Rede auf 14.1.-Demo in Frankfurt/Main: Wortentzug wegen Gaza

Am 14. Janau 2009 fand in Frankfurt im Anschluss an einen Sternmarsch zur Bildungspolitik eine Demonstration unter dem Motto "Alles muss man selber machen. Sozialen Fortschritt erkämpfen!" statt. Das Demo-Bündnis hatte eigentlich die Absicht, den Zusammenhang von Krise und Kapitalismus deutlich zu machen und dafür einzutreten, nicht auf die (anstehenden) Wahlen zu vertrauen. Siehe: http://14januar.blogsport.de/. Vielleicht 3.000 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration. Bei der Abschlusskundgebung auf der Hauptwache, sollte auch ein Genosse von Die Linke.SDS sprechen. Zwar nicht als und im Namen des regionalen No-Nato-Bündnisses, aber doch mit dem Verweis auf den Zusammenhang von Krieg und Krise und die aktuelle Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel 2009, der mit dem 60. Gründungstag dieses Militärbündnisses zusammenfällt.
Schon im Vorfeld hatte das Demo-Bündnis versucht die Thematisierung des aktuellen Krieges Israels gegen das palästinensiche Gaza, zu untersagen und auszuschließen. Da das nicht haltbar war, wurde ein "Konsens" darüber hergestellt "Neutralität" zu wahren, was zwangsläufig parteiisch und heuchlerisch ist, weil es eine Gleichheit der "Kriegsparteien" behauptet.
Der Die Linke.SDS-Genosse wurde dann prompt an der Stelle seiner Rede unterbrochen und ihm gewaltsam das Mikro entrissen, als er auf eine der Ursachen des Nahost-Konflikts zu sprechen kam: "Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs-und Vertreibungspolitik des israelischen Staates!". Das war schon zuviel. Hier die unliebsame Rede, damit sich alle selbst ein Bild machen können.

Hallo an euch alle.
Wir möchten euch als Die Linke.SDS im Namen des NO-NATO-Bündnisses alle auf dem Friedensfestival am 3. Und 4. April nach Straßburg einladen! Diese Kriegerbande feiert nämlich dort seinen 60. Geburtstag.
Es gibt aus unserer Sicht genug Gründe, diesen Termin zu einem Festival des Protestes der europäischen Anti-Kriegsbewegung zu machen:
Die Nato wird momentan mit Hochdruck zu einem offensiven Kriegs- und Besatzungsbündnis ausgebaut.
Sie beabsichtigt ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohrstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht.
Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Sie möchten auf diesem Konferenz sich das Recht einräumen selbst präventiv Atomwaffen einzusetzen!
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. € für Rüstung aus. Nur 175 Mrd. € wären nötig um weltweit Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung sicher zu stellen. Das würde in der Tat mehr „Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Und nicht ihr sogenannter Krieg gegen den Terror!
Außerdem: Die Osterweiterungspolitik und der Truppeneinsatz außerhalb des Bündnisgebietes der NATO führen zu neuen Spannungen und Kriegen. Je stärker die NATO ihren Einfluss Richtung Länder wie Ukraine und Georgien ausweitet, desto fühlen sich Russland und China bedroht. Der Georgienkrieg zeigt wie schnell neue Brandherde entstehen können. Für das geplante 40 Mrd. € teuren Raketenabwehrsystem in östlichen EU Ländern wird die deutsche Beteiligung ca. 7,2Mrd. € Steuergelder sein. Dieses Projekt ist nicht nur ein US-Amerikanisches, sondern Deutschland ist ganz vorne dabei. Die NATO macht die Welt von Tag zu Tag unsicherer!
Auch Deutschland ist ein Teil dieser staatsterroristischen Vereinigung!
Sei es vor der somalischen Küste, im Kosovo, im Kongo oder auch in Afghanistan: Deutschland ist an verschiedenen militärischen Operationen beteiligt. Allein im Jahre 2007 sind in Afghanistan mindestens 8000 Menschen im Krieg getötet worden. Worum es in Afghanistan tatsächlich geht, sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im März letzten Jahres vor der Willi Brand Stiftung: „Es geht um eine Region mit gewaltigen Energieressourcen. Das macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie-und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer“. Soviel zu den deutschen humanitären Hilfen…
Auch die Bundeswehr versucht aus der Wirtschaftskrise und der sozial schlechten Lage der Jugendlichen zu profitieren. So rekrutiert Bundeswehr vor den Schulen und Arbeitsämtern Jugendliche mit dem Versprechen attraktive und sogenannte zukunftssichere Ausbildungsplätze anzubieten. Das stößt sie bei einer Jugendarbeitslosigkeit von ca. 15 % mit vielen Jugendlichen ohne einen Ausbildungsplatz zunehmend auf offene Ohren. Der Skandal dabei ist nicht, dass diese Jugendliche für einen Ausbildungsplatz zur Bundeswehr geht, sondern viel mehr, dass die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit dieser Jugendlichen auszunutzen versucht!!
Das kapitalistische System schreckt davor nicht zurück, Biographien und Träume zu zerstören, in dem es seine Jugend auf die Schlachtfelder, in unsinnige Kriege schickt; deren Zweck die Aufrechterhaltung von Macht, Einfluss und Warenverkehr dient.
Nicht nur die Biographien und Träume der Jugendlichen in Deutschland wird durch die kapitalistischen Interessen in Gefahr gesetzt, sondern auch die der Jugendlichen in andren Länder der Welt. Deutschland ist ein weltweit führender und europäischer Meister im Waffenexport zum Teil nach Krisengebieten wie die Türkei oder Israel.
Wir fordern als NO-NATO-Bündnis den sofortigen Waffenstillstand!
Während die ganze Welt, die UNO einen sofortigen Waffenstilstand fordert, hat die Bundeskanzlerin Merkel „die einzig und alleinige Schuld“ der palästinensischen Seite zugeschrieben. Das ist Heuchelei! Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs-und Vertreibungspolitik des israelischen Staates!

(HIER WURDE DEM REDNER DAS MIKRO ENTRISSEN - den Rest konnte er dann nicht mehr vortragen.)

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von wirtschaftlichen und humanitären Gütern seitens Israels. Nur ein gerechter Frieden kann einen langanhaltenden Frieden schaffen.
Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil. Deshalb rufen wir gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfle in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
Unsere Forderung ist:
Beendigung aller Auslandseinsätze,
Abschaffung der NATO
Abrüstung statt Atomarsenale
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsetze
Eine Welt ohne NATO ist nötig!