No Justice - No Peace, Rede auf dem Mesopotanischen Sozialforum (MSF)

„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“
Diese Sätze schrieb unsere Freundin und Genossin Andrea Wolf / Ronahi am 1. Mai 1997 in den Bergen Kurdistans. Kurz vor einer großen Mobilmachung der türkischen Armee.

Ihr Wunsch ging nicht mehr in Erfüllung in jenen 1990er Jahren, in denen sich die neoliberale Ideologie vom angeblichen Ende der Geschichte und einer angeblichen Zukunft in Frieden und
voller Menschenrechte bleiern über die Metropolen gelegt hatte.
Am 22. Oktober 1998 wurde Andrea gemeinsam mit mindestens 24 weiteren Kämpferinnen
der kurdischen Guerilla in den Bergen Kurdistans bei einem Massaker ermordet.
Sie wurde mit mindestens zwei weiteren Kämpferinnen lebend gefangen genommen, verhört und zu Tode gefoltert, anschließend wurden ihre Leichen weiter misshandelt und verstümmelt.
Zu Andrea und den bis zu 41 Menschen, die vom 22. bis 24. Oktober in den Bergen von Catak ermordet wurden, kommen tausende und tausende weitere gefolterte, verschwundene und ermordete Menschen dazu, die in den letzten 30 Jahren in der Türkei und in Kurdistan von der türkischen Armee getötet wurden.
Wir haben damals vor 13 Jahren gesagt, wir werden so lange keine Ruhe geben, bis die Folterer und Mörder, bis die politisch verantwortlichen Täter zur Verantwortung gezogen worden sind.
Konsequente Menschenrechtspolitik braucht einen langen Atem – hier in der Türkei und Kurdistan, genauso wie Guatemala, El Salvador, Argentinien oder Chile: Dort hat es zum Teil vierzig Jahre gedauert, bis vor einigen Wochen zum Beispiel in Argentinien die Generäle der Junta zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind.
Da waren wir und unsere kurdischen Freundinnen gar nicht so langsam: Am letzten Freitag, den
16. September 2011, standen wir in den Bergen von Catak – auf Befehl des Gouverneurs von Van, den er erst wenige Stunden zuvor erlassen hatte, wurde unsere r31-köpfige Internationale Menschenrechtsdelegation, dem IHD Van und den Angehörigen der Familien der dort Getöteten der Weg versperrt .
Mit Maschinenpistolen hat die türkische Armee erneut gezeigt, was sie unter Menschenrechten versteht:
Sie haben uns als Freundinnen und Angehörigen der Gefolterten und Ermordeten verweigert, nach 13 Jahren am Grab unserer Toten zu trauern, ihrer zu erinnern und zu fordern: Ohne die Aufklärung der Massaker und Kriegsverbrechen, ohne die die Bestrafung der Täter kann es keinen gerechten Frieden hier im türkisch-kurdischen Konflikt geben. Das gilt weltweit: No justice, no peace!
Die Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch habe ich wieder einmal eine Nacht vor einem Polizeihauptquartier verbracht: Diesmal in Van. Um 1 Uhr nachts waren zehn bewaffnete Polizisten
in unser Hotel eingedrungen und haben zwei Mitglieder unserer Delegation zum Verhör abgeholt. Vorwurf: Separatismus und Propaganda für eine terroristische Vereinigung. Der Vorwurf ist so doppelzüngig wie die Menschenrechtspolitik der AKP und ihre neue Sicherheitspolitik für die Türkei und Mesopotamien: Von Syrien fordert Tayip Erdogan, dass die Assad-Sippe endlich das wahllose Töten von Demonstranten beendet, in Ägypten und Libyen wirbt er mit dem Versprechen einer islamisch-säkularen Demokratie, für die palästinensische Freiheit unterstützt er Friedensflotten und fordert die staatliche Unabhängigkeit. Zeitgleich werden in Kurdistan Bürgermeister und Menschenrechtler verhaftet, werden in großflächigen Antiterrorprozessen die kurdische Zivilgesellschaft kriminalisiert.
Am 11.9 dieses Jahres veröffentlichte die Nachrichtenagentur AP eine Statistik über die Zahl der Verurteilungen wegen angeblichen „Terrorismus“ in den letzten 10 Jahren. Weltweit erfolgten demnach 35.000 Verurteilungen wegen „Terrorismus“. Der Spitzenreiter ist dabei die Türkei mit 13.000 Urteilen – auf dem zweiten Platz folgt, mit weitem Abstand, China mit lediglich 7000 Verurteilungen.
Während Erdogan in Kairo oder Tunis für seine neue Rolle als Regionalmacht Propaganda macht, bereitet die die türkische Armee eine massive Bodenoffensive gegen die Berge von Kandil vor.
Und was macht die demokratische Welt: Sie schweigt, wie sie auch zur Folter in Guantanamo oder sonstwo auf der Welt schweigt.
Wenn die Herrschenden von Menschenrechten sprechen, wissen wir, dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden sollen.
Heute wird im Namen der Menschenrechte weltweit gefoltert, vergewaltigt und gemordet.
Heute wirft die Nato Bomben auf Libyen, noch vor wenigen Jahren haben ausländische Geheimdienste in den Folterkellern von Gaddafi foltern lassen.
Was für eine zynische Heuchelei.
Die Nato-Staaten sprechen mit einer doppelten Zunge:
Wenn sie von Freiheit reden, meinen sie die Freiheit der kapitalistischen Produktion, weltweit den Menschen die Rohstoffe zu rauben, sie unter menschenunwürdigen Bedingungen auszubeuten, die Böden der BäuerInnen in Afrika, Asien, Osteuropa und Lateinamerika sich anzueignen für ihre multinationalen Agrobusiness-Konzerne.
Wenn die Herrschenden von Frieden sprechen, wissen wir, dass es Krieg gibt.
Die Deutsche Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen beschlossen, Leopard II Panzer nach Saudi Arabien zu exportieren, in eines der blutigsten und autoritären Regime im arabischen Raum.
Mit Kugeln aus deutscher Waffenproduktion wurde der Aufstand in Bahrain blutig niedergeschlagen.
Am 11. September 1973 haben die faschistischen Generäle in Chile die Regierung von Salvador Allende geputscht und im Namen des Neoliberalismus und der Freiheit des Marktes Zehntausende gefoltert und ermordet.

