DIE NATO ANGREIFEN - KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

Außer den Blockaden steht die internationale Demonstration am 04. April in Strasbourg auch für die interventionistische Linke (iL) im Mittelpunkt der Aktivitäten. Europaweit gibt es eine breite Mobilisierung; hunderte von Gruppen haben mit dem Internationalen Appell zur Demo aufgerufen. Neben den Gruppen der Interventionistischen Linken (iL) mobilisieren zahlreiche linksradikale Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration.
Im Rahmen der internationalen Konferenz der Anti-Nato Mobilisierung hat sich am 14. und 15. Februar in Straßburg ein Teil der Gruppen getroffen, die bei der Großdemonstration am 04. April zu einem antikapitalistischen Block aufrufen. Das folgende Interview soll die bei diesem Treffen diskutierten und beschlossenen Punkte hinsichtlich des Blockes darstellen. Im Anschluss der Aufruf zum Antikapitalistischen Block.

Interview zum antikapitalistischen Block bei der Demonstration gegen den Nato-Gipfel am 04. April in Straßburg

Im Rahmen der internationalen Konferenz der Anti-Nato Mobilisierung hat sich am 14. und 15. Februar in Straßburg ein Teil der Gruppen getroffen, die bei der Großdemonstration am 04. April zu einem antikapitalistischen Block aufrufen. Das folgende Interview soll die bei diesem Treffen diskutierten und beschlossenen Punkte hinsichtlich des Blockes darstellen.

Wer ruft bisher zum antikapitalistischen Block auf?

Beim Treffen vertreten waren: Die Antifaschistische Linke Berlin(ALB), Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Alerta Frankfurt, Avanti - Projekt undogmatische Linke, Radikale Linke Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Dissent Frankreich, Widerstand der zwei Ufer und No PasaranNetzwerk (Frankreich).
Es gibt aber noch zahlreiche weitere Gruppen die ebenfalls zum antikapitalistischen Block mobilisieren. Es wird momentan noch daraufhin gearbeitet dass sich noch mehr Gruppen aus anderen Ländernbeteiligen, da es ausdrücklich ein internationaler antikapitalistischer Block sein soll.

Was ist der inhaltliche Rahmen des Blockes bzw. sein Anspruch der ihn vom Rest der Demo unterscheidet?

Mit dem Block als Teil der Demonstration wollen wir unsere Position zum Ausdruck bringen, dass nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse auch imperialistische Kriege abgeschafftwerden können. Die Kriege der Nato-Staaten basieren direkt auf denökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Eliten. Sie sind folglich kein Nebenaspekt innerhalb des Kapitalismus und nicht durch Schönheitskorrekturen zu beseitigen. Sie sind vielmehrdirekte Folge dieses Systems, zu dessen Funktionieren seit jeher die militärisch abgesicherte Ausplünderung der Rohstoffe der Peripherie,militärisches Erobern von Märkten und günstigen Produktionsbedingungen, sowie militärische Konflikte konkurrierenderherrschender Klassen gehören. Eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive, die dieses System grundlegend in Fragestellt und nach seiner Überwindung hin zu einer befreitenGesellschaftsordnung strebt, muss daher innerhalb der Antikriegsbewegung inhaltlich und praktisch präsent sein. Mit einem explizit antikapitalistischen Bereich auf der Demo wollen wir genau das zum Ausdruck bringen.

Geht es also auch um eine Abgrenzung vom Rest der Demo?

