Linke Zeitung

Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika, das Finanzsystem Europas - wie die Polizei dienen sie nicht länger einem nützlichen sozialen Zweck. In den USA hat sich die Polizei als größere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erwiesen als die Kriminellen des privaten Sektors. Gerade googelte ich „police brutality (polizeiliche Brutalität), was 183.000.000 Treffer ergab. (Hier zwei vor kurzem erfolgte brutale Übergriffe der Polizei auf unglückselige Menschen, einer davon tödlich: http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2012/05/kelly-thomas-video-dad-they-are-killing-me-.html (http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2012/05/kelly-thomas-video-dad-they-are-killing-me-.html) und http://www.informationclearinghouse.info/article31364.htm (http://www.informationclearinghouse.info/article31364.htm)) Die Kosten des privaten Finanzsystems für die Gesellschaft sind noch höher. In CounterPunch (18. Mai) berichtet Rob Urie, dass Andrew Haldane, geschäftsführender Direktor für finanzielle Stabilität bei der Bank of England (das Gegenstück im Vereinigten Königreich zur Federal Reserve) vor zwei Jahren sagte, dass die jetzt vier Jahre alte Finanzkrise letztendlich die Weltwirtschaft zwischen $60 Billionen und $200 Billionen an verlorenem Bruttoinlandsprodukt kosten wird. Wenn Uries Bericht stimmt, dann ist das ein erstaunliches Zugeständnis von einem Mitglied der herrschenden Elite. Versuchen wir, diese Zahlen zu erfassen. Das Bruttoinlandsprodukt der USA, das größte der Welt, beträgt ungefähr 15 Billionen Dollar. Was Haldane uns sagt, ist dass die Finanzkrise die Welt verlorenes reales Einkommen zwischen dem 4- und 13-fachen der Größe des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts der USA kosten wird. Und das könnte noch eine optimistische Prognose sein. Am Ende könnte die Finanzkrise die westliche Zivilisation zerstören.

Am 20. Mai 2012, fand auf dem Tempelhofer Feld eine Feier zur 2-jährigen „freien Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes statt. Stadt und Politiker loben sich für die Erschaffung einer „beeindruckenden Freifläche , die zum Spaß, Spiel und Erholung genutzt wird. Was die zahlreichen Besucher eher nicht wussten: Das Feld wird in den nächsten Jahren einer „behutsamen Umgestaltung in eine Parklandschaft unterzogen, mit Luxuswohnblocks bebaut und als Ausstellungsgelände genutzt. Das heißt im Klartext: Das Gelände wird nicht mehr frei nutzbar sein, die ohnehin rasant steigenden Mieten im angrenzenden Schillerkiez werden in die Höhe schießen und Sanierungen und Zwangsumzüge werden auf die Tagesordnung rücken. Denn: Luxuswohnungen gehören in einen Luxusbezirk. Jetzt schon stehen viele Häuser im Schillerkiez leer und warten auf einen lukrativen Verkauf, während Familien, die seit Jahren im Kiez wohnen, wegziehen müssen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Dagegen haben gestern Mittag etwa 400 Menschen lautstark protestiert - mit Kochtöpfen, Trommeln und Parolen wie „Was macht den Vermietern Dampf? Klassenkampf! und „Hohe Miete, Zwangsumzug - davon haben wir genug! wurde auf die Mietensituation aufmerksam gemacht. Die Lärmdemo startete am Herrfurthplatz und zog an der Weisestraße zur Hermannstraße entlang. Zum Schluss erreichte der Zug das Tempelhofer Feld und die zahlreichen Anwohner, die das Feld zum Grillen, Spielen, das schöne Wetter Genießen nutzten. Dort schallte der Lärm der Demo vermutlich auch bis zur 2-Jahre-Feld-Fete der mächtigen Damen und Herren, die dem in den nächsten paar Jahren ein Ende setzen wollen.