Für den globalen Kapitalismus, seine neokolonialen, patriarchalen und rassistischen Herrschaftsstrukturen wird die militärische und polizeistaatliche Herrschaftsabsicherung immer wichtiger. Der Ausnahmezustand wird außen- wie innenpolitisch immer notwendiger.
Die kapitalistische Globalisierung und der globale Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten einer Medaille.
Aber die Menschen weltweit stehen auf: in den arabischen Ländern, ob in Kairo oder Tunis, in Tel Aviv oder Homs oder in Santiago de Chile: Dort demonstrierten in den letzten Wochen hunderttausende junge und alte Menschen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine gerechte Wirtschaftsordnung. Das ist die Hoffnung dieser Tage: Weltweit haben die Menschen die Schnauze voll von den Versprechungen der Herrschenden, sie haben die Schnauze voll von den Lügen über Menschenrechte, sie haben die Schnauze voll von Neoliberalismus und Unterdrückung.
Die internationale Linke hat aber ein großes Problem: Die Menschen in den Metropolen der imperialistischen Staaten stehen noch nicht auf. Sie haben noch nicht den Mut für ein Leben in sozialer Würde für alle Menschen weltweit zu kämpfen – vielleicht haben sie noch zu viel materillen Wohlstand zu verlieren. Die Macht der Herrschenden hat ihre Herzen kalt und ihre Köpfe ängstlich gemacht.
Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Waffen in der Welt. Mit 14 Prozent Anteil ist die türkische Regierung und ihr militaristischer Apparat der größte Abnehmer deutscher Waffen.
Deshalb ein Vorschlag zum Schluss meiner Rede:
Ich möchte die kurdischen und türkischen Menschen hier und vor allem in Deutschland und Europa dazu einladen, mit uns gemeinsam die neue deutsche Kriegspolitik und die Waffenlieferungen deutscher Rüstungskonzerne in die Türkei zu stoppen.
Hoch die internationale Solidarität!
No justice, no peace!