Indymedia News

Demo frühzeitig aufgelöst ------ Versuch zum Landtag zu kommen scheitert -------- Transparentaktion am Steintor ------ alte Bullenwache im Stadtteil Linden besetzt --------- Raven im Kessel

Am Donnerstag diskutierte das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg unter dem Motto "Lagerland Berlin" mit der Berliner Mietergemeinschaft, dem Flüchtlingsrat und Betroffenen Flüchtlingen die Strategien im Umgang mit der prekären Situation von Flüchtlingen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Seit Herbst letzten Jahres werden in Berlin faktisch keine Flüchtlinge mehr in Wohnungen untergebracht. Statt dessen werden immer mehr Sammel- und Notunterkünfte durch den Sozialsenat eingerichtet (siehe Bericht "Politik mit und gegen die Lager" 12.12.2012). Mittlerweile gibt es 31 vom Senat betriebene Einrichtungen, mit knapp 6.000 BewohnerInnen. Auch das bekannte Containerlager Motardstraße (Erstaufnahmeeinrichtung) in Spandau soll nach 20 Jahren Provisorium nun noch größer werden. Die Querelen um die neuen Standorte sorgen teilweise für regionale rassistische Mobilmachungen und absurden Boykott seitens der Bezirksregierungen. Der Abend in der Kreuzberger Regenbogenfabrik sollte informieren und Interventionsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen aufzeigen. Klar geworden ist, dass die Marktposition von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden muss, aber auch, dass der Kampf um Wohnraum für Flüchtlinge nicht entkoppelt werden kann von den Kämpfen gegen hohe Mieten und der Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Dabei braucht es vor allem Druck auf Immobilienbesitzer, Verwalter, BetreiberInnen der Sammelunterkünfte, Bezirksverwaltungen, die Senatsverwaltungen für Soziales und Stadtentwicklung und einen Umgang mit den rassistischen AnwohnerInnen-Protesten.

Derzeit finden zwischen der FARC-EP und der Regierung Friedensgespräche statt, bei der soziale, politische und wirtschaftliche Themen die Agenda bestimmen, die sonst nur ungenügend in der Öffentlichkeit behandelt werden. Nicht nur von der Guerilla, auch von Basisorganisationen werden Probleme vorgetragen und Vorschläge erörtert, die nun einen politischen Rahmen der Bearbeitung gefunden haben. Kolumbien ist nach Brasilien das bevölkerungsreichste Land Südamerikas und von den ca. 46 Millionen EinwohnerInnen leben mehr ca. 74% in Städten oder Ballungsräumen. Allein in Bogotá, mit seinen mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen, leben somit mehr als ein Sechstel aller KolumbianerInnen. Doch die Lebens- und Wohnbedingungen in den Städten sind für viele Menschen ein Albtraum, denn adäquater Wohnraum bzw. Unterkünfte fehlen.

Mehrere hundert Menschen haben gestern gegen ein Neonazikonzert und drei NPD Kundgebungen im Brandenburgischen Landkreis Barnim protestiert.

Lokman war 17 Jahre alt, als er vor 20 Jahren aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Deutschland floh. Auf einer Kundgebung der antirassistischen Aktionswoche in Erfurt erzählt er seine Geschichte. Weil er sich als Jugendlicher politisch und kulturell engagiert hatte, würde er von einer paramilitärischen Einheit auf eine Todesliste gesetzt. Im Juni '93 flüchtete er nach Deutschland, kurze Zeit, nachdem die damalige Bundesregierung mit Hilfe der SPD das Recht auf Asyl durch die Grundgesetzänderung faktisch abgeschafft hat. In dem Video erzählt er, wie seine Asylgründe damals von den deutschen Behörden nicht ernst genommen wurden.

