Griechenland

Berlin: 14.03.2013 19:30 SO 36, Oranienstr. 190 (Avanti Berlin)
Hannover; 15.03.2013,20 Uhr UJZ Kornstraße, Kornstraße 28-30 (VA IL Hannover)
Leipzig: 16.03.2013, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig (Prisma Leipzig)

Tagtäglich zerbricht die griechische Gesellschaft an den Maßnahmen, die die Herrschenden als „Krisenlösungen“ durchzusetzen versuchen. Die Regierung reagiert auf die Zuspitzung der ökonomischen Situation mit „präventiver Aufstandsbekämpfung“ und lädt den Krisendiskurs zunehmend rassistisch auf.

Seitdem sie das Thema „illegale Migration“ auf die politische Agenda gesetzt hat, erlebt die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einen kometenhaften Aufstieg. Während sich der staatliche Rassismus ...in Polizeirevieren und Abschiebelagern mit immer mehr Gewalt und Folter Bahn bricht, nehmen Morde und Mordversuche an MigrantInnen im ganzen Land zu. Chrysi Avgi hat in der aktuellen Krise mit demonstrativer Gewaltanwendung und „sozialen Projekten“ nur für GriechInnen stark an Zustimmung gewonnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
hier eine Rückmeldung zu Eurer Soli-Adresse. Sie ist in Griechenland sehr gut angekommen und über alle möglichen Listen gelaufen.
Es ist nicht ganz richtig, daß alle Proteste in der Innenstadt verboten gewesen wären ("The complete ban on protests and assemblies in the Athens city center…"), obwohl das von vielen auch in Athen selbst so verbreitet worden ist. Es war "nur" eine große Bannmeile um den Anfahrtsweg, das Tagungshotel, die Deutsche Botschaft in Kolonaki und das Restaurant, in dem das Arbeitsessen stattfand, festgelegt worden. Die Kundgebung auf dem Syntagma-Platz fand aber, wie von Gewerkschaften und linken Parteien beschlossen, statt und war richtig massenhaft besucht.

We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.

Am zweiten Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland kam es am 20. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb linker Kräfte vor dem Parlament. Ordner der Kommunistischen Partei KKE, ihrer Jugendorganisation und der von der KKE dominierten Gewerkschaftsfront PAME hatten den Zugang zum Parlament abgeriegelt und verhinderten einen Vordringen radikaler Kräfte ins Parlament.

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).

Athen: Handgranatenanschlag auf linkes Zentrum -

(so oder so) Wie wir von unserem Genoss/innen vom Dyktio (Netzwerk für Politische und Soziale Rechte) erfuhren, wurde am gestrigen Abend (24.02.09) gegen 22.05 Uhr auf das Haus, in dem sich das Steki Metanaston ("Kneipe der Migranten") und ihre Büros in der Tsamandou-Str. in Athen befinden, ein Handgranatenanschlag verübt. Zur Zeit des Anschlages fand eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer statt und es tagte der Koordinationsausschuss des Netzwerks. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt und es entstand lediglich Sachschaden. Auch Nachbargebäude sind betroffen.
Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Das Dyktio hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von Faschisten verübt wurde. Am 25.02.09 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Bericht und Presseerklärung hier

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