Die Stadt gehört allen – Nutzung städtischen Raums

»Nicht nur in Hamburg, sondern weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto ›Recht auf Stadt‹. Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Wenn wir uns das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich nicht nur die Stadt: Es verändern sich unsere Bezugspunkte, Beziehungen und Begegnungen. Die Stadt gehört allen!« (www.rechtaufstadt.net)

In Hamburg existiert seit Sommer 2009 das Netzwerk Recht auf Stadt. Diverse Initiativen befassen sich darin mit den Auswirkungen aktueller Politik auf die Stadt. Dabei geht es zumeist um ein konkretes Anliegen wie die Durchsetzung eines selbstverwalteten Projekts im Hamburger Gängeviertel oder die Verhinderung der Bebauung von Grünflächen.

Doch nicht nur in Hamburg gibt es Bewegung. In Berlin hat sich das Bündnis Steigende Mieten Stoppen gebildet. Auch an anderen Orten wird die Nutzung des städtischen Raums öffentlich thematisiert.

Mietenfrage gesamtgesellschaftlich stellen

Ein zentrales Thema ist der Zugang zu Wohnraum und die Frage der Mieten. In Deutschland wird derzeit durchschnittlich ein Drittel des Monatseinkommens für Miete und Nebenkosten aufgewendet. Viele geben mehr dafür aus. Das Hamburger Netzwerk befasst sich deshalb mit der sozialen Lage von MieterInnen in einer Stadt mit den zweithöchsten Mietpreisen Deutschlands.

Über Mieterversammlungen und Protestaktionen soll Einfluss auf die Mietpreisgestaltung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA erlangt werden, um perspektivisch die Mietenfrage auch gesamtgesellschaftlich zu stellen. Dabei geht es darum, gegen Mietpreissteigerungen vorzugehen (diskutiert wird die Forderung nach einer Höchstmiete pro Quadratmeter), zum anderen fordern MieterInnen unter der Parole »SAGA in Mieterhand« Partizipation und demokratische Kontrolle.

Auch im Bereich öffentlicher Räume greift das Recht auf Stadt: Wir setzen uns für eine Stadt für Alle ein, richten uns gegen die Privatisierung öffentlicher Räume.

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« ist dabei nicht losgelöst von anderen gesellschaftlichen Kämpfen. Als Lohnabhängige sind wir Objekt einer Doppelausbeutung: Während im Betrieb, im Büro oder in selbstständiger Arbeit immer mehr Arbeit für weniger Lohn bleibt, werden in der »privaten «, reproduktiven Sphäre Mieten angehoben, Preise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht und Freizeit auf kommerzielle Amüsiertempel beschränkt. Wir aber wollen eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen und Wünschen aller richtet. Dazu braucht es den Kampf um das Recht auf Stadt ebenso wie die Kämpfe am Arbeitsplatz.

[Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke 01.05.2010]