Krieg & Frieden

Am Dienstag (13.1.09) trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, um über die Festlegung des Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Das Regierungspräsidium weigert sich bisher, annehmbare Campplätze auszuweisen. Der jetzt vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
Pressemitteilung des Résistance des deux rives vom 13.1.09:

„We always stand on the side of the oppressed”
(Tony Cliff)

1. Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken
Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine Verteidigungsaktion, sondern
ein kalkulierte humanitäre Katastrophe. So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre

Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden.
Folgender Artikel stammt aus der aktuellen ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 534 / 19.12.2008.

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.
Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!

Commerzbank = Bank an wessen Seite?

Zur Absage des Celler Trialog in Kiel:

Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt

04.07.09 - Demo gegen Celler Trialog: 04.07. Demo: Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg!

DHL = Deutsche Heeres Logistik

Am Wochenende (4./5.10.) fand in Stuttgart ein Internationales Treffen zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO mit ca. 100 Personen aus 16 Ländern statt. Vertreter aus Polen, Tschechien und Italien fehlten leider. Diskutiert wurde dort über den Aufruf und die vier geplanten Aktionsformen Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.
Auf dem Stuttgarter Treffen wurde auch der nachfolgend veröffentlichte Appell.