Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?

Interventionistische Linke und Kurdischer Studierendenverband rufen zur Solidarität auf

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Heute (28.10.2014) starteten auf einer Pressekonferenz in Berlin Vertrete/innen der Interventionistischen Linken (IL) und des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Rojava-Solidaritätskampagne „Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?“ der gemeinsamen Initiative „Solidarität für Rojava“.

Mit einem Aufruf und einer Geldspende unterstützen zahlreiche Prominente die demokratische Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Nordsyriens. Aufgrund der Angriffe des IS auf die Gemeinden Rojavas und der Kämpfe um die Stadt Kobanê sei es „allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen“, heißt es in dem Aufruf von Künstler/innen, Autor/innen, Wissenschaftler/innen und anderen Persönlichkeiten.

Bereits vor Beginn gaben die Initiatoren und die Erstunterzeichner 21.000 Euro für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava. Aber die Sammlung geht jetzt richtig los.

In ihrem Aufruf heißt es:

„Es ist allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen. Die Commune von Rojava muss erhalten bleiben – dies ist nur mit der Selbstverteidigung möglich. Mit unserer Unterschrift spenden wir für die Selbstverteidigungskräfte – YPG/YPJ – in Rojava und rufen alle auf, dies ebenfalls zu tun.“

http://rojava-solidaritaet.net

Der Wind hat sich gedreht: nein zu religiösem Terror und 
autoritärer Gewalt. Solidarität mit dem kurdischen Rojava 

Es ist Zeit zu handeln

Flugblatt der interventionistischen Linken (iL)

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Wann, wenn nicht jetzt: Lassen wir unsere Solidarität mit Rojava und dem kurdischen Befreiungskampf im Irak praktisch werden - gegen den Terror
der IS und für die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das die kurdische Bevölkerung und ihre Organisationen bis heute in Europa kriminalisiert.*

In den letzten Tagen haben die kurdischen KämpferInnen der Selbstverteidigungseinheiten der YPG aus Rojava (Westkurdistan/Syrien) und der HPG (Guerilla der PKK, Arbeiterpartei Kurdistans in Nordkurdistan/Türkei) gemeinsam in Südkurdistan/Irak einen humanitären Korridor zur Rettung der yezidischen KurdInnen geschaffen. Sie konnten zehntausende Menschen vor der Ermordung oder dem Tod durch Verdursten retten. Einen besonderen Anteil an diesem Erfolg haben die Fraueneinheiten der YPJ und YJA-STAR. Alle zusammen haben in den letzten Tagen gemeinsam mit den Peschmergas aus Südkurdistan eine kurdische Einheitsfront gebildet und konnten u.a. das Flüchtlingslager Maxmur verteidigen und einige Dörfer und Städte vom IS-Terror befreien. 

Der Befreiungskampf in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens, Irans und des Irak ist eine Alternative zu den reaktionären Mächten der Region und zugleich zur imperialen Krisenpolitik des globalen Kapitalismus. Er ist eine Alternative zugleich für KurdInnen und AraberInnen, für MuslimInnen, ChristInnen, YezidInnen, AlevitInnen, AramäerInnen: für alle, die der Faschismus des „Islamischen Staats“ (IS) angreift und vernichten will!

Update: Der EU Gipfel 11. Juli in Turin gestrichen

THEY DON'T CARE ABOUT US: The Commune of Europe on tour: Next stop - July 11 - 12 - Turin / Italy

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11.07.2014 Demonstration against the EU "youth unemployement summit"
12.07.2014 Counter-Summit

Der EU Gipfel traut sich nicht: 11. Juli in Turin gestrichen

Seit wenigen Stunden ist es amtlich: das am 11. Juli 2014 geplante EU-Gipfeltreffen zur Jugendarbeitslosigekeit bzw. über "Jugendbeschäftigung" in Turin findet dort nicht mehr statt. Wie es scheint, sind die Würfel gestern in Rom gefallen, im Zuge einer Zusammenkunft von Matteo Renzi und Herman Van Rompuy. Dass bei der Entscheidung die Mobilisierungen zu Protesten anlässlich der Convention von 28 EU-Ministerpräsidenten eine wesentliche Rolle gespielt hat, lässt sogar die Nachrichtenagentur Ansa durchblicken. Turin war im März Renzis Standort der Wahl gewesen. Der Sinneswandel spricht Bände.

Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL)

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.

Unser Ausgangspunkt
Klar ist für uns allerdings: Die Ausgangspunkte für radikale Linke können nicht geopolitische Erwägungen sein, nicht Machtstrategien der Staaten, und schon gar nicht die Profitinteressen der Konzerne und Oligarchen. Wir schlagen uns nicht auf die Seite der einen oder anderen kapitalistischen Macht, sondern sind an der Seite all der Menschen, die gegen ihre soziale Lage und ihre politische Unterdrückung aufbegehren und sich gleichzeitig der rassistischen und nationalistischen Aufladung des Konfliktes widersetzen.
Dass diese Positionen in der Ukraine inzwischen minoritär geworden sind, dass chauvinistische und faschistische Kräfte eine Hegemonie auf der Straße gewonnen haben und dass Linke und Antifaschist_innen vielfach verfolgt werden, gehört zur Tragik des Maidan-Aufstands gegen die reaktionäre Janukowitsch-Regierung. Dieser Aufstand war von Anfang an ambivalent: in Teilen legitimer Aufstand für demokratische und soziale Rechte und gegen eine autoritär-oligarchische Politik, zugleich geplante Aktion faschistischer Kräfte und Spielball einer westlichen Intervention. Mit umgekehrten Vorzeichen – Spielball einer russischen Intervention zu sein – gilt das nicht weniger für die Bewegungen des Anti-Maidan: Sie waren und sind in Teilen auch legitime Bewegungen der Selbstverteidigung gegen die offenkundige ukrainisch-nationalistische Bedrohung und stellen als solche zugleich demokratische und soziale Forderungen.

DIE EUROPÄISCHE KOMMUNE

Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen

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Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen.

Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont.

Wien: Ein Angriff auf das Kulturzentrum Amerlinghaus, ist ein Angriff auf uns alle!

Solidarität mit dem Kulturzentrum im Amerlinghaus:

(22.04.2014) Der Bestand des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus ist in den letzten Jahren wiederholt gefährdet gewesen. Seit Anfang des Jahres 2014 hat sich die finanzielle Situation wieder stark zugespitzt. Nach einem Beschluss im Ausschuss der zuständigen MA13 im Wiener Gemeinderat steht das Zentrum vor einer Kürzung um 60% seiner Subvention und ist damit akut in Gefahr.

Antifa in der Krise?!

Internationaler Kongress 11.-13. April 2014 in Berlin

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Antifa in der Krise?! - Warum dieser Kongress?

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

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Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus
www.keineprofitemitdermiete.org/

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PLATZ DER TRÄUME - RÜYALAR MEYDANI - Aufbruch am Taksim: Wofür wir kämpfen

Infotour mit Aktivist/innen aus Istanbul

taksim-tour.png18.8. Hannover - 21.8. Berlin - 23.8. Hamburg - 26.8. Düsseldorf - 27.8. Frankfurt/M - 29.8. München
Mit: Göksun Yazıcı, Begüm Özden Fırat, Gökhan Biçici, Meltem Oral, Fırat Genç
Eine Veranstaltungsreihe von attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Interventionistische Linke (iL)

Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen, erst in Istanbul, dann in unzähligen Klein- und Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung dauert an, lässt sich nicht einschüchtern, nicht beirren.

Fünf Aktivist_innen der ersten Besetzungsaktionen sprechen über die Perfidien eines Systems, dass sie schon ins Wanken gebracht haben: Die Enteignung des öffentlichen Raums, die Vertreibung der "gefährlichen Armen" aus der Innenstadt, die Gentrifizierung, die besondere Mischung aus kapitalistischer Modernisierung und autoritärer Islamisierung.
Unsere Gäste sprechen aus dem vielstimmigen Protest, seinen neuen Formen der Begegnung und Partizipation, aus der Erfahrung einer Demokratie ohne Polizei. Sie erzählen, wofür sie kämpfen.

„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!

Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

taksim10.pngWir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.

Lasst uns nicht mehr stehen bleiben, bis wir diese Welt verändert haben!

Der Redebeitrag des antikapitalistischen Blocks auf der Blockupy Auftaktkundgebung von Ums Ganze... und der interventionistischen Linken

idegug.pngMarina Sommer: Schön, dass ihr alle da seid!

Carla Winter: Genauer: Schön, dass ihr alle schon wieder da seid. Und immer noch da seid! Wir haben ja schon in den letzten Tagen gemeinsam und massenhaft deutlich gemacht, dass wir nicht einverstanden sind mit Deutschlands Politik. Wir haben es nicht nur symbolisch, sondern ganz praktisch deutlich gemacht. Deswegen haben wir gezeltet. Deswegen haben wir mit 1000en die EZB blockiert. Und deswegen haben wir zentrale Akteure des europäischen Krisenregimes markiert: auf der Zeil, im Bankenviertel, im Flughafen.

Marina Sommer: Dabei haben wir uns nicht aufhalten lassen. Das Verhalten der Bullen gestern hat deutlich gezeigt, Demokratie ist nicht Sache des Staates - Alles muss mensch selber machen! Aber die letzten zwei Tage haben auch gezeigt: zusammen können wir das. Wir können den Normalbetrieb des europäischen Krisenregimes unterbrechen. Wir können der Elendsverwaltung und Verarmungspolitik Steine in den Weg legen. Wir können Räume öffnen, um über wirkliche Alternativen zu den Zwängen des Kapitalismus zu sprechen.

Carla Winter: Und diese gemeinsamen Räume haben wir nicht hier alleine erkämpft, sondern uns bundesweit und international vernetzt.

Interveniert, denn es geht ums Ganze! Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy

Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des ...ums Ganze! ­— Bündnisses

idegug.pngiL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.

Auch wenn die Krise im Süden noch viel verheerendere Auswirkungen hat. Kapitalistische Krise, das heißt auch hierzulande für viele bereits Armutslöhne, von denen kaum jemand existieren kann, heißt Verschuldung und Verdrängung. Kapitalistische Krise heißt, dass die Mieten und Energiekosten schneller steigen als sehr viele Einkommen. Und kapitalistische Krise heißt Steigerung von Angst und Druck, Verunsicherung des Lebens, Stress, Burn-out usw. Kapitalistische Krise bedeutet Krieg nach innen und Krieg nach außen.

Das Warten ist vorbei. In Bewegung bleiben. Blockupy 2013.

Eine Mitteilung aus der Interventionistischen Linken.

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Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.

Wir kommen wieder. Blockupy 2012 war nur der erste Höhepunkt einer politischen Intervention weit über den Moment hinaus. Das wahnwitzige Sicherheitsszenario des Staates hat bewiesen, was die Macht tun wird, sobald wir ins Schwarze zielen - und treffen. Bürger_innenrechte? Demonstrationsfreiheit? Formelle Demokratie? Umstandslos außer Kraft gesetzt, auf Anweisung des politischen Personals. Schon deshalb machen wir Frankfurt in diesem Frühjahr ein zweites Mal zu einem Knotenpunkt des Kampfes gegen die deutsch-europäische Troika. Wenn wir dabei auch die offenbaren Schwächen und Mängel unseres ersten Anlaufs beheben wollen, zielt das nicht nur auf technisch-taktische Verbesserungen dessen, was wir und viele andere vor einem Jahr mit dem internationalen Aktionstag M31 und den Maifestspielen des Blockupy-Ungehorsams versucht haben. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 werden wir uns vielmehr über die kommenden Möglichkeiten verständigen und zusammen erproben, wie das alltägliche Krisenkommando der Vereinzelung und Einschüchterung auf Dauer zu unterbrechen ist. Es geht uns deshalb nicht um die Etablierung eines Rituals, sondern um die neuerliche Öffnung des politischen Raums für eine radikale gesellschaftliche Linke. Einer Linken, die sich in direkter Aktion einübt in den langen transnationalen Kampf um die europäischen Krise.

8. März - Internationaler Frauenkampftag

Jedes Jahr am 8. März wird auf die globalen Kämpfe von Frauen* gegen Gewalt und Ausbeutung, gegen Krieg und Unterdrückung aufmerksam gemacht. Vor 102 Jahren rief die Sozialistin Clara Zetkin den Frauenkampftag als internationalen Aktionstag aus. Der Tag – wie auch die Aktionstage gegen die Gewalt an Frauen* am 25. November und am 14. Februar – steht heute für die Notwendigkeit der Sichtbarmachung der Kämpfe, die zur Befreiung von Frauen* weltweit führen. Der Tag steht für eine Geschichte von Kämpfen, an die wir anknüpfen wollen! Wenn wir von Frauen* sprechen ist es uns wichtig zu betonen, dass wir diese als gesellschaftlich konstruierte Kategorie verstehen, die tendenziell dazu führt, Unterschiede zwischen Frauen* zu verdecken. Wir wollen statt dessen Unterschiede zwischen Frauen* hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Positionierung als z.B. Weiße, als Person of Colour (PoC), als Lesbe, Cis- oder Trans*Frau wahrnehmen und in unseren Kämpfen mitdenken.

Rassismus und Gewalt - Faschistische Mobilisierung und staatliche Hetze in Griechenland

Veranstaltungsreihe mit Athanasios Marvakis, Aristoteles Universität Thessaloniki

grise.pngBerlin: 14.03.2013 19:30 SO 36, Oranienstr. 190 (Avanti Berlin)
Hannover; 15.03.2013,20 Uhr UJZ Kornstraße, Kornstraße 28-30 (VA IL Hannover)
Leipzig: 16.03.2013, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig (Prisma Leipzig)

Tagtäglich zerbricht die griechische Gesellschaft an den Maßnahmen, die die Herrschenden als „Krisenlösungen“ durchzusetzen versuchen. Die Regierung reagiert auf die Zuspitzung der ökonomischen Situation mit „präventiver Aufstandsbekämpfung“ und lädt den Krisendiskurs zunehmend rassistisch auf.

Seitdem sie das Thema „illegale Migration“ auf die politische Agenda gesetzt hat, erlebt die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einen kometenhaften Aufstieg. Während sich der staatliche Rassismus ...in Polizeirevieren und Abschiebelagern mit immer mehr Gewalt und Folter Bahn bricht, nehmen Morde und Mordversuche an MigrantInnen im ganzen Land zu. Chrysi Avgi hat in der aktuellen Krise mit demonstrativer Gewaltanwendung und „sozialen Projekten“ nur für GriechInnen stark an Zustimmung gewonnen.

They all need to go!

The interventionistische Linke solidarizes with the energy price protests in Bulgaria

In the past days and weeks, tens of thousands have taken to the streets in Bulgarian cities. They are protesting against the unaffordable energy prices and the corrupt political class. Furious and determined, they demonstrated until the government of Boiko Borissow was forced to declare its resignation on February 20.

Sie sollen alle abhauen!

Die Interventionistische Linke solidarisiert sich mit den Energiepreis-Protesten in Bulgarien

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Aufruf: Blockupy Frankfurt!

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Zum Auftakt der Mobilisierung Blockupy Frankfurt 2013 veröffentlichte die interventionistische Linke (iL) eine Serie von drei Plakaten: Krisenprofiteure markieren - Solidarität demonstrieren - Finanzmetropole blockieren. Auf dem Aktiventreffen von Blockupy am 17.2.2013 wurde der folgende Aufruf des Bündnisses verabschiedet:

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Bündnis-Aufruf: Antifaschistische Demonstration | Samstag 13.4 |13 Uhr | Stachus | München

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Antifaschistische Demonstration | Samstag 13.4 |13 Uhr | Stachus | München

Am 17.4.2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

infos unter: http://nsuprozess.blogsport.de/

Stato libero di Sassonia si

Spiegazione della sinistra interventista (iL) che ha condannato la Tim compagni a Dresda

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Sachsen dreht Freistaat

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden

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Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Mit Trauer, Wut und Bestürzung

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zu den Morden an 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013

Mit Trauer, Wut und Bestürzung haben wir von den Morden an den 3 kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.Januar 2013 in Paris erfahren.

Wie auch die kurdischen Genoss_innen fordern wir die umgehende, lückenlose Aufklärung des Verbrechens.

United we stand!

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis - the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn. In Padova, as in many other cities in Italy and Europe, thousands of students, workers and people living in precarious conditions filled the streets with noise, courage and anger.

The violence of the police on that day and the present repression are evidence of the incapacity of the state towards unfaltering motions striving for freedom of movement, living space and free education and which are struggling against authoritarian crisis policy. We declare our solidarity with our italian comrades and friends, because your struggle is ours as well! Against austerity we set our transnational solidarity and our vision of a society free of domination! Liber* tutt* - freedom for our friends and comrades!

Interventionistische Linke, 08.01.2013

»Wir wollen Frankfurt wieder dicht machen«

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert nach »Mainhattan« - ein Gespräch über Zeiten und Ziele des »Protestfahrplans«

(Neues Deutschland 17.12.2012) Am Sonntag berieten mehr als 100 Gegner der derzeitigen Krisenpolitik beim »Blockupy-Aktiventreffen« in Frankfurt am Main über Proteste im kommenden Jahr. Ines Wallrodt sprach mit Hanno von der Interventionistischen Linken über die Pläne.

Blockupy Frankfurt: Fahrplan, Aufgaben, Perspektiven für 2013

Einladung zum Aktiventreffen am 16.12.2012, 11-17h Frankfurt

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Blockupy Frankfurt: Fahrplan, Aufgaben, Perspektiven für 2013
Aktiventreffen am 16.12.2012, 11-17h Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
beim "Aktions- und Bewegungsratschlag" am 21. Oktober in Frankfurt hatten wir uns vorgenommen, noch in diesem Jahr zu einem breiten und engagierten „Aktiventreffen“ zusammenkommen, um nach Rücksprache in den Strömungen und Gruppen, über unsere Aktivitäten, Mobilisierungen und Perspektiven 2013 zu entscheiden, sie in eine Form oder einen Fahrplan zu gießen und uns konkret an die Umsetzung der Pläne und bevorstehende Herausforderungen zu machen.