Das im"Berliner Stadtteil" Buch Jungnazi-Banden mit Unterstützung von Berliner undBrandenburger Nazis ihr Unwesen treiben ist seit mehreren Monaten bekannt. Verwiesen sei hier auf zwei aktuelle Artikel zum Thema in den Zentralorganen der bolschewistischen Tagespresse:
- "Buch hat ein Nazi-Problem" (18.05.2013, ND)
- "Kontra für Neonazis in Berlin-Buch" (15.05.2013, Junge Welt)

Um der Propagandawelle der Nazis etwas entgegen zu setzen und um für die Antifa-Demoam 24. Mai in Buch zu werben wurde in den vergangenen Tagen der Autobahntunnel am Bucher Ortseingang in schwarz,rot, chrome gestaltet.

Ganz simpel: „GEGEN NAZIS!“ …da weiss man was man hat!

Kurz nach 3 in der vergangenen Nacht erfolgte ein Angriff auf die Baustelle des Tav in Chiomonte. Circa 30 Personen, einigen davon vermummt, haben eine Vielzahl von Böllern, Mollis geworfen und Leuchtspur und Raketen abgeschossen.

Vom 19. bis zum 21. April 2013 hat die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg stattgefunden. Es haben über 130 Flüchtlingsfrauen aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Brasilien, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gambia, Guinea, Indien, Iran, Kamerun, Kenia, Kongo, Kosovo, Kurdistan, Mali, Mazedonien, Mexico, Nigeria, Pakis-tan, Russland, Serbien, Sudan, Syrien, Togo, Türkei und Uganda teilgenommen.

Video-Link:  http://youtu.be/Ll8KqIOoFU4

Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt.

16.05.2013 In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht.

Der Film kann hier gesheen werden:  http://www.graswurzel.tv/p229.html

„Von Loch bis Luxus“, so titelte am 19.04.2013 die BILD-Zeitung, um unter Hinweis auf eine Internetseite ( https://www.knast.net) die Bewertungen für einige Knäste zu skandalisieren, da es dort sogar Pay-TV gebe. Der Alltag hinter den Mauern der Haftanstalten und forensischen Psychiatrien ist meist differenzierter, wenn auch nicht weniger skandalös.

Wir dokumentieren hier zwei Übersetzungen von zwei Erklärungen aus Griechenland die eine Kritik an dem Projekt-Website “Solidarität für alle” ( http://www.solidarity4all.gr/) formulieren.

Am Dienstag, den 21. Mai 2013 steht einer der Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern“ vor Gericht. Es wird ihm „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ruft daher auf: Kommt zu dem Prozess!

Nachdem 2010 es nur angeblich 50 Cops fuer noetig befunden hatten, die Nazidemo zu bewachen und es dann auch noch zu Steine- und Flaschenwuerfen gekommen sein soll, war die Staatsmacht an diesem Samstag immerhin mit 3 Hundertschaften angerueckt. Vermutlich auch wegen des Blockadeaufrufs von „afgrp“ (www.afgrp.wordpress.com), denn das Torgauer „Gegen Nazis“ Buendnis wollte nur friedlichen Protest kund tun.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Fight Ausländerbehörde now” gab es heute in Greifswald eine Aktion engagierter Antifaschist_innen. Mehrere, im Stadtbild aufgetauchte Banner, wiesen nicht nur auf den Aktionstag selbst hin, sondern äußerten darüber hinaus Kritik an der gängigen Asylpolitik Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesrepublik Deutschland.

In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden. Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab. Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können.

+ AntifaschistInnen entern Bühne bei Feine Sahne Fischfilet + Transpi “Support your local Antifa – Besser Nazis strassen als Bratwurst essen!” + Mehrere Hundert Flyer mit Kritik an Stadt Dortmund und deren Umgang mit autonomen AntifaschistInnen verteilt + Pyroshow und Aufforderung zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Karlsruhe am 25.05. +

Drei Mitglieder der Bürgerinitiative „STOP Fracking – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser“ überreichten heute NRW-Umweltminister Johannes Remmel 1358 gesammelte Unterschriften.

Hier nun der Mobilclip für Blockupy 2013:

 http://www.youtube.com/watch?v=rVWmjWnsXko

Noch ist E.ON Mitte in der Hand des E.ON Konzerns (73%). Das war wieder deutlich zu spüren an der E.ON Werbebanner Invasion des E.ON Mitte Marathons am 12.05.2013 in Kassel in und ums Aue Stadion.