NoNATO

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Anfang Dezember brachten 4.500 Menschen in Bonn ihre Haltung zum Krieg in Afghanistan zum Ausdruck: Auf einer Demonstration machten die Teilnehmenden klar, dass sie zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Anlass war die Afghanistankonferenz, zu der sich am 5.12.2012 Delegationen von 90 Ländern trafen, um über die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes zu beraten. Während offiziell von Truppenabzug und einem Ende des Krieges die Rede war, stand schon vor der Konferenz fest, dass auch über 2014 hinaus NATO-Soldat_innen in Afghanistan stationiert sein werden. Die auf der Konferenz präsentierten Erfolgsmeldungen hinsichtlich einer angeblich fortschreitenden Demokratisierung und Stabilisierung in Afghanistan entpuppen sich in der Realität als schlichte Propagandalügen. Zwischen NATO, afghanischer Regierung, regionalen Warlords und Taliban eskalierten die Konflikte seit 2007 vielmehr erneut. Die Folgen sind immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Ursula Quack und Siggi Happe für die Interventionistische Linke:

Vor 10 Jahren begann der Krieg gegen Afghanistan, oder richtiger: der Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Entgegen allen Beteuerungen vom zivilen Aufbau und wirtschaftlichem Neuanfang: die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Landes sind vollständig zerstört, um sie im Interesse der Industriestaaten neu zu ordnen.

Aktivist/innen der antimilitaristische Initiative NO-CIMIC sorgten für Wirbel in Bonn: Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.

Im Zuge einer Mobilisierung für den internationalistischen Block auf der Demonstration gegen die zweite Petersburger Afghanistan-Konferenz in Bonn am 03.11.11 fanden am Abend des 18.11.11 in Frankfurt/Main zwei Aktionen statt.

Am Mittwoch 23.11.2011 finden vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten zwei Prozesse statt, die eines gemeinsam haben: die deutsche Justiz mag keine Antimilitarist/innen. So ist das ehemalige Mitglied der Stadtguerilla Inge Viett angeklagt, weil sie öffentlich erklärte, dass das "abfackeln" von Bundeswehrausrüstung im Kriegsfall legitim sei. Zeitgleich läuft bereits in zweiter Instanz das Verfahren gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen "Beleidigung anderer Personen": Er hatte von "Mördersoldaten" in Afghanistan gesprochen.
Um den beiden Genoss/innen Solidarität zu bekunden und gegen die Justiz zu protestieren: Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht Tiergarten | Wilsnacker Straße 4 | Berlin
Im folgenden die auch von der Interventionistischen Linken (iL) unterstützte Solidaritätserklärung: