Ziviler Ungehorsam gegen Castor-Transport

Mit massenhaftem Ungehorsam wollen linke Gruppen den Castor-Protest zuspitzen. Beim Castor-Transport sollen die Gleisbetten kollektiv entsteint werden. VON MARTIN KAUL

Schotterst Du schon? Oder schlotterst Du noch? Das könnte eine der Kernfragen sein, wenn im November die Proteste gegen die Castor-Transporte eine neue Qualität bekommen könnten. Im Anti-Atom-Spektrum wird derzeit heiß diskutiert, ob und wie sich eine Massenaktion realisieren lässt, die auch vor der kollektiven Straftat nicht halt macht. Das Stichwort: "Schottern".

Der kühne Plan: Wenn bei den Castor-Transporten tausende Menschen nicht nur auf der Straße sitzen, sondern gemeinsam komplette Gleisabschnitte von Steinen befreien, könne sich der Tross effektiv stoppen lassen.
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Dass vereinzelt Gruppen beim Castor-Transport versuchen, das Gleisbett zu stürmen, ist nicht neu. Neu wäre hingegen, wenn Gruppen und Personen offen zu einer massenhaften Straftat aufrufen.

Mit der Aktion wollen die AktivistInnen an Konzepte zivilen Ungehorsams anknüpfen, die zuletzt