Vor Ort auf die Straße: Aktionstage!

Die Diskussion ist wahrscheinlich so alt, wie es Gipfel aller Art und die Proteste dagegen gibt. Wie lässt sich der Schwung großer Protestevents in die Niederungen des politischen Alltags retten? Wir wissen nicht, was große Steuermänner und andere dagegen empfehlen. Wir machen aber den Vorschlag sich jetzt im Vorfeld des Gipfels, vor Ort Spektren übergreifend zusammenzusetzen und aktiv zu werden. Gegen die NATO, gegen die Bundeswehr, gegen ihre Profiteure und UnterstützerInnen.
Wir schlagen dafür zwei Aktionstage vor. Am 7. Februar 2009 für alle, die nicht nach München fahren, und am 14. März 2009. Wir wollen damit nicht nur eine lebendige Mobilisierung nach Strasbourg/Kehl/Baden-Baden erreichen. Wir hoffen, dass damit auch vielfältige Kontakte, Organisierungen und praktische Ansätze entstehen, die über den Gipfel hinaus Bestand haben. Wir machen hier mehrere Vorschläge für Aktionen. Aber natürlich ist es zentral, was für euch vor Ort wichtig, richtig und erfolgreich ist.

DHL = Deutsche Heeres Logistik

DHL transportiert nicht nur Briefe und Pakete, sondern transportiert auch Kriegsgüter für verschiedene Armeen. Im September 2008 bewarb sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL als Logistikdienstleister der Bundeswehr. Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Ausschreibung für den Bereich »Lagerhaltung und Distribution« ist ein Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Bundeswehr will große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public-Private-Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, SoldatInnen, Munition, Treibstoffen an die verschiedenen Kriegsschauplätze. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistikpartner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und dadurch zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Im Frühjahr 2009 soll die Entscheidung des Verteidigungsministeriums bekannt gegeben werden. Die größten Chancen werden dabei DHL eingeräumt. Die Deutsche Post transportierte schon 2002 Rüstungsgüter bis 50 Kilogramm und militärische Dokumente der Bundeswehr. 2003 stieg DHL als Logistikpartner des US-Militärs im Irak und in Afghanistan ein. Gleichzeitig wird der militärische Ausbau des Flughafens Leipzig betrieben. Der ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

DHL hat unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär, wodurch DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der Öffentlichkeit auf Post für US-SoldatInnen herunterzureden. Gleichzeitig transportiert sie die Feldpost für die Bundeswehr weltweit.

So entpuppt sich die Deutsche Post- Tochter DHL als »Deutsche Heeres Logistik « und bietet sich für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten bestens an. Die Interventionistische Linke ruft für den 8. Februar und 14. März 2009 zu Aktionstagen gegen den Kriegslogistiker auf. DHL und die Bundespost unterhalten in allen Städten Filialen und Einrichtungen. Mit Aktionen kann der Schulterschluss von Wirtschaft und Militär thematisiert und angegriffen werden.

Infos: http://dhl.blogsport.de/

Commerzbank = Bank an wessen Seite?

Wenn der Oberleutnant der Reserve Müller von seiner Truppe redet, dann kommt er ins Schwärmen. Und er findet, das deutsche Volk solle mitschwärmen. Nur einen Bruchteil jener Aufmerksamkeit, die die deutsche Fußballmannschaft bei ihrem Auslandseinsatz bei der Europameisterschaft erhalten habe, wünscht er sich für die Bundeswehr. Nun wäre dieser Wunsch des OLt.d.R. Müller, der Bilder der Kriegsbegeisterung im Vorfeld des Ersten Weltkrieges wachruft, zwar ärgerlich aber letztendlich nur eine kleine Anekdote, wäre Klaus-Peter Müller nicht zugleich der ehemalige Vorstandsund jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank.

Und in dieser Funktion äußert er seinen Wunsch auch auf dem »Celler Trialog«, dem nationalen Forum für Wirtschaft, Politik und Militär. Veranstaltet vom Verteidigungsministerium und der Commerzbank ist der »Celler Trialog« so etwas wie die kleine Schwester der Münchener Sicherheitskonferenz.

Vom Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bis hin zum Chefredakteur des Magazins »Capital« Klaus Schweinsberg treffen sich dort mehr als 100 EntscheidungsträgerInnen aus Wirtschaft, Politik und Militär. Mit einem klar umrissenen Aufgabenfeld, wie der dort 2008 verabschiedete »Celler Appell« zeigt: Rohstoffarm und exportorientiert ist Deutschland, das verlangt Sicherheit und wer kann diese besser gewährleisten als die Bundeswehr.

In der Gesellschaft indes hält die Einsicht in diese Notwendigkeit nicht mit den gewachsenen Aufgaben Schritt. Vor diesem Hintergrund soll der »Celler Trialog« in Zukunft jedes Jahr eine Bestandsaufnahme vornehmen und weitere Initiativen beschließen. Als Erstes sollen ReservistInnen in Industrie und Wirtschaft gefördert werden, um so die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Darüber hinaus soll der »sicherheitspolitische Dialog« an den Universitäten gestärkt werden, unter anderem durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren.

Der »Celler Trialog« setzt mithin nicht nur darauf, Themen der Außenund Sicherheitspolitik öffentlich zu vermitteln (Jung). Er versucht, mit gezielten Maßnahmen einen Schulterschluss zwischen zukünftigen und gegenwärtigen Eliten und der Bundeswehr zu erzielen. Die Commerzbank ist bei diesem Versuch federführend dabei. Es lohnt sich, sie dafür unter Druck zu setzen.

[MAKE NATO HISTORY. Nr. 1 Mobilisierungszeitung der Interventionistischen Linken (iL) gegen die NATO-Feier 2009]