Ziviler Ungehorsam gegen Castor-Transport
Mit massenhaftem Ungehorsam wollen linke Gruppen den Castor-Protest zuspitzen. Beim Castor-Transport sollen die Gleisbetten kollektiv entsteint werden. VON MARTIN KAUL
Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen.
(linksnavigator) Am vergangenen Samstag (21.8.) trafen im Frankfurter Studierendenhaus mehr als 200 Aktivist/innen zusammen, um gemeinsam über Aktionen gegen das Sparpaket und die Krisenabwälzungsplitik der Regierung zu beraten. Auf dieser Aktionskonferenz bekräftigten die Aktivist/innen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängenwurde das Vorhaben, das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt zumindest für einen Tag lahmzulegen.
Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt
Ursprünglich sollte der "Celler Trialog" vom 1. - 3. Sepmtember in Kiel tagen. Unter dem Motto "Dem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Militär beenden - Celler Trialog verhindern!" startete eine Mobilisierung. Angeblich aus Kostengründen wurde dann am 22.6.2010 vom Kriegsministerium und der Commerzbank der diesjährige Trialog abgesagt. Mit den möglichen Gründen hinter der fadenscheinigen Kostenbegründung setzt sich der AK Antimilitarismus Hannover (http://cellertrialog.blogsport.de/2010/08/18/warum-das-kriegministerium-...) in diesem Text auseinander.
Heißer Herbst: Finanzmetropole Frankfurt blockieren
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.
Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.
Protest gegen Abschiebeknast in der Türkei
Vom 1. bis 4. Juli findet in Istanbul das Europäische Sozialforum statt. Unter den Hunderten von Aktiven aus vielen euroäpischen Ländern mischen auch einige Aktivist/innen aus Gruppen der Interventionistischen Linken (dissident, FelS, Avanti, Libertad!) mit. Neben vielen Diskussionen, leider zu vielen Vortägen, nehmen wir auch an Aktionen auf der Straße teil. Heute, Freitag, 2. Juli haben wir mit max. 200 Leuten des Migrationsnetzwerkes eine kleine Demo zum Abschiebeknast in der Tiyatro Caddesi in Kumkapi (Stadtteil von Istanbul) gemacht.
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung von Libertad!-Aktivisten war illegal
Die linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.
Kampagne TATORT Kurdistan
Bei der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan sichtbar zu machen. Thematisiert werden sollen z.B. Rüstungsexporte, Rückführabkommen von Flüchtlingen oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die
Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu
bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen.
Am 8.5. hat die Kampagne mit einer Aktion am Brandenburger Tor begonnen:
http://de.indymedia.org./2010/05/280802.shtml
Am 1.9.10 wird es einen dezentralen bundesweiten Aktionstag geben und Veranstaltungen zum Thema im Vorfeld. Auf der Webseite findet ihr Hintergrundinfos und alle weiteren Termine: http://tatort-kurdistan.blog.de.
Wir würden uns freuen, wenn die Kampagne von Gruppen oder auch Einzelnen in wie außerhalb der IL aufgegriffen wird.
Hier der Aufruf:
Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen
Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).
Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).
Dazwischengehen
Pünktlich zum 1. Mai haben wir die Zeitung "Dazwischengehen" herausgebracht: Täglich kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Verschiedene Artikel versuchen die Bedingungen und Möglichkeiten dazu aufzuschlüsseln. Es finden sich folgende Artikel: Land in Sicht / Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen - Sand im Getriebe der Ausbeutung / Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn - Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums / Nutzung städtischen Raums - Mobilität für alle! / Das Sozialticket ist ein Schritt - Jetzt fällt die Entscheidung! / Massenblockaden für eine andere Energiepolitik - Kapitalismus macht krank! / Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! - Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention! - Heldengedenken am 1. Mai? / Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung - Propagandaoffensive / Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus« - Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?
Hier das Editorial:
Land in Sicht
Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen
Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.
Land in Sicht
Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt.


