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Die Zeichen stehen auf Sturm. Der totgesagte Neoliberalismus feiert im Süden Europas ein politisches Comeback. Im Namen der europäischen Stabilität werden Länder wie Griechenland, Spanien und Italien auf Kosten der Bevölkerung kaputt gespart. Dabei spielt Deutschland als stärkste Macht in der EU neben Frankreich eine führende Rolle in der Durchsetzung dieses Angriffs auf die Lebensqualität und die sozialen Rechte der Betroffenen.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Angestellte haben kaum noch eine Chancen auf berufliche und finanzielle Perspektiven. So sind in Griechenland und Spanien die Hälfte und in Italien 30% aller unter 25-jährigen arbeitslos. Eine an die deutsche Agenda 2010 angelehnte "europäische Agenda 2020" soll hier durchgesetzt werden, ArbeiterInnenrechte eingedämmt und der Widerstandswille gebrochen werden. Doch in den Ländern findet ein vielfältiger Widerstand statt. Diesen Kämpfen, den dort gemachten Erfahrungen und den sich daraus ergebenden Perspektiven und Konflikten wollen wir ein Forum bieten und die Möglichkeiten von gelebter Solidarität ausloten.

Gestern, am Dienstag den 17.4., hat Kristina Schröder (aktuelle Familienministerin, CDU) ihr gerade erschienenes Buch in Berlin vorgestellt. Veranstaltet wurde das ganze vom Pieper-Verlag und der Buchbox, einer Buchladenkette aus Berlin. Die Veranstaltung war gut besucht: von den ca. 100-150 Teilnehmenden waren deutlich mehr als die Hälfte eindeutige Kritiker_innen von der Ministerin und ihren Positionen.

Mit dem Buch, das den erstaunlichen Titel „Danke, emanzipiert sind wir selber“ trägt, will die Familienministerin, die auch für das Ressort „Frauen“ zuständig ist, ihren Kampf gegen Feminismus und eine emanzipatorische Geschlechterpolitik fortzuführen. Für Schröder bedeutet Feminismus vor allem „Umerziehung“ und damit möchte sie nichts am Hut haben. Statt dessen ist sie der Meinung, jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie arbeiten geht oder nicht, ob sie ihre Kinder in die Kita schickt oder nicht und ob ihr Mann sich an der Kinderbetreuung beteiligt oder nicht. Bezüglich des letzten Punktes hinge es vor allem von den Frauen ab, ob sie die Männer auch zum Zuge kommen lassen. Wie sollte es auch anders sein: Alles eine Frage von Wahlfreiheit. Und wenn dann sind Frauen selbst schuld. In diesem Punkt versteht sich Schröder sogar mit der Buchautorin Bascha Mika. Na wunderbar! Dass Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum stattfinden, sondern von Ressourcen und Gelegenheiten beeinflusst werden und diese in der Gesellschaft nun mal sehr ungleich verteilt sind, will die Ministerin nichts wissen.

Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang "Täterspuren" gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.

* Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
* Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!

Nicht locker lassen!

Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.

Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen.