NoNATO: 60 Jahre sind genug!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.
Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!

www.block-nato.org

(so oder so) Im ersten Teil unserer Presseauswertung (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen) berichteten wir von den Vorbereitungen der Behörden beiderseits des Rheins. Die weitere Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Staatsmacht beider Länder Zonen eines permanent-temporären Ausnahmezustandes errichten will: No Go-Areas, demonstrations- und protestfreie Städte, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. In diesem zweiten Teil versuchen wir also, die jetzt vorliegenden Informationen zusammenzufassen.
Von Roten, Gelben und anderen Zonen des permanent-temporären Ausnahmezustands

Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.
Folgender Artikel stammt aus der aktuellen ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008.

Am Wochenende (4./5.10.) fand in Stuttgart ein Internationales Treffen zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO mit ca. 100 Personen aus 16 Ländern statt. Vertreter aus Polen, Tschechien und Italien fehlten leider. Diskutiert wurde dort über den Aufruf und die vier geplanten Aktionsformen Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.
Auf dem Stuttgarter Treffen wurde auch der nachfolgend veröffentlichte Appell.

Die NATO wird 60 und will dieses Ereignis mit einem Gipfel am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg/Kehl feiern. Um möglichst alle schon entwickelten Überlegungen, Planungen und Ideen von Gegenaktivitäten in eine spektrenübergreifende Vorbereitung einfließen zu lassen und berücksichtigen zu können laden Attac, Bye-bye-Nato-Bündnis, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Interventionistische Linke, Kasseler Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden zu einem Arbeitstreffen “60 Jahre NATO 2009“ am 07. September 2008 nach Frankfurt/M.

Im Frühjahr 2009 besteht die NATO 60 Jahre. Dieses Jubiläum soll mit dem gleichzeitig stattfinden NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl gefeiert werden. Aus Anlass dieses Events imperialer Waffenbrüderschaft haben in der Friedens- und Antikriegsbewegung und in linken oppositionellen Gruppen in Deutschland, Frankreich und Europa Diskussionen und Vorbereitungen für Gegenaktivitäten begonnen. Die Initiative Libertad! beteiligt sich an dieser Mobilisierung gegen Krieg, Militarismus und sozialer Entrechtung. In einem jetzt veröffentlichten Flugblatt ruft Libertad! dazu auf "die nächsten Monate für die Organisierung einer vielfältigen (in Bezug auf die Mittel) aber gemeinsamen (in Bezug auf die Ziele) antimilitaristischen, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Praxis" zu nutzen. Die Feierlichkeiten der NATO sollen nicht glatt über die Bühne gehen.

Das "Bye Bye NATO-Bündnis" entstand aus einem Vernetzungstreffen während des BUKO 2008 in Dortmund anläßlich des von der NATO geplanten Gipfels zum 60. Jubiläum Anfang April 2009. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismus-Arbeit, der autonomen wie der Interventionistischen Linken (iL) etc nahmen daran teil. Es wurde das gemeinsame Interesse an einer aktivistischen Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009 diskutiert und verabredet, sich als erstes für eine spektrenübergreifende Aktionskonferenz einzusetzen. Dazu fanden im Sommer zwei weitere Treffen in Frankfurt/Main statt, auf der u.a. die hier wiedergegebenen "Eckpunkte" erarbeitet wurden. Gemeinsam mit Gruppen der Friedensbewegung und der iL wurde zu einem spektrenübergreifenden Arbeitstreffen eingeladen, das am 07.09.08 in Frankfurt/Main mit etwa 130 Teilnehmer/innen stattfand.