Ένα καλό τέλος για το 2012, ένας λόγος για χαρά σε σκοτεινούς καιρούς.

Interventionistische Linke και συμμαχία …ums Ganze! για την γενική απεργία στην Νότια Ευρώπη, 14 και 16 Νοεμβρίου

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Un buen cierre del 2012, razón para celebraciones en tiempos lúgubres



Izquierda Intervencionista y alianza ...ums Ganze! [“está todo en juego!”](Alemania) ante la huelga general en Europa del sur, 14 y 16 de noviembre 2012

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El 14 de noviembre en España, Portugal, Chipre y Malta se convocan huelgas masivas, Grecia e Italia la secundan el día 16. La acción transnacional en el sur de Europa intenta superar una de las debilidades de luchas anteriores: su separación. Nos alegramos de que los movimientos, la multitud de los individuos, l@s indignad@s ahora quieren dar un paso más. Aunque nosotr@s todavía no podemos aportar mucho: Declaramos nuestra solidaridad con la primera huelga general transnacional europea! Junt@s contra la troica y el BCE, contra el mando chovinista de la UE, sus ordenantes y beneficiarios alemanes! Contra el fantasma reaccionario de los caminos particulares nacionales y el racismo!



A good finale for 2012, a reason for joy in dismal times

Interventionistische Linke and Ums Ganze! Alliance on the General Strike in southern Europe , November 14 and 16, 2012

On 14th of November, Spain, Portugal, Cyprus and Malta are going on strike. Greece and Italy will follow just days later. This transnational action in southern Europe breaks borders – not only in a geographical sense. It is an attempt to overcome a weakness of previous struggles: their separation from one another.

Una conclusione positiva del 2012. Vi è motivo di rallegrarsi in un situatione molto incerta.

„Interventionistische Linke“ e „...ums Ganze!“ Alleanza a sostegno dello sciopero generale nell'Europa meridionale il 14 e il 16 novembre 2012

Il 14 Novembre si svolgeranno scioperi di massa in Spagna, Portogallo, Cipro e Malta; seguiranno la Grecia e l'Italia. L'intento dello sforzo internazionale nell'Europa meridionale è il superamento della parcellizzazione delle lotte.

Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit.

Interventionistische Linke und …ums Ganze! - Bündnis zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November 2012

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Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das chauvinistische Krisenkommando der EU und seine deutschen Auftraggeber und Nutznießer! Gegen das reaktionäre Phantasma der nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des Gemeinsamen!

Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!

Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

Kurdistan_Soli2012_A4.pngAm 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5.11. sind 10.000 Gefangene im Streik. Heute ist der 58. Tag des Hungerstreiks, mittlerweile lebensbedrohlich für die Ersten.

Die Forderungen der kämpfenden Gefangenen sind konkret: Recht auf kurdischsprachliche Bildung in Schulen und Universitäten, das Recht auf die eigene Sprache in der Öffentlichkeit und bei Gerichtsprozessen. Dazu: die Aufhebung der jahrelangen Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner bürgerlichen Rechte und seiner Gesundheit, und die Aufnahme von politischen Verhandlungen um eine kurdische Zukunft auch mit ihm.

Demokratisierungsprozesse unterstützen – den Krieg beenden

In einem über 30 Jahre andauernden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung sind über 45.000 Menschen ums Leben gekommen, 17.000 davon wurden vom Geheimdienst JITEM ermordet, 4000 Dörfer wurden zerstört und ihre Bewohner_innen vertrieben, Hunderttausende flüchteten in die Elensquartiere der türkischen Metropolen. Alle Versuche, diesen Krieg zu beenden, scheiterten bislang. Kurdische Parteien werden regelmäßig verboten, Waffenstillstände zwischen der PKK und dem Staat wurden dutzendmal durch das Militär und die politischen Machtcliquen in Ankara aufgekündigt oder gezielt unterlaufen und sabotiert.

Christoph Kleine: Partei, Bewegung, radikale Linke. Strategische Bünndnisse brauchen Eigenständigkeit der Beteiligten

Für die Belebung der Debatte über das Verhältnis von außerparlamentarischer Linker und Linkspartei in den letzten Monaten lassen sich zwei – durchaus positive – Voraussetzungen nennen: Erstens die gemeinsamen Erfahrungen in den großen ungehorsamen Massenaktionen der letzten fünf Jahre, von Heiligendamm 2007 über die Blockaden der Dresdner Naziaufmärsche und Castor Schottern bis hin zu Blockupy Frankfurt. Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.

1 Jahr Aufdeckung des NSU

Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL)

iL-Logo2012.pngEin Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar.

Seitdem vergeht kaum eine Woche in der nicht neue Details ans Licht der Öffentlichkeit dringen. Dabei handelt es sich weniger um Enthüllungen über Strukturen, Hintergründe, gesellschaftliche Zusammenhänge oder gar politisch Verantwortliche, sondern eher um einen Plot, der für einen Agententhriller wohl als zu unrealistisch gelten würde: Er beinhaltet misslungene Vertuschungsaktionen der Geheimdienste, eine darin verstrickte Polizei, Verfassungsschutz, MAD, CIA, BND. Bis hin zu einem V-Mann-Führer, der während des Mordes in Kassel an Halit Yozgat am Tatort war, jedoch weder Schuss noch Leiche wahrnahm und einigen staatlich subventionierten Nazis – im Behördenjargon V-Leute genannt –, die ihren Lohn direkt in den Aufbau faschistischer Strukturen stecken.

»Wir hätten Gewerkschaften gern als Bündnispartner«

Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann

Die Stadt Frankfurt am Main verschickt nun Bußgeldbescheide an Teilnehmer der Proteste gegen die Krisenpolitik während der Aktionstage im Mai – obgleich die Gerichte dem Versuch, letztere zu unterbinden, mehrfach eine Absage erteilten. Wer ist davon betroffen? Und gibt es eine Möglichkeit, dies als rechtswidrig zurückzuweisen?

Highlights, von denen keiner wissen wollte!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration “Highlights, von denen keiner wissen wollte!” am 04.11.2012 in Jena

“Das deutsche Volk wird niemals mehr zulassen, dass auf seinem Gebiet Gewalt und Terror regieren. Es wird niemals mehr zulassen, dass bestimmte Gruppen von Menschen außerhalb der Gemeinschaft gestellt werden. Sie alle sind Zeugen dieses Versprechens.” sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, als gewählter Vertreter des “Deutschen Volkes”, 1970 nach dem Brandanschlag auf das Altenheim der Israelischen Kulturgemeinde in München mit sieben Toten, bei der anschließenden Trauerfeier.

Wie die bundesdeutsche Geschichte jedoch zeigt, haben die Volksvertreter dieses “Versprechen” nicht gehalten: 1980 Oktoberfestattentat und nachfolgende Taten aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann, 1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Mannheim-Schönau, 1993 Solingen, 1994 Magdeburg, 2007 Mügeln, 1998-2011 NSU, um einige prägnante Beispiele zu nennen.

Δήλωση Αλληλεγγύης από την Γερμανία!

Solidarity Statement of the Interventionist Left

Δήλωση Αλληλεγγύης από την Γερμανια ( interventionistische linke – παρεμβατική αριστερά) και το κίνημα TakeTheSquare με αφορμή τις σημερινές [χθεσινές] κινητοποιήσεις

We know you don't want her. We don't want her either!

Solidarity Statement of the Interventionist Left

We know you don't want her. We don't want her either!
On the occasion of chancellor Merkel's visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the
Greek people: We stand behind you!
Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.
Your courage gives us hope and even more reasons to criticize and to fight the German government and the German business.
The complete ban on protests and assemblies in the Athens city center is a political move that disgusts us - social rights have been taken away from the Greek people, and now in the interest of Merkel's visit, the few remaining rights of expression are being denied. Today's massive police presence shows us once again that the Troika-regime does not and has never cared about people's needs, its
sole objective is to protect capitalist power.
Neither austerity policies nor repression can stop the struggle of people moved by the idea of a better life without capitalism. Our
solidarity doesn't know national borders, solidarity is a weapon! We have to use it!

... another world - another europe is possibile!

interventionistische linke (il) 9.10.12

We know you don't want her. We don't want her either!

Solidarity Statement of the Interventionist Left

We know you don't want her. We don't want her either!
On the occasion of chancellor Merkel's visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the
Greek people: We stand behind you!
Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.
Your courage gives us hope and even more reasons to criticize and to fight the German government and the German business.
The complete ban on protests and assemblies in the Athens city center is a political move that disgusts us - social rights have been taken away from the Greek people, and now in the interest of Merkel's visit, the few remaining rights of expression are being denied. Today's massive police presence shows us once again that the Troika-regime does not and has never cared about people's needs, its
sole objective is to protect capitalist power.
Neither austerity policies nor repression can stop the struggle of people moved by the idea of a better life without capitalism. Our
solidarity doesn't know national borders, solidarity is a weapon! We have to use it!

... another world - another europe is possibile!

interventionistische linke (il) 9.10.12

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen / Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Bündnisaufruf: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

BLOCKUPY FRANKFURT 20.-21. OKTOBER: NEHMEN WIR UNS DIE STADT

Öffentliches Programm und Aktions- und Bewegungsratschlag

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen Diskussionen
21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungsratschlag
19.-23.11. Euro Finance Week Gegenprogramm

Towards a European network against state and capitalism

Declaration from the meeting of anticapitalist & antiauthoritarian groups and unions in Thessaloniki.

We, antiauthoritarian and anticapitalist groups and grassroots unions, that took part in the mobilization to the European action day against capitalism (M31), gathered in Thessaloniki at the congress for direct democracy on the 6th of September 2012 to discuss the possibilities of our cooperation and common actions in the future. We – that means comrades from A.K.

Das Camp - war starts here

INTERNATIONALEs DISKUSSIONS- UND AKTIONS-CAMP 12. - 17. SEPTEMBER 2012 GEGEN DAS GEFECHTSÜBUNGSZENTRUM (GÜZ) DER BUNDESWEHR.


Das GÜZ ist für Bundeswehr, NATO und EU ein zentraler Ort. Hier beginnt der Krieg, der weltweit geführt wird. Das antimilitaristische Camp soll zu einem zentralen Ort der Bündelung antimilitaristischer Kämpfe werden. Eingeladen sind alle, die der zunehmenden Militarisierung entgegentreten wollen.
KRIEG BEGINNT HIER, WIR WOLLEN IHN HIER - MARKIEREN, BLOCKIEREN, SABOTIEREN!
Das GÜZ Altmark bei Hillersleben/Magdeburg ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Von Kämpfen in Städten bis zum Gefecht von Panzergruppen werden hier militärische Interventionen von Luft- und Bodenmilitärtrupps simuliert. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und andere europäische Armeen, ist Dienstleisterin der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet.
siehe: http://www.warstartsherecamp.org/

Blockupy revisited: Italien

Der „stählerne Käfig“ und das antikapitalistische Gespenst. Von Francesco Raparelli (globalproject)

Frankfurt ist unheimlich. Besser gesagt, seine Finanzcity ist es, ein Konglomerat von Wolkenkratzern, die sich zwischen Hauptbahnhof und Willy Brandt-Platz aufreihen. Vom Eurotower zum Sitz der UBS, von der Deutschen Bahn zur Deutschen Bank, Gebäude aus Glas, welche die Erde überragen und die Wirklichkeit bestimmen mit ihrer unkontrastierten Höhe.

Blockupy Frankfurt: Promised, fulfilled?

Declaration on the conclusion of the European Action Days

This portrayal is unembellished: we know our limits. We know that these limits are more restricted than we would like. We wanted to be more; we wanted more often to be the one decisive step ahead. We’ve wished that there would have been more tents on the squares, for a longer period.

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten?

Erklärung zum Abschluss der Europäischen Aktionstage

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang.

Es rappelt in der Kiste !

Rede für die iL auf der Auftaktkundgebung der Blockupy Demo am 19. Mai

Westerwelle sagt 'nun müsse Griechenland seine Hausaufgaben machen.' Ja Signore. Jawohl.!- basta mit der widerlichen deutschen Führungspolitik in dieser Krise, die deutsche neoliberale Linie mit radikalen sozialen Kürzungsprogrammen durchsetzt und dabei ständig zwischen Paternalismus und offener Repression gegenüber den betroffenen Bevölkerungen schwankt.

FRANKFURT CALLING: SEID AUCH IHR DABEI!

Kommt zum antikapitalistischen Block von …ums Ganze! und der Interventionistischen Linken!

Kommt zum antikapitalistischen Block von …ums Ganze! und der Interventionistischen Linken! Lasst uns gemeinsam kraftvoll und entschlossen gegen die europäische Krisenpolitik demonstrieren!

Blockupy Frankfurt will take place, full stop.

Statement interventionist Left

While capitalist crisis is constantly moving ahead, Germany is always one step ahead of all competing powers.

Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt.

Erklärung der interventionistischen Linken (iL)

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!

Speakerstour: Keine Zukunft ohne Solidarität – Junge AktivistInnen aus Südeuropa berichten

#Blockupy-Veranstaltungen, organisiert von Rosa-Luxemburg-Stiftung und interventionistischer Linken (iL)

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Angestellte haben kaum noch eine Chancen auf berufliche und finanzielle Perspektiven. So sind in Griechenland und Spanien die Hälfte und in Italien 30% aller unter 25-jährigen arbeitslos. Eine an die deutsche Agenda 2010 angelehnte "europäische Agenda 2020" soll hier durchgesetzt werden, ArbeiterInnenrechte eingedämmt und der Widerstandswille gebrochen werden. Doch in den Ländern findet ein vielfältiger Widerstand statt. Diesen Kämpfen, den dort gemachten Erfahrungen und den sich daraus ergebenden Perspektiven und Konflikten wollen wir ein Forum bieten und die Möglichkeiten von gelebter Solidarität ausloten.

Druckfrisch: iL-Zeitung DAZWISCHENGEHEN

Auf zu Blockupy Frankfurt

titelseite_200.pngPünktlich zum 1. Mai erscheint mal wieder eine iL-Zeitung. Anderes Format und viel mehr Farbe. Aber inhaltlich dreht sich alles um Blockupy Frankfurt: Tausend Gründe für die Mobilisierung und noch mehr, gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung, Europäischer Kommission, IWF und EZB auf die Straße zu gehen und international solidarisch zu handeln.
Aus dem Inhalt: take the square!/ WeltWeit gegen Krise, Krieg und Kapital - Das "Making Of" der Euro-Krise - Krise Krankheit Widerstand / die aktuelle Finanzkrise macht den Alltag unerträglich, für alle - griechenland wird kaputt gespart - John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung - Demokratie ohne Alternativen - Mehr radikale Demokratie wagen - Arabischer Frühling und globale reale Demokratie - die eroberte Agora, ein BrieF vom Tahrir-Platz - Steht uns solidarisch zur Seite! Ein Brief aus der syrischen Revolution

Der Text von John Holloway "Von Verzweiflung und Hoffnung" konnte in der zeitung nur gekürzt veröffentlicht werden. Hier die vollständige Fassung: John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung

Download: Dazwischengehen, Mai 2012 (2,4MB)

Solitickets für die Europäischen Aktionstage

Blockupy Frankfurt: Fond für Reisekosten

Die Aktionstage in Frankfurt sind als internationale Manifestation angelegt. Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Diese Tatsache können wir nicht von eben auf jetzt aus der Welt schaffen, obwohl auch sie gerade ein Grund für die Aktionstage ist. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen und damit einen kleinen Beitrag internationaler Solidarität zu leisten, haben wir »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt. Diese "Solitickets" können zur unverbindlichen Preisempfehlung von 15 Euro erworben werden - und je mehr davon solidarisch erworben und verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.

Nachlesen statt Vorlesen!

Bei der Vorstellung ihres Buches in Berlin demontiert die Familienministerin sich selbst

krissie01.pngGestern, am Dienstag den 17.4., hat Kristina Schröder (aktuelle Familienministerin, CDU) ihr gerade erschienenes Buch in Berlin vorgestellt. Veranstaltet wurde das ganze vom Pieper-Verlag und der Buchbox, einer Buchladenkette aus Berlin. Die Veranstaltung war gut besucht: von den ca. 100-150 Teilnehmenden waren deutlich mehr als die Hälfte eindeutige Kritiker_innen von der Ministerin und ihren Positionen.

Mit dem Buch, das den erstaunlichen Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber“ trägt, will die Familienministerin, die auch für das Ressort „Frauen“ zuständig ist, ihren Kampf gegen Feminismus und eine emanzipatorische Geschlechterpolitik fortzuführen. Für Schröder bedeutet Feminismus vor allem „Umerziehung“ und damit möchte sie nichts am Hut haben. Statt dessen ist sie der Meinung, jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie arbeiten geht oder nicht, ob sie ihre Kinder in die Kita schickt oder nicht und ob ihr Mann sich an der Kinderbetreuung beteiligt oder nicht. Bezüglich des letzten Punktes hinge es vor allem von den Frauen ab, ob sie die Männer auch zum Zuge kommen lassen. Wie sollte es auch anders sein: Alles eine Frage von Wahlfreiheit. Und wenn dann sind Frauen selbst schuld. In diesem Punkt versteht sich Schröder sogar mit der Buchautorin Bascha Mika. Na wunderbar! Dass Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum stattfinden, sondern von Ressourcen und Gelegenheiten beeinflusst werden und diese in der Gesellschaft nun mal sehr ungleich verteilt sind, will die Ministerin nichts wissen.

Take the square! Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Aufruf der interventionistischen Linke (iL), April 2012

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

#BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE!

Transnational call to action in Frankfurt, May 16-19 * International solidarity in our common struggle *

We are calling for massive protests in Frankfurt this May against the crisis regime of the European Union. We are activists representing a multitude of movements and struggles from different European countries and elsewhere, who have risen up in the past months and years to protest the assaults on our freedoms, jobs and livelihoods that have become fiercely intensified in the global crisis.

BLOCKUPY FRANKFURT!

WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG – FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND DEMOKRATISIERUNG ALLER LEBENSBEREICHE

160x160_basic_dt-1.jpgWir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Kristina Schröder. Extrem unsozial. Extrem anti-feministisch. Extrem reaktionär.

