Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen die NATO im April 2009

Die Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München 2009 war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für weitere Proteste gegen die NATO dieses Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass die Kriegspolitik der NATO und deutsche Beteiligung an Kriegen auch trotz neuer Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration in München nicht erwünscht sind.

Vertreter/innen der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer", der Rote Aktion Kornstr. aus Hannover sowie der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger riefen zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf.

Tobias Pflüger kritisierte den neuen Leiter der "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, der für Militarisierung und deutsche Machtansprüche stehe: so würde nach Ischinger die deutsche sicherheitspolitische Debatte nun "erwachsen". Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger, bezeichnete Pflüger als Kriegsverbrecher.

Außerdem verliehen die Teilnehmer/innen dem gerade in der Bundesrepublik Asyl suchenden André Shephard den Friedenspreis für seinen Mut, Ende des Jahres 2008, als US-Soldat vor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.

Leider glänzte die Polizei auch dieses Jahr wieder durch eine Reihe von sehr speziellen Münchner Eigenheiten:

So war der Einsatzleiter während der Demonstration auch für die Anmelder der Demonstration nicht erreichbar, weite Teile des Demonstrationszuges wurden lange Strecken von bis zu 5 (!) Reihen hochgerüsteter Polizisten begleitet, und gegen Ende der Demonstration wurden einige völlig unnötige Festnahmen durchgeführt, darunter auch die eines 17jährigen, trotz des Protestes seiner erziehungsberechtigten Mutter.

Die versuchte Taktik der Einschüchterung seitens der Polizei erreichte ihren Höhepunkt, als die Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von Scharfschützen flankiert wurde, die auf dem Dach der Residenz als Austragungsort des Abschlussdiners der "Sicherheitskonferenz" postiert waren.

Versammlungsleiter Jan Tepperies: "Es ist sehr ermutigend, dass sich die Teilnehmer/innen auch dieses Jahr wieder nicht durch die absolut unverhältnismäßige Polizeipräsenz einschüchtern ließen - wir freuen uns auf die Proteste gegen die NATO im April in Strasbourg!"