Info: Kein Friede mit der NATO!

Libertad! ruft zu Gegenaktivitäten auf

Im Frühjahr 2009 besteht die NATO 60 Jahre. Dieses Jubiläum soll mit dem gleichzeitig stattfinden NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl gefeiert werden. Aus Anlass dieses Events imperialer Waffenbrüderschaft haben in der Friedens- und Antikriegsbewegung und in linken oppositionellen Gruppen in Deutschland, Frankreich und Europa Diskussionen und Vorbereitungen für Gegenaktivitäten begonnen. Die Initiative Libertad! beteiligt sich an dieser Mobilisierung gegen Krieg, Militarismus und sozialer Entrechtung. In einem jetzt veröffentlichten Flugblatt ruft Libertad! dazu auf "die nächsten Monate für die Organisierung einer vielfältigen (in Bezug auf die Mittel) aber gemeinsamen (in Bezug auf die Ziele) antimilitaristischen, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Praxis" zu nutzen. Die Feierlichkeiten der NATO sollen nicht glatt über die Bühne gehen.

Initiative Libertad!
www.info.libertad.de [1]

Info: Kein Friede mit der NATO! - Libertad! ruft zu Gegenaktivitäten auf

Die NATO ist nach wie vor ein zentrales Instrument zur Durchsetzung und Verteidigung der „Freien Welt“. Dieses Synonym für die kapitalistischen Demokratien ist unter den Regierenden und Herrschenden insbesondere schon deshalb sehr beliebt, weil es suggeriert, als ginge es nicht um eine sehr blutige und mörderische Angelegenheit. Gegründet gegen die Sowjetunion, ist sie heute die zentrale imperialistische politisch-militärische Struktur. Mit dem Ausrufen des „Bündnisfall“ 2001 (gegen Al-Kaida und Afghanistan) wurde der Zuständigkeitsbereich globalisiert; mit der Operation „Enduring Freedom“ ist der permanente Ausnahmezustand (nach innen in die Gesellschaften, nach außen die Schaffung von Zonen des andauernden Krieges und der Rechtlosigkeit) strukturelles Merkmal des globalen Kapitalismus.

Krieg und militärischer Expansionismus macht die Lebensbedingungen der Leute zu einer äußeren Angelegenheit. Das ist auch der Zweck des nicht-endenden Anti-Terror-Krieges. Soziale Sicherheiten werden weltweit abgebaut und immer größere Teile der Bevölkerungen können an den produzierten Reichtümern nicht mehr teilhaben. Die neoliberale Ausrichtung des Kapitals erzeugt neue Formen einer globalen Kolonisierung.
Kapitalistische Globalisierung bedeutet nichts anderes als Fragmentierung und soziale Ausgrenzung. An den Grenzen elektronische Überwachungssysteme und militärische Abwehr von Flüchtlingen, Verschärfung der Kluft zwischen Industriestaaten und Billiglohnländern, Schaffung von Zonen absoluter Prekarität und Rechtlosigkeit. Die Politik des permanenten Ausnahmezustandes hebt dabei soziale und politische Sicherheiten auf und setzt globale Unsicherheit als strukturelles Moment.

In dem Aufruf nennt Libertad! als Ziele der Mobilisierung: "Delegitimierung von NATO und Bundeswehr, kompromisslose Positionierung gegen Krieg und Folter, Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen, keine Komplizenschaft mit der Macht, das sind konkrete Eckpunkte für eine radikale Mobilisierung über den Tag hinaus."

Libertad! beteiligt sich u.a. im Rahmen der Interventionistischen Linken (iL) und des bye-bye-nato-Bündnisses an der Mobilisierung. Die Kampagne gegen die NATO kann nach Ansicht von Libertad! "schon von der Sache her nur eine internationale sein, die weder mit dem Event beginnt, noch mit ihm endet." Deshalb setzt sich Libertad! für eine gemeinsame internationale Mobilisierung ein, z.B. während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008. Libertad! ist beteiligt an den Versuchen, eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit in der Vorbereitung, mit Aktionskonferenzen, lokalen und regionalen Aktivitäten im Vorfeld, und einer "Choreografie des Widerstandes" für die Aktionstage in Strasbourg und Kehl herzustellen.

Der Aufruf ist veröffentlicht unter http://www.info.libertad.de/de/story/2008/07/kein-friede-mit-der-nato-od... [2].