Eine antikapitalistische Perspektive basiert auf gemeinsamem Handeln gegen die Widersprüche des Kapitalismus, auf gegenseitigem Respekt und Solidarität verschiedener Strömungen und der kontinuierlichen Vermittlung ihrer Notwendigkeit innerhalb der Bewegungen und Organisierungen. Daher streben wir mit dem antikapitalistischen Block keine fundamentale Abgrenzung vom Rest der Großdemo an, sondern begreifen ihn als einen - eigenständigen -Teil von ihr. Das Ziel ist es, im Anschluss an die bzw. koordiniert mit den Blockadeaktionen am 04. April eine Demonstration gemeinsam mit zehntausenden Menschen gegen die Nato durchzuführen und dort eine antikapitalistische und revolutionäre Positionierung als Teil der Bewegung sichtbar werden zu lassen. Es geht also nicht um eine Selbstdarstellung unserer Strömung oder besserwisserische Kritik am Rest der Demo, sondern eine gemeinsame Praxis und eine Vermittlung unserer Positionen.

Es gab auf Bündnistreffen die Befürchtung, dass es aufgrund unterschiedlicher Aktionsformen während der Demo erneut zu Differenzen zwischen dem eher militanten und dem eher reformorientierten Teil der Bewegung kommen kann. Was ist die Position der Gruppen die den antikapitalistischen Block organisieren dazu?

Bei der Demonstration muss der Konsens der Mobilisierung berücksichtigt werden, die unterschiedlichen Aktionsformen zu trennen.So ist es für alle möglich, sich frei zu entscheiden an welchen Aktionsformen sie sich beteiligen und an welchen nicht. Von unserer Seite aus werden wir das so weit wie möglich gewährleisten. Dementsprechend wollen wir unser Handeln und Auftreten daran orientieren, dass die gemeinsame Demonstration während ihres Verlaufesgeschützt und durchgesetzt, nicht aber gefährdet wird. Angriffen derPolizei aber muss nach Möglichkeit standgehalten werden, sie dürfen nicht zum Anlass genommen werden die Demonstration frühzeitig, weit ab vom Nato-Gipfel, aufzulösen und in vereinzelten Auseinandersetzungen enden zu lassen.

Soll der antikapitalistische Block wie bei vergangenen Demonstrationen weitgehend einheitlich, d.h. mit dunkler Kleidung, Vermummung etc. auftreten oder gibt es diesmal andere Pläne?

Wenngleich wir uns als antikapitalistische Organisierungen begreifen, haben wir neben unterschiedlichen Positionen hinsichtlich unserer weitergehenden politischen Selbstverständnisse auch unterschiedliche Ausdrucksformen. Dass wir uns trotz der Unterschiede austauschen,debattieren und gemeinsam handeln gilt es als Stärke zu begreifen. Der antikapitalistische Block wird dementsprechend nicht nur aus einem "Black Block" bestehen, der kämpferisch auftritt, sondern auch aus einem Teil der den Charakter einer bunten und kreativen Parade hat. So soll es allen Antikapitalistinnen und Antikapitalisten ermöglicht werden sich daran zu beteiligen.

Noch eine Stellungnahme zum Schluss?

Unsere Planungen zur Demonstration finden unabhängig von den Blockaden, welche davor auch der Schwerpunkt unserer Aktivitäten sind,statt. Außerdem planen wir den Block unabhängig von einem möglichen Verbot der Demonstration. Unsere Pläne werden jedoch an die konkreten Bedingungen angepasst werden. Achtet hierfür auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch an der Mobilisierung. Kommt zu den Blockaden undzum antikapitalistischen Block auf der Demo. Den Kriegstreibern kein ruhiges Hinterland!

März 2009 | Interventionistische Linke, Alerta Frankfurt, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Avanti - Projekt undogmatische Linke, Antifaschistische Linke Berlin, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Organisierte Autonomie Nürnberg

Internationaler Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April 2009 in Strasbourg (Frankreich)

Fight War - Fight Capitalism!
60 Jahre NATO – Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO in Strasbourg und in Baden-Baden ihr 60. Jubiläum feierlich begehen. Dieses Treffen der Kriegsstrategen werden wir nicht ungestört über die Bühne gehen lassen!