Die Katze ist aus dem Sack. Der staatliche deutsche Propagandafunk meldet heute hochoffiziell (http://www.webcitation.org/67q0alhMU): Die Bundeswehr wird nach 2014 am Hindukusch stationiert bleiben, dann mit einem neuen UN-Mandat. ... Nach 2014 werden nach ersten Schätzungen aus Diplomatenkreisen wohl 1000 Soldaten in Afghanistan bleiben, um afghanische Soldaten auszubilden und zu beraten. ... Bundesverteidigungs-minister Thomas de Maizière ... kündigte an, dass der Bundestag im kommenden Jahr ein neues Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von 2015 an beschließen müsse. Der weitere Einsatz in Afghanistan solle auf der Grundlage eines rechtlich eindeutigen Mandats der Vereinten Nationen unter Führung der NATO laufen, so de Maizière. Sie haben immer noch nicht genug vom Krieg, süchtig nach Krieg wie ein Junkie nach dem Stoff, um dessen sicheren Nachschub es beim Krieg gegen Afghanistan geht. Für das, was das deutsche Regime da ankündigt, hat sich eine Werbeagentur mal einen griffigen Slogan ausgedacht: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix! All das Gerede vom Abzug der deutsche Terrortruppen bis 2014 war also nichts als Sand in die Augen der Bevölkerung. Da US-Warlord Barack Obama sich entschieden hat, den strategischen Vorposten weltweiten US-Terrorismus nicht freiwillig zu räumen, sind ihm seine deutschen Lakaien auch in der Endphase des jahrzehntelangen Krieges gegen Afghanistan treu wie deutsche Schäferhunde zu Diensten. Das deutsche Regime ignoriert in seiner Nibelungentreue zum US-Empire des Schreckens, dass die regionalen Großmächte Iran und Pakistan den Abzug der Besatzer wollen, die so sehr Fremdkörper sind, dass sie nicht einmal die Landessprache sprechen.

Unmittelbar vor dem am 20./21. Mai 2012 in Chicago stattfindenden NATO-Gipfel trafen sich in Berlin am 16. Mai 2012 der afghanische Präsident Hamid Karsai und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unterzeichnung eines Vertrags über die zukünftigen bilateralen Beziehungen beider Staaten. Das Dokument mit der Bezeichnung »Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über die bilaterale Zusammenarbeit« regelt, neben eher unbestimmten Vereinbarungen auf wirtschaftlichem und entwicklungspolitischem Gebiet, hauptsächlich die „Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit (Artikel 2).[1] Hierauf wird in einem kurzen Überblick eingegangen. „Militärische Ausbildungshilfe „bilaterale Jahresprogramme Die Ausarbeitung des Abkommens hatten Merkel und Karsai auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 vereinbart. Deutschland sichert darin der afghanischen Regierung im militärischen Bereich „Ausbildungshilfe und „bilaterale Jahresprogramme zu. Unter „militärische Ausbildungshilfe werde die „Ausbildung von Mitgliedern der afghanischen Streitkräfte in Einrichtungen der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland verstanden; „Bilaterale Jahresprogramme würden auf dem „Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen und könnten neben „offiziellen Besuchen hochrangiger Vertreter auch „Arbeits- und Informationsbesuche sowie „bilaterale Fach- und Expertengespräche vorsehen (Artikel 2 Absatz 1). Diese Formulierungen bieten zunächst einmal wenig Aufschluss über eine etwaige Anwesenheit von Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan auch nach dem offiziellen Abzugstermin im Jahr 2014, die seit längerem Gegenstand heftiger Spekulationen ist.

Rede anlässlich der großen antikapitalistischen Demonstration am 19. Mai 2012 in Frankfurt Liebe GenossInnen, Ich komme aus Griechenland, einem zerstörten, einem verzweifelten Land, einem Land in Ruinen, das trotzdem aufrecht bleibt. Aus diesem Griechenland, das Widerstand leistet und seinen Peinigern, nämlich der Troika und dem IWF, der Brüsseler Kommission, eurer Merkel, eurem Schäuble, den Barrosos, Sarkozys und den Bankern mit einem großartigen Nein geantwortet hat. Also denen, die uns regieren und uns eine unmenschliche und barbarische Politik aufzwingen. Ihrer Politik, die bereits zu Unterernährung der Kinder und zu Hunger in den griechischen Großstädten geführt hat. Und das alles wo? Nicht etwa irgendwo in der dritten Welt, sondern hier, mitten im reichen Europa. Und wann? In einer Zeit, in der die Menschheit so viel Reichtum produziert wie nie zuvor!... Liebe GenossInnen, Die Wahlergebnisse vom 6. Mai lassen nicht den geringsten Zweifel: Die überwältigende Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger lehnt die Sparpolitik ab. Das ist ein echtes politisches Erdbeben! Das Land, das ausgewählt wurde, als Laboratorium der Sparpolitik zu dienen, befindet sich in offener Revolte gegen jene, die es aushungern und demütigen. Gegen jene, die Krankenhäuser und Schulen schließen, die dieses schöne Land zerstören und für nichts verkaufen.

