Interventionistische Linke (iL)

Presseerklärung zum Prozess gegen Mischa Aschmoneit

Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern!“, steht am 21. Mai in Lüneburg vor Gericht. Dem Aktivisten der Interventionistischen Linken wird „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen, weil er die Aktion des massenhaften Schienenunterhöhlens praktisch und politisch erläutert hat.

iL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.

Auch wenn die Krise im Süden noch viel verheerendere Auswirkungen hat. Kapitalistische Krise, das heißt auch hierzulande für viele bereits Armutslöhne, von denen kaum jemand existieren kann, heißt Verschuldung und Verdrängung. Kapitalistische Krise heißt, dass die Mieten und Energiekosten schneller steigen als sehr viele Einkommen. Und kapitalistische Krise heißt Steigerung von Angst und Druck, Verunsicherung des Lebens, Stress, Burn-out usw. Kapitalistische Krise bedeutet Krieg nach innen und Krieg nach außen.

Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.

Wir kommen wieder. Blockupy 2012 war nur der erste Höhepunkt einer politischen Intervention weit über den Moment hinaus. Das wahnwitzige Sicherheitsszenario des Staates hat bewiesen, was die Macht tun wird, sobald wir ins Schwarze zielen - und treffen. Bürger_innenrechte? Demonstrationsfreiheit? Formelle Demokratie? Umstandslos außer Kraft gesetzt, auf Anweisung des politischen Personals. Schon deshalb machen wir Frankfurt in diesem Frühjahr ein zweites Mal zu einem Knotenpunkt des Kampfes gegen die deutsch-europäische Troika. Wenn wir dabei auch die offenbaren Schwächen und Mängel unseres ersten Anlaufs beheben wollen, zielt das nicht nur auf technisch-taktische Verbesserungen dessen, was wir und viele andere vor einem Jahr mit dem internationalen Aktionstag M31 und den Maifestspielen des Blockupy-Ungehorsams versucht haben. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 werden wir uns vielmehr über die kommenden Möglichkeiten verständigen und zusammen erproben, wie das alltägliche Krisenkommando der Vereinzelung und Einschüchterung auf Dauer zu unterbrechen ist. Es geht uns deshalb nicht um die Etablierung eines Rituals, sondern um die neuerliche Öffnung des politischen Raums für eine radikale gesellschaftliche Linke. Einer Linken, die sich in direkter Aktion einübt in den langen transnationalen Kampf um die europäischen Krise.

Als 2010 nach den Parlamentswahlen in Ungarn der rechtsnationale und völkische „Fidesz“ mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierung stellte und zusätzlich die neofaschistische „Jobbik“ („Bewegung für ein besseres Ungarn“) mit 17% als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, schauten viele Menschen in Europa entsetzt nach Mittelosteuropa. Auch wenn in den deutschen Medien immer wieder Berichte über den autoritären Regierungsstil des Fidesz und vor allem die antisemitische und antiziganistische Hetze von „Jobbik“ erscheinen, bleiben die Hintergründe der politischen Entwicklung überwiegend im Dunkeln. Mit einem janusköpfigen Auftreten gelingt es der ungarischen Regierung immer wieder die politischen Eliten in Europa zu besänftigen und gleichzeitig nach Innen einen völkischen Nationalismus zu etablieren, in dessen Fahrwasser auch „Jobbik“ seine Position festigen kann.

Vom 14.-15. März treffen sich die europäischen Staatschef_innen beim EU-Frühlingsgipfel in Brüssel. Bei diesem Treffen werden weitere jener berüchtigten Austeritätspakete, autoritäre Maßnahmen und Verarmungspolitiken beschlossen, die bereits seit Jahren die Leben von Millionen Menschen in der EU und darüber hinaus zerstört haben.

Jedes Jahr am 8. März wird auf die globalen Kämpfe von Frauen* gegen Gewalt und Ausbeutung, gegen Krieg und Unterdrückung aufmerksam gemacht. Vor 102 Jahren rief die Sozialistin Clara Zetkin den Frauenkampftag als internationalen Aktionstag aus. Der Tag – wie auch die Aktionstage gegen die Gewalt an Frauen* am 25. November und am 14. Februar – steht heute für die Notwendigkeit der Sichtbarmachung der Kämpfe, die zur Befreiung von Frauen* weltweit führen. Der Tag steht für eine Geschichte von Kämpfen, an die wir anknüpfen wollen! Wenn wir von Frauen* sprechen ist es uns wichtig zu betonen, dass wir diese als gesellschaftlich konstruierte Kategorie verstehen, die tendenziell dazu führt, Unterschiede zwischen Frauen* zu verdecken. Wir wollen statt dessen Unterschiede zwischen Frauen* hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Positionierung als z.B. Weiße, als Person of Colour (PoC), als Lesbe, Cis- oder Trans*Frau wahrnehmen und in unseren Kämpfen mitdenken.

Berlin: 14.03.2013 19:30 SO 36, Oranienstr. 190 (Avanti Berlin)
Hannover; 15.03.2013,20 Uhr UJZ Kornstraße, Kornstraße 28-30 (VA IL Hannover)
Leipzig: 16.03.2013, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig (Prisma Leipzig)

Tagtäglich zerbricht die griechische Gesellschaft an den Maßnahmen, die die Herrschenden als „Krisenlösungen“ durchzusetzen versuchen. Die Regierung reagiert auf die Zuspitzung der ökonomischen Situation mit „präventiver Aufstandsbekämpfung“ und lädt den Krisendiskurs zunehmend rassistisch auf.

Seitdem sie das Thema „illegale Migration“ auf die politische Agenda gesetzt hat, erlebt die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einen kometenhaften Aufstieg. Während sich der staatliche Rassismus ...in Polizeirevieren und Abschiebelagern mit immer mehr Gewalt und Folter Bahn bricht, nehmen Morde und Mordversuche an MigrantInnen im ganzen Land zu. Chrysi Avgi hat in der aktuellen Krise mit demonstrativer Gewaltanwendung und „sozialen Projekten“ nur für GriechInnen stark an Zustimmung gewonnen.