Kapitalismus macht krank!

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird derzeit das endgültige Aus der paritätischen Krankenversicherung vorbereitet. Dabei soll die »Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten« durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Versicherten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein tragen sollen. Das eigentliche Ziel ist aber die einkommensunabhängige Kopfpauschale. Da die Ärmeren diesen Pauschalbetrag nicht werden erbringen können (es werden bis mittelfristig ca. 280 € prognostiziert), soll dieser über einen zu beantragenden Sozialausgleich steuerfinanziert werden.

Während die DurchschnittsverdienerInnen und die Ärmeren künftig deutlich mehr Geld für ihre Gesundheit aufwenden sollen, werden die Gutverdienenden, Gesunden und Jungen von den privaten Krankenversicherungen mit günstigen Tarifen versorgt: Wer arm ist, wird öfter krank und soll auch mehr zahlen.

Gesundheit wird immer mehr zur Ware. ÄrztInnen müssen ihre Praxis als betriebswirtschaftliche Unternehmen führen. Der Unternehmer Arzt ist gehalten, durch den Vertrieb sogenannter Individueller Gesundheitsleistungen (IgeL) seinen Umsatz zu steigern. Krankenhäuser, auch Uni-Kliniken, werden privatisiert und müssen Rendite erwirtschaften. Dabei bleiben nicht nur die Interessen der PatientInnen auf der Strecke. Ungeheuer steigender Arbeitsdruck bei geringen Löhnen besonders in den technischen Bereichen und im Pflegedienst führt zu chronischer Überlastung der Beschäftigten.

Die Geldmaschine Gesundheitswesen läuft auch in anderen Bereichen auf Hochtouren. In der Medizintechnik werden auch in Krisenzeiten riesige Profite eingefahren. Milliardengewinne lassen sich durch Scheininnovationen erzielen, die keinen zusätzlichen Nutzen erbringen. Zur gleichen Zeit werden Forschung und Produktion von Medikamenten für die Bekämpfung von Krankheiten der Ärmsten im globalen Süden (z.B. Malaria) zurückgehalten, bis eine profitable Vermarktung garantiert ist.

Die Kopfpauschale zum Debakel machen!

Durch massive Umverteilungen zulasten der Versicherten (z.B. Zahnersatz, Brillen, Heilmittel und Praxisgebühr) bei gleichzeitigem Preisanstieg für Produkte der Pharma- und der Geräteindustrie ist das Gesamtbudget des Gesundheitswesens stetig angestiegen – zugunsten vor allem der Industrie. Von einer solidarischen und paritätischen Gesundheitsversicherung kann längst nicht mehr die Rede sein. Ein Einstieg in die Kopfpauschale würde eine weitere Entsolidarisierung zulasten von Kranken und Armen bedeuten.

Deshalb ist die Beteiligung an den Bündnissen gegen die Kopfpauschale, ein richtiger Schritt. Die Aktiven aus der traditionellen Gesundheitsladenbewegung, die VertreterInnen der fortschrittlichen Ärzteorganisationen sowie GewerkschafterInnen und Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs haben viele gemeinsame Interessen. Die Ideen und Forderungen stehen häufig unvermittelt nebeneinander. Mit der Schaffung von lokalen Bündnissen zur Verhinderung der Kopfpauschale könnte ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen Debatten- und Aktionskultur im Feld Gesundheit geschaffen werden.

[Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke 01.05.2010]