Proteste gegen die SiKo

Krieg ist ihre Antwort auf die Krise (NoNato-Xtra 1)

Die PolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustriellen, die sich jährlich in der Isar-Metropole treffen, stoßen weiterhin auf Widerstand: Für den 7. Februar kündigt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bereits zum achten Mal eine antimilitaristische Demonstration an. In diesem Jahr sind die Münchner Proteste bundesweit zugleich Auftakt zur internationalen Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden Baden. Denn die Münchner Kriegskonferenz wird in der globalen »Krisenprävention« und im »Krisenmanagement«, wie es Wolfgang Ischinger nennt, weiter an Einfluss gewinnen. Der erfahrene deutsche Spitzendiplomat leitet 2009 zum ersten Mal die 45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (SiKo) im Luxushotel Bayrischer Hof. Ischinger versteht sein Geschäft. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutscher Botschafter in Washington und London.

Mit der Entscheidung für den deutschen Spitzenbeamten wurden alle Gerüchte über einen Umzug der SiKo nach Berlin endgültig beendet. Damit hat die Bundesregierung zugleich eine langfristige strategische Festlegung vollzogen: Ischinger soll die Militärkonferenz – frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel – als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung sogar noch ausbauen und die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Militär intensivieren.

So kündigt Ischinger für dieses Jahr erstmals eine Kooperation mit der Körber- Stiftung an, deren Stiftungskapital auch aus der Rüstungsproduktion der gleichnamigen Industriellenfamilie stammt: Mit der Gründung des »Munich Young Leaders Round Table on Security Policy « solle der »außenpolitische Führungsnachwuchs « gezielt gefördert werden. Die Mitglieder der neuen Elite deutscher Außenpolitik dürfen als »zukünftige Entscheidungsträger « auf gleicher Augenhöhe an der Konferenz teilnehmen.

Das »Konfliktmanagement« der SiKo kostet seit Jahrzehnten Millionen Menschen weltweit das Leben: Auf der Gästeliste der Kriegskonferenz stehen unter anderem Europas größter Waffenproduzent EADS, die Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus- Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing. Daran wird sich auch unter Ischinger nichts ändern: Der Ex-Diplomat kündigte sogar ein offizielles Mittagessen von Konzernchefs mit einer hochrangigen Auswahl von Konferenzteilnehmern an.

In diesem Jahr steht bei der SiKo und dem NATO-Gipfel eine neue globale Aufgabenverteilung, besonders in Afghanistan, auf der Tagesordnung: Die neue Rolle, die Ischinger für Deutschland dabei vorschwebt, wird zu einer weiteren Ausweitung des Kriegseinsatzes am Hindukusch und in anderen Regionen der Welt führen. Denn die Kritik, mit der 2002 die Massenproteste gegen die SiKo unter dem Motto »Von Genua nach München« begonnen haben, hat sich leider als treffend erwiesen: Die kapitalistische Globalisierung führt zu einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften nach innen und außen und zu einer weiteren Eskalation der globalen Kriegspolitik der NATO-Staaten. Alternativen zur Krise der bestehenden herrschenden Weltordnung kann der »Westen« immer häufiger nur noch mit Panzern, Bomben und Soldaten unterdrücken.