Der Niedergang des Kapitalismus nimmt schon bedrohliche Formen an und dennoch lassen sich die Lohnabhängigen in Deutschland seit 2001 immer wieder zu Reallohnkürzungen tricksen, mit dem Versprechen, dass es bald wieder aufwärts ginge. So lügen die Herrschenden besonders der USA, von Großbritannien und zunehmend auch in Deutschland bei den Statistiken sich das Blaue vom Himmel herunter. In Deutschland sind es besonders die Arbeitslosenstatistik, die Statatschulden (index.php?option=com_content task=view id=13072 Itemid=272) und das Bruttoinlandsprodukt. Entsprechend lügen alle Regierungen bei der Inflation, besonders in US-Amerika. In den Vereinigten Staaten wurden seit John. F. Kennedy systematisch die Statistiken gefälscht. Viele Präsidenten haben sich von der Administration einen neuen Trick ausdenken lassen, die die Preissteigerungsrate schöngefärbt zeigen. Nixon entnahm die Nahrungsmittel und den Treibstoff aus dem Warenkorb und kreierte damit die „Kerninflation , also er entnahm gerade die beiden größten Inflationstreiber. „1996 hat Bill Clinton die Ergebnisse der Boskin Kommission (http://en.wikipedia.org/wiki/Boskin_Commission) (siehe auch (http://www.investor-verlag.de/rohstoffe/die-boskin-kommission-und-modifikationen-am-cpi-/111030462/)) umgesetzt, welche uns die Inflation mittels dreier Kuriositäten messen lässt: Substitution, Gewichtung und „Hedonik ... Jedes Mal also wenn der Preis, sagen wir mal von Lachs zu heftig - also überproportional steigt, wird Lachs aus dem Warenkorb entfernt und mit etwas Billigerem ersetzt, z.B. mit Hot Dogs. schreibt Chris Martenson (http://www.chrismartenson.com/crashcourse/deutsch/kapitel-16-unscharfe-zahlen), sein Video dort ist sehr empfehlenswert. Das letzte war die Substitution. Die Nahrungsmittelpreise sind von 87 nach 88 um 4,1% gestiegen. „Gemäß dem Landwirtschaftsamt jedoch, das nicht so vorgeht, sondern nach wie vor den gleichen mit 30 Gütern bestückten Warenkorb von einem Jahr zum anderen misst, stiegen die Nahrungsmittelpreise im gleichen Zeitraum um 11.3% Das ist fast das Dreifache, wir werden nach Strich und Faden belogen, hiermit ist der Statistikbetrug eindeutig bewiesen.

Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) fällt in der griechischen Politik derzeit eine Schlüsselrolle zu. Sie wurde bei der Wahl vom 6. Mai mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die anschließenden Regierungserhandlungen scheiterten an ihrer Weigerung, sich auf eine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK einzulassen. Bei der Neuwahl, die deshalb am 17. Juni stattfindet, sehen Umfragen Syriza deutlich auf dem ersten Platz. Da die stärkste Partei aufgrund des griechischen Wahlrechts 50 zusätzliche Sitze bekommt, wäre die Bildung einer Regierung ohne Syriza dann kaum mehr möglich. Ihr Vorsitzender, der 38-jährige Alexis Tsipras, könnte Regierungschef werden. Der Wahlerfolg Syrizas beruht auf ihrer Ablehnung der Sparmaßnahmen, die das Land in eine tiefe Rezession getrieben und seine Einwohner in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt haben. Die Partei verlangt, dass die Renten- und Lohnkürzungen, der Verkauf von Staatseigentum und die mit der EU und dem IWF vereinbarte Rückzahlung der griechischen Staatsschulden vorläufig gestoppt und neu verhandelt werden. Die Syriza-Abgeordnete Despoina Charalambidou erklärte Spiegel Online: „Die Vereinbarungen mit der Troika müssen sofort gelöst werden. Der Rettungsplan verdammt das griechische Volk zu Armut, Arbeitslosigkeit und treibt die Menschen zur Auswanderung. Die Schulden wurden nicht von den einfachen Arbeitern gemacht, darum sollten sie auch nicht von ihnen bezahlt werden.“