Betreuungsgeld verhindern! Jeder Tag ist Frauenkampftag!

hezdame.jpg8. März 2012: Der internationale Frauenkampftag ist ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel steht fest: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht [1], nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit” [2] wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen [3]...

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld, dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 € gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!

Vier Fragen zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld als Ausgleich für staatliche Leistungen?

Kristina Schröder möchte dafür bezahlen, dass ein Kita-Platz nicht in Anspruch genommen und damit eine staatliche Einrichtung nicht genutzt wird. Zur Verdeutlichung: Wir werden auch nicht dafür entschädigt, dass wir ein Schwimmbad oder eine Bibliothek nicht betreten. Das heißt: Das Familienministerium entzieht sich dem staatlichen Auftrag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu schaffen, und in diesem Fall dem Gesetzesauftrag, bis 2013 genügend Kita-Plätze für alle Kinder zu realisieren. Die Rechnung ist einfach: Wenn Eltern Kita-Plätze nicht in Anspruch nehmen, müssen auch keine weiteren geschaffen werden. Obwohl 80% der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen und sich mehr Kita-Plätze wünschen – für den Staat ist das Betreuungsgeld billiger. Von Ausgleich kann hier also nicht die Rede sein!

Internationaler Frauenkampftag 2012 - die interventionistische Linke ist dabei!

8. März jeden Tag! Für den Feminismus! Die Emanzipation aller Menschen erkämpfen!

Während in den letzten Jahren eine massive sozialstaatliche Umgestaltung vor allem zu Lasten von Frauen* stattfindet, werden in der medialen Öffentlichkeit meist nur „feministische“ Positionen weißer karrierefähiger Frauen* verbreitet, denen der alte Feminismus zu prüde, zu unsexy und zu langweilig scheint. Dadurch wird ein Feminismus formuliert, der für neoliberale Politiken anschlussfähig ist.

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt.

Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten

Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo)

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.

6000 BLOCKIERERINNEN MACHEN TRAUERMARSCH ZUR LACHNUMMER

1200m - Lachnummer statt Trauermarsch der GeschichtsrevisionistInnen

Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang "Täterspuren" gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.

Frankfurts Frühling beginnt 2012 am 31. März:

WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DIE TROIKA!

plakat-adp200.pngEs spricht sich schon seit Monaten herum, Gewissheit haben wir seit zwei Wochen: In diesem Frühjahr versuchen die sozialen Bewegungen und Linken in Deutschland endlich, Anschluss zu finden an ihre Freund_innen und Genoss_innen in Athen, Madrid und Rom. Wir wissen, dass Frankfurt dabei zum zentralen Ort der Auseinandersetzung werden wird. Hier sitzen, dicht gedrängt zwischen wenigen Straßen, die EZB, die mächtigsten deutschen und einige wichtige internationale Banken. Hier wurde viel von dem geplant und entschieden, dem sich Hunderttausende vor allem im Süden Europas widersetzen: Mit Demonstrationen, mit Streiks und Generalstreiks, mit der Besetzung der zentralen Plätze in den großen Städten. Es geht um den kalten Putsch in Athen und in Rom, um die Abschaffung der formellen Demokratien auf den Spuren von EU-Sondergipfeln und „Troika“-Missionen. Wieder einmal zeigt sich, dass Kapitalismus nicht auf Demokratie angewiesen ist. Es geht um die Überwältigung ganzer Gesellschaften auf Ansage von privaten Rating-Agenturen.

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main

vom 24. bis 26. Februar 2012

European-Resistance-screen.png2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

Activist movements are preparing international protests against the authoritarian crisis regime of ECB (European Central Bank) and the German Federal Government

Press Release: network meeting was held on 01/22/2012 in Frankfurt/Main, Germany.

* Movements are preparing international protests against the authoritarian crisis regime of the ECB and the German Federal Government
* Powerful dynamics: 250 activists at network building event in Frankfurt

> Powerful dynamics: About 250 activists from various social
> movements met on Sunday in Frankfurt, Germany, to prepare an

ΣΥΝΑΝΤΗΣΗ ΔΙΚΤΥΩΣΗΣ ΓΙΑ ΔΙΕΘΝΕΣ ΣΥΝΕΔΡΙΟ ΔΡΑΣΗΣ ΦΡΑΝΚΦΟΥΡΤΗ, 24 ΙΑΝΟΥΑΡΙΟΥ 2012

ΔΕΛΤΙΟ ΤΥΠΟΥ

Κοινωνικά κινήματα και φορείς ενώνουν τις δυνάμεις τους για συντονισμένη διεθνή διαμαρτυρία ενάντια στο αυταρχικό καθεστώς της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και της γερμανικής κυβέρνησης

AUFRUF: Sachsen dreht FREIstaat

„In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“ So bezeichnete der Historiker W. Wippermann die sächsischen Verhältnisse 2011. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird in Sachsen, nicht erst seit den erfolgreichen Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden, massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht.
Im Januar 2010, wenige Wochen vor der ersten erfolgreichen Blockade in Dresden, kam es bundesweit zu Razzien gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“, es wurde Mobilisierungsmaterial zu den Blockaden beschlagnahmt, da hier angeblich zu Straftaten aufgerufen wurde. Die Razzien sollten nur ein Vorgeschmack auf das sein, was antifaschistischem Engagement in Sachsen blüht, sollte es sich um mehr als nur Lippenbekenntnisse gegen Nazis handeln. Die Repressionsspirale drehte sich auch in folgenden Monaten weiter und gipfelte schließlich in den Geschehnissen um den 13. und 19. Februar 2011.

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor

Pressemitteilung zum Vernetzungstreffen 22.01.2012 in Frankfurt/m.

putz2012logo.png* Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
* Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Jetzt erst recht

Auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!

Nicht locker lassen!

Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Plakat-Siko-2012sk.gifAm ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Sevgili Yoldaşlar ve Arkadaşlar indignad@s,

Block-Troika2012-Logo200.png2011'den bu yana krizin yankısı dünya çapında birçok assamblea'da ve işgalde bulunur oldu: Tunus, Kahire, Madrid, Barselona, Tel Aviv, Atina, New York, Oakland...

Jetzt erst recht! Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!

Aufruf des No-Pasaran-Bündnis

nopasaran_poster1_sehrklein.jpgAm 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Unsere Blockadeaktionen waren erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir den geplanten Nazigroßaufmarsch
verhindern. Wir werden wieder gemeinsam massenhaft die Aufmarschstrecke besetzen und blockieren. Denn der Kampf gegen Nazis und Geschichtsverdrehung ist so wichtig, dass wir ihn selbst in die Hand nehmen müssen. Am 13. Februar werden wir uns an den Gegenaktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis beteiligen und unsere Kritik am Dresdner Opfermythos zum Ausdruck bringen.

Drogie towarzyszki i towarzysze, koleżanki i koledzy, indigna@dzi,

Przybądźcie na miedyznarodowe obrady do Frankfurtu nad Menem!

Block-Troika2012-Logo200.pngkryzys zaczyna wreszcie, od roku 2011, znajdować szeroki rekonesans w liczych zgromadzeniach
i akcjach okupaczjnzch na całym świecie, w Tunisie, Kairze, Madrycie, Barcelonie, Tel Avivie, Atenach, Nowym Jorku, Oklandzie...

"Kein Frieden mit eurem Krieg"

4500 Menschen demonstrieren in Bonn

Anfang Dezember brachten 4.500 Menschen in Bonn ihre Haltung zum Krieg in Afghanistan zum Ausdruck: Auf einer Demonstration machten die Teilnehmenden klar, dass sie zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Anlass war die Afghanistankonferenz, zu der sich am 5.12.2012 Delegationen von 90 Ländern trafen, um über die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes zu beraten. Während offiziell von Truppenabzug und einem Ende des Krieges die Rede war, stand schon vor der Konferenz fest, dass auch über 2014 hinaus NATO-Soldat_innen in Afghanistan stationiert sein werden. Die auf der Konferenz präsentierten Erfolgsmeldungen hinsichtlich einer angeblich fortschreitenden Demokratisierung und Stabilisierung in Afghanistan entpuppen sich in der Realität als schlichte Propagandalügen. Zwischen NATO, afghanischer Regierung, regionalen Warlords und Taliban eskalierten die Konflikte seit 2007 vielmehr erneut. Die Folgen sind immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Дорогие товарищи, друзья, подруги, indignad@s.

Приходите на международное совещание во Франкфурте.

Block-Troika2012-Logo200.pngВо всем мире с 2011 года наконец-то кризис находит свой отзыв в виде множества ассамблей и постоянно действующих манифестов: в Тунисе, Каире, Мадриде, Барселоне, Тель-Авиве, Афинах, Нью-Йорке, Окленде.

Cher.e.s camarades, Cher.e.s ami.e.s, et indignad@s

Invitation à des actions contre la politique de crise capitaliste.

Block-Troika2012-Logo200.pngDepuis 2011 la crise trouve enfin du répondant. De nombreuses assemblées et occupations sont apparues dans plusieurs points du globe : Tunis, Le Caire, Madrid, Barcelone, Tel Aviv, Athènes, New York, Oakland....

Αγαπητές/-οι συντρόφισες και σύντροφοι, φίλες και φίλοι, αγανακτισμένες και αγανακτισμένοι,

Το παρακάτω αφορά πρόσκληση σε δράση ενάντια στην πολιτική καπιταλιστικής κρίσης.

Block-Troika2012greece.pngΑπό το 2011, επιτέλους η κρίση βρίσκει το αντίστοιχό της σε μια ποικιλία καταλήψεων και συγκεντρώσεων παγκοσμίως: Τυνησία, Κάιρο, Μαδρίτη, Βαρκελώνη, Τελ Αβίβ, Αθήνα, Νέα Υόρκη, Όκλαντ… Για μήνες ολόκληρους, οι σκηνές των κινημάτων κατάληψης πολιορκο

Car@ compagn@, amic@, indignat@,

Invito all'azione contro la politica e la crisi capitalista

Block-Troika2012-Logo200.pngA partire dal 2011 la crisi incontra infine una risposta in assemblee e occupazioni in tutto il mondo: Tunisi, Cairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Atene, New York, Oakland… Da mesi le tende del movimento Occupy assediano la Banca Centrale Europea

Dear comrades and friends, indignad@s,

Invitation to action against capitalist crisis policy

Block-Troika2012-Logo200.pngSince 2011, the crisis finally finds its echo in a variety of occupations and Assambleas worldwide: Tunis, Cairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athens, New York, Oakland… For months, tents of the Occupy movement have been beleaguering the ECB in F

Querid@s compañer@s, amig@s, indignad@s

Invitación a la acción contra la política de la crisis capitalista

Block-Troika2012-Logo200.pngA partir del 2011 la crisis por fin encuentra una respuesta en asambleas y ocupaciones alrededor del mundo: Túnez, Cairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Atenas, Nueva York, Oakland… Desde hace meses tiendas de campaña del movimiento Occupy asedian

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, indignad@s,

Einladung zu Aktionen gegen kapitalistische Krisenpolitik

Block-Troika2012-Logo200.pngseit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.

Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.

Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen ...

Thüringer Verfassungsschutz besetzt

Verfassungsschutz auflösen!


Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

AUFRUF DES BÜNDNISSES DRESDEN NAZIFREI 2012

plakat2012blockdresden.jpgIn den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Block Dresden 2012: ALLER GUTEN DINGE SIND DREI!

Zum Kampagnenstart: Neuer Aufruf, neues Plakat, neue Website

WebsiteDresden-nazifrei2012.pngAuch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen.

"Für vielfältigen Widerstand und Protest gegen imperialistischen Krieg!"

Redebeitrag der iL auf der Auftaktkundgebung gegen die Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn

Ursula Quack und Siggi Happe für die Interventionistische Linke:

Vor 10 Jahren begann der Krieg gegen Afghanistan, oder richtiger: der Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Entgegen allen Beteuerungen vom zivilen Aufbau und wirtschaftlichem Neuanfang: die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Landes sind vollständig zerstört, um sie im Interesse der Industriestaaten neu zu ordnen.

offensiver Protestauftakt: Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

war starts here

Aktivist/innen der antimilitaristische Initiative NO-CIMIC sorgten für Wirbel in Bonn: Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.

Mobilisierungsaktion in Frankfurt

Auf zum Internationalistischen Block der Demo gegen die Afghanistankonferenz

Im Zuge einer Mobilisierung für den internationalistischen Block auf der Demonstration gegen die zweite Petersburger Afghanistan-Konferenz in Bonn am 03.11.11 fanden am Abend des 18.11.11 in Frankfurt/Main zwei Aktionen statt.

Berlin: Prozesse wegen Antimilitarismus

23.11.2011 Kundgebung und Prozesse Amtsgericht Tiergarten

Am Mittwoch 23.11.2011 finden vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten zwei Prozesse statt, die eines gemeinsam haben: die deutsche Justiz mag keine Antimilitarist/innen. So ist das ehemalige Mitglied der Stadtguerilla Inge Viett angeklagt, weil sie öffentlich erklärte, dass das "abfackeln" von Bundeswehrausrüstung im Kriegsfall legitim sei. Zeitgleich läuft bereits in zweiter Instanz das Verfahren gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen "Beleidigung anderer Personen": Er hatte von "Mördersoldaten" in Afghanistan gesprochen.
Um den beiden Genoss/innen Solidarität zu bekunden und gegen die Justiz zu protestieren: Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht Tiergarten | Wilsnacker Straße 4 | Berlin
Im folgenden die auch von der Interventionistischen Linken (iL) unterstützte Solidaritätserklärung:

Versammlungsbehörde will Castorcamp verbieten

Erklärung der Camp-Gruppe

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von der Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden.

Basta! Her mit dem schönen Leben- und zwar jetzt!

Rede für die iL bei der Regierungsumzingelung in Berlin am 12.11.2011

Es ist soweit. Nach Jahrzehnten, in denen sich diese Krise ankündigte wird spürbar: Die Krise ist angekommen und zwar auch hier in der BRD! Auch wenn wir Menschen hier in der BRD uns bei weitem noch nicht mit solch radikalen sozialen Kürzungsmaßnahmen und den darauf folgenden sozialen Verwerfungen konfrontiert sehen wie in den südeuropäischen Ländern.

SCHOTTERLETTER 2011 - Ausgabe 2

+++ Castor-Termin steht: Bis 24.11. in die Camps Metzingen und Dumstorf! +++ Jetzt solidarisch erklären +++ Was tun, wenn's dunktel wird? +++ Aktuelle Infos: http://www.castor-schottern.net

Es bleibt unklar, ob in diesem Jahr die Strahlenwerte am Zwischenlager in Gorleben eingehalten werden können - denn in ihren Messungen hat die Niedersächsische Landesregierung einfach schnell die sogenannte "Hintergrundstrahlung" hochgesetzt. Greenpeace hat daraufhin Strafanzeige gegen Umweltminister Sander erstattet. Doch die eigentliche Lehre aus der Geschichte:

»Lüneburger Polizei will Journalisten behindern«

jw-Interview mit Pressesprecher der Kampagne »Castor? Schottern!«

Der Polizei in Lüneburg reicht der Presseausweis nicht aus, wenn Journalisten zum Castortransport ab 24.November im Wendland recherchieren. Sie bietet ein zusätzliches »freiwilliges« Akkreditierungsverfahren, weist aber darauf hin, daß es Nachteile bringt, das Angebot nicht zu nutzen. Können Sie sich einen Reim auf diese merkwürdige Prozedur machen?

Un­se­re Ant­wort auf ihre Re­pres­si­on: Jetzt erst recht! Den Na­zi­auf­marsch durch Dres­den

Flugblatt zur Dresden-Repression

Die ra­di­ka­le linke Nürn­berg (rl) und die An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Fürth (ALF) haben eine ge­mein­sa­mes Flug­blatt zur Re­pres­si­on nach den ver­hin­der­ten Na­zi­groß­auf­mär­schen in Dres­den ver­fasst:

Un­se­re Ant­wort auf ihre Re­pres­si­on: Jetzt erst recht!
Den Na­zi­auf­marsch durch Dres­den 2012 ver­hin­dern.

Im Fe­bru­ar 2011 blo­ckier­ten in Dres­den zehn­tau­sen­de An­ti­fa­schis­tIn­nen den ehe­mals größ­ten Na­zi­auf­marsch Eu­ro­pas. Sitz- und Steh­blo­cka­den, Spontan­de­mos und mi­li­tan­te Ak­tio­nen mach­ten den Tag der rund 2500 an­ge­reis­ten Fa­schis­tIn­nen zu einem De­sas­ter und das trotz der vor­he­ri­gen An­kün­di­gung der Po­li­zei, den Auf­marsch der Nazis um jeden Preis durch­set­zen zu wol­len.
Doch die Re­ak­ti­on von Staats­an­walt­schaft und Po­li­zei lies nicht lange auf sich war­ten. Noch am sel­ben Tag wurde das „Haus der Be­geg­nung“ in Dres­den von Son­der­ein­satz­kom­man­dos der Po­li­zei über­fal­len. Türen wur­den auf­ge­bro­chen, Büros durch­wühlt und Ak­ti­vis­tIn­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men.

Solidaritätsaufruf aus Ägypten - Internationaler Aktionstag am 12. November

Brief von Alaa Abd El Fattah und Aufruf

Vor über einer Woche wurde Alaa Abd El Fattah in Kairo festgenommen und in ein Militärgefängnis verschlepppt. Er ist einer der bekanntesten Aktivisten und bloggger des ägyptischen Aufstandes.

War starts here! - Im Dezember auf nach Bonn!

Veranstaltungen und Aktionen in den iL-Städten im Vorfeld der Afghanistankonferenz

Hier findet ihr einen Überblick über Veranstaltungen und Aktionen im Vorfeld der Afghanistankonferenz "Petersberg II" in den iL-Städten.

*Berlin:

Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!

