Land in Sicht

Wir hatten uns schon so gefreut. Auf das Ende des Kapitalismus. Aber das sollte dann doch nicht sein – vorerst. Schade eigentlich. Gerettet haben den Kapitalismus massive staatliche Notprogramme, nicht die »Selbstheilungskräfte des Marktes«. Doch hat die Abkehr von der seit Jahrzehnten propagierten Doktrin des Neoliberalismus der Linken nicht in die Hände gespielt. Der Widerstand blieb schwach. Der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« folgten keine Taten, jedenfalls nichts Handfestes. Bis jetzt.

Daran zeigt sich zunächst, dass die Krise nicht Resultat von Aneignungskämpfen ist, sondern primär Funktionsschwächen des Kapitals und seiner Regierungen entspringt. Die Bundesregierung fahre »auf Sicht«, bekennt Finanzminister Schäuble offen und fasst so die Regierungskunst (nicht nur) des Merkel-Kabinetts zusammen. In der Seefahrt meint auf Sicht fahren, dass man bei völligem Ausfall von Navigation und Orientierung auf Sicht zum sicheren Festland fährt, um nicht auf hoher See verloren zu gehen. Schäubles Eingeständnis zeigt an, dass Interventionen von links möglich, dass es für Initiativen von unten wenigstens Raum gibt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Räumen wir also unsererseits ein, mit unseren ersten Einschätzungen falsch gelegen zu haben.

Trotz beschränkter Sicht weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel eines allerdings ganz genau: Deutschland soll gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dass das nichts Gutes bedeutet, war und ist mehr oder weniger allen klar. Doch folgt daraus nicht automatisch die Einsicht, dass dem drohenden Angriff von oben nur in gegenseitiger Solidarität begegnet werden kann – oder gar nicht. Deshalb fuhr die politische Klasse mit der demonstrativen Sicherung der Spareinlagen, der Abwrackprämie, mit Kurzarbeit und Managerschelte zwar nur auf Sicht, doch alles in allem nicht so schlecht. Neoliberale PolitikerInnen und RechtspopulistInnen vom Schlage Westerwelle fühlen sich inzwischen sogar wieder so fest im Sattel, dass sie noch eins draufsetzen. Scheinbar mit Erfolg. Auf Westerwelles Stimmungsmache gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen reagierten nicht Wenige »positiv«. Richtig ist da nur eins: Lassen wir uns gegeneinander ausspielen, bleibt das so.

Zugleich zeigt der Umgang mit Griechenland, dass Deutschland gestärkt werden soll. Denn die griechische Wirtschaft bildet – wie große Teile des EU-Währungsraums – das Gegenstück zum deutschen »Exportweltmeister «, der durch Lohndumping »unter seinen Verhältnissen« lebt und wirtschaftet. Dabei haben die Lohnentwicklung in Deutschland und der Euro es vor allem deutschen Unternehmen ermöglicht, auf Kosten Griechenlands Gewinne einzufahren. Von dieser wichtigen Ursache der griechischen Finanzierungsschwierigkeiten wollen die neoliberalen Apologeten natürlich nichts wissen und mobilisieren stattdessen tief sitzende, moralisierende Ressentiments über die »Schlamperei« und »Misswirtschaft« der faulen SüdeuropäerInnen. Innen wie Außen: Nicht nur Hartz-IV-EmpfängerInnen, sondern auch Griechenland soll bitte schön nicht auf unsere Kosten leben, auch wenn genau das Gegenteil der Fall ist. Der »Fall Griechenland« zeigt, wie schnell die europäische und globale Dimension der Krise zum Resonanzboden rassistischer Kampagnen werden kann.

Doch auch die Chancen für Protest und Widerstand sind nicht so schlecht, wie es scheint. Dass Staat und Kapital auf Sicht fahren müssen, heißt immerhin, dass sie nicht mehr »durchregieren« können. Auch deshalb bleibt der erwartete Frontalangriff (vorerst) aus, werden die Krisenlasten in niedrigen Dosen nach unten weitergereicht. Weil die Herrschenden wissen, dass das nicht reichen wird, bauen sie jetzt schon vor, mit dem präventiven Angriff auf mögliche Gegenwehr in Form der Gleichsetzung von »Links-« und »Rechtsextremismus« – und mit der dazu passenden Militarisierung auch im Inneren. Voraus ging dem vor Jahren schon die Militarisierung der Außenpolitik. Doch obwohl die in Schnelligkeit und Ausmaß alle Befürchtungen übertroffen hat: festzuhalten ist, dass auch da nicht mehr »durchzuregieren « war und ist. Außen wie Innen.

Ob es nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen so weitergeht? Was wird – ein Beispiel nur – aus der Kopfpauschale, diesem Angriff auf das Solidarprinzip der paritätischen Krankenversicherung, mit der die »Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten« durchgesetzt werden soll? Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig die Kapitalisten nur einen Festbetrag zahlen, der auf sieben Prozent eingefroren wird. Die gesetzlich Versicherten zahlen den Rest und tragen somit alle Risiken der absehbar rasant steigenden Kosten. Lässt sich – ein Beispiel nur – die Fahrt auf Sicht an dieser Stelle kreuzen? Andere Beispiele präsentieren die folgenden Seiten: Interventionen in die Krise von Klima und Energie und gegen die freie Fahrt des Castor. Aktionen gegen die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor. Kämpfe um Mobilität, um ein Recht auf Stadt. Kämpfe, immer noch und immer wieder, gegen Militär und Krieg. Interventionen, dringlich nicht nur da, in das Verhältnis von Krise und Geschlecht. In die »Extremismusdebatte «.

Der große Wurf, der Megaplan, wie mit dem Ganzen Schluss gemacht werden kann, ist das nicht, soll es auch nicht sein. Wenn sie nicht mehr »durchregieren « können, liegt unser nächster Schritt im Durchkreuzen ihrer Fahrt auf Sicht. Machen wir den Anfang. Jetzt.

[Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke 01.05.2010]