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis der europäischen und nordamerikanischen Staaten, das 1949 gegründet wurde. Die NATO-Staaten sind seit Ende des Ost-West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen verantwortlich. 1999 führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Aktuell hat die NATO die Führung über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Ein Kriegsschauplatz, der weniger im Zentrum der Öffentlichkeit steht, ist der jahrelange Feldzug, den das NATO-Mitglied Türkei gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung führt.

Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden militärischen Einsätze aus humanitären Gründen, für Demokratie und gegen den internationalen Terrorismus geführt. Tatsächlich geht es jedoch um ökonomische und politische Machtinteressen. Bei Afghanistan spielt vor allem die Lage des Landes in der Nähe der Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum eine wichtige Rolle. Letztlich sind es in erster Linie geostrategische Überlegungen, die das Engagement der NATO-Staaten bestimmen.

Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen und "zivil-militärischen" Projekten eine langfristige Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten vor allem um die (weitere) weltweite Umstrukturierung im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen und die Erschließung von Investitions- und Absatzmärkten für Unternehmen. Neben und innerhalb der NATO will sich die EU als eigenständiger militärischer Akteur etablieren. 1999 wurde mit dem Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) begonnen, um die Möglichkeit eigener Militäreinsätze im Rahmen der EU-Projektes voranzutreiben. Es sollte eine "Schnelle Europäische Eingreifgruppe" geschaffen werden. Nachdem dieses Ziel bis 2003 nicht erreicht wurde, sind inzwischen die sogenannten EU-Battle-Groups gegründet worden. Die EU führt momentan sieben militärische Einsätze - unter anderem im Kongo und in Mazedonien - durch.

Kriege stellen im globalen Kapitalismus keine Ausnahme, sondern die Regel dar. Sie sind untrennbar verbunden mit einer Ökonomie, die auf der gewaltsamen Konkurrenz von Nationen, Unternehmen und Individuen beruht.

Die Militarisierung findet nicht nur im Bereich der Außenpolitik, sondern auch zunehmend im Innern statt. Im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" wurden die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Staates massiv ausgeweitet: Flächendeckende Videoüberwachung, elektronische Fußfessel, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, Daten-Vorratsspeicherung und die Aushöhlung des Versammlungsrechtes schränken die demokratischen Rechte immer weiter ein. Die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei, Geheimdiensten und Militär wird nach und nach aufgelöst, und auch die Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene schreitet voran.

Diese Entwicklung hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat hängt mit der Zuspitzung sozialer Widersprüche zusammen, die in Zukunft auch in den kapitalistischen Metropolen wieder zu stärkeren Auseinandersetzungen führen werden. Die kapitalistischen Krisenerscheinungen treffen, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, nun auch die Zentren und verstärken dort Arbeitslosigkeit und Armut. In einigen europäischen Ländern wie zum Beispiel Griechenland und Italien finden schon jetzt massive Kämpfe gegen Privatisierung, Sozialabbau und imperialistische Kriege statt.

Nach dem G8-Gipfel in Heilgendamm 2007 ist das Treffen der NATO in Strasbourg und Baden-Baden ein weiterer Anlass, um unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand mit vielfältigen Mitteln sichtbar zu machen. Dabei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht darum gehen kann, Verbesserungsvorschläge für einen "sozialeren" oder "friedlicheren" Kapitalismus zu machen oder an die herrschende Klasse zu appellieren. Denn eine lebenswerte Zukunft kann der Kapitalismus nicht bereithalten, da innerhalb seiner Logik nur der Profit zählt.

Unser Kampf zielt deshalb auf eine radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die einer Produktionsweise und Form des Zusammenlebens aller Menschen zum Durchbruch verhelfen soll, in der es allein um die Befriedigung der Bedürfnisse geht.

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden! Kein Friede mit der NATO! Kapitalismus abschaffen!

Diesen Aufruf findet ihr in englisch, französisch, spanisch und russisch hier: http://www.antifa.de/cms/content/view/912/1/