Blockupy Frankfurt will take place, full stop.
While capitalist crisis is constantly moving ahead, Germany is always one step ahead of all competing powers.
Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt.
Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!
Speakerstour: Keine Zukunft ohne Solidarität – Junge AktivistInnen aus Südeuropa berichten
Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Angestellte haben kaum noch eine Chancen auf berufliche und finanzielle Perspektiven. So sind in Griechenland und Spanien die Hälfte und in Italien 30% aller unter 25-jährigen arbeitslos. Eine an die deutsche Agenda 2010 angelehnte "europäische Agenda 2020" soll hier durchgesetzt werden, ArbeiterInnenrechte eingedämmt und der Widerstandswille gebrochen werden. Doch in den Ländern findet ein vielfältiger Widerstand statt. Diesen Kämpfen, den dort gemachten Erfahrungen und den sich daraus ergebenden Perspektiven und Konflikten wollen wir ein Forum bieten und die Möglichkeiten von gelebter Solidarität ausloten.
Druckfrisch: iL-Zeitung DAZWISCHENGEHEN
Pünktlich zum 1. Mai erscheint mal wieder eine iL-Zeitung. Anderes Format und viel mehr Farbe. Aber inhaltlich dreht sich alles um Blockupy Frankfurt: Tausend Gründe für die Mobilisierung und noch mehr, gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung, Europäischer Kommission, IWF und EZB auf die Straße zu gehen und international solidarisch zu handeln.
Aus dem Inhalt: take the square!/ WeltWeit gegen Krise, Krieg und Kapital - Das "Making Of" der Euro-Krise - Krise Krankheit Widerstand / die aktuelle Finanzkrise macht den Alltag unerträglich, für alle - griechenland wird kaputt gespart - John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung - Demokratie ohne Alternativen - Mehr radikale Demokratie wagen - Arabischer Frühling und globale reale Demokratie - die eroberte Agora, ein BrieF vom Tahrir-Platz - Steht uns solidarisch zur Seite! Ein Brief aus der syrischen Revolution
Der Text von John Holloway "Von Verzweiflung und Hoffnung" konnte in der zeitung nur gekürzt veröffentlicht werden. Hier die vollständige Fassung: John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung
Download: Dazwischengehen, Mai 2012 (2,4MB)
Solitickets für die Europäischen Aktionstage
Die Aktionstage in Frankfurt sind als internationale Manifestation angelegt. Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Diese Tatsache können wir nicht von eben auf jetzt aus der Welt schaffen, obwohl auch sie gerade ein Grund für die Aktionstage ist. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen und damit einen kleinen Beitrag internationaler Solidarität zu leisten, haben wir »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt. Diese "Solitickets" können zur unverbindlichen Preisempfehlung von 15 Euro erworben werden - und je mehr davon solidarisch erworben und verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.
Nachlesen statt Vorlesen!
Gestern, am Dienstag den 17.4., hat Kristina Schröder (aktuelle Familienministerin, CDU) ihr gerade erschienenes Buch in Berlin vorgestellt. Veranstaltet wurde das ganze vom Pieper-Verlag und der Buchbox, einer Buchladenkette aus Berlin. Die Veranstaltung war gut besucht: von den ca. 100-150 Teilnehmenden waren deutlich mehr als die Hälfte eindeutige Kritiker_innen von der Ministerin und ihren Positionen.
Mit dem Buch, das den erstaunlichen Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber“ trägt, will die Familienministerin, die auch für das Ressort „Frauen“ zuständig ist, ihren Kampf gegen Feminismus und eine emanzipatorische Geschlechterpolitik fortzuführen. Für Schröder bedeutet Feminismus vor allem „Umerziehung“ und damit möchte sie nichts am Hut haben. Statt dessen ist sie der Meinung, jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie arbeiten geht oder nicht, ob sie ihre Kinder in die Kita schickt oder nicht und ob ihr Mann sich an der Kinderbetreuung beteiligt oder nicht. Bezüglich des letzten Punktes hinge es vor allem von den Frauen ab, ob sie die Männer auch zum Zuge kommen lassen. Wie sollte es auch anders sein: Alles eine Frage von Wahlfreiheit. Und wenn dann sind Frauen selbst schuld. In diesem Punkt versteht sich Schröder sogar mit der Buchautorin Bascha Mika. Na wunderbar! Dass Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum stattfinden, sondern von Ressourcen und Gelegenheiten beeinflusst werden und diese in der Gesellschaft nun mal sehr ungleich verteilt sind, will die Ministerin nichts wissen.
Take the square! Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital
Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.
Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.
Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.
#BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE!
We are calling for massive protests in Frankfurt this May against the crisis regime of the European Union. We are activists representing a multitude of movements and struggles from different European countries and elsewhere, who have risen up in the past months and years to protest the assaults on our freedoms, jobs and livelihoods that have become fiercely intensified in the global crisis.
BLOCKUPY FRANKFURT!
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Kristina Schröder. Extrem unsozial. Extrem anti-feministisch. Extrem reaktionär.
8. März 2012: Der internationale Frauenkampftag ist ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel steht fest: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht [1], nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit” [2] wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen [3]...
Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld, dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 € gezahlt.
Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!
Vier Fragen zum Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld als Ausgleich für staatliche Leistungen?
Kristina Schröder möchte dafür bezahlen, dass ein Kita-Platz nicht in Anspruch genommen und damit eine staatliche Einrichtung nicht genutzt wird. Zur Verdeutlichung: Wir werden auch nicht dafür entschädigt, dass wir ein Schwimmbad oder eine Bibliothek nicht betreten. Das heißt: Das Familienministerium entzieht sich dem staatlichen Auftrag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu schaffen, und in diesem Fall dem Gesetzesauftrag, bis 2013 genügend Kita-Plätze für alle Kinder zu realisieren. Die Rechnung ist einfach: Wenn Eltern Kita-Plätze nicht in Anspruch nehmen, müssen auch keine weiteren geschaffen werden. Obwohl 80% der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen und sich mehr Kita-Plätze wünschen – für den Staat ist das Betreuungsgeld billiger. Von Ausgleich kann hier also nicht die Rede sein!


