Die Linke und die K-Frage

Die Krise und Klimadebatte beschäftgite Ratschlag in Frankfurt (ND 27.01.09)

Von der Krise der Linken ist seit Jahren immer wieder die Rede. Doch am vergangenen Sonntag widmeten sich ca. 250 Menschen der Frage, wie denn die Linke in der Krise reagieren soll, die sich nicht nur in der Wirtschaft bemerkbar macht. Zu dem Ratschlag mit dem Titel „Die K-Frage stellen“ hatte die Interventionistische Linke (IL) ins Gewerkschaftshaus nach Frankfurt/Main eingeladen. In dem bundsweiten Netzwerk sind Gruppen und Einzelpersonen aus der autonomen, antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung ebenso organisiert, wie Gewerkschaftslinke. Bündnisfähig nach außen und kooperationsfähig nach innen“, brachte Seibert das Selbstverständnis der IL auf dem Punkt.
Die erstmals bei der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv gewordene IL bekennt sich zu einer Bündniskonzeption, die auch Vertreter von Parteien mit einschließt.
So saß auf der Eröffnungsveranstaltung des Ratschlags auch Norbert Schepers von der Strömung Emanzipatorische Linke in der Linkspartei mit am Podium. Er begrüßte das Bündniskonzept der IL, warnte allerdings davor, die Linkspartei nur als eine Art parlamentarisches Standbein der außerparlamentarischen Bewegung zu begreifen. Damit würde man die Eigenlogik der parlamentarischen Arbeit verkennen. Applaus und Kritik hielten sich nach Schepers Ausführungen die Waage. In der anschließenden Debatte wurde eine generelle Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen, aber mit Verweis auf die Berliner Landesregierung vor Illusionen gewarnt.
Auch die Klimadebatte sorgte für lebhafte Diskussionen. Schon bei der Eröffnungsrunde warnte die Klimaaktivistin Mona Bricke vor einen grünen New Deal, wie er beispielsweise von der neuen US-Regierung geplant ist und auch in Europa an Bedeutung gewinnen könnte. Für die außerparlamentarische Linke benannte Bricke dabei zwei Herausforderungen. Ein Teil der Nichtregierungsorganisationen könnte durchaus einen solchen New Deal unterstützen und den außerparlamentarischen Widerstand schwächen. Die Klimakrise stelle aber auch angesichts der Endlichkeit der Ressource eine grundlegende Änderung der Lebens- und Produktionsweise der Gesellschaften des globalen Norden auf die Tagesordnung. Dabei sieht sie auch Konsequenzen für die Linken. Wenn de postautonome Linke die Parole „Alles für Alle“ auf ihre Transparente schreibe, müsse sie in Zukunft schon genauer benennen, was denn unter dem Begriff Alles gemeint sei.
Nachdem in Arbeitsgruppen über diese Fragen ausführlicher diskutiert worden war, blieb am kurzen Abschlusspodium noch Zeit für die Vorstellung der nächsten Aktionen. Dabei nimmt die bundesweite Doppeldemonstration unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht“, die am 28.März in Berlin und Frankfurt/Main stattfinden soll, eine großen Stellenwert ein. „Dann wird die K-Frage auf der Straße gestellt“, meinte eine Teilnehmerin. Dann wird sich auch zeigen, wie mobilisierungsfähig die K-Frage über die organisierte Linke sein wird. „Vielleicht werden dann auch wieder die jüngeren Aktivisten aktiv, die sich 2007 an den Blockaden in Heiligendamm beteiligt hatten und auf der Konferenz kaum anwesend waren“, meinte ein Marburger IL-Mitglied gegenüber ND.

Peter Nowak
Neues Deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/142794.auch-linke-stellen-die-k-...