Aufruf zum internationalistischen Block am 3. Dezember in Bonn

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Lasst uns zum Ende kommen mit der Regierung und den Memorandum-Gesetzen

Griechenland: Erklärung von Diktyo zum 20.10.2011

Am zweiten Tag des 48stündigen Generalstreiks in Griechenland kam es am 20. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb linker Kräfte vor dem Parlament. Ordner der Kommunistischen Partei KKE, ihrer Jugendorganisation und der von der KKE dominierten Gewerkschaftsfront PAME hatten den Zugang zum Parlament abgeriegelt und verhinderten einen Vordringen radikaler Kräfte ins Parlament.

OCCUPY TOGETHER! Kommt zum Forum der Menge!

Ein Textentwurf aus unserer internen Debatte der interventionistischen Linken (iL)

globalchange15102011.png

Vorbemerkung: Dies ist kein gemeinsames Flugblatt der iL, sondern Dokument einer Positionssuche in der iL. Die Genoss_innen und Gruppen, die es diskutiert und verfassten haben, stellen hier vor dem Aktionstag des 15. Oktobers und der aktuellen Politik der Plätze ihre Überlegungen zur Diskussion. In der kurzen Frist, die nach dem Aufruf zum Aktionstag blieb, hatten wir nicht die Zeit, eine Debatte zu führen, an der alle hätten teilnehmen und die deshalb von allen hätte entschieden werden können. Wenn wir uns deshalb in dieser Weise äußern, liegt das nicht an einem tiefen inhaltlichen Dissens, sondern an der Weise unserer Organisierung. Als bundesweite Strömung oder Zusammenschluss (wie man will) lebt die iL von der Partizipation aller ihrer Aktivist_innen. Deshalb sind in der iL alle gefragt, wenn wir im Namen aller sprechen, muss es Zeit zur lokalen Aussprache und Antwort geben - was es uns nicht immer erlaubt, schnell gemeinsam auf politische Ereignisse zu reagieren. Mit diesem Text wollen wir die eigene Verständigung öffentlich machen, und wir tun das bewusst vor dem 15. Oktober. Alle Leser_innen sind zur Diskussion eingeladen: nicht notwendig mit uns, doch in jedem Fall dort, wo jede_r für sich und mit anderen versucht, die Verhältnisse zu ändern und deshalb die alte Frage stellt: Was tun?

Die Schlacht von Maspiro

Pedram Shahyar berichtet aus Kairo

Wir kommen gerade von einem touristischen Besuch in der koptischen Altstadt von Kairo, als Naguib anruft: „Die Demo ist gigantisch“. Die christlichen Kopten haben sich in Shubra versammelt, nördlich des Zentrums. Also ziehe ich sofort mit meinem griechischen Genossen Yanis in Richtung Maspiro , die große Fernsehstation vom Kairo, direkt neben dem „Ramses Hilton Hotel“, wo die Demo enden soll.
Zum ersten Mal versammelten sich die Kopten Anfang März hier in Maspiro , als die religiösen Zusammenstöße begannen und die ersten Kirchen brannten. Hier entstand auch die Gruppe „Die Jugend von Maspiro “, die seither viele Aktionen und Demonstrationen organisiert hat. Dabei hielten sich traditionell die Kopten in Ägypten aus der Politik weitesgehend heraus, und lebten relativ isoliert in ihren Gemeinden unter sich. Doch an diesem Tag ist alles anders, und nach diesem Tag wird nichts mehr für sie so sein, wie es war.

MAKE IMPERIALISM HISTORY! Internationale Solidarität gegen Krieg, Entrechtung und Unterdrückung!

Aufruf der interventionistische Linke (iL) zur Afghanistankonferenz "Petersberg II" - lange Fassung

krieg-beginnt-hier-petersberg2flyer200.pngAm 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Zehn Jahre nach der ersten Konferenz will sich die Kriegskoalition, die weiterhin in Afghanistan einen dreckigen Krieg führt, groß feiern. Dieses Jahr jährt sich aber auch zum 10. Mal 9/11. Das Datum steht nicht nur für tausende Tote in den USA, sondern es ist der Start des so genannten „Krieges gegen den Terror“. Der 11. September 2001 wurde zum Startschuss einer neuen Runde von militärischen Interventionen der Nato-Staaten, mit denen nach neo-kolonialistischer Manier Protektorate zur neoliberalen Durchdringung geschaffen und vermeintlich instabile Regionen im Griff gehalten werden sollen. Schon lange vor 9/11 waren die Einsatzpläne für den Angriff auf Afghanistan fertig. Ab dem 7. Oktober 2001 kam es zu einer US-geführten Intervention in Afghanistan. Am 8. Oktober sicherte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) eigenmächtig der US-Regierung seine Unterstützung für deren Krieg "ohne Vorbehalt" zu. Heute ist bekannt, dass sich die damalige rot/grüne Regierung den USA regelrecht aufdrängte, um an diesem geostrategisch wichtigem Krieg teilzunehmen. Am 16. November 2001 stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Rot/Grün für den Kriegseinsatz, am 22. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit von SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP grundgesetzwidrig die Entsendung von 1.200 Bundeswehrsoldat_innen nach Afghanistan. Doch schon vorher fand zwischen dem 27. November und 5. Dezember 2001 in Bonn unter Vorsitz des grünen Kriegsministers Fischers die erste so genannte Petersberg-Konferenz statt. An der Konferenz nahmen vier Delegationen verschiedener afghanischer Gruppierungen mit insgesamt 28 Delegierten teil, darunter gerade drei Frauen. Anwesend waren weiterhin Vertreter_innen der kriegsführenden Nationen und der UNO. Auf der Konferenz wurde die Machtverteilung nach der Entmachtung der Taliban beschlossen sowie die Grundlagen für die Besatzung Afghanistans geschaffen.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN KRIEG, ENTRECHTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

Aufruf der interventionistische Linke (iL) zur Afghanistankonferenz "Petersberg II"

krieg-beginnt-hier-petersberg2flyer200.pngAm 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Im Aufruf heisst es u.a.: "Eine Linke, die nicht Komplizin des globalen Ausnahmezustands sein will, sollte sich dem „Krieg gegen den Terror“ und allen zukünftigen imperialistischen Kriegen eindeutig und unmissverständlich entgegenstellen und damit gegen jede Form von extralegalen Hinrichtungen,Todesstrafe, Folter und extralegalen Gefangenenlagern, wie in Guantanamo, eintreten.
Es ist die Logistik des Krieges, der Waffenindustrie und der inneren wie äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung Deutschlands und der EU-Staaten, die Ziel unserer Politik und Praxis werden sollte. Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!"

Download Flyer krieg-beginnt-hier-petersberg2a.pdf (749.12 KB)

Im Folgenden die (kurze) Fassung des Aufrufs aus dem Flyer. Die lange Fassung hier: MAKE IMPERIALISM HISTORY! Internationale Solidarität gegen Krieg, Entrechtung und Unterdrückung!

Redebeitrag: Ohne Kirche keine Hölle

Die Interventionistische Linke Berlin gegen den Papst-Besuch

Die Interventionistische Linke Berlin hat sich am Block "Not welcome!" antifaschistischer und linksradikaler Gruppen bei der Demo gegen den Besuch des Papstes in Berlin am 22.9.2011 mit folgendem Redebeitrag beteiligt:

Joseph Ratzinger, der letzte Diktator Europas, hält heute vor dem deutschen Bundestag eine Ansprache als Staatsoberhaupt des Vatikans. Dabei wird er wie immer viel Schwachsinn verbreiten – und gleichzeitig zu vielen Themen schweigen, die den Hype um den Besuch des Papstes als Pop-Event trüben können.

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! Für eine dezentrale und demokratisch verwaltete Energieversorgung!

Erklärung Castor? Schottern! 2011

large_castor2011flyern.jpgWir sind überzeugt: Es ist und bleibt richtig und notwendig, die Castorschiene im Wendland unbefahrbar zu machen, es ist richtig und notwendig, den Castor zu schottern. Nach Fukushima und der sogenannten Energiewende der Bundesregierung dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Atommüll, Castortransporte, Gorleben… noch lange nicht erledigt!
Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde – wieder einmal – deutlich, dass das „Restrisiko“ der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: „Moderne“ Atommeiler sollen noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommülls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen täglich reproduzieren. Und obwohl bald „ergebnisoffen“ nach einem Standort für ein atomares „Endlager“ gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres „Endlager“ oder „Zwischenlager“ geben! Die Sanierungsfälle Asse und Morsleben machen dies überdeutlich. In diesem Sinne: Nicht trotz, sondern gerade wegen des „Atomausstiegs“ light der Bundesregierung gibt es ausreichend Gründe, im November den Castor zu stoppen.

No Justice - No Peace, Rede auf dem Mesopotanischen Sozialforum (MSF)

Interventionistische Linke (Il) und FreundInnenkreis von Andrea Wolf zur Aufklärung des Kriegsverbrechens vom 23. Oktober 1998 in Keleh/Catak bei Van in Kurdistan

„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“
Diese Sätze schrieb unsere Freundin und Genossin Andrea Wolf / Ronahi am 1. Mai 1997 in den Bergen Kurdistans. Kurz vor einer großen Mobilmachung der türkischen Armee.

Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II"

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Syrisches Statement gegen Nato-Intervention

Angesichts der Debatte um eine Nato-Intervention in Syrien und der Unsicherheiten die der Krieg in Libyen innerhalb der deutschen Linken ausgelöst hat möchten wir euch Folgende Stellungnahme der Local Coordinating Committees (LCC) aus Syrien ans Herz legen. Die LCC sind eine heterogene Vernetzung lokaler Grasroot-Committees und damit eine zentrale Struktur des syrischen Aufstandes.

Radikaler Internationalismus

Moe Hierlmeier ist tot

large_moe2007.pngAm vergangenen Freitag (17. Juni) ist unser Freund und Genosse Moe Hierlmeier in Nürnberg gestorben! Bereits Anfang Juni musste er wegen Herzbeschwerden ins Krankenhaus, es hieß, er sei haarscharf an einem Herzinfarkt vorbei geschrammt. Nach einer Besserung kam er wieder nach Hause, am Freitag hat er nun einen Herzinfarkt nicht überlebt!

Mit Moe Hierlmeier verlieren wir einen lieben Freund und Genossen, der von Beginn an dem Projekt der Interventionistischen Linken (iL) mitgewirkt hat.

Wir sind erschüttert und fassungslos. Eine Sprache versuchen Genossinnen und Genossen aus der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), der Interventionistischen Linken (IL) und den Redaktionen analyse & kritik und Fantômas im folgenden Nachruf zu finden.

BLOCK BROKDORF: Stilllegung selber machen – sofort und alle!

Sa, 11. Juni 2011: Auftakt zu mehrtägigen Massenblockaden
Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!

Rüstungsexporte weltweit stoppen

Aufruf zum 2. Aktionstag TATORT Kurdistan am 1. September 2011

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen.

Kill-mission: Mord und Totschlag

Institut für Theologie und Politik

Am 02. Mai 2011 sass das führende Personal der USA im Bunker unter dem Weißen Haus, um per Video live dabei zu sein, wie ein vom US-Präsident nach Pakistan entsandtes Spezialkommando sich des Ousama Bin Ladens entledigte. Erfolgreich, d.h. tot und spurlos im Meer versenkt, wie die USA freudig der Welt mitteilten. Diese Freude teilte auch die deutsche Kanzelerin Merkel.
Das geschaffene weltweite System der institutionalisierten Rechtlosigkeit für die ausgemachten Feinde der westlich-demokratisch-kapitalistischen Lebensart mit seinen geheimen Foltergefängnissen und Lagern, den gezielten Hinrichtungen per Drohnen oder Special Commands traf jetzt die Führungsgestalt der islamistisch-fundamentalistischen Bedrohung. Ein Schicksal, was Bin Laden mit inzwischen Hunderten teilt. Die Berühmtheit Bin Ladens, die bekundete Freude am Töten, die Geilheit live dabei zu sein und mit am Drücker zu sitzen, macht diesen Vorgang spektakulär. Tatsächlich ist das aber längst normal, Alltagsrealität in einer Welt, in der sich die Zentren kapitalistischer Produktion und Lebensart im nichtendenen Krieg zur Verteidigung ebendieser Produktion und Lebensart befinden.

Das Institut für Theologie und Politik in Münster, eine Mitgliedsgruppe der Interventionsitischen Linken (iL) veröffentlichte folgenden Text .

Verfassungsfeind trifft Verfassungsfreund

Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

(aus express Nr. 3-4/2001)

Das befohlene Stehen auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss uns nicht daran hindern, ab und an Proben zu nehmen und die Beschaffenheit des Bodens genau zu analysieren. Entsprechende Bohrungen fanden auf Einladung des Kritischen Kollektivs (IL), der Gruppe »diskursiv«, der Jenny Marx Gesellschaft und der AFP e.V. am 30. Oktober 2010 an der Uni Mainz statt.
Wir dokumentieren die Befunde:

Gut 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grund­gesetzes und 25 Jahre nach dem Tod des einflussreichen Marburger Linkssozialisten Wolfgang Abendroth machte sich das Symposium: »Verteidigen, kriti­sieren, überwinden? Das Grundgesetz auf dem Prüfstand« des Kritischen Kollektivs (IL) zur Aufgabe, die kritische Auseinandersetzung mit den Grundzügen des bürgerlichen Rechtsstaates wieder aufzuneh­men.

Köln – 07.05.2011 – Aufstehen – hinsehen – dazwischen gehen

Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen

070511pro.jpg

Proteste zur Bonner Afghanistankonferenz angekündigt

Im Dezember 2011 steht eine Afghanistankonferenz in Bonn ins Haus. In einer Presseinformation kündigen Vertreter aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ihre Proteste an. Der Vorbereitungskreis der Protestaktionen zu „Petersberg II“ setzt sich bisher aus IALANA, Kooperation für den Frieden, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und Interventionistische Linke (iL) zusammen.

An alle, die mit uns geschottert haben ... an die, die zukünftig schottern … und einiges mehr wollen.

Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis.

Vorbemerkung. Wir veröffentlichen dieses Papier unter dem Eindruck von Ereignissen, die vor allem eines zeigen: das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität.
Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. Politik reduziert sich auf Herrschaftssicherung, durchgesetzt durch alltägliche ökonomische Erpressung, systematisch betriebene Konfusion und den nicht erst letztendlichen Einsatz bürokratischer, polizeilicher und militärischer Gewalt. In der BRD folgen auf den GAU von Fukushima und die offen demonstrierte Ohnmacht und Hilflosigkeit einer Führungsmacht der Weltordnung im Stunden-und-Tages-Takt das Drei-Monats-Moratorium, die größten Anti-AKW-Demonstrationen der Geschichte samt wahlpolitischen Konfusionen, abgehalfterter Politiker stammeln „Wir haben verstanden!“ und der RWE-Konzern – soweit die neueste Wende – reicht erstmal Klage ein: zur Sicherung des laufenden Geschäfts unter allen erdenklichen Umständen

Stolberg 2011: Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!

stollberg2011plakat.jpgAm 8. & 9. April ist es wieder so weit - Neonazis aus der ganzen BRD und dem benachbarten Ausland wollen zum wiederholten Mal durch Stolberg marschieren.
In und um Aachen hat sich in den letzten Jahren eine aktive und gewalttätige Naziszene gebildet. So kam es zu zahlreichen Übergriffen, zu Körperverletzungen, zu Drohungen, zu einer Schändung des jüdischen Friedhofs und zu Angriffen auf Orte, in denen sie GegnerInnen vermuten.
Zwei Aachener Neonazis sind momentan der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen angeklagt. Ein weiterer Aachener Neonazi tötete unlängst in Leipzig einen Migranten. Alle drei sind oder waren in der Kameradschaft Aachener Land (KAL) organisiert.

Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!

26. März: Bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München

mobiakw.jpgAm Samstag, 26. März finden in Berlin, Hamburg, Köln und München bundesweit Großdemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg statt. Aufrufen tun dazu verschiedene Gruppen, Organisationen und Netzwerke. Im Aufruf heisst es: "Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Wir dulden keine Beschwichtigungen, die AKWs müssen jetzt endgültig vom Netz!".

Berlin - 12 Uhr - Potsdamer Platz
Hamburg - 12 Uhr - Moorweide
Köln - 11 Uhr - Neumarkt
( Aufruf )
München - 14 Uhr - Odeonsplatz

Für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik. Flugblatt der iL.

Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften.


iL-antiAtom.pngEs reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern. 


Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten.



Die Ursache für diesen Skandal liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Die Entscheidungen in den Konzernen fällen wenige Manager_innen unter dem Zwang der Profitmaximierung - die Auswirkungen aber betreffen alle. Diese Energiepolitik ist antidemokratisch.



Die Alternative ist möglich. Für eine demokratische Energieversorgung - dezentral, sozial und ohne Atomkraft 



Gegen Atom- und Überwachungsstaat:
 Abschalten sofort!

Redebeitrag auf der Demonstration zum „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März 2011 in München

Am Aktionstag 18. März "Solidarität gegen staatliche Gewalt und mit den politischen Gefangenen" fand in München eine Demo gegen Repression im Rahmen der linken Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression „Solidarität ist eine Waffe: All the arms we need" vom 12. bis 20. März 2011 statt. iL-München hielt dort folgende Rede und stellte einen Zusammenhang der Kämpfe "Gegen Atom- und Überwachunsgstaat", einer zentralen Parole der Anti-Akw-Bewegung, her.

Von Kühl- und Schweinesystemen

Die Katastrophe in Japan verdeutlicht einmal mehr: Atomkraftwerke sind scheiße. Wer sie loswerden will, muss die Konzerne entmachten.

Nach dem Erdbeben und Tsunami der atomare GAU? Die dramatischen Nachrichten der Katastrophe in Japan reißen nicht ab. Atomkraftwerke explodieren und selbst nach Mitteilung der japanischen Regierung ist es in zwei Atomreaktoren bereits „teilweise zur Kernschmelze“ der Brennstäbe gekommen sei. Hochgiftiges Plutonium in nicht bekannter Größenordnung wurde freigesetzt. Die Sicherheitszonen um die AKWs müssen evakuiert werden und hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor der Gefahr weiterer Explosionen und eines Super GAU. Es wird damit gerechnet, dass der radioaktive Fallout möglicherweise auf die 30 Millionen-Stadt Tokio niedergeht, ohne, dass überhaupt nur die Chance einer Evakuierung besteht.