Nach Aussage des US-Botschafters in Israel sind die Pläne der USA für eine Militäraktion gegen den Iran bereits fertig. Diese Aussage, die Botschafter Daniel Shapiro auf einer Klausurtagung in Tel Aviv machte, wurde in einer Nachrichtensendung des Channel 2 verbreitet Auf einer Klausurtagung in Tel Aviv teilte Daniel Shapiro, der US-Botschafter in Israel, mit, die USA hätten ihre Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran ab geschlossen; seine Äußerung gelangte am Mittwoch über eine israelischen TV-Sendung in die Öffentlichkeit. Wir würden es vorziehen das (Problem) auf diplomatischen Wege oder durch (wirtschaftli - chen) Druck statt mit militärischer Gewalt zu lösen, sagte Shapiro am Dienstag, wie am Mitt- woch bekannt wurde. Das bedeutet aber nicht, dass die (militärische) Option nicht verfügbar oder vorbereitet wäre. Die dazu notwendige Planung ist abgeschlossen, und alle Vorbereitun- gen sind getroffen. Nach einem Bericht des israelischen TV-Senders Channel 2 hat (Botschafter) Shapiro auf einer in Tel Aviv stattfindenden Klausurtagung der Israel BarAssociation (einer israelischen Anwaltsvereinigung, Infos dazu s. http://www.israelbar.org.il/english_inner.asp?pgId=103336 catId=372 (http://www.israelbar.org.il/english_inner.asp?pgId=103336 catId=372) ) eine Rede gehalten, und ein Journalist hat seine Äußerungen mitgeschnitten. In dem Fernsehbericht wurde auch festgestellt, dass die Äußerungen des Botschafters offensichtlich nicht in die Öffentlichkeit dringen sollten. Die Shapiro-Aussage wurde einen Tag nach einem Bericht in Israel TV verbreitet, aus dem hervorging, dass die israelische Luftwaffe / IAF bald an einem gemeinsamen Luftmanöver in den USA teilnehmen wird. Die IAF hat seit mehreren Jahren nicht mehr in den USA trainiert.

Karlspreis: Schäuble entwirft deutsches Europa - Präsidialsystem als Ziel, Karl d. Gr. als Vorbild - Protektorat Griechenland - Bundestags-Rüstungslobbyist im O-Ton Die Frage, ob Griechenland den Euro-Raum verlassen und wie es dort nach den Neuwahlen weitergehen wird, steht - was die europäische Politik anlangt - derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Auch die wieder akuter gewordene spanische Staatsschuldenkrise oder auch die kräftigen Blockupy-Aktionen werden natürlich viel beachtet. Dabei sollten andere Aspekte des deutschen Hegemoniestrebens in Europa aber nicht untergehen. So ist der eigentliche Kern der Rede Wolfgang Schäubles anlässlich der Entgegennahme des Karlspreises am 17. Mai kaum bemerkt worden: Dort entwirft er die Zukunft der EU; und trotz der ausdrücklichen Beruhigung, sein Ziel sei kein europäischer „Superstaat , und Entscheidungen sollten auf der unterst möglichen Ebene gefällt werden, sieht dieses Gebilde einem Staat sehr ähnlich. Er soll sich um die entschlossensten und mächtigsten Staaten der EU gruppieren (die Rede findet sich auf den Seiten des BMdFinanzen). Politische Union um einen „festen Kern Schäuble zeichnet mit schnellen Strichen den nächsten Schritt der europäischen Integration, d.h. einer noch weitergehenden Vertiefung und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der EU-Staaten. Man müsse, so schäublet es, „jetzt eine politische Union Europas schaffen , dafür brauche es (immerhin) mehr „demokratische Legitimation , mehr „Effizienz und eine Reform der „europäischen Institutionen . Aus der Erkenntnis, dass jedes einzelne europäische Land „zu klein sei, „um angesichts globaler Entwicklungen für sich allein eine hinreichende Rolle zu spielen , folge, dass „wir Europäer gemeinsam auftreten müssten: „Also eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Vertretung in internationalen Organisationen und eben deutliche Fortschritte bei den Entwicklungen eines wirklich gemeinsamen Wirtschaftsraumes.

Während sich die G-8-Führer an diesem Wochenende treffen, ziehen angesichts der Verschlimmerung der Eurokrise bedrohliche Wolken einer Weltfinanzkrise über ihren Köpfen auf. Jeder Tag bringt den Bankrott Griechenlands und seinen Ausschluss aus der Eurozone ein Stück näher. Beides hätte unabsehbare Folgen für das europäische und das weltweite Finanzsystem und führt dazu, dass die Angst um das Überleben der Bankensysteme in einigen Ländern zunimmt. Das Ausmaß der Krise zeigt sich darin, dass dreieinhalb Jahre, nachdem der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft an den Rand einer Katastrophe brachte, nun ein ganzes Land vor dem Bankrott steht. Erneut gerät das globale Finanzsystem ins Wanken und das trotz der Injektion von Milliarden von Dollar an Rettungspaketen und der Einspeisung einer Unmenge billiger Kredite seit 2008. Die Aktienmärkte gaben in den vergangenen Tagen weltweit nach. Die Rating-Agentur Moodys stufte 16 spanische Banken herab, wobei die drei größten Kreditinstitute gleich um drei Stufen heruntergesetzt wurden. Der Entscheidung war in der vergangenen Woche die Herabstufung von 26 italienischen Banken vorausgegangen. Moodys sagte, es habe seine letzte Entscheidung auf Grund der Verschlechterung der Lage der spanischen Wirtschaft und wegen der nachlassenden Kreditwürdigkeit der Regierung getroffen. Die zunehmende Krisenstimmung in Spanien zeigte sich auch in einer Regierungserklärung, in der es hieß, es bestehe keine Gefahr eines Runs auf den Bankia-Konzern. Bankia wurde vergangene Woche praktisch verstaatlicht, als die spanische Regierung ihre Beteiligung an dem Konzern in Eigenkapital umwandelte, um sich selbst zu schützen. Bankia war 2010 durch die Zusammenlegung von sieben Banken mit einem hohen Anteil „toxischer“ Papiere entstanden. Der Hintergrund war der Zusammenbruch des Immobilienmarktes nach 2008.

