Heißer Herbst

Die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat heute mit acht TeilnehmerInnen die Kundgebungen anlässlich der Verabschiedung des ?Sparpakets? durch den Bundestag im Zentrum Berlins beobachtet. Das Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise? hatte zu den Protesten aufgerufen. Zur gleichen Zeit protestierten Berliner Schüler gegen Bildungsabbau.

Nachdem sich der SchülerInnenprotest und die Demonstration unter dem Motto "Sparpaket stoppen" auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburg Tor vereinigt hatten, zog eine Kundgebung mit bis zu 4.000 TeilnehmerInnen Richtung Siegessäule. Dort teilte sich der Zug in einzelne Gruppen, die sich in Form einer Spontandemonstration zur CDU-Parteizentrale bewegten. Die Proteste verliefen friedlich und der zuvor beschlossene Aktionskonsens über einen gewaltfreien zivilen Ungehorsam konnte eingehalten werden.

[siehe 26.11.2010: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Die Bundesregierung will Ende November 2010 ein neues Sparpaket (II) verabschieden. Treffen soll es mal wieder diejenigen, die eh am wenigsten haben. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis eine Bundestagsbelagerung. Auch Gruppen aus der iL und die Interventionistische Linke rufen zu der Aktion auf.
Als Einstimmung auf die Belagerung wird dazu aufgerufen, am 17.11. schon mal als "Letzte Warnung" die Gelbe Karte für das Sparpaket! zu verteilen: "Wenn die schwarz-gelben Abgeordneten des Bundestags nicht gerade in Berlin fleißig für den nächsten Sozialkahlschlag abstimmen, sitzen sie in ihren Wahlkreisbüros. Am 17.11. werden sie dort ungemütlichen Besuch erhalten: Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen. Letzte Warnung! Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets wird den Verantwortlichen ordentlich auf die Pelle gerückt."

Mittwoch, 17.11., 17 Uhr: Letzte Warnung! Gelbe Karte für das Sparpaket!
Freitag, 26.11., 10 Uhr: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
Rote Karte gegen das Sparpaket: 26.11.2010 | Berlin | 10 Uhr | Bundestag

Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.

Obwohl das alljährliche Gerede von einem „heißen Herbst“ schon reichlich
abgenudelt daher kommt, riecht, schmeckt und hört es sich so an als ob
dieses Jahr tatsächlich noch einiges geht: Bankenblockade im Oktober in
Frankfurt/ Main, Anfang November heißt es „Castor? Schottern!“ im
Wendland, Ende November ist eine Bundestags-Belagerung zum
Sparpaketsbeschluss der Bundesregierung angesagt. Und Anfang des
nächsten Jahres geht es dann gleich weiter: Dresden 2011 calling.

Am 18. Oktober 2010 soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen getragen werden sollen. So sehe es das "Sparpaket" von Schwarz-Gelben vor. Der Protest müsse deshalb dorthin getragen werden, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. Über die geplante Blockade sprach ak mit der Sprecherin des Aktionsbündnisses Karin Maler.

ak: Bereits zu den Krisen-Demonstrationen kamen nicht die erhofften Massen. Warum glaubt ihr, mit einer konfrontativeren Strategie den richtigen Schritt zu gehen?

Mit leuchtenden Augen bewundern radikale Linke die Revolten in Griechenland, die Generalstreiks in Frankreich oder die Arbeitskämpfe in Südkorea. Anders sieht es bei Kämpfen in der Bundesrepublik aus. Die radikale Linke hierzulande tut sich oft schwer mit der sozialen Frage. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, der Effekt ist seit Jahren der Gleiche.

Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober

Wir rufen auf:

Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main.