Indymedia News

Die nach eigenen Angaben "marxistisch orientierte" Tageszeitung "junge Welt" macht durch Scheinselbständigkeit, Dumpinglöhne und Kündigungen nach Gutsherrenart auf sich aufmerksam – nicht anders als Schlecker und Lidl.

Am Samstagabend des 4. Februar 2012 führte eine Gruppe vermummter Genossinn_innen eine direkte Aktion in der Asklipiou Strasse am Haus des Präsidenten von Griechenland durch, indem sie mit Stöcken und Steinen seine Residenz bewarfen. Sie wurden in der Zoodochou Straße in Exarchia von Motorradspezialeinheiten angegriffen und mit Blendschockgranaten beschossen. Alle Genoss_innen flohen rennend.

Am Samstag, 04. Februar 2012, wurde der „Autonome Nationalist“ Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt. Der nationalsozialistische Kurs des Berliner Landesverbands, der kontinuierlich von den vorhergegangenen Vorsitzenden Eckart Bräuniger, Jörg Hähnel und Uwe Meenen vertreten wurde, wird nun von dem 26jährigen Schmidtke weitergetragen. Schmidtke hat einen politischen Werdegang vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ über den „Märkische Heimatschutz (MHS)“ – eine Bruderorganisation des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“, dem die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ entstammten – über die 2005 verbotene Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) hin zum Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin)“ hingelegt. Da dieser Personenkreis inzwischen einen wesentlichen Teil der strukturellen Arbeit der Berliner NPD übernimmt, war es nur folgerichtig, dass einer von ihnen den Berliner NPD-Vorsitz antritt. Sebastian Schmidtke fasste den nun geplanten Aktionismus in einer Rede folgendermaßen zusammen: "Die Bevölkerung von Berlin darf sich in der Hinsicht auf mehr NPD-Material in den Briefkästen freuen, mehr Informationsstände und mehr öffentlichen...äh...wirksamkeite Aktionen." Derweil trainiert Schmidtke weiter die NW-Strukturen im Gebrauch von Waffen.

Am 4.5.2009 verteilten AktivistInnen unter anderem mit einer Schleuder Biokartoffeln auf dem Amflora-Acker. Am Freitag, 3.2.2012 endete die Berufungsinstanz mit einem Freispruch.

In mehreren Landkreisen, der größten Kurdischen Stadt Amed (Diyarbekir), fanden mehrere Demonstrationen gegen die Entführung des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan durch türkische Geheimdienstagenten aus der griechischen Botschaft in Kenia am 15.Februar 1999 statt. Dieser Tag gilt in der gesamten kurdischen Bevölkerung, auch bei denjenigen die mit der PKK nicht sympathisieren, als "schwarzer Tag". Seitdem wird er von der Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten und ist unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Seit knapp einem halben Jahr verhindert die Türkei darüberhinaus jeglichen Kontakt mit seinen Anwälten oder Familienangehörigen.

In Großbrittannien fanden vom 27. bis zum 31. Januar Aktionstage gegen “Fuel Poverty” statt. Hintergrund ist, dass die 6 Energiemonopolisten in UK die Gaspreise drastisch erhöht hatten, sodass viele es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen zu heizen. Deshalb fanden Aktionen gegen diese 6 Energieversorger – EDF, EON, Centrica (British Gas), Scottish Power, Scottish and Southern and NPower – statt. Dabei ging es aber nicht nur um billigere Gaspreise, sondern auch darum, die Klimaauswirkungen der Energieversorung zu thematisieren, und für das Ende einer kapitalistischen, auf fossilen Energien beruhenden Energieversorung zu kämpfen. Betont wurde, dass erneuerbare Energien nicht sinnvoll in einem kapitalistischen Markt eingesetzt werden können, wo doch wieder die Profitfähigkeit über die Umweltverträglichkeit gestellt wird, und wo sie gegen die konventionellen Energien konkurrieren.