Matteo Pasquinelli untersucht, wie Google aus individuellen Handlungen und general intellect Mehrwert abschöpft und in Netzwerkswert und Reichtum verwandelt. Er beschreibt diesen Vorgang anhand des Begriffs der kognitiven Pacht . Der innerste Kern von [Google] ist der PageRank-Algorithmus, den Brin und Page während ihrer Studienzeit in Stanford in den 1990er-Jahren schrieben. Sie erkannten, dass jedes Verlinken zu einer anderen Seite Ausdruck eines Urteils ist. Die Person, die den Link setzt, sagt damit, dass sie die andere Seite für wichtig hält. Sie erkannten auch, dass jeder Link im Web ein klein wenig menschliche Intelligenz enthält, und dass alle Links zusammen eine riesige Menge Intelligenz enthalten - weit mehr, als der Verstand eines einzigen Menschen auch nur annähernd besitzen könnte. Die Google-Suchmaschine durchforstet diese Intelligenz Link für Link und nutzt sie, um die Wichtigkeit aller Seiten im Web zu bestimmen. Je mehr Links auf eine Seite verweisen, desto höher ist ihr Wert. Wie John Markoff erklärt, beutet [Googles Software] das menschliche Wissen und Entscheidungen über das, was wichtig ist, systematisch aus . Jedes Mal, wenn wir einen Link setzen oder auch nur einen bestehenden anklicken, füttern wir das Google-System mit unserer Intelligenz. Wir machen die Maschine ein wenig klüger - und Brin, Page und die Google-Aktionäre ein wenig reicher. Nicholas Carr, The Big Switch (1) Die Umkehr des Panoptikons: Google als maschinischer Parasit des gemeinsamen Intellekts (oder: die Produktion von Wert)

Der historische Beitrag der Strömungen der Kommunistischen Linken Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind die meisten Kampfinstrumente, die die Arbeiterklasse in den Jahrzehnten zuvor entwickelt hatte, nutzlos geworden. Schlimmer noch, sie werden gegen die Arbeiterklasse eingesetzt und werden zu Waffen des Kapitals. Das ist zum Beispiel bei den Gewerkschaften, den großen Massenparteien, der Beteiligung an den Parlamentswahlen und der Verwendung des bürgerlichen Parlaments der Fall. Der Hintergrund ist, dass der Kapitalismus in eine völlig neue Entwicklungsstufe eingetreten ist: die seines Niedergangs. Der Erste Weltkrieg läutete diesen Bruch zwischen den beiden Phasen des Kapitalismus ein: Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung. Die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats (Richtlinien der Kommunistischen Internationale, 1. Kongress der Komintern, 6. März 1919) proklamierte die Kommunistische Internationale 1919. Die Linken, welche aus der niedergehenden Kommunistischen Internationale hervorgegangen sind, und das Problem der Dekadenz des Kapitalismus „Dieser Lebensabschnitt des Kapitalismus zeichnet sich durch die Absorbierung der Gesellschaft durch den Staat aus. So hat die Legislative, die ursprünglich die gesellschaftlichen Interessen vertreten hatte, jegliches Gewicht zu Gunsten der Exekutive verloren, die nunmehr die Spitze der staatlichen Hierarchie verkörpert. In dieser Periode verschmilzt die Politik mit der Ökonomie zu einem Ganzen, da der Staat die Hauptrolle in der nationalen Wirtschaft und ihre tatsächliche Führung übernommen hat. Ob dies durch die schrittweise Integration wie in der Marktwirtschaft westlicher Ausrichtung, oder durch eine plötzliche Umwälzung wie in der verstaatlichten Wirtschaft geschieht, der Staat ist in keinem Fall mehr das bloße ausführende Organ der Privatkapitalisten und Interessengruppen, sondern der kollektive Kapitalist, dem sich alle besonderen Interessen zu beugen haben.

