Indymedia News

+++ Massive Proteste gegen Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgarte +++ ca. 60 Festnahmen und zahlreiche Verletzte +++ Barrikaden und Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge +++ Gelöbnis wird von ohrenbetäubendem Lärm gestört

Das Antifaschistische Workcamp Ravensbrück fand erfolgreich vom 24.07. - 30.07.2010 statt. Mit knapp 40 jungen Antifaschist_Innen wurden in dieser Zeit drei Arbeitsprojekte im sogenannten Siemenslager abgeschlossen, sich der Thematik des Faschismus, der Verstrickung des Kapitals in Kriegsverbrechen und dem Problem des existierenden Neofaschismus in insgesamt acht Infoveranstaltungen genähert. Am 28.07.2010 konnte mit einem Aktionstag in der angrenzenden Stadt Fürstenberg auf die Problematik aufmerksam gemacht werden.

Übersetzung von  http://avtonom.org/en/node/12853

Mittwoch, 28.07.2010

Nach Aussagen von Anwohnern hat gegen 20 Uhr eine Gruppe Jugendlicher, etwa 400 bis 500 Menschen, die Stadtverwaltung der nahe Moskau gelegenen Stadt Chimki angegriffen. Sie riefen Sprechchöre wie „Verteidigt den russischen Wald!“, „Strelchenko, Hände weg vom Wald!“ (Bürgermeister Strelchenko hatte eine Erlaubnis zum Bau einer Holztransportstrecke gegeben) usw. In einem Protestzug zog die Gruppe vom örtlichen Bahnhof Richtung Stadtverwaltung und trug dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Schützt unsere Wälder vor den Nazi-Besatzern!“ vor sich her. Augenzeugen zufolge warfen die jungen Menschen Steine und Rauchbomben auf das Verwaltungsgebäude.

Anmelderin einer Solidaritätsdemonstration mit der kurdischen Freiheitsbewegung vor Gericht verurteilt

Vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße fand heute der Prozess gegen die Anmelderin der Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ vom 15.08.2009. Die Polizei, die während der Demonstration immer wieder durch ihre besondere Aggressivität und der mehrfachen massiven Gewaltanwendung auffiel, warf der Aktivistin Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

eine gruppe von menschen hat sich am 19.7. aufgemacht auch in erlangen die bewohner auf die drohende räumung des AZs in köln hinzuweisen. dazu wurden einige häuser gebastelt angemalt und in der stadt an wichtigen stellen mit folgendem flyer hinterlegt:

The anti-nuclear Baltic Sea Info Tour stopped in St. Petersburg from July 6-8. We provided a public information event, a public street action and a regional network gathering here. After that we had one day for an interim evaluation of the first part of our tour. Anyway, participiants are still more than welcome to join the next parts of the tour.

Vilnius is the capital of Lithuania. The country had the Nuclear Power Plant (NPP) Ignalina in operation until December 31, 2009. As a precondition of joining the European Union this NPP had to be shut down. The government proposed a new (Visaginas) nuclear power plant in the site of Ignalina NPP and is currently (and unsuccessfully) looking for strategic investor for the plant. In addition, people living in the country have to deal with the impacts of the nuclear power developments in the countries around: the Belarussian government wants a nuclear power plant close to the border to Lithuania, appr. 50 kilometres to Vilnius; in Kaliningrad, at the border with Lithuania, the new so-called "Baltic NPP" is under construction; Poland has also proposed it's first nuclear reactor.


The Baltic Sea Info Tour stopped as an alternative for those participants who couldn't join the infotour stop in Belarus in Vilnius from July 15 - July 16. After these two days of activities the participants of the infotour had a few resting days in the region for recreation.


The Baltic Sea Info Tour had a press conference, several public street actions in Vilnius with focus on the NPP developments in Lithuania, Poland and those countries, whose reactors release most of radioactivity into the Baltic sea - Sweden and Finland, and we had the chance to connect to anti-nuclear activists from Lithuania.

Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neu aufgetauchten Video welches ein anderes Licht auf den Vorfall wirft.


Link zu dem Video: http://www.youtube.com/watch?v=otpasIohg1g

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert.

Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden.

Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neuaufgetauchten Video von damals.
Link zum Video:  http://www.youtube.com/watch?v=M6E6sPko_oI

Ein knapper Monat ist seit dem Start unserer diesjährigen Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 4. September vergangen. Zeit für eine Zwischenbilanz und eine Einschätzung der aktuellen Situation in Dortmund:

Am Montag, 26.7.2010, fanden die Anwohner_innen in und um die Stauffenbergstraße in Jena Lobeda-West Postkarten der Stadt Jena, auf denen zu einer Meinungsumfrage aufgerufen wurde. Der antifaschistisch engagierte Oberbürgermeister Schröter, bezog sich dabei auf die Aktion zur Namensumbenennung der Stauffenbergstraße. (19. Juli 2010  http://de.indymedia.org/2010/07/286360.shtml )

Am 10. Juli hatten bereits tausende gegen das Großprojekt Stuttgart-21 demonstriert. Unter dem Motto "Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen" zogen vor zwei Wochwen die Stuttgart-21-GegnerInnen aus vier Richtungen in einem Sternmarsch zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Schlossgarten versammelten sich nach Angaben der Polizei dann mehr als 5.000 Menschen zu einem Protest-Festival. Die VeranstalterInnen sprachen von ungefähr 20.000 Teilnehmern.

Jetzt gab es wieder Protest. Nach einer Demonstration mit ca. 3000 Teilnehmern, entschlossen sich ca. 50 AktivistInnen in mehrere Räume des bereits von den Mietern geräumten Nordflügels am Hauptbahnhof zu gehen. Etliche TeilnehmerInnen kletterten zusätzlich von außen über eine Leiter in die im ersten Obergeschoss gelegenen Räume. Die AktivistInnen skandierten Parolen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und hängten mehrere Transparente aus den geöffneten Fenstern.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Flugzeugreinigung Klüh am Düsseldorfer Flughafen wehren sich dagegen, dass ihr Betrieb geschlossen und der starke Zusammenhalt ihrer multinationalen Belegschaft zerschlagen werden soll. Weil Klüh bei diesem Angriff eng mit dem Hauptkunden Air Berlin zusammenarbeitet, wurde an Fluggäste der Air Berlin und andere Kunden im Terminal des Düsseldorfer Flughafens ein erläuterndes Flugblatt verteilt und zur Solidarität aufgefordert ...

Am 26.07.2010 trafen sich ca. 50 Menschen vor dem FDP-Büro in Göttingen, um gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu protestieren.

Nachdem es vor knapp einem Jahr schon einmal eine pro-NRW-Demonstration mit bescheidenen 70 Teilnehmern in Leverkusen-Rheindorf gab, zieht es die extrem rechte Gruppierung nun nach Wiesdorf: Am Samstag, dem 25. September, will die selbsternannte „Bürgerbewegung“ gegen eine „stadtbekannte Leverkusener Großfamilie“ protestieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Am gestrigen Abend gab es in Berlin-Weißensee eine spontane Demonstration, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Aktion richtete sich gegen ein Mitglied der sogenannten "Freien Nationalisten Berlin-Mitte", die Mitte Juni 2010 geoutet worden waren.

Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es am 15. Juli die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab. Damit ist nicht nur das Urteil rechtskräftig und Landung zum Haftantritt jeden Tag möglich. Sondern es ist auch juristisch bescheinigt: Wenn Gerichte fast 300 Beweisanträge (100% aller gestellten) als bedeutungslos abtun, sich dabei sogar noch verzählen und mindestens 8 Anträge "vergessen", ist eine Revision dagegen "offensichtlich unbegründet".

Zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Slogan "Atomausstieg sofort – Energiewende jetzt!" hatten die Anti-Atom-Initiativen am AKW-Standort Neckarwestheim für Samstag, den 24. Juli, aufgerufen. An der Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart nahmen zu Beginn 1000 Personen teil, auf der anschließenden Demonstration mit Zwischenkundgebung vor der EnBW am Hauptbahnhof waren es sogar über 2000 Atomkraftgegner/innen. Kritisiert wurde von allen Redner/innen die Atompolitik der Landesregierung. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhindert eine rasche Energiewende, die sofort möglich wäre.
Baden-Württemberg hat bundesweit den höchsten Atomstromanteil, ist jedoch gleichzeitig mit nur 0,8% Windenergie das bundesweite Schlusslicht. Dafür wurde der Landesregierung von den Demonstranten eine Rote Laterne überreicht.

Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.