Aktion & Bewegung

Anfang dieses Monats demonstrierten Atomkraftgegner gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Der Protest wird von der Bewegung als ein großer Erfolg bewertet: Erst nach 92 Stunden Fahrt erreichte der Atommüllkonvoi sein Ziel. Tausende Aktivisten sorgten mit Schienenblockaden dafür, dass der Transport gestoppt wurde und für Stunden nicht weiterfahren konnte. Die Kampagne »Castor? Schottern!« rief dazu auf, aus dem Gleisbett Steine zu entfernen. Das sogenannte Schottern, an dem sich mehrere tausend Atomkraft-Gegner beteiligten, sollte den Giftmüll-Konvoi aufhalten. Das gelang nicht. Ist das Schottern dennoch eine geeignete Protestform der Anti-AKW-Bewegung?

Knapp zwei Monate vor den Castorprotesten ging die Kampagne Castor? Schottern! an die Öffentlichkeit. Am Ende unterstützen über 1.700 Organisationen und Einzelpersonen mit ihrem Namen die Aktion. Rund 4.000 Menschen beteiligten sich am 7. November an dem massenhaften Versuch, die Transportstrecke des Castorzugs durch das Entfernen des Schotters unter den Gleisen unbrauchbar zu machen.

Durch entschlossenes Handeln kamen mehrere tausend Menschen der Kampagne „Castor? Schottern!“ am Samstag an die Schienen und unterhöhlten an mehreren Stellen das Gleisbett. Voller Tatendrang und Ausdauer gelang es ihnen immer wieder das geplante Konzept erfolgreich umzusetzen. Entsprechend gut war die Stimmung unter den Schotterer und Schotterinnen bis in die Abendstunden.

Kaum eine politische Bewegung, die sich nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder wiederfindet. Ob Krisenproteste, Engagement gegen Neonazis oder die deutsche Abschiebepolitik, von der Anti-Atom-Bewegung bis zur Globalisierungskritik, von der Linkspartei, über die Interventionistische Linke bis hin zur autonomen Kleingruppe: Die jährlichen Verfassungsschutzberichte lesen sich wie eine Chronik von Aktivitäten jener Linker, die es nicht dabei belassen, an der Oberfläche zu kratzen, sondern denen es „ums Ganze“ geht.

Da kann einen schon mal eine klammheimliche Freude überkommen, wenn die eigenen Aktivitäten staatlicherseits festgehalten wurden. Eine Art Achtungserfolg: Hurra, ich bin ein Staatsfeind!
Dabei dient die Beobachtung der Bewegungen durch den Verfassungsschutz neben einem polizeilichen, „gefahrverhindernden“ Zweck auch einem aggressiven Labeling. Die Stigmatisierung mancher Strömungen als verfassungsfeindlich führt zu Abgrenzungsdebatten und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Wenn auch im Grunde gemeinsame Ziele verfolgt werden - mit „Linksextremisten“ möchte ein Großteil der Bevölkerung dann lieber doch nichts zu tun haben. Und zu diesen gehört schon, wer einen Aufmarsch von Neonazis mit Straßenblockaden verhindert oder den „freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“ als kapitalistisches System „diffamiert“.

Auch wenn sie nicht zum Schottern aufrufen, wollen sie doch ihre "Symphatie" bekunden. Zu diesem Zwecke veröffentlichten heute verschiedene Organisationen und Personen eine Solidaritätserklärung mit der Kampagne „Castor Schottern“. Folgende Gruppen und Einzelpersonen haben bisher unterzeichnet: Attac Deutschland, GRÜNE JUGEND, ausgestrahlt, Jusos in der SPD, PowerShift, Robin Wood, Linksjugend Solid, Die Linke.SDS, Urgewald, WEED, Attac Jugendnetzwerk Noya, Astrid Rothe-Beinlich (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen), Jochen Stay, Dr. Hermann E. Ott (MdB B90/Grüne), Sven-Christian Kindler (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Ziller (MdA Berlin), Ursula Schönberger (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD), Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft). In der Erklärung heisst es u.a.: "Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen." Hier das ganze Statement:

Zum vergrößern Rechtsklick, Grafik anzeigen