In mehreren Städten gab es bereits spontane Kundgebungen und Demonstrationen, um die Solidarität mit den Menschen in Japan, aber auch die Wut über die verbrecherische Atompolitik auszudrücken. Gruppen aus der Interventionsitischen Linken (iL) beteiligen sich. Hier die bisherigen Flugblätter aus einzelnen Städten.

Freiheit statt Frontex

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung veröffentlichten am 08. März die Stellungname "Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit". Die Interventionistische Linke (iL) schliesst sich dem an und unterzeichnete den Text.

Tatort Kurdistan-Block auf Newroz-Demo in Düsseldorf


Aufruf zum Tatort Kurdistan-Block auf der Newroz-Demo am 19. März 2011 in Düsseldorf

Vor knapp einem Jahr wurde die Kampagne Tatort Kurdistan ins Leben gerufen. Sie hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung sichtbar zu machen, sei es in Form von wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit oder auch bei der Repression gegen kurdische Migrant_innen in der BRD. Am 01. September 2010, dem internationalen Antikriegstag, erreichte die Kampagne mit Demonstrationen, Kundgebungen und Flashmobs in 18 Städten einen ersten Höhepunkt. Nun rufen wir zur Teilnahme am Tatort-Kurdistan-Block auf der Newroz-Demonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf auf.

...die Erfahrung gemeinsamer Revolte kann euch und uns allen nicht mehr genommen werden...

Solidarität mit den Aufständen gegen die arabischen Diktaturen

large_game-over-mubarak.jpgSeit den Demonstrationen gegen die Ben Ali-Diktatur in Tunesien gerät die ganze nordafrikanische und westasiatische Region in Bewegung. Als sei ein bis dahin unüberwindlicher Staudamm aus Angst und Lethargie mit einem Mal gebrochen, erheben sich die Menschen von einem Land zum andern gegen ihre Diktatoren. Hunderttausende strömen auf die Straßen und Plätze und trotzen der Brutalität der Herrschenden und ihrer Schläger trotz hunderten von Toten und tausenden von Verletzten. Ihr Aufbruch folgt keinem Plan und braucht keinen Führung, die Menschen organisieren sich selbst in einer vielstimmigen Bewegung, in der unterschiedliche Ziele und Mittel wie von selbst in einem zusammenkommen: dem Willen, jetzt sofort und gemeinsam Schluss zu machen mit Jahrzehnten der Unterdrückung, der Erniedrigung und der Lüge, Schluss zu machen auch mit einer zuletzt immer schamloser betrieben Ausplünderung.

Solidarität mit den Protesten in der arabischen Welt

Kundgebungen, Demos

Die Proteste in Ägypten und Tunesien dauern an und spitzen sich zu. Nun gibt es in verschiedenen Städten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Basel * Sonntag, 13. Februar, 16 Uhr: Demonstration Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten, Messeplatz (Ecke Clarastraße/Riehenring)

Berlin

Die Krise denken

krise-denken.jpgEine Podiumsveranstaltung mit Andrea Fumagalli, Sandro Mezzadra, Judith Revel und Thomas Seibert

04. Feburar 2011 | 19:00Uhr | Roter Salon der Volksbühne (Berlin U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz).

Wenn die Finanzkrise vorbei zu sein scheint, liegt das auch daran, dass sie längst zur Krise aller gesellschaftlichen Verhältnisse und damit des alltäglichen Lebens selbst geworden ist.

In der Linken wurde mit der Finanzkrise hierzulande große Proteste erwartet. Diese Proteste gab es so nicht oder fanden zu Themen statt, die scheinbar wenig mit der Krise an sich zu tun haben - Bildungstreik, Stuttgart 21, Anti-Atomkraft. In Bezug auf den Proteste gegen das Sparpaket wurde aufgrund der schwächelnden Beteiligung die Schuld v.a. den DGB-Gewerkschaften gegeben. Wir finden das zu kurz gedacht und meinen das die Analyse der Krise noch nicht gut genug betrieben wurde.

"Dresden Nazifrei!" - Regionalkonferenz in Berlin

Am 22. Januar findet in Berlin die Regionalkonferenz des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in der Alice Salomon Hochschule (Berlin-Hohenschönhausen) ab 11Uhr statt. Denn auch 2011 planen Neo-Nazis, Autonome Nationalist_Innen und rechte Burschenschaftler ihren alljährlichen Aufmarsch zu ihren "Gedenken" in Dresden. Gleich an zwei Terminen versuchen sie ihre menschenverachtende Ideologie in die Welt zu posaunen: Wir sagen Nein! No Pasaran! Dresden wird Nazifrei! Weitere Informationen zu den dezentralen Aktionen am 13. Februar und der bundesweiten Mobilisierung am 19. Februar von dem Bündnis "Dresden Nazifrei!" und "No Pasaran!" erfahrt ihr auf der Regionalkonferenz in Berlin.

Zum Aufruf zur Konferenz, einfach weiterlesen

Eine Frage der Gesinnung

Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln

Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen.

NO PASARAN! NAZIS BLOCKIEREN, EXTREMISMUSQUATSCH ANGREIFEN, OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Aufruf des Bündnis NO PASARAN! zur Mobilisierung Dresden 2011

nopa_logo.gifAm 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Berliner Sozialproteste unter Bedingungen der Terrorwarnung

Demo-Beobachter_innen berichten

bundestagsblockade2010Die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat heute mit acht TeilnehmerInnen die Kundgebungen anlässlich der Verabschiedung des ?Sparpakets? durch den Bundestag im Zentrum Berlins beobachtet. Das Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? hatte zu den Protesten aufgerufen. Zur gleichen Zeit protestierten Berliner Schüler gegen Bildungsabbau.

Nachdem sich der SchülerInnenprotest und die Demonstration unter dem Motto "Sparpaket stoppen" auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburg Tor vereinigt hatten, zog eine Kundgebung mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen Richtung Siegessäule. Dort teilte sich der Zug in einzelne Gruppen, die sich in Form einer Spontandemonstration zur CDU-Parteizentrale bewegten. Die Proteste verliefen friedlich und der zuvor beschlossene Aktionskonsens über einen gewaltfreien zivilen Ungehorsam konnte eingehalten werden.

[siehe 26.11.2010: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

"Ist nach dem Schottern eigentlich vor dem Schottern?"

Eine offene Strategie-Konferenz der Interventionistischen Linken (IL)

Der Castor-Transport 2010 in Zahlen: 5. bis 9. November, 92 Stunden von La Hague bis Gorleben. Ca. 25 Mio. Euro Kosten. Knapp 20.000 Einsatzkräften der Polizei – oft am Rande ihre Belastungsgrenze. 50.000 Menschen auf der Auftaktkundgebung in Dannenberg, weit über 10.000 bei den unterschiedlichen Blockade-Aktionen und gut 4.000 Aktivist_innen beim Schottern.

Streitfrage: Schottern – ein geeignetes Mittel für Atomkraftgegner?

Eine Diskussion in "Neues Deutschland"

Anfang dieses Monats demonstrierten Atomkraftgegner gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Der Protest wird von der Bewegung als ein großer Erfolg bewertet: Erst nach 92 Stunden Fahrt erreichte der Atommüllkonvoi sein Ziel. Tausende Aktivisten sorgten mit Schienenblockaden dafür, dass der Transport gestoppt wurde und für Stunden nicht weiterfahren konnte. Die Kampagne »Castor? Schottern!« rief dazu auf, aus dem Gleisbett Steine zu entfernen. Das sogenannte Schottern, an dem sich mehrere tausend Atomkraft-Gegner beteiligten, sollte den Giftmüll-Konvoi aufhalten. Das gelang nicht. Ist das Schottern dennoch eine geeignete Protestform der Anti-AKW-Bewegung?

Heiligendamm mit Raureif / Erfolgreich mitgemischt: Castor? Schottern!

Artikel aus ak - analyse & kritik - 555 / 19.11.2010

Knapp zwei Monate vor den Castorprotesten ging die Kampagne Castor? Schottern! an die Öffentlichkeit. Am Ende unterstützen über 1.700 Organisationen und Einzelpersonen mit ihrem Namen die Aktion. Rund 4.000 Menschen beteiligten sich am 7. November an dem massenhaften Versuch, die Transportstrecke des Castorzugs durch das Entfernen des Schotters unter den Gleisen unbrauchbar zu machen.

Castor Move

Foto-Slideshow

Positives Resümee von „Castor? Schottern!“ trotz 1000 Verletzter durch Polizeigewalt

Pressemitteilung Nr. 23 vom 8. November 2010

Durch entschlossenes Handeln kamen mehrere tausend Menschen der Kampagne „Castor? Schottern!“ am Samstag an die Schienen und unterhöhlten an mehreren Stellen das Gleisbett. Voller Tatendrang und Ausdauer gelang es ihnen immer wieder das geplante Konzept erfolgreich umzusetzen. Entsprechend gut war die Stimmung unter den Schotterer und Schotterinnen bis in die Abendstunden.

Castor Schottern 2010! Energiekonzerne vergesellschaften!

Eine Positionsbestimmung der Interventionistischen Linken Berlin im November 2010.

kari_20101108_Schottern_0.gifJedes Mal wenn der Castor kommt, demonstrieren und blockieren tausende Menschen im Wendland. Auf Straße und Schienen drücken sie ihren Widerstand gegen den Atomstaat aus, der gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung handelt und den Atommüll-Transport nach Gorleben mit einem Polizei-Großaufgebot durchsetzt. Die Aktionen sind stets vielfältig und gemeinsam ist ihnen die gegenseitige Solidarität. Das Neue dieses Jahr ist: Die Forderungen werden radikaler und die Aktionen breiter und mutiger - Castor Schottern 2010.

26.11.2010: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Rote Karte gegen das Sparpaket. Wer kürzt, wird belagert!

bundestagsblockade2010Die Bundesregierung will Ende November 2010 ein neues Sparpaket (II) verabschieden. Treffen soll es mal wieder diejenigen, die eh am wenigsten haben. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis eine Bundestagsbelagerung. Auch Gruppen aus der iL und die Interventionistische Linke rufen zu der Aktion auf.
Als Einstimmung auf die Belagerung wird dazu aufgerufen, am 17.11. schon mal als "Letzte Warnung" die Gelbe Karte für das Sparpaket! zu verteilen: "Wenn die schwarz-gelben Abgeordneten des Bundestags nicht gerade in Berlin fleißig für den nächsten Sozialkahlschlag abstimmen, sitzen sie in ihren Wahlkreisbüros. Am 17.11. werden sie dort ungemütlichen Besuch erhalten: Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen. Letzte Warnung! Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets wird den Verantwortlichen ordentlich auf die Pelle gerückt."

Mittwoch, 17.11., 17 Uhr: Letzte Warnung! Gelbe Karte für das Sparpaket!
Freitag, 26.11., 10 Uhr: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
Rote Karte gegen das Sparpaket: 26.11.2010 | Berlin | 10 Uhr | Bundestag

Bewegung als Verfassungsfeind

In Mainz diskutieren radikale und gemäßigte Linke ein Verhältnis zum Grundgesetz

Kaum eine politische Bewegung, die sich nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder wiederfindet. Ob Krisenproteste, Engagement gegen Neonazis oder die deutsche Abschiebepolitik, von der Anti-Atom-Bewegung bis zur Globalisierungskritik, von der Linkspartei, über die Interventionistische Linke bis hin zur autonomen Kleingruppe: Die jährlichen Verfassungsschutzberichte lesen sich wie eine Chronik von Aktivitäten jener Linker, die es nicht dabei belassen, an der Oberfläche zu kratzen, sondern denen es „ums Ganze“ geht.

Da kann einen schon mal eine klammheimliche Freude überkommen, wenn die eigenen Aktivitäten staatlicherseits festgehalten wurden. Eine Art Achtungserfolg: Hurra, ich bin ein Staatsfeind!
Dabei dient die Beobachtung der Bewegungen durch den Verfassungsschutz neben einem polizeilichen, „gefahrverhindernden“ Zweck auch einem aggressiven Labeling. Die Stigmatisierung mancher Strömungen als verfassungsfeindlich führt zu Abgrenzungsdebatten und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Wenn auch im Grunde gemeinsame Ziele verfolgt werden - mit „Linksextremisten“ möchte ein Großteil der Bevölkerung dann lieber doch nichts zu tun haben. Und zu diesen gehört schon, wer einen Aufmarsch von Neonazis mit Straßenblockaden verhindert oder den „freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“ als kapitalistisches System „diffamiert“.

Solidarität mit „Castor? Schottern!“ / Widerstand gegen Atomkraft ist legitim

Solidaritätserklärung von attac, Grüne Jugend, Solid, Jusos u.a.

Auch wenn sie nicht zum Schottern aufrufen, wollen sie doch ihre "Symphatie" bekunden. Zu diesem Zwecke veröffentlichten heute verschiedene Organisationen und Personen eine Solidaritätserklärung mit der Kampagne „Castor Schottern“. Folgende Gruppen und Einzelpersonen haben bisher unterzeichnet: Attac Deutschland, GRÜNE JUGEND, ausgestrahlt, Jusos in der SPD, PowerShift, Robin Wood, Linksjugend Solid, Die Linke.SDS, Urgewald, WEED, Attac Jugendnetzwerk Noya, Astrid Rothe-Beinlich (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen), Jochen Stay, Dr. Hermann E. Ott (MdB B90/Grüne), Sven-Christian Kindler (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Ziller (MdA Berlin), Ursula Schönberger (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD), Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft). In der Erklärung heisst es u.a.: "Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen." Hier das ganze Statement:

Camps im Wendland


Zum vergrößern Rechtsklick, Grafik anzeigen

Castor Schottern Video No.1

Atomausstieg ist Handarbeit. Wichtige Dinge kann mensch keiner Regierung überlassen!

Castor Schottern No.1 from Castor Schottern on Vimeo.

"Gemeinsam mit hunderten, tausenden Menschen die Castor-Schiene im Wendland unbefahrbar machen!"
Atomausstieg ist Handarbeit. Wichtige Dinge kann mensch keiner Regierung überlassen!
castor-schottern.net

Bankenblockade am 18. Oktober abgesagt!

Koordinierungskreis ›AG Georg Büchner‹ erklärt den Stand der Dinge

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Persönlicher Eindruck der Anti-AKW-Demo in Berlin

Sicher wollt Ihr wissen, wie es letzten Samstag in Berlin war:

Hier findet Ihr einen 15 minütigen Eindruck der Demo vom letzten Samstag i. Berlin

http://www.youtube.com/watch?v=1lhpG4uZabM

Zwecks Mobilisierung für weitere Not-wendige Demonstrationen bitte den link weiterversenden über eure Netze!

Eure Reaktionen und Meinungen interessieren mich.

Beste Wünsche aus Mölln von Horst

CALL FOR TRAINING

Aktionstrainer_innen-Netzwerk

skillsheader.jpg
Obwohl das alljährliche Gerede von einem „heißen Herbst“ schon reichlich
abgenudelt daher kommt, riecht, schmeckt und hört es sich so an als ob
dieses Jahr tatsächlich noch einiges geht: Bankenblockade im Oktober in
Frankfurt/ Main, Anfang November heißt es „Castor? Schottern!“ im
Wendland, Ende November ist eine Bundestags-Belagerung zum
Sparpaketsbeschluss der Bundesregierung angesagt. Und Anfang des
nächsten Jahres geht es dann gleich weiter: Dresden 2011 calling.

Banken? Blockieren!

Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf

Am 18. Oktober 2010 soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen getragen werden sollen. So sehe es das "Sparpaket" von Schwarz-Gelben vor. Der Protest müsse deshalb dorthin getragen werden, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. Über die geplante Blockade sprach ak mit der Sprecherin des Aktionsbündnisses Karin Maler.

ak: Bereits zu den Krisen-Demonstrationen kamen nicht die erhofften Massen. Warum glaubt ihr, mit einer konfrontativeren Strategie den richtigen Schritt zu gehen?

Castor? Schottern! - Die Zeitung erschienen

Atomausstieg bleibt Handarbeit

Zeitung_Castor_Schottern_frontpage.pngDieser Tage ist die erste Ausgabe der Mobilisierungszeitung "Castor? Schottern!" des gleichnamigen Bündnisses erschienen. Die Unterzeile "Atomausstieg bleibt Handarbeit" verkündet gleichzeitig das Motto der Kampagne. Die in einer Auflage von 30.000 Stück erschiedende vierseitige Ausgabe enthält u.a. Artikel zur Geschichte des Widerstands gegen Castor ("Vom Protest zum Widerstand") und zur Polizeitaktik ("So wenig Besatzung wie möglich?"), beschäftigt sich mit der herrschenden Energiepolitik (
"Energiekonzerne enteignen!", "Kohle oder Atom?!"), erläutert das Blockadekonzept ("Heiligendamm, Köln, Dresden – Wendland!, Varianten eines Konzepts") und gibt "Tipps zum Schottern".
Die Zeitung gibt's bei den lokalen Schottern-Gruppen - und will massiv verteilt werden. Les- und druckbar auch auf der homepage des Schottern-Bündnisses: http://www.castor-schottern.net .

Aus der Zeitung veröffentlichen wir den Artikel der Frontseite.

Wer zur Finanzierung der Zeitung und des Bündnisses beitragen will, spende bitte auf dieses Spendenkonto:
Castor Schottern
Kontonr. 1 120 074 500
Blz: 430 609 67 GlS Gemeinschaftsbank

To the government we stick our middlefingers with regards to th

Krisenproteste voranbringen:Am 18.Oktober Finanzzentrum in Frankfurt blockieren! Aufruf von d.i.s.s.i.d.e.n.t.

Mit leuchtenden Augen bewundern radikale Linke die Revolten in Griechenland, die Generalstreiks in Frankreich oder die Arbeitskämpfe in Südkorea. Anders sieht es bei Kämpfen in der Bundesrepublik aus. Die radikale Linke hierzulande tut sich oft schwer mit der sozialen Frage. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, der Effekt ist seit Jahren der Gleiche.

