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Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am 18. Oktober 2010 Tausende von Menschen zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams zusammenzubringen – um die Idee von ›Masse und Entschiedenheit‹, wie sie in Dresden dieses Jahres so beeindruckend umgesetzt wurde, auf die soziale Frage zu übertragen, mit dem Ziel, dem Verarmungsprogramm mehr als Klagen, Kundgebungen und Demonstrationen entgegenzusetzen.

Wir haben im Koordinierungskreis unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der derzeitige Mobilisierungsstand ausreichend ist, einen solchen Schritt zu wagen. In einigen Regionen lief die Mobilisierung gut, in anderen nur schleppend. Wir waren uns deshalb nicht sicher, wie viel der uns überall entgegengebrachten Sympathie sich am Montagmorgen auf der Straße zeigen würde. Bei unserer in Deutschland in Bereich Soziale Kämpfe noch unerprobten Aktionsidee gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen ideeller Zustimmung und physischer Mobilisierbarkeit. Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.

Die Absage ist uns allen sehr schwer gefallen. Wir haben gemeinsam viel Kraft und Herzblut in die Vorbereitung und Durchführung gesteckt. Wir wissen um sehr viele Gruppen und Menschen überall in der Republik, die diese Aktion ausdrücklich begrüßten und wie wir große Hoffnung hatten, in der Auseinandersetzung um die soziale Frage endlich einen gemeinsamen Schritt weiter zu kommen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den hunderten AktivistInnen, die in den letzten Wochen für das gemeinsame Ziel gestritten haben!

Den Stimmungswandel vor den Sommerferien (›Wir zahlen nicht für eure Krise‹) in die Zeit danach (›Die Krise ist vorbei‹), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.

Die Umverteilung von unten nach oben geht unvermindert weiter. Die Notwendigkeit, Verbindungen zwischen der kapitalismuskritischen und der antikapitalistischen Linken aufzubauen und zu verstärken, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, liegt auf der Hand. Dass wir uns dieses Mal noch nicht durchringen konnten, den Schritt in die Aktion zu wagen, ist nicht das Ende des Versuchs, zivilen Ungehorsam im Bereich der sozialen Kämpfe zu organisieren. Sowohl Stuttgart 21 als auch die kommenden Castor Proteste zeigen, dass zunehmend mehr Menschen sich auf die Suchen nach Aktionsformen begeben, die den Schritt vom Protest zum Widerstand beschreiten. Wir haben uns verabredet, das gemeinsame Vertrauen und die entstandenen Verbindungen zu nutzen, an unserer Idee eines ›gesellschaftlichen Streiks‹ festzuhalten, sie zur Diskussion zu stellen, in der Hoffnung, dass unsere jetzige Entscheidung nicht das letzte Wort bleibt.

Koordinierungskreis ›AG Georg Büchner‹ September 2010