist auch kein Widerspruch, dass der Ex-Kanzler Gerhard Schröder seinen Geschäftsfreund Wladimir Putin nach wie vor für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, während die schärfste Kritikerin der russischen Tschetchenienpolitik in Moskau hingerichtet wurde und Deutschland mit Russland an einer gemeinsamen energiepolitischen Strategie arbeitet: Es gibt in der neuen Weltordnung keinen Friedenszustand mehr, der ohne Krieg auskommt: Krieg ist Frieden!
Der moderne Krieg ist ein permanenter Ausnahmezustand
„Wir müssen begreifen, dass sich der Krieg verändert hat. Er ist heute kein Staatsakt mehr, um einen Sieg herbeizuführen“, konstatiert Rupert Smith, ehemaliger Vize-Oberbefehlshaber der NATO im Oktober 2005. Man müsse sich davon verabschieden, dass auf Krieg Frieden, auf Frieden eine Krise und dann wieder Krieg folgen: „Wir leben heute nicht mehr in diesem linearen Prozess.“ Der globale Krieg ist zum Dauerzustand geworden: Er dient der Absicherung des Weltmarkts und der damit verbundenen „westlichen Lebensweise“ in den Wohlstandsinseln im Norden und Süden – dem größten Teil der Menschheit jedoch kann dieses System keine Entwicklungsperspektive mehr bieten.
Über fünf Jahre dauert der so genannte Krieg gegen den Terror schon an. Dieser Krieg ist weder zeitlich noch räumlich begrenzt. Denn der moderne Krieg ist ein permanenter Ausnahmezustand, der unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen kann – vom direkten Angriffskrieg oder gezielten Bombardements über Besatzungszonen, militarisierte Protektorate bis hin zu Kriegsökonomien regionaler Raubeliten im organisierten Zusammenspiel mit den ManagerInnen westlicher Konzerne.
Dieser Dauerkriegszustand führt weltweit zu einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften und zur Durchsetzung autoritärer Kontrollmechanismen: Die verschärfte Polarisierung soll die Akzeptanz für militärische und polizeiliche „Lösungen“ durchsetzen. Diese Entwicklung greift emanzipative Prozesse der sozialen Selbstorganisation gegen die herrschenden Verhältnisse direkt an, fördert die Verinnerlichung eines repressiven Politikverständnisses in der jeweiligen Bevölkerung und eskaliert ein Ein- und Ausschluss-Prinzip nach rassistischen, kulturalistischen und patriarchalen Strukturen. Sexualisierte Gewalt, die in den Folterszenen von Abu Ghraib real praktiziert oder in den Bildern der deutschen Gebirgsjäger in Afghanistan inszeniert wurde, bestätigen die struktu-relle Logik dieser Entwicklung.
Autoritäre Formierung der Gesellschaft – weltweit
Für eine Linke, die global denkt und den Anspruch auf eine radikale Alternative wieder zur sozialen Realität ihrer Kämpfe machen will, muss das auch die Konsequenz haben, sich mit der reaktionären Instrumentalisierung der globalen Konflikte und Krisen auseinander zu setzen: Wie die Realität der öffentlich verhandelten Folter, die militärische Unterdrückung in (NATO-)Besatzungszonen und die Bombardements der westlichen Staaten, nehmen auch die Selbstmordattentate und weltweiten Terroranschläge die jeweilige Zivilbevölkerung des angeblichen Gegners (aber auch die eigene) als Geisel. Die militaristische Logik dieser Politik ist das Massaker.
Folter ist Krieg gegen die Gesellschaft. Denn Folter ist eine Waffe, die nicht nur bei den gefolterten Menschen Schmerz, Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht erzeugen soll. Ausgeliefert in der Gefangenschaft steht der Staat dem Menschen in voller Machtentfaltung gegenüber. Gefangene zum Sprechen zu zwingen und Geständnisse zu produzieren, ist nur eine Funktion von Folter. Letztlich geht es um die Beherrschung von Menschen – in der Folter ist das konkret und unmittelbar. Sie manifestiert die gewaltsame Dimension der Macht und zielt darauf ab, den Willen eines Menschen zu brechen. Folter soll die herrschenden Verhältnisse stabilisieren, oppositionelle Bewegungen abschrecken sowie die Gesellschaft disziplinieren und autoritär organisieren.
Mitwissende werden zu Mittätern. Die Verteidigung der westlichen Lebensform fordert diesen Preis. Wer nicht dagegen ist, ist dafür. Und dagegen zu sein, beinhaltet auch die fundamentale Kritik an einer Lebensweise, die mit Folter und Krieg leben kann. Denn nur noch oberflächlich verdeckt die behauptete Normalität kolonialistisches Denken. Die Rechtfertigung für den „Anti-Terror-Krieg“ und die Folter produzieren dabei nicht die Regierungen, sondern diejenigen, die sie zulassen.
Kollektive Aneignung radikaler Alternativen
Der globale Krieg und der permanente Ausnahmezustand machen die Lebensbedingungen der Menschen zu einer äußeren Angelegenheit und die Betroffenen zu Objekten entgarantierter und unsicherer Verhältnisse. Aber ist nicht genau das der Zweck des nicht-enden-dürfenden „Anti-Terror-Krieges“? Weltweit werden soziale Sicherheiten abgebaut und immer größere Teile der Bevölkerungen können an den produzierten Reichtümern nicht mehr teilnehmen. Kapitalistische Globalisierung bedeutet nichts anderes als Fragmentierung und soziale Ausgrenzung. Dafür sorgen Mauern und Grenzzäune, um die „Verdammten dieser Erde“ von der Flucht in die Wohlstandsinseln abzuhalten, ein weltweites Lagerregime gegen Migrationsbewegungen und die Einteilung in Menschen mit und ohne Grundrechte.
In der Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm geht es deshalb um die kollektive Wiederaneignung einer radikalen Alternative: Fangen wir gemeinsam mit Zehntausenden und weltweit sichtbar damit an, soziale Strukturen aufzubauen, die sich der militaristischen Logik des permanenten Ausnahmezustands und der Normierung unserer Körper für Krieg und Ausbeutung widersetzen. Zu zeigen, dass gemeinsames Handeln möglich und konkrete Interventionen, wie die Blockade des Flughafens und des Gipfels, erfolgreich sind, machen Mut und Hoffnung – uns, und hoffentlich Millionen Menschen auf der ganzen Welt.