Richtigstellung zahlreicher Falschmeldungen über den Beginn des Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh –

Prozessauftakt am LG Magdeburg: 25. Oktober 2010, 9:00 Uhr & anschließende Demonstration

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Zwei Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs am 7. Januar 2005 fand der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau-Roßlau statt. Die Anklage lautete Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung durch Unterlassung. Wie die Initiative und die internationalen Prozessbeobachter bereits während der ersten Verhandlungstage vermutet hatten, wurden beide Angeklagten im Dezember 2008 frei gesprochen. Da die Anklage auf der These beruhte, Oury habe sich selbst umgebracht, ging es in dem Prozess lediglich darum, ob den Polizisten eine Mitschuld nachzuweisen sei. Auf die Wahrheit jedoch, wer Oury umgebracht hat, warten die Familie Ourys, all seine Freunde inklusive wir als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh also noch immer. Durch den Prozess, der nur durch den Druck seiner Freude und der Initiative zustande kam, konnte aber immerhin verhindert werden, das Ourys Tod stillschweigend von allen offiziellen Seiten hingenommen wird.

Kampagne Castor Schottern

Pressemitteilung Nr.1 vom 7. September 2010

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+++ Kampagne Castor Schottern vorgestellt +++ Weiterbetrieb der Atomanlagen politisch nicht durchsetzbar +++ Tausende von Menschen werden den Castortransport ins Wendland aufhalten

Deutschland führt Krieg. Plakatkampagne zum Kundusmassaker

Am 04. September 2009 ließ die Bundeswehr bombardieren: 142 tote afghanische Kinder, Frauen und Männer

krieg-blockieren_0.jpg krieg-desertieren_0.jpg krieg-sabotieren_0.jpg

Ziviler Ungehorsam gegen Castor-Transport

Die Schotter-Kampagne (taz 24.08.2010)

Mit massenhaftem Ungehorsam wollen linke Gruppen den Castor-Protest zuspitzen. Beim Castor-Transport sollen die Gleisbetten kollektiv entsteint werden. VON MARTIN KAUL

Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen.

Aktionskonferenz mobilisiert fürden 18.10.2010 nach Frankfurt/Main

Plakate(linksnavigator) Am vergangenen Samstag (21.8.) trafen im Frankfurter Studierendenhaus mehr als 200 Aktivist/innen zusammen, um gemeinsam über Aktionen gegen das Sparpaket und die Krisenabwälzungsplitik der Regierung zu beraten. Auf dieser Aktionskonferenz bekräftigten die Aktivist/innen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängenwurde das Vorhaben, das Bankengeschäft in der Finanzmetropole Frankfurt zumindest für einen Tag lahmzulegen.

Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt

AK Antimilitarismus Hannover zu den möglichen Gründen der Absage

Ursprünglich sollte der "Celler Trialog" vom 1. - 3. Sepmtember in Kiel tagen. Unter dem Motto "Dem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Militär beenden - Celler Trialog verhindern!" startete eine Mobilisierung. Angeblich aus Kostengründen wurde dann am 22.6.2010 vom Kriegsministerium und der Commerzbank der diesjährige Trialog abgesagt. Mit den möglichen Gründen hinter der fadenscheinigen Kostenbegründung setzt sich der AK Antimilitarismus Hannover (http://cellertrialog.blogsport.de/2010/08/18/warum-das-kriegministerium-...) in diesem Text auseinander.

Heißer Herbst: Finanzmetropole Frankfurt blockieren

Aufruf zur Aktionskonferenz am 21. August

logoDie Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Protest gegen Abschiebeknast in der Türkei

Aktivist/innen aus der iL beim ESF in Istanbul

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Vom 1. bis 4. Juli findet in Istanbul das Europäische Sozialforum statt. Unter den Hunderten von Aktiven aus vielen euroäpischen Ländern mischen auch einige Aktivist/innen aus Gruppen der Interventionistischen Linken (dissident, FelS, Avanti, Libertad!) mit. Neben vielen Diskussionen, leider zu vielen Vortägen, nehmen wir auch an Aktionen auf der Straße teil. Heute, Freitag, 2. Juli haben wir mit max. 200 Leuten des Migrationsnetzwerkes eine kleine Demo zum Abschiebeknast in der Tiyatro Caddesi in Kumkapi (Stadtteil von Istanbul) gemacht.

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung von Libertad!-Aktivisten war illegal

Libertad!-LogoDie linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.

Kampagne TATORT Kurdistan

von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan

tatort_kurdistan_0.pngBei der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan sichtbar zu machen. Thematisiert werden sollen z.B. Rüstungsexporte, Rückführabkommen von Flüchtlingen oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die
Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu
bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen.

Am 8.5. hat die Kampagne mit einer Aktion am Brandenburger Tor begonnen:
http://de.indymedia.org./2010/05/280802.shtml

Am 1.9.10 wird es einen dezentralen bundesweiten Aktionstag geben und Veranstaltungen zum Thema im Vorfeld. Auf der Webseite findet ihr Hintergrundinfos und alle weiteren Termine: http://tatort-kurdistan.blog.de.

Wir würden uns freuen, wenn die Kampagne von Gruppen oder auch Einzelnen in wie außerhalb der IL aufgegriffen wird.
Hier der Aufruf:

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo)

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.
Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo).

Dazwischengehen

Neue Zeitung der interventionistischen Linken (iL) zum 1. Mai erschienen

iL-Zeitungstitel 01.05.2010Pünktlich zum 1. Mai haben wir die Zeitung "Dazwischengehen" herausgebracht: Täglich kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Verschiedene Artikel versuchen die Bedingungen und Möglichkeiten dazu aufzuschlüsseln. Es finden sich folgende Artikel: Land in Sicht / Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen - Sand im Getriebe der Ausbeutung / Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn - Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums / Nutzung städtischen Raums - Mobilität für alle! / Das Sozialticket ist ein Schritt - Jetzt fällt die Entscheidung! / Massenblockaden für eine andere Energiepolitik - Kapitalismus macht krank! / Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! - Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention! - Heldengedenken am 1. Mai? / Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung - Propagandaoffensive / Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus« - Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?

.pdf-Version der Zeitung

Hier das Editorial:

Land in Sicht
Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.

Land in Sicht

Anmerkungen zu den bestehenden Bedingungen

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt.

Sand im Getriebe der Ausbeutung

Lohnarbeit ist kein ZuckerSCHLECKERn

Schon lange ist Schlecker für den miesen Umgang mit seinen Beschäftigten berüchtigt. Nun will das Unternehmen mit neuen XL-Filialen gegenüber der Konkurrenz verlorenen Boden wettmachen und treibt dabei die schikanösen Ausbeutungsmethoden auf die Spitze.

Mobilität für alle!

Das Sozialticket ist ein Schritt

Für alle Menschen ist es wichtig, sich in ihren Städten und Gemeinden frei bewegen zu können: zu FreundInnen, zu Veranstaltungen oder zum Arzt. Gerade Menschen mit wenig Geld sind auf Hilfs- und Beratungseinrichtungen angewiesen. Sie müssen zu Ämtern und Behörden. Doch immer mehr Menschen können sich Mobilität nicht mehr leisten.

Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums

»Nicht nur in Hamburg, sondern weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto ›Recht auf Stadt‹. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen.

12. Juni 2010 : Auf die Straße in Berlin und Stuttgart

»Wir zahlen nicht für eure Krise« +++ Im März 2009 demonstrierten in Berlin und Frankfurt am Main Zehntausende unter diesem Motto. Das danach entstandene gleichnamige bundesweite Bündnis ruft nun zusammen mit anderen für den 12. Juni erneut dazu auf, auf die Straße zu gehen.

Kapitalismus macht krank!

Kopfpauschale verhindern! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle!

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird derzeit das endgültige Aus der paritätischen Krankenversicherung vorbereitet. Dabei soll die »Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten« durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Versicherten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein tragen sollen.

Jetzt fällt die Entscheidung!

Massenblockaden für eine andere Energiepolitik

Auch wenn Umweltminister Norbert Röttgen um den heißen Brei herum redet: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv ausweiten. Doch spätestens seit Tschernobyl ist die Unbeherrschbarkeit der Atomtechnologie offensichtlich und die ungelöste Entsorgungsproblematik seit dem Asse-Skandal nicht mehr zu verheimlichen.

Für eine feministisch-emanzipatorische Krisenintervention!

Seit Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise wird darüber spekuliert, ob frau Gewinnerin oder Verliererin der Krise ist. Hier soll es aber nicht darum gehen, ob Frauen die besseren FondsmanagerInnen sind oder die Telekom-Quote und Diversity Management das Versprechen der Gleichstellung nun endlich mehr oder weniger einlösen oder warum sie dies nicht tun.

Karawane-Festival

Unter dem Titel »Vereint gegen koloniales Unrecht. In Erinnerung an die Toten der Festung Europa« findet vom 4.-6. Juni 2010 in Jena ein von der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« initiiertes Festival statt.

Heldengedenken am 1. Mai?

Propagandaoffensive Gewerkschaften im Visier der Inneren Mobilmachung

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, will seit Längerem Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften für die Akzeptanz von SoldatInnen im (Kriegs-)Einsatz einspannen. Anfang des Jahres konkretisierte er vor der Wunstorfer Reservistenkameradschaft seine Ideen.

Propagandaoffensive

Der Kampf der Bundesregierung gegen »Linksextremismus«

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Felder »Linksextremismus« und »Islamismus« ausweiten. Das Ziel dabei ist klar: In Zeiten der Krise soll durch eine Gleichsetzung von Nazis und Linken jede linke, sozialistische und antikapitalistische Perspektive systematisch diskreditiert werden.

Dresden, Köln, Jena, Leipzig. Wie weiter?

Nach der erfolgreichen Blockade des Neonaziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 soll Bilanz gezogen werden. Dafür trifft man sich vom 28. bis zum 30. Mai 2010 in Jena zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz. Gruppen und Aktive aus der Interventionistischen Linken unterstützen diese Konferenz, beteiligen sich und rufen zur Teilnahme auf.

Videobericht: Dresden 13.02.2010 | Sie kamen nicht durch.

Bericht über die Proteste rund um den Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar. Der Erfolg der Bloacken, der Polizeieinsatz und die Einschätzungen einzelner ProtagonistInnen. Video von http://www.youtube.com/user/leftvisionberlin

No Pasaran - Sie kamen nicht durch!

Blockaden stoppten Nazimarsch in Dresden

Dresden Neustadt 2010 - Blockadesong from antifaswingers on Vimeo.

Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.
Das Konzept der Massenblockaden wurde erfolgreich mit deutlich über 10.000 Menschen umgesetzt. Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben – auf den Staat ist hier kein Verlaß!

Dresden - zwischen 1945 und 2010

Dresden - zwischen 1945 und 2010

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Ein ganz anderes Klima lässt auf sich warten

Eine Diskussion zu Kopenhagen

Ihr wart doch die letzte Woche in Kopenhagen, schreibt doch dazu mal was - zum Veröffentlichen. Die legitime Anfrage erzeugt trotzdem ein unangenehmes Gefühl. Die unübersichtliche Situation in dieser Woche verschwindet hinter klaren Feststellungen später.

Plakatiert die kriminalisierten "Dresden-Nazifrei"-Plakate

Aufruf zur bundesweiten Plakatierung am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Bestenfalls ein erster Meilenstein

Sechs Schlaglichter zu den Gipfelprotesten in Kopenhagen

Die Bilanz der klimapolitischen Proteste in Kopenhagen fällt notwendigerweise zwiespältig aus: Einerseits ist es anlässlich des UN-Klimagipfels zu völlig neuartigen Kooperationen und Bündnissen gekommen – nicht zuletzt zwischen südlichen und nördlichen Akteuren. Andererseits waren in politischer, zahlenmäßiger und aktionistischer Hinsicht gravierende Schwächen nicht zu übersehen.

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Gegen Krieg und Krise! Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Aufruf zum Internationalistischen Block

Plakat SiKo 2010Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Massive staatliche Repression in Kopenhagen!

Pressemitteilung der Roten Hilfe

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung

Dresden 2010: Am Ort der Geschichte / Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!

Unterstützt den Aufruf des Bündnis no pasarán!

Rand.jpgWir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Nazifrei! Dresden stellt sich quer

Unterschreibt den Bündnisaufruf

dd2010-ecke.jpgAm 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Reclaim Power – am 16.12. wird die Klimakonferenz unterbrochen

AktivistInnen wollen mit der Aktion "Reclaim Power" am 16. Dezember die Klimakonferenz zur Klimavollversammlung "Peoples Assembly" machen.

Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels trafen sich am Wochenende AktivistInnen des Netzwerks Climate Justice Action in Kopenhagen. Seit anderthalb Jahren plant das Netzwerk, zusammen mit Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt, am 16. Dezember die Klimakonferenz zum Stillstand zu bringen.

Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung

[Gipfelsoli] News zum Kopenhagen-Gipfel

Denmark approves new police powers ahead of Copenhagen

Controversial legislation gives police sweeping powers of ‘pre-emptive’ arrest and extends custodial sentences for acts of civil disobedience

Nur eine erste Warnung.

Redebeitrag der Interventionistischen Linken beim Ent-Führungstreffen 20.11.2009

Heute und morgen treffen sich die Topmanager, die Aufsichträte und die Spitzenpolitikerinnen zum elitären Plausch im noblen Hotel Adlon - dies knapp ein Jahr nach dem Crash auf den Finanzmärkten.
Sie, die Propagandisten des „Freien Unternehmertums“ und der „Eigenverantwortung“ haben die Karre gehörig an die Wand gefahren.

Hunderte umzingeln das Hotel Adlon

Protest beim Führungstreffen von Politik und Wirtschaft in Berlin. Presseerklärung

Am frühen Abend des 20. Novembers haben etwa 500 DemonstrantInnen, darunter viele Studierende, das "SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2009" im Berliner Nobelhotel Adlon umzingelt. Einige der Protestierenden drangen zu dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsfunktionären vor, entrollten dort ein Transparent und riefen Parolen.

Die Aktion zivilen Ungehorsams begann mit einem "Ent-Führungstreffen" im Innenhof der Humboldt-Universität, bei dem u.a. der italienische Politikwissenschaftler und Aktivist Antonio Negri über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Bildungsbereich sprach. Negri erklärte: "Wir wollten nicht die Krise und wir werden sie nicht bezahlen. (...) Dem Kapital geht es darum die Welt auszubeuten, aber wir wollen die Freiheit!"

Weg mit dem SZ Führungstreffen Wirtschaft 2009!

TREFFEN DER ENT-FÜHRUNGSKRÄFTE 20.11.2009 // 16:00 HUMBOLDT UNI // INNENHOF

Führungstreffen im Adlon
adlon201109_0.pngEin Jahr nach dem Crash auf den Finanzmärkten treffen sich am 20./21.11. Topmanager, Aufsichtsräte und Spitzenpolitikerinnen zum elitären Plausch im noblen Hotel Adlon. Die PropagandistInnen des "Freien Unternehmertums" und der "Eigenverantwortung" haben den
Karren in den letzten Jahrzehnten gehörig gegen die Wand gefahren:
Milliardenverluste von Kleinanlegern, Millionen Kurzarbeitende und Erwerbslose, eine dramatische Zunahme von Armut und Hunger weltweit, der drohende Klimakollaps...

Für ein ganz anderes Klima – Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen unsicher machen!

Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

klimagerechtigkeit_0.png Kapitalismus heißt Krise. Aber eben nicht nur Wirtschaftskrise, sondern auch ökologische Krise und Klimakrise – weltweit. Während es endlich gesellschaftlicher Konsens scheint, dass die aktuelle Klimakrise menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass ihr Ort nicht der schmelzende Gletscher ist, sondern die kapitalistische Warenproduktion.
Die gegenwärtigen Wachstumsraten sind und waren nur durch den Einsatz fossiler Energie zu erzielen. Kein Wunder also, dass die Industriestaaten die Hauptverantwortlichen für die Treibhausgasemissionen sind. Der Klimawandel ist dabei beileibe kein rein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchaler Arbeitsteilung und Ressourcenplünderung.

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt (COP 15). Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.

We don´t need a weatherman to know which way the wind blows. . .

Aufruf der ALB zu Kopenhagen

Plakat Climate will Change"I grew from Babylon soil, born to consume and destroy./
I know that cash is king, I breath cocaine, bleed oil./
Made to rise above all, success' my ultimate goal./
I'm a do what it takes, and bring you down if a fall./
Handle my business with war, attack the poor, while praising the lord./
Raised to be raw, but act polite - for the show./
Let the cameras roll, I got no doubts or regrets./
Live off thousands of deaths, keep no promises - only threats/

We don´t need a weatherman to know which way the wind blows. . .

Anfang Dezember treffen sich in Kopenhagen Unterhändler, Minister, Staats- und Regierungschefs, um im Rahmen der 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 15) ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Dort soll entschieden werden über das „Wie weiter?“. Dabei werden sie versuchen mit dem Hinweis auf Dringlichkeit ein „Weiter so“ mit grünem Anstrich durchzudrücken. Es geht bei diesem Treffen nicht nur um die Diskussion über irgendwelche „Klimaziele“, vielmehr wird hier der Grundstein für den gesamten Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems gelegt. Dabei werden die Interessen der Mehrheit mit Füßen getreten. Deshalb gilt es ihr Treffen zu belagern, zu stürmen, es öffentlich zu delegitimieren.

KRÄFTE BÜNDELN - PERSPEKTIVEN ENTWICKELN

EINLADUNG ZU ZWEITEN BUNDESWEITEN AKTIONSKONFERENZ vom 13.-15. 11.09 in Stuttgart

Vom 13. bis 15. November findet in Stuttgart die zweite Aktionskonferenz des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise!" statt. Eingeladen sind alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen.

Dresden calling – Aktiv werden gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2010

Aktionskonferenz am 06./07. November 2009 in Dresden

foto2_0.jpgErneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren.

