Indymedia News

Die Zensur der Kritik an den Gentechnik-Seilschaften ist Geschichte: In Saarbrücken fiel heute wohl eines der wichtigsten Gerichtsurteile diesen Jahres für die gentechnik-kritische Bewegung: Jörg Bergstedt, Umweltaktivist und Publizist, darf seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften wieder ungeschminkt vortragen. Dem vorausgegangen waren absurde juristische Manöver der Gentechnik-Lobby, die sich durch die brisanten Enthüllungen über sie verunglimpft fühlte.

In der Provinz Hakkari hat das Militär am Wochenende trotz des von der PKK ausgerufenen Waffenstillandes bis zum 20.09.2010, gezielt eine Bergregion außerhalb der Ortschaft Şemdinli bombardiert. Bei diesem Angriff sind die 4 Guerillas Gülistan Ergül, Zindan Ahmet, Seyma Yıldız und Şervan Kadir getötet worden. Der gezielte Angriff auf eine Guerillaeinheit, trotz des einseitigen Waffenstillstandes, wird von einem Großteil der Bevölkerung als Provokation angesehen. Aus diesem Grund kam es schon seit dem 20. v.a. in der Region Hakkari zu schweren Auseinandersetzungen.
Unsere Delegation reiste am 22. und 23.08. nach Şemdinli um die Bestattungen, Demonstrationen und das Agieren des türkischen Staates zu beobachten.

Berlin: Die Kaufkraft der FriedrichshainerInnen ist nicht besonders hoch -- so kamen wir am 21. August ohne das letzte Hemd und nackig zu den Besichtigungsterminen überteuerter Wohnungen im Kiez.

Ein kurzer Bericht über die thüringer Flüchtlingslager Tour von 11.08.10 bis 21.08.10.

Wietze-soli in Berlin

In der Nacht zu Samstag (21.08.2010) wurde am ehemaligen Schlachthof in Berlin-Friedrichshain ein etwa fünf Meter langes Banner mit der Aufschrift „Kein Schlachthof nirgendwo – Bauplätze besetzen überall!“ aufgehangen. Die Aktivist_innen drücken damit ihre Solidarität mit den Besetzer_innen des geplanten Schlachthofs in Wietze aus.

"Versuchter Brandanschlag"auf Mastputen-Brüterei der Agrarministerin von Niedersachsen

In der Nacht zum Samstag brannten Mülltonnen auf dem Gelände der “Mastputenbrüterei” des Mannes der Niedersächsischen Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) in Ahlhorn im Landkreis Oldenburg. Dort werden Putenküken ausgebrütet und an Mastställe verkauft.

Nach Übergriffen auf antirassistische Fußballfans von Arsenal Kiew (Ukraine) und FC Karilien-Discovery (Russland) zeigen sich Fans des Roten Stern Leipzig solidarisch. Für kommenden Freitag planen Antifaschist_innen eine Demonstration zu Vertretungen beider Länder.

In den vergangenen Tagen haben Tierbefreiungsaktivist_innen über 200 Werbeplakate zerstört, die das Gastieren des Zirkusses zwischen dem 26. und dem 30. August 2010 in Schorndorf bei Stuttgart angekündigt haben. Die Aktivist_innen rufen damit zum Boykott der Deutschland-Tournee von Circus CARL BUSCH auf!

Heute hat der Abriss des Nordflügels mit Baggern begonnnen! Aktuell gibt es offensichtlich Blockaden in Stuttgart, eine Großdemo wird in Kürze starten! Ebenso ist mit weiteren Aktionen heute und in den nächsten Tagen zu rechnen!

VertreterInnen des Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss beteiligten sich am Samstag, den 21. August 2010, an der Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Hier ein kurzer Bericht.

Die sogenannte „Bürgerbewegung pro NRW“ will mit gewaltbereiten Neonazis angeblich nichts am Hut haben. Von Seiten der Parteileitung heißt es stets, man sei durchweg demokratisch eingestellt und halte sich an die Verfassung. Wie es mit der Grundgesetztreue der „Bürgerbewegung“ tatsächlich bestellt ist, zeigt einmal mehr ein offener Aufruf zur Gewalt gegen ein antifaschistisches Zeltlager.