Interview mit Emilio Albamonte über das Seminar „Die Konzeption der Strategie im Marxismus von Leo Trotzki in Buenos Aires Vom 18. bis 21. Februar wurde im Hauptsaal des unter ArbeiterInnenkontrolle stehenden Hotels Bauen in Buenos Aires unter der Leitung von Emilio Albamonte das Seminar „Die Konzeption der Strategie im Marxismus von Leo Trotzki veranstaltet, an dem mehr als 200 Kader der PTS (Partei Sozialistischer ArbeiterInnen, argentinische Sektion der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale, FT-CI) aus ganz Argentinien und Delegationen der PTR (Partei Revolutionärer ArbeiterInnen) aus Chile und der LER-QI (Liga Revolutionäre Strategie) aus Brasilien teilnahmen. Die Grundlagenliteratur für die Diskussion bildete das Buch von Trotzki mit dem Titel „Die Dritte Internationale nach Lenin von 1928, sowie „Die Lehren des Oktobers und „Die ‘Dritte Periode' der Irrtümer der Kommunistischen Internationale . Wir haben Emilio Albamonte, ein führendes Mitglied der PTS und der FT-CI, über die wichtigsten Debatten, die diese vier Tage des Seminars durchzogen haben, befragt. Das Seminar begann mit der Frage darüber, was der Marxismus überhaupt ist. Könntest du uns kurz erzählen, worin dieser Punkt bestand? Wir gingen von einer analytischen Definition des Marxismus auf der Grundlage von vier Komponenten aus. Erstens ist der Marxismus eine „Weltanschauung , dessen allgemeineres Fundament die materialistische Dialektik ist. Das heißt, die Dialektik, die Marx aus seiner idealistischen Gefangenschaft befreit und in Richtung der Welt der Materie gedreht hat, mit der weder Gott, noch der Weltgeist, noch irgendein Halbgott der Geschichte etwas zu tun hat. Innerhalb dieser marxistischen Weltanschauung ist der historische Materialismus die Anwendung der materialistischen Dialektik auf die menschliche Gesellschaft und ihre Entwicklung.

II. Globale Einkommensdifferenzen: Dort, wo sie zählen Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft - man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf - zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung - die für die USA notorisch überschätzt wird - „erklärt rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt . Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige Unterschiede. Der Kapitalkoeffizient K/Y wurde z. B. für Äthiopien auf 0,5 geschätzt, für Ägypten auf 0,4, für Österreich dagegen auf 3,0 1 (http://www.antiimperialista.org/de/node/7352#footnote1_hsof6po) (die österreichische Statistik hat dagegen wenige Jahre später den Kapitalkoeffizienten mit 3,7 berechnet). Diese Schätzung beruht auf globalen Preisen / Werten. Würde man sie (z. B. mit einem I-O-Modell) in nationalen Arbeitswerten schätzen, dann würden für die Dritte Welt mit Sicherheit wesentlich höhere Werte, etwa dasselbe wie für uns, heraus kommen. Das ist theoretisch absolut fundamental, doch können wir die Thematik hier nicht weiter verfolgen. US-amerikanische Untersuchungen 2 (http://www.antiimperialista.org/de/node/7352#footnote2_73g8o6t). kamen zum Schluss, dass die Unterschiede zwischen den Ländern im Output pro Kopf weder durch Technikausstattung noch durch Humankapital noch durch TFP (Total Factor Productivity; Gesamtfaktor-Produktivität) erklärt werden können. Das ist ein überaus wichtiges Ergebnis. Aber diese Untersuchungen erklären den Unterschied durch den Unterschied. TFP ist eine Residualgröße, der nicht erklärbare Rest der Produktivitäts-Unterschiede, das „Solow-Residuum .