Erfreulicherweise ist es 2009 gelungen, mehr Menschen als in den Jahren davor zu Gegenaktivitäten zu mobilisieren. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Bündnissen gab. Auch deshalb konnte der Aufmarsch weder be- noch verhindert werden.

Die Erfahrung zeigt, dass spektrenübergreifende Zusammenarbeit ein Mittel ist, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, um den Großaufmarsch der rechten Szene in Dresden zu verhindern.

Die Aktionskonferenz wird veranstaltet vom bundesweiten Bündnis NoPasarán! http://www.no-pasaran.mobi/

Für ein ganz anderes Klima - Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen unsicher machen!

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt

cop15gears_0.pngKapitalismus heißt Krise, aber eben nicht nur Wirtschaftskrise, sondern auch ökologische Krise und Klimakrise. Während es endlich gesellschaftlicher Konsens ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass sein Ort nicht der schmelzende Gletscher ist, sondern die kapitalistische Warenproduktion. Die gegenwärtigen Wachstumsraten sind und waren nur durch den Einsatz fossiler Energie zu erzielen. Kein Wunder also, dass die Industriestaaten die Hauptverantwortlichen für die Treibhausgasenemissionen sind. Der Klimawandel ist dabei beileibe kein rein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchaler Arbeitsteilung und Ressourcenplünderung.

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt (COP 15). Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.

„Wir wollen die Rolle der Deutschen Post als Militärlogistiker skandalisieren“

Fragen an die Kampagne gegen Deutsche Post/DHL

Auf http://dhl.blogsport.de/ erschien dieser Tage ein Interview mit einem Aktivisten der Kampagne gegen Deutsche Post/DHL. In der Einleitung heisst es: In Zeitungsnotizen ist das ein oder andere Mal von Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Deutschen Post zu lesen. Die zitierte Polizei vermutet Linksextremisten als Täter. In einschlägigen Online-Postillen dieser Spezies können wir dann erfahren, dass diese Anschläge offensichtlich nicht zufällig geschehen, sondern Teil einer Kampagne sind, mit denen die Verwicklung des Logistikkonzerns in die deutsche Kriegswirtschaft angeprangert wird. Diese Kampagne entstand im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden und sie umfasst durchaus auch andere Aktivitäten als nur Brandanschläge. Um mehr darüber zu erfahren, fragten wir einen Aktivisten der Kampagne.

Suizid einer Heiligen Kuh

Demonstration Strasbourg 4. April

Der Verlauf der internationalen Demonstration war nicht nur Ergebnis polizeilicher Repression, sondern auch der Widersprüche in der europäischen Antimilitarismus- und Friedensbewegung.
Gut ein Jahr lang wurden die Aktionen gegen den NATO-Geburtstag in Straßburg und Baden-Baden/Kehl von der europäischen Friedens- und Antimilitarismusbewegung vorbereitet.

Neues vom Berliner mg-Prozess

Im Berliner mg-Prozess gegen unsere drei Genossen Axel, Florian und Oliver tut sich gerade einiges. Vor der Osterpause kam heraus, dass das BKA bei der Militanzdebatte in der Interim mitmischte und dies verheimlichen wollte (siehe Artikel im neuen AK: http://einstellung.so36.net/de/ps/1374 ).

Kein Naziaufmarsch am 1. Mai

Gemeinsam werden wir den Aufmarsch der Nazis verhindern!

Für den 1. Mai 2009 planen „Nationale Sozialisten aus Norddeutschland“ einen Aufmarsch in Hannover. Unter dem Motto „Heraus zum Arbeiterkampftag! Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!“ wollen sich etwa 1.000 Nazis u. a.

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Neuer rassistischer Kongress von „pro Köln“ am 9. Mai?

Am 9. Mai 2009 plant die rechtspopulitische "Bürgerbewegung Pro Köln" die Wiederholung des rassistischen "Anti-Islamisierungs-Kongresses" in Köln, vermutlich im Deutzer "Barmer Viertel". Am 20. September 2008 hatten zehntausende Menschen den Kongress durch Massenblockaden verhindert. (Siehe ...AUFGESTANDEN! ...HINGESETZT! ...BLOCKIERT! - Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!, Köln: Rassist/innen-Kongress erfolgreich verhindert, Nachbereitungspapier)

Die Antifaschistische Koordination Köln & Umland und das Bündnis gegen Pro Köln ("Hingesetzt-Bündnis") rufen dazu auf, auch diesen Kongress zu verhindern. (www.hingegangen.mobi) Diesmal wollen wir mit möglichst vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen zu und auf den Kongressort gelangen und dann die Veranstaltung mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern. Auch die Anreise der Rechten soll behindert werden. Deshalb das Motto "Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen". Sollte es nicht gelingen, dass wir auf den Kongressplatz gelangen, werden wir die Eingänge blockieren.

Ungehorsam im CS-Nebel

Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg

Von den Protesten gegen den NATO-Gipfel werden wohl vor allem die Bilder brennender Gebäude und die Rauchsäulen über Strasbourg in Erinnerung bleiben. Dass Protest zielgerichtet verhindert wurde, davon ist ebenso wenig nach Strasbourg die Rede, wie von den erfolgreichen Blockadeaktionen in der Innenstadt. Eine erste Einschätzung aus den Reihen der Interventionistischen Linken (IL) zu den Fallstricken, Unzulänglichkeiten, Erfolgen und Begleitumständen der Proteste am 4. April. Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe von ak 538 erscheinen.

Solidarität mit den Angeklagten von Strasbourg!

Ein Aufruf von Soligruppe Dresden

Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsamgenommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen, die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.

Block Nato! Protest und Widerstand in Strasbourg

Trotz Ausnahmezustand Blockaden und Demonstrationen in der Stadt

Block Nato!Der Protest und Widerstand gegen die NATO wurde in Strasbourg sichtbar. Trotz eines ungeheuren militärischen und polizeilichen Ausnahmezustands beiderseits des Rheins gelang es zehntausenden Menschen ihre Ablehnung des Kriegsbündnisses zu manifestieren. Auch wenn das weithin sichtbare Fanal dieser Ablehnung die brennenden Gebäude am Pont de'l Europe waren, begann alles in den frühen Morgenstunden: Hunderten gelang in die Stadt zu kommen und im Norden und Süden des Hochsicherheitszone um den NATO-Tagungsort Zufahrtstraßen zu blockieren. Unter Beschuss von Tränengas, Gummigeschossen und Blend-Schock-Granaten setzte sich Block Nato! über das Demonstrations- und Versammlungsverbot hinweg und schuf über Stunden eine Präsenz des Anti-Nato-Protestes in der Stadt. (Strasbourg - nördliche Blockade, NATO-ZU: Eine erfolgreiche gewaltfreie Blockade in Straßburg inmitten von Gewalt, Ungehorsam im CS-Nebel Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg)

In stundenlangen Anstrengungen gegen massivste Polizeigewalt gelang es weiteren Block Nato!-Fingern die südlichen Absperrungen bis an die Brücken der L'Ill zu überwinden und zu durchdringen und sogar in kleinen Gruppen noch in die Stadt zu kommen. Es gelang nicht, effektive Massenblockaden der Zufahrtswege zum Nato-Gipfel zu realisieren. Die Direktive von Sarkozy und der Nato, sicherzustellen, dass kein Protest in der Stadt sichtbar werden darf, konnte allerdings ausgehebelt werden.

"BlockNato ruft zur Teilnahme an der internationalen Demo auf. Unsere Blockaden waren ein hart errungener und international medial wahrgenommener Protest". (Eine der letzten Messages über den Block Nato!-SMS-Ticker gegen Mittag)

040409antikap01_0.jpgDie französische Polizei sperrte den für die Aktivist/innen des Antikapitalististischen Blocks aus Richtung Anti-Nato-Camp und für die aus Frankreich kommenden Demonstrant/innen zugesagten freien Zugang am Pont Vaubon zum Kundgebungsort der internationalen Großdemonstration. Angesichts dieser Provokation und nach dem stundenlangen Tränengas-Beschuss wurden die Block Nato!-Aktivitäten im Süden der Stadt eingestellt. Was immer die französische Polizeiführung geritten haben mag, es war klar, dass diese Verweigerung des Zugangs zur Demonstration nicht akzeptiert werden wird. In einem heftigen Kampf konnte die Brücke am Pont Vaubon zum Kundgebungsort geöffnet werden. Es gelang allerdings nicht, diese Brücke dann für die anschließende Demonstration in die Stadt offen zu halten.

Krieg und Krise, für beides steht das Kriegsbündnis NATO...

Rede von Reiner Schmidt für die iL bei Kundgebung am 04.04.09 in Strasbourg

Krieg und Krise, für beides steht das Kriegsbündnis NATO, dass hier seinen 60. Geburtstag feiern will.
Es sind im Wesentlichen die Staaten, die gegenwärtig die Kriege auf diesem Globus führen, die auch die sogenannten Leistungsträger der kapitalistischen Weltordnung sind, die NATO Staaten. Und ….auch ihre Opfer sind die gleichen: die Armen und Ausgebeuteten des Südens.

Demonstration muss in Innenstadt und in die Nähe des NATO-Gipfels führen

Bündnis Antikapitalistischer Block protestiert gegen Auflagen für Großdemonstration am Samstag in Strasbourg und verurteilt massive Gewalt von seiten der Sicherheitskräfte

Vor Beginn der internationalen Demonstration verweigert die Präfektur immer noch eine angemessene Route durch Strasbourg zum Nato-Tagungsort. Stattdessen soll sie dem Willen der französischen Behörden entsprechend im "Niemandsland" zwischen Strasbourg und Deutschland auf einer fast menschenleeren Insel mit Hafenanlagen laufen. Der Antikapitalistische Block, zu dem auch die Interventionistische Linke (iL) aufruft, widerspricht diesem Ansinnen und verweist darauf, dass bereits seit den frühen Morgenstunden gegen die Aktivist/innen von Block Nato! mit Massiver Gewalt vorgegangen wird.
Presseerklärung des Bündnis Antikapitalistischer Block auf der Internationalen Großdemonstration „No to NATO! – No to WAR!“

Unbedingt mitnehmen

Mitbringen:

- Gute Laune
- Gültigen Personalausweis
- Kleingeld zum Telefonieren / Telefonkarte
- Regenschutz, wetterfeste Kleidung und feste Schuhe
- Warme Sachen & Wechselkleidung
- Thermodecken / Isomatten
- Wasser
- Heißgetränke (Thermoskanne)
- Verpflegung für den Tag, Energiespendende Nahrung
- Notizzettel und Stift (evtl. für ein Gedächtnisprotokoll)

Eine Anfrage zu eurer Nato-Analyse

hallo,
ich wollte nur mal fragen, warum ihr euch so sicher in eurer nato-bewertung seid.

Block NATO! Informationen

block-nato-now.jpg
www.block-nato.org

Karten: Strasbourg, Baden-Baden und die Zonen

Hier ein wenig Kartenmaterial, das helfen soll sich zurechtzufinden:

Karten mit Raster - z.B. bei Hinweisen an den EA, Infotelefonen, für die Kommuniskation untereinander:
blockade_strasbourg.pdf (981.18 KB)
und hier die Karte der Infopoints: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1831

Block NATO now!

Endspurt – nur noch wenige Tage bis zu den Protesten (NoNato-Xtra 2)

NoNato2s1-250_0.jpgKnapp vor dem Nato-Gipfel haben wir die zweite Ausgabe unserer NoNato-Zeitung herausgebracht. Wieder massenhaft zum Verteilen, z.B. auf den 28. März-Demos in Berlin und Frankfurt/Main - und natürlich auch in Strasbourg während der Gegenaktivitäten. Denn die Zeitung ist zweisprachig, deutsch und französisch. Sie enthält einen Informationsteil, mit wichtigen Adressen, Telefon-Nummern, Karten und die Daten unseres Protestes.
NoNATO02: Ausgabe zum Ansehen (pdf, 1.61 MB)

Krieg ist Frieden: no war - no torture - no capitalism

Aktuelles DVD-Projekt von holy damn it

warispeace_flyer_rz-2_0.jpgDas internationale Kunstprojekt holy damn it beteiligt sich nach der Aktion "50 000 Plakate gegen G 8 - von der Dringlichkeit radikaler Antworten" erneut an der politischen Auseinandersetzung um gesellschaftliche Alternativen im Prozess der globa

DIE NATO ANGREIFEN - KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

Interview und Aufruf zum antikapitalistischen Block bei der Demonstration gegen den Nato-Gipfel am 04. April in Strasbourg

schlagnato_sprueh.jpgAußer den Blockaden steht die internationale Demonstration am 04. April in Strasbourg auch für die interventionistische Linke (iL) im Mittelpunkt der Aktivitäten. Europaweit gibt es eine breite Mobilisierung; hunderte von Gruppen haben mit dem Internationalen Appell zur Demo aufgerufen. Neben den Gruppen der Interventionistischen Linken (iL) mobilisieren zahlreiche linksradikale Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration.
Im Rahmen der internationalen Konferenz der Anti-Nato Mobilisierung hat sich am 14. und 15. Februar in Straßburg ein Teil der Gruppen getroffen, die bei der Großdemonstration am 04. April zu einem antikapitalistischen Block aufrufen. Das folgende Interview soll die bei diesem Treffen diskutierten und beschlossenen Punkte hinsichtlich des Blockes darstellen. Im Anschluss der Aufruf zum Antikapitalistischen Block.

Öffentliches Aktionstraining von BLOCK NATO in Strasbourg

Internationales BLOCK NATO!-Treffenin Strasbourg

block nato 08.03.09Am Wochenende 07./08. März 2009 trafen sich Aktivist/innen der Initiative BLOCK NATO! in Strasbourg. Diese internationale Initiative hat sich vorgenommen, am Samstag, 04. April in Strasbourg die Zufahrtwege zum Tagungsort des NATO-Gipfels zu blockieren.
Zum Abschluss des Treffens am Sonntag, 8. März stellte sich die Initiative BLOCK NATO mit einem Aktionstraining von etwa 50 Aktivist/innen auf dem Strasbourger Place de la République der Öffentlichkeit vor.

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! EINE WELT ZU GEWINNEN — JENSEITS VON KRISE, KRIEG UND KAPITALISMUS

Aufruf zum antikapitalistischen Block am 28. März

Plakat Antikapblock am 28. MaerzGemeinsam mit anderen Gruppen ruft die Interventionistische Linke (iL) zu antikapitalistischen/antimilitaristischen Blöcken auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main auf. Der iL geht es auch mit diesen Demonstrationen darum globalen sozialen Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen zu setzen - und auf dem Weg nach Strasbourg (Natogipfel 2009) den Zusammenhang von Krieg, Krise und Kapitalismus zu thematisieren.
SAMSTAG | 28. MÄRZ 2009 | 12 UHR
BERLIN | ROTES RATHAUS
FRANKFURT/MAIN | HAUPTBAHNHOF
28.März: Wir zahlen nicht für eure Krise - http://www.kapitalismuskrise.org - http://www.28maerz.de

"Ja! DHL ist in den Kriegen im Irak und Afghanistan engagiert".

Kundeninformation klärt über DHL auf

dhl_kundeninfo_0.jpg"Kürzlich wurden in Afghanistan drei Mitarbeiter des Deutsche Post-Unternehmens DHL getötet. Sicher haben Sie sich gefragt, was denn die Paketzusteller dort zu suchen hatten. Werden, während hier die Zustellung eingeschränkt wird, in Afghanistan die Pakete an die Front geliefert?". So beginnt ein Informationszettel, der jüngst in Filialen der Deutsche Post auftauchte.
Kopiervorlagen stehen jetzt zur Verfügung.

7./8. März 2009: Treffen der Initiative BLOCK NATO in Strasbourg

Neue Website eröffnet

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Am 14./15.2. konstituierte sich während der Aktionskonferenz in Strasbourg die Initiative BLOCK NATO. Um die Diskussion und Planung fortzusetzen laden Initiativen, Netzwerke und Aktivistinnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern zu einem weiteren Treffen am 7./8. März 2009 in Strasbourg ein.
Das Treffen beginnt am SA, 7. März 2009 um 12 Uhr im Céméa Alsace, 22 rue de la Broque, F-67000 STRASBOURG und dauert bis SO, 8. März 2009, ca. 13 Uhr. Anmeldungen (auch wegen Schlafplätzen) bitte an: info -at- block-nato.org
Neue Website: www.block-nato.org

Gemeinsame Erklärung der Aktionskonferenz und Aufruf zur Unterstützung des demokratischen Grundrechts auf eine Demonstration

Nein zur NATO – Nein zum Krieg / Verteidigung der Demokratie und der Demonstrationsfreiheit

500 Menschen aus 19 Ländern sind am 14. und 15. Februar 2009 zur Aktionskonferenz in der Marc- Bloch-Universität in Straßburg zusammengekommen. Sie waren vom Internationalen Koordinationskomitee „No to war – No to NATO“ eingeladen worden, den Gegengipfel zum 60 jährigen Geburtstag der NATO vorzubereiten, der vom 1.-5. April in Straßburg stattfinden wird.

Jetzt geht's richtig los

Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg

Protest in der Ukraine(so oder so) Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an.

Kampagne gegen « Embedding Justice » im Rahmen des NATO-Gipfels startete heute in Baden Baden

Pressemitteilung der proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift « Nein zur Nord Atlantik Justiz » auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels.

Wir werden Verbote nicht hinnehmen

jw 16.02.09: Gespräch mit Monty Schädel

Am Wochenende berieten in Strasbourg europäische Friedensgruppen über mögliche Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Ein Gespräch mit Monty Schädel

Die NATO feiert in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. Gegen das Treffen des Militärbündnisses protestieren fast 500 Organisationen aus ganz Europa. Was ist geplant?

Am Wochenende fand in Strasbourg eine internationale Aktionskonferenz mit 400 Teilnehmern aus 16 Ländern statt. Dabei wurde vereinbart, daß die Demonstration am 4. April in Strasbourg in Richtung des Kongreßzentrums führen soll, wo sich die NATO-Vertreter treffen wollen. Daneben wird es in Istanbul und Washington weitere große Demonstrationen geben. Ein weiteres Thema waren die Auflagen der Stadtverwaltung Strasbourg.

Kein Camp in Kehl: Bewegung fokussiert Kräfte auf zentrales Camp in Strasbourg

Nato-Gipfel-GegnerInnen fordern offene Grenzen während der Protesttage

Bei der Internationalen Konferenz gegen den Nato-Gipfel 2009 entschlossen sich die AktivistInnen gegen ein Camp in Kehl und für ein zentrales, internationales Protestcamp in Strasbourg: Die Grenze muss offen bleiben.
Am Wochenende 14./15.2. fand in Strasbourg die internationale Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel statt. Dort trafen sich fast 400 AktivistInnen aus der kompletten Bandbreite der Anti-Nato-Bewegung aus 18 Ländern.
Unter anderem sollten dort die Planungen bezüglich der Protestcamps konkretisiert werden.

Der Gegengipfel formiert sich

Artikel „Le contre-sommet se prépare“ in der DNA (Dernieres Nouvelles D´Alsace) vom 15.02.09

Ca. 300 Teilnehmer aus 18 Ländern treffen sich heute Nachmittag in Strasbourg, um den Gegengipfel der NATO-Gegner vorzubereiten, der vom 1. bis 5. April in der elsässischen Hauptstadt stattfindet.

Dresden: Eskalation und Falschmeldungen: Die Befürchtungen werden wahr.

erste Pressemitteilung nach der Demo

Die Demonstrationen und Kundgebungen sind vorbei. 12000 Menschen demonstrierten in friedlicher Absicht gegen den Naziaufmarsch mit 6000 TeilnehmerInnen. 4000 Menschen folgten dem Aufruf von No pasarán. Die Demonstration wurde von der Polizei auf der Wilsdruffer Straße gewaltsam und grundlos angegriffen. Die AnmelderInnen sahen keine andere Möglichkeit mehr als die Demo aufzulösen. Die geplante Vereinigung mit der Kundgebung vom Bündnis Geh Denken auf dem Theaterplatz wurde von der Polizei brutal verhindert. Der Neonaziaufmarsch konnte nicht verhindert werden.

Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!

Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist - Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“ So die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009.

Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung:

Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!

Rede München 09 - Rote Aktion Kornstraße für die Interventionistische Linke

AbrüstungsteamWährend der Auftaktkundgebung der Protestdemonstration gegen die jährliche Sicherheitskonferenz in München (siehe: Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen die NATO im April 2009) sprach auch ein Genosse der "Rote Aktion Kornstraße".

Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen die NATO im April 2009

07.02.09: Große Demonstration gegen Münchner Kriegskonferenz

siko2009_fronttranspiDie Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München 2009 war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für weitere Proteste gegen die NATO dieses Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass die Kriegspolitik der NATO und deutsche Beteiligung an Kriegen auch trotz neuer Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration in München nicht erwünscht sind.

Das Weltsozialforum: Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Belem (Brasilien).

Am 9. Weltsozialforums in Brasilien nahmen laut eed mehr als 100.000 Menschen teil. In mehr als 4.000 Veranstaltungen in Belém standen vor allem die Finanzkrise und die Umweltzerstörung sowie Menschenrechte und Klimawandel im Mittelpunkt. Die Versammlung der sozialen Bewegungen beschloss zum Abschluss folgende Resolution

Dresden 2009: Mobilisierungsvideo

Internationale Aktionskonferenz – No to NATO

14./15. Februar 2009 in Strasbourg

Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel 2009 treffen sich die Aktivist/innen der Mobilisierung zur Internationale Aktionskonferenz am 14. und 15. Februar in Straßburg. Veranstaltungsort ist die Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade. Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum.

Hier muß die Gewerkschaft präsent sein!

Der DGB will mit den Protesten gegen die NATO nichts zu tun haben. Dagegen regt sich Widerstand. Gespräch mit Andreas Kirchgeßner

Am 3. und 4. April will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihr 60jähriges Bestehen feiern. Zu den Protesten wird zur Zeit bundesweit mobilisiert – in welcher Weise beteiligt sich der DGB?
Der örtliche DGB bespricht zur Zeit, wie er an den Protesten teilnimmt. Wir bereiten jedenfalls in breitem Bündnis Veranstaltungen für die Tage vor dem NATO-Treffen vor.

No NATO! Treffen linker Jugendorganisationen

Bericht über das Treffen linker Jugendorganisationen zur Vorbereitung der Aktionen gegen den Jubiläumsgipfel des Nordatlantikpaktes am 4./5. April in Strasbourg und Baden-Baden.

Während der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gab es parallel ein Treffen verschiedener linker Jugendorganisationen, um Aktivitäten gegen den Natogipfel 2009 vorzubereiten. Anwesend waren ungefähr 80 bis 100 Teilnehmer/innen. Natürlich ging es nicht nur das 60jährige Nato-Jubiläum. Hier ein Bericht aus der Juge Welt, 28.01.09 Beilage.

Debatte über das »kommunistische Danach«

Interventionistische Linke lädt zu einem Antikapitalistischen Ratschlag nach Frankfurt/Main

Zu einer Konferenz unter dem Titel »Die K-Frage stellen« lädt das Netzwerk Interventionistische Linke (IL) für diesen Sonntag nach Frankfurt/Main. Die Veranstalter erwarten Aktivisten aus Antifagruppen, von ATTAC und der Partei Die Linke sowie aus Gewerkschaften.

Die Linke und die K-Frage

Die Krise und Klimadebatte beschäftgite Ratschlag in Frankfurt (ND 27.01.09)

Von der Krise der Linken ist seit Jahren immer wieder die Rede. Doch am vergangenen Sonntag widmeten sich ca. 250 Menschen der Frage, wie denn die Linke in der Krise reagieren soll, die sich nicht nur in der Wirtschaft bemerkbar macht. Zu dem Ratschlag mit dem Titel „Die K-Frage stellen“ hatte die Interventionistische Linke (IL) ins Gewerkschaftshaus nach Frankfurt/Main eingeladen.

Plakat des No-to-Nato-Bündnis

Nein zur Nato! nein zum Krieg

strasbourg_dt_plakatDas Plakat wird in Kürze gedruckt und kann sofort bei uns in Bonn und bald auch über die website bestellt werden.
Das Plakat soll sich aus dem Verkauf selbst tragen.

Abschlusserklärung des Antikapitalistischer Ratschlages

25. Januar 2009 in Frankfurt/Main: Die K-Frage stellen!

Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichen linken Organisationen, Strömungen und Bewegungen versammelten sich am 25. Januar 2009 in Frankfurt zu einem Antikapitalistischen Ratschlag. Diskutiert wurde die sich verschärfende globale Krise des Kapitalismus in ihrem Zusammenhang mit den ökologischen Zerstörungen und den weltweiten Kriegen. Diskutiert wurde auch der Zusammenhang der Krise mit ihr vorausgehenden und aktuell aufbrechenden sozialen Kämpfen. Im Mittelpunkt standen dabei die Möglichkeiten des Eingreifens der Linken in diese Kämpfe.

Bis zum Gipfel haben wir noch sehr viel zu tun

Kriegsgegner bereiten sich auf Proteste gegen den NATO-Geburtstag in Baden-Baden und Strasbourg vor. Ein Gespräch mit Marina Kaisers

Im Vorfeld des 60. Jahrestages der NATO-Gründung formieren sich Kriegsgegner, um gegen die Feierlichkeiten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Strasbourg zu protestieren. Gibt es schon konkrete Planungen?

Antikapitalistischer Ratschlag: Hallo, schön dass ihr alle da seid, wir sind ...

Input von zwei Genoss/innen aus ALB und Avanti für die iL

Wir haben zu diesem Ratschlag eingeladen mit dem Motto „Die K-Frage stellen“. K steht für Krise, aber auch für Klima, für Kapitalismus, Krieg, für Kämpfe und für das kommunistische Danach.

Linke Losung: Hauptfeind ist US-Imperialismus

Im ersten Weltkrieg war die Losung: Der Feind steht im eigenen Land" wichtig für die Novemberrevolution.

Hilfe! Hilfe! Hilfe! Die Piraten kommen

Anmerkungen inmitten der Krise (NoNato-Xtra 1)

NoNato1s1-500_0.jpg Zum Antikapitalistischen Ratschlag erschien die neue Ausgabe der Zeitung der Interventionistischen Linken - als Mobilisierungszeitung gegen den Nato-Gipfel 2009 Anfang April in Baden-Baden / Strasbourg. Deshalb steht das im Mittelpunkt, was auch im April im Mittelpunkt stehen wird: der Protest auf den Straßen - und die Aktivitäten, die das vorbereiten. Zum Beispiel antimilitaristische Aktionstage gegen Commerzbank, DHL/Deutsche Post und Bundeswehr.
Natürlich finden sich in der Zeitung auch Anmerkungen zum Zusammenhang von Krise und Krieg. So von Karl-heinz Roth und der Redaktion: „Hilfe, die Piraten kommen“.
Zu den einzelnen Artikeln: Übersicht . Hier die Ausgabe iL-Zeitung NoNato1_web.pdf (366.18 KB)

Kapitalismus, Krise, Krieg

Anmerkungen und Überlegungen von Karl Heinz Roth (NoNato-Xtra 1)

NoNato1s2-250_0.jpgWie ist der Zusammenhang von Krieg und Krise zu denken? Karl Heinz Roth hat jüngst ein umfangreiches Exposé vorgelegt, in dem er die Krisenzyklen des 19. bis 21.

Vor Ort auf die Straße: Aktionstage!

7.2. / 14.3.: DHL und Commerzbank (NoNato-Xtra 1)

NoNato1s3-250_0.jpgDie Diskussion ist wahrscheinlich so alt, wie es Gipfel aller Art und die Proteste dagegen gibt. Wie lässt sich der Schwung großer Protestevents in die Niederungen des politischen Alltags retten?

Proteste gegen die SiKo

Krieg ist ihre Antwort auf die Krise (NoNato-Xtra 1)

Die PolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustriellen, die sich jährlich in der Isar-Metropole treffen, stoßen weiterhin auf Widerstand: Für den 7. Februar kündigt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bereits zum achten Mal eine antimilitaristische Demonstration an.

Im April, da geht was

Die Planungen für den 3./4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg (NoNato-Xtra 1)

NoNato1s4-250_0.jpgIhre Vorbereitungen (laut gewöhnlich gut informierten Quellen)

Bundeswehreinsatz beim Nato-Gipfel 2009

Fackelspalier, Lufttransport, Lauschabwehr und Tornados

bw_beobachter_0.jpgDie deutschen Behörden bereiten sich auch militärisch auf den Nato-Gipfel vor. Geht es nach den Planungen verschiedener Bundesministerien soll die Bundeswehr bei verschiedensten Gelegenheit und mit unterschiedlichen Mitteln zum Einsatz kommen. Harmlos ist noch, dass der Außenminister Soldaten für ein Fackelspalier und eine Feldküche haben will. Die Bereitstellung von zahlreichen Kraftfahrern und Bussen, von Lufttransportkapazitäten für die Delegationen, die Presse und das BKA ist dagegen schon ein anderes Kaliber. Erstrecht der Einsatz der Bundesluftwaffe. Da denkt man natürlich an die Tornados über den G8-Camps.
Die genannten Einsatzzwecke der Bundeswehr gegen aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor.

Texte für den Antikapitalistischen Ratschlag

Materialien für (Er)kenntnis oder Widerspruch

Texte, die für den Ratschlag gedacht sind, oder zumindest die dortige Diskussion beflügeln sollen, also vielleicht für (Er)kenntnis oder Widerspruch hilfreich sind:

Irrlichter der Großstadt

»Planet of Slums« – Slave Cubela zu den sozialen Folgen des globalen Urbanisierungsprozesses

In seinem Buch »Planet der Slums« sucht der US-amerikanische Soziologe und Historiker Mike Davis einer breiteren Öffentlichkeit einen globalen Entwicklungstrend zu Bewusstsein zu bringen, der bisher allenfalls temporär oder in spezialisierten Zirkeln diskutiert worden ist, nämlich das ungeheuer schnelle Wachstum der weltweiten Stadtbevölkerung seit den frühen sechziger Jahren des letzten Ja

Rede auf 14.1.-Demo in Frankfurt/Main: Wortentzug wegen Gaza

Am 14. Janau 2009 fand in Frankfurt im Anschluss an einen Sternmarsch zur Bildungspolitik eine Demonstration unter dem Motto "Alles muss man selber machen. Sozialen Fortschritt erkämpfen!" statt. Das Demo-Bündnis hatte eigentlich die Absicht, den Zusammenhang von Krise und Kapitalismus deutlich zu machen und dafür einzutreten, nicht auf die (anstehenden) Wahlen zu vertrauen. Siehe: http://14januar.blogsport.de/. Vielleicht 3.000 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration. Bei der Abschlusskundgebung auf der Hauptwache, sollte auch ein Genosse von Die Linke.SDS sprechen. Zwar nicht als und im Namen des regionalen No-Nato-Bündnisses, aber doch mit dem Verweis auf den Zusammenhang von Krieg und Krise und die aktuelle Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel 2009, der mit dem 60. Gründungstag dieses Militärbündnisses zusammenfällt.
Schon im Vorfeld hatte das Demo-Bündnis versucht die Thematisierung des aktuellen Krieges Israels gegen das palästinensiche Gaza, zu untersagen und auszuschließen. Da das nicht haltbar war, wurde ein "Konsens" darüber hergestellt "Neutralität" zu wahren, was zwangsläufig parteiisch und heuchlerisch ist, weil es eine Gleichheit der "Kriegsparteien" behauptet.
Der Die Linke.SDS-Genosse wurde dann prompt an der Stelle seiner Rede unterbrochen und ihm gewaltsam das Mikro entrissen, als er auf eine der Ursachen des Nahost-Konflikts zu sprechen kam: "Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs-und Vertreibungspolitik des israelischen Staates!". Das war schon zuviel. Hier die unliebsame Rede, damit sich alle selbst ein Bild machen können.

Unter den Rädern des Ökonomismus

Neoliberalismus und Finanzkrise bleiben ohne soziale Kämpfe unverstanden

Bereits ein kurzer Streifzug durch den linken Blätterwald zeigt, dass die allermeisten Analysen zur Finanz- bzw.

NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps.

Platz muss in 4 Wochen feststehen

Am Dienstag (13.1.09) trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, um über die Festlegung des Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu verhandeln. Das Regierungspräsidium weigert sich bisher, annehmbare Campplätze auszuweisen. Der jetzt vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
Pressemitteilung des Résistance des deux rives vom 13.1.09:

Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln

„We always stand on the side of the oppressed”
(Tony Cliff)

1. Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken
Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine Verteidigungsaktion, sondern
ein kalkulierte humanitäre Katastrophe. So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre

Unterstützer/innen des Bündnisaufrufes "No Pasaran"

UnterstützerInnenliste zum Bündnisaufruf:

UnterstützerInnen (Stand 06.01.):
No pasarán Dresden, Antifa Lausitz, Antifa Friedrichshain Berlin,
Interventionistische Linke (IL), Avanti Norddeutschland, FelS Berlin,
Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Antifaschistische Initiative
Südbrandenburg, AK Freiraum Dortmund, anarchia dresden, Antifaschistische

AN DIE LINKE VON HEILIGENDAMM

Einladung zum Antikapitalistischen Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main

An alle GenossInnen, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. An die GewerkschaftsaktivistInnen, deren Projekt sich im Kampf um mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann.

ARBEITSGRUPPEN des Antikapitalistischen Ratschlag

ARBEITSGRUPPEN

* AG 1: Globale Kämpfe – globale Rechte – globale Krise

Geht es um die K-Frage, sind (Klassen)Kämpfe einer der entscheidendesten
Bezugspunkte: Nicht nur hinsichtlich der Frage, welche Rolle Kämpfe um
Einkommen und soziale Rechte bei der Herausbildung des Neoliberalismus sowie
für die aktuelle Krisendynamik gespielt haben, auch im Hinblick auf

LEITFRAGEN FÜR DIE DEBATTE

Antikapitalistischer Ratschlag 25.01.09

1.
Was ist Eure Einschätzung zu Tiefe, Dauer und Charakter der gegenwärtigen
Krise? Welche weitere Krisenstrategie der herrschenden Eliten erwartet Ihr?
Was denkt Ihr über die künftige Wandlungs- und Überlebensfähigkeit des
Kapitalismus?

2.
Welche konkreten Folgen der Krise erwartet Ihr in Deutschland, in Europa und

Tagesordnung des Antikapitalistischen Ratschlag der iL

Frankfurt/Main 25.01.09

Antikapitalistischer Ratschlag
Sonntag, 25. Januar 2009, Frankfurt/Main, Gewerkschaftshaus,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt

10.00 Uhr Begrüßung und einleitender Input der IL: „Die K-Frage stellen!“

10.30 Uhr Weitere Inputs zu:

* Globale Kämpfe und globale Krise

Stabilität des Kapitalismus?

1)
Im AK schreibt ihr in einem Beitrag, wie es im Kapitalismus zwangsläufig zu den verschiedenen Krisen kommt.
Fabcäsar im Attack-Forum:
http://www.forum.attac.de/
unter dem Thema Weltwirtschaft
im Thread
Kapitalismus ohne Überproduktion möglich?
kurz:
http://www.forum.attac.de/viewtopic.php?f=2&t=7237&sid=6da067e757c63a640...

NAZIS NO WAY !

Aufruf der iL zur antifaschistischen Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden

Dresden gegen NazisIm Februar 2009 wollen Neonazis in Dresden wie in den vergangenen Jahren mit mehreren tausend Neonazis am Samstag nach dem Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten durch die Stadt zu marschieren.
Auch im Jahr 2009 ist mit einer großen Mobilisierung zu rechnen. Der jährliche Aufmarsch in Dresden ist der letzte große Aufzugstermin der deutschen Naziszene, an dem sie mit internationalem Interesse rechnen kann. Die Interventionsitische Linke (iL) beteiligt sich am Bündnis gegen den Naziaufmarsch (Siehe: http://dresden1302.noblogs.org) und ruft zu Gegenaktivitäten auf.