Klassenjustiz

Am Mittwoch 23.11.2011 finden vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten zwei Prozesse statt, die eines gemeinsam haben: die deutsche Justiz mag keine Antimilitarist/innen. So ist das ehemalige Mitglied der Stadtguerilla Inge Viett angeklagt, weil sie öffentlich erklärte, dass das "abfackeln" von Bundeswehrausrüstung im Kriegsfall legitim sei. Zeitgleich läuft bereits in zweiter Instanz das Verfahren gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen "Beleidigung anderer Personen": Er hatte von "Mördersoldaten" in Afghanistan gesprochen.
Um den beiden Genoss/innen Solidarität zu bekunden und gegen die Justiz zu protestieren: Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht Tiergarten | Wilsnacker Straße 4 | Berlin
Im folgenden die auch von der Interventionistischen Linken (iL) unterstützte Solidaritätserklärung:

Die linke Organisation Libertad!, die Teil der Interventionsitischen Linken (iL) ist, informierte am Wochenende darüber, dass die jahrelange Dauerüberwachung und Ausforschung dreier ihrer Aktivisten vom Bundesgerichtshof für "rechtswidrig" erklärt wurde. Diese Feststellung belegt zumindest eins, dass das seit den 1970er Jahren gegen die revolutionäre Linke installierte Staatsschutzrecht §129a vor allem der Ausforschung der Linken dient. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistischen Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant", schreibt Libertad!.