Washington beharrt zwar öffentlich darauf, dass es den Elementen, die versuchen, das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen, nur „nichttödliche Unterstützung“ liefert, koordiniert aber in Wirklichkeit die Waffenlieferungen in das Land und ist dabei, den tödlichen Konflikt zu verschärfen. Das war die Kernaussage eines Leitartikels der Washington Post vom Dienstag. Die Post meldete, die syrischen „Rebellen“ hätten in den vergangenen Wochen deutlich mehr und bessere Waffen erhalten. Bezahlt haben dafür laut Aktivisten der Opposition und amerikanischen und ausländischen Vertretern die Staaten am Persischen Golf, während die Vereinigten Staaten die Lieferungen koordiniert haben. Die wachsende Rolle Washingtons bei der Bewaffnung von Elementen, die syrische Regierungstruppen angreifen, hängt laut der Zeitung damit zusammen, dass „eine zunehmende militärische Konfrontation für unvermeidlich gehalten wird.“ Die US-Regierung erkennt zwar formell den Waffenstillstand und den politischen Übergangsplan an, den der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelt hat, schürt aber eine gewalttätige Konfrontation, um den Weg zu einer direkten Militärintervention zu ebnen. Saudi-Arabien und Katar, die beide zu Washingtons engsten Verbündeten in der Region gehören, haben offen dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Assad zu bewaffnen und haben dafür Millionen Dollar bereit gestellt. Der Artikel in der Post deutet darauf hin, dass die Entscheidungen darüber, wer diese Waffen erhält, in Washington fallen. Weiter heißt es, Washington habe seine Kontakte zu den Oppositionskräften verstärkt, um die Golfstaaten dabei zu beraten, welche Rebellen glaubwürdig sind, und wie die Befehlsketten aufgebaut sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird weder am G8-Gipfel, der vom 18. bis zum 19. Mai in Camp David stattfindet, noch am darauffolgenden Nato-Gipfel in Chicago teilnehmen. Die Absage Putins für den G8-Gipfel, der seinetwegen von Chicago nach Camp David verlegt worden war, erfolgte nur drei Tage nach Beginn seiner dritten Amtszeit und ist ein unmissverständliches Zeichen für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und der Nato. Als Vertretung beim G8-Gipfel schickt Putin den nunmehrigen Premierminister Dmitrij Medwedew nach Camp David, dem spätestens seit dem Ämtertausch mit Putin kaum noch politische Kompetenzen zugeschrieben werden. Während Putin den Gipfeltreffen der Westmächte fernbleibt, nahm er am Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil, der am Dienstag in Moskau begann. Die OVKS umfasst Weißrussland und ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien mit Ausnahme von Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine. Die USA reagierten laut einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant gereizt auf Putins Absage. Präsident Barack Obama kündigte inzwischen an, nicht am APEC-Gipfel zur asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit im September teilzunehmen. Im Zentrum der Konflikte zwischen Russland und der Nato stehen das Raketenabwehrsystem in Osteuropa, das Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit empfindet, und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angekündigt, beim Gipfeltreffen die erste Phase des Raketenabwehrsystems für einsatzfähig zu erklären.

Pünktlich zum NATO-Gipfel (http://rickrozoff.wordpress.com/2012/05/08/chicago-the-great-nato-debate/) in Chicago kriechen führende US-Kriegsverbrecher aus ihren Löchern und fordern mehr Rüstung und mehr Krieg. US-Kriegsverbrecher, die im der US-Führerschaft in internationalen Affären verpfichteten (http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Atlantic_Council_of_the_United_States) Club Atlantic Council of the United States zusammengeschlossen sind, haben in einem rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel in Chicago veröffentlichten Papier Anchoring the Alliance (http://www.acus.org/publication/anchoring-alliance) von der politischen Führung Deutschlands verlangt, die Militärausgaben zu steigern. R. Nicholas Burns (http://en.wikipedia.org/wiki/R._Nicholas_Burns), der als George W. Bush's Unteraußenstaatssekretär für Politik für die stretgische Planung von US-Angriffskriegen zuständig war, und Damon Wilson (http://en.wikipedia.org/wiki/Damon_Wilson), der unter George W. Bush Personalchef des Botschaft genannten US-Besatzungslagers in Bagdad war, verlangen in dem Papier, dass die deutsche Bundeswehr zu einer unter US-Befehl im Rahmen der Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO global gegen souveräne fremde Staaten einsetzbaren Angriffsstreitmacht zum Durchetzen unserer Interessen ausgebaut wird. Als positives Beispiel für die Zukunft erwähnen die US-Kolonialstrategen, dass die NATO 2011 einen Krieg in nur sieben Monaten gewonnen habe und dazu nur $1,2 Mrd US ausgegeben habe, gerade mal soviel wie eine Woche Krieg gegen Afghanistan koste. Die US-Verbrecher behaupten zu dem verlogenen und verbrecherischen Angriffskrieg gegen Libyen (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/04/hidden-behind-propaganda-a-giant-crime-against-libya-is-fact-part-i/) weiter, Deutschland habe einen schweren Fehler gemacht, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen.