Am Samstag, 04.02.2012 fand in Aachen eine antifaschistische Demonstration mit 500 Teilnehmer_innen statt. Anlass war u.a. das 10-jährige Bestehen der “Kameradschaft Aachener Land”, deren Mitglieder immer wieder durch gewalttätige Aktionen gegen Andersdenkende und Migrant_innen auffallen. Das jüngste Beispiel hierfür war der Buttersäure-Anschlag auf das AZ Aachen im Vorfeld der Demo.

Hier nur mal eine kurze Auswertung, eine ausführliche werden wir in den nächsten Wochen rausbringen.

„Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe.

Am 4. Februar war der weltweite Aktionstag zur Befreiung des amerikanisch-indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltiers. Am 6. 2. 2012 wird er 36 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht haben, verurteilt wegen zweifachen Polizistenmordes. Bis heute ist Leonard eingesperrt, obwohl die Anklage in den 80er Jahren selbst einräumen musste, dass sie nicht wüssten, wer die FBI-Agenten eigentlich erschossen hatte.

Heute wollte die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" einen Infostand in Lüneburg durchführen. Nachdem Lüneburger Antifaschist_innen eine Woche gegen den Auftritt der Rassist_innen und Rechtspopulist_innen mobilisiert hatten und zu einer Kundgebung aufgerufen hatten, wurde der rechte Infostand kurzfristig verboten.
Ein Auftritt der falschen Freiheit fand heute in Lüneburg nicht statt. Dafür eine antifaschistische Kundgebung.

Der universitäre Aufsatz behandelt die Globalisierung am Beispiel der weltweiten Computer-Industrie. Neben einer allgemeinen Einführung in die Thematik, werden spezifische Beispiele für industrielle, kommerzielle und private Auswirkungen der Globalisierung geliefert. Abschließend werden die politischen Voraussetzungen für die Effekte der Globalisierung der IT-Branche erläutert und politische Zusammenhänge auf nationaler und internationaler Ebene verdeutlicht.

Die Abteilung „Horch und Guck“ trieb es am Dienstag, den 24. Januar 2012 in den tiefsten Osten Berlins. Diesmal rissen Verfassungsschutzmitarbeiter, mit ihrem Bestreben einen neuen Mitarbeiter für ihre Schnüffeltätigkeit zu gewinnen, einen jungen Mann aus seiner wohl verdienten Entspannung. Einen Skandal, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll.

Mit einer Mahnwache, Musik und einer fahrbaren Krachmaschine erinnerten ehemalige Bewohner und Sympathisanten gestern an die gewaltsame Räumung der Liebigstraße 14 vor genau einem Jahr.
Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020212liebig14.html

Vier Menschen wurden vor Kälte in Griechenland in den vergangenen Tagen gestorben. Αufgrund der Wirtschaftskrise haben die Menschen keine Heizung in den Häusern

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

Da die GEMA mit ihren Forderungen und ihrer Praxis unkommerzielle Kultureinrichtungen nachhaltig bedroht und schädigt, haben die Autonomen Zentren Alhambra, KTS und Raum2 Ende letzten Jahres den Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet. Ziel des Verbandes ist, einen für unkommerzielle Kultureinrichtungen akzeptablen Gesamtvertrag mit der GEMA auszuhandeln.

Kaum zu glauben, aber wahr: Anlässlich ihrer bislang letzten Messe in diesem Jahr behindert die Messe Frankfurt a.M. arbeitende und akkreditierte Journalisten mit rigiden Stasi- und Polizeistaats-Methoden. Offenbar veranlasste dies eine kleine Angestellte der Messe, die sich durch ihr freches Auftreten schon seit Jahren unbeliebt macht und die Messe im In- und Ausland bis auf die Knochen blamiert.

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

The "Piracy Trial" in Hamburg -- part of European war logic

Translation of an article written by one of the trial observers.

"The prosecution of alleged pirates is an important, deterring part of the actions against piracy" the web site of the German foreign office states under the heading of the EU anti-piracy mission 'Atalanta'. Since November 2010, ten Somali have been standing trial in Hamburg, three of them under-age, having the mentioned deterrence performed on them.