G8Xtra Nr. 4: Kapitalistische Klimapolitik

Interview mit Chris Methmann, Mitglied des Koordinierungsrates von attac Deutschland.

Die Bundesregierung sich als Ausrichterin des G8-Gipfels wie auch innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft mit dem Klimaschutz. Wie ist das zu bewerten?

Chris Methmann: Ein Land, in dem 23 neue Kohlekraftwerke geplant werden, kann sich kaum als klimapolitischer Vorreiter bezeichnen. 2006 sind die Kohlendioxidemissionen in Deutschland erneut gestiegen. Und mit dem so stolz verkündeten Ziel, den Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken, hat die EU faktisch den Anspruch aufgegeben, die Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. Merkels Reden sind nur heiße Luft.

Was steht in Heiligendamm klimapolitisch auf der Tagesordnung?

Es scheint, dass das Klimathema für Heiligendamm das werden soll, was für Gleneagles Afrika war. Auf der offiziellen Agenda stehen viele gut gemeinte Worte, aber hinter den Kulissen wird Politik gegen das Klima gemacht. So will Merkel geistiges Eigentum besser schützen. Wie aber soll in den Ländern des Südens eine klimafreundliche Wirtschaft aufgebaut werden, wenn die dafür notwendigen Technologien unbezahlbar sind? Die G8 graben mit der Spaltung der Welt in Arm und Reich dem Klimaschutz das Wasser ab.

Der Bericht über die Kosten des Klimawandels des ehemaligen Weltbankökonomen Nicholas Stern und Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“ haben der Klimapolitik öffentliches Interesse beschert. Haben sich die Chancen für einen grundlegenden Politikwechsel verbessert?

Das Thema ist Mainstream geworden. 70 Prozent der Menschen in Deutschland denken, dass die Regierung zu wenig für das Klima tut. Damit bietet sich erstmals die Chance, Druck für eine andere Politik zu machen. Die Mobilisierung zum G8-Gipfel kann ein Anfang sein. Aber Vorsicht: Die Herrschenden wollen sich den Klimaschutz als ökologisches Feigenblatt ans Revers heften. Wir müssen zeigen, dass die Klimakatastrophe Ausdruck eines falschen Wirtschaftsmodells ist. Mit ein paar als Durchbruch verkauften Förderprogrammen ist noch nichts erreicht.


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