Immer noch keine Versammlungsleitung für Sonntagsspaziergänge gefunden

Viele Pferde und Hunde heute dabei

Euskal Herria, Bilbao, August 2010. Die größte Fiesta des Jahres hat begonnen. Doch in diesem Jahr sind große Teile der Fiesta, die sog. "Txosna", verboten. Und aufhängen oder tragen von Bildern der Gefangenen soll stärker geahndet werden. Doch immer wieder werden Transparente und Plakate an Seilen, Laternen, in Bäumen usw. befestigt und plakatiert, so dass die baskische Müllabfuhr morgens jetzt schon unter Polizeischutz anrücken muss, um die Bilder entfernen zu können. Aus Protest brennen schon die ersten Müllcontainer...

Schon öfter hatte ich über das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Schüler berichtet. (de.indymedia.org/2009/06/252662.shtml und de.indymedia.org/2007/03/172161.shtml) Er wurde 1994 verurteilt für einige Fälle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Dafür bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser saß er nun fast 12 Jahre.

Am Sonntag, den 22. August 2010, fanden ab 15.00 Uhr in der Gießener Innenstadt mehrere Die Ins statt, mit denen die AktivistInnen auf die Kampagne TATORT Kurdistan aufmerksam machen wollten. Das symbolische Sterben wurde durch das Verteilen von Flugblättern, ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“, den Sirenen-Ton eines Megafons und das nachziehen der Umrisse der „Leichen“ begleitet. Die Aktion fand während des Gießener Stadtfestes auf dem belebten Marktplatz und dem Seltersweg statt, sodass viele PassantInnen auf die Aktion aufmerksam wurden.

Vor nicht einmal einer Woche wurde in Dresden ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau Ziel eines Brandanschlags. In den frühen Morgenstunden versuchten erneut bisher Unbekannte ein zweites Wohnprojekt im Stadtteil Pieschen in Brand zu setzen. In beiden Fällen ist es dem Zufall zu verdanken, dass keiner der Bewohnerinnen und Bewohner verletzt oder gar getötet wurde.

Anfang des Jahres hatten die Grünen die einigen Bundesländern diskutierte Idee einer Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte nach Sachsen gebracht. Das Ziel einer solchen Kennzeichnung ist es, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Vor wenigen Tagen stand das Thema im Sächsischen Landtag auf der Tagesordnung. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen der Polizeigewerkschaft und der sächsischen CDU, die Übergriffe auf Angehörige von Einsatzkräften befürchten und aus diesem Grund das Vorhaben ablehnen.

Unter dem Deckmantel der Sicherheit vertreibt in Norderstedt-Mitte die Pütz Security - offizieller Kooperationspartner der Polizei - “unliebsame Personen“. “Abschrecken und verdrängen“ lautet die Devise. Parteiübergreifend wird die Beendigung des Projektes gefordert, weil sich dieses “police private partnerschip“ (ppp) als rechtswidrig entpuppt. Auch die Notwendigkeit dieser Sicherheitsbemühungen wird in Frage gestellt: “Es gibt kaum konkrete Vorfälle oder Straftaten“, gibt die Stadt Norderstedt offen zu. Ungeachtet dessen denkt man beim Sicherheitsunternehmen Pütz Security laut über eine zeitliche und räumliche Ausweitung dieses Einsatzes nach.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung hat die Polizei bei einem Betreiber des Anonymisierungsnetzwerks Perfect Privacy fünf Computer beschlagnahmt. [...] Vorübergehend hat der Anbieter die Dienste der Erfurter Server jedoch eingestellt, um Mitgliedern mit "erhöhten Sicherheitsbedürfnissen" Zeit zu geben, von dem laufenden Ermittlungen zu erfahren.

Gestern wurde im Zusammenhang mit dem schottischen Klimacamp in Edingburough das HQ der Royal Bank of Shotland blockiert. Mehrere Hundert AktivistInnen leisteten so Widerstand gegen diese Bank, die so gut wie überall dort zu finden ist, wo es um Kredite für umwelt- und klimazerstörende Großprojekte geht, wie beispielsweiße beim Abbau von Tar Sands in Kanada. Über Stunden wurden die Zugansbrücken blockiert, und einigen gelang es direkt bis zum Gebäunde vorzubrechen, trotz massiver Bullenpräsenz.

Aber nicht nut das HQ in Edingburough wurde blockiert, sondern zahlreiche Aktionen fanden parallel statt.

 http://www.indymediascotland.org/node/20897
 https://earthfirst.org.uk/actionreports/node/24140
 http://www.climatecamp.org.uk/