Nach Presseberichten will der Senat mehr als die bisher berichteten 618 Mio. € für die Anteile des privaten Wasserkonzerns RWE Aqua bezahlen. Inzwischen ist von 645 Mio. € die Rede. Eine Klage gegen die verfassungswidrigen Konsortialverträge könnte zu einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung führen. Die Rekommunalisierung wäre so fast zum Nulltarif möglich. Die laufende Überprüfung der Skandalverträge im Sonderausschuss „Wasserverträge findet jedoch keinen Eingang in die Verhandlungs-Strategie des Senats. Im Gegenteil die Regierungsparteien SPD und CDU behindern die Sonderausschussarbeit. Gleiches gilt für die Preissenkungsverfügung des Kartellamts und die laufende EU-Beschwerde, die vom Senat nicht im geringsten unterstützt werden. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Jetzt muss anscheinend alles ganz schnell gehen, bevor das Kartellamt Ernst macht oder EU und Sonderausschuss noch weitere skandalträchtige Einzelheiten der Privatisierung ans Tageslicht fördern. Lieber zahlt Nußbaum zu viel und bringt die Sache schnell über die Bühne, als abzuwarten, bis die Berlinerinnen und Bürger anfangen, diesen frechen Rekommunalisierungsbluff zu durchschauen. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs hat eine Teilrekommunalisierung, wie vom Senat jetzt geplant, mit dem Rekommunalisierungswunsch der Berliner Bevölkerung nichts zu tun. Der Volksentscheid vom 13. Februar 2011 sollte nur der erste Schritt sein, um nach einer Offenlegung der Verträge diese auch mit juristischen Mitteln angreifen zu können. Der Rückkauf der RWE-Anteile würde aber am verfassungswidrigen Geflecht der bestehenden Verträge und der skandalösen Art der Tarifkalkulation nichts ändern. Der Wassertisch fordert daher die Berliner Abgeordneten auf, dem aktuellen Rückkaufvertrag nicht zuzustimmen.

Aus Solidarität mit den GenossInnen in Hamburg unterstützen wir den Aufruf des Revolutionären Bündnises * 3A gegen den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni. Fahrt nach Hamburg - leistet Widerstand - Tod dem Faschismus! Gleichzeitig findet in Düsseldorf ein großes Konzert der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum (http://zk-berlin.bplaced.net/?p=996) aus Anatolien statt. Auch dieses wird sich lohnen! Aufruf: Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt. Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter! Der „Tag der deutschen Zukunft fand 2009 erstmalig in Pinneberg statt. Das Spektrum des Aufmarsches besteht überwiegend aus sogenannten „Autonomen Nationalisten , aber auch der Schulterschluss mit der NPD wurde im Vorfeld öffentlich zelebriert. Die Hamburger Nazi-Szene verspricht sich durch eine rechte Großveranstaltung in der Stadt eine stärkende und stabilisierende Wirkung für ihre regionalen Strukturen. NPD und Kameradschaften befinden sich in Hamburg, nicht erst seit dem Tod Jürgen Riegers, in einer relativ bedeutungslosen Situation. Umso höher ist der Erfolgsdruck für den „Tag der deutschen Zukunft , an dem sich die lokalen Faschisten der Unterstützung von Nazis aus dem Umland, die besser organisiert und handlungsfähiger sind, sicher sein können.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beschleunigt das Tempo ihrer wirtschaftsfreundlichen Marktreformen, nachdem Bo Xilai, der Parteisekretär von Chongqing abgesetzt wurde. Bo galt als möglicher Kandidat für die oberste Führungsschicht der KPCh, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, wurde jedoch im März seines Postens enthoben und wegen Mord- und Korruptionsverdacht verhaftet. Die Affäre enthüllte tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite Chinas. Bos „Chonqing-Modell“ der wirtschaftlichen Entwicklung – begrenzte Sozialausgaben und die Bevorzugung staatlicher Unternehmen durch die Regierung – galt einigen Teilen der Elite als Alternative zu den offen pro-privatwirtschaftsorientierten Maßnahmen, die Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao ergreifen. Mit Bos Absetzung wird das „Chonqing-Modell“ schnell zu Grabe getragen. Bos Nachfolger als Parteisekretär von Chongqing, Zhang Deijang, fordert die Provinzregierung auf, von „den Erfahrungen der östlichen Küstenprovinz Zhejiang“ zu lernen, in der unter Führung von Xi Jinping, der heute Vizepräsident Chinas ist, Privatunternehmen gefördert wurden. Mehrere private Konglomerate, darunter der größte chinesische Autobauer Geely Holding, sind in Zhejiang unter Xi, der von 2002 bis 2007 Gouverneur der Provinz war, aufgestiegen. Auch Zhang war von 1998 bis 2002 Parteichef in Zhejiang. Die neue Parteiführung von Chongqing traf sich angeblich im April mit lokalen Wirtschaftsführern und geht jetzt auf Investoren aus Hongkong zu, darunter Cheung Kong (Holdings) und Hutchinson Whampoa – diese Konglomerate gehören dem reichsten Mann Asiens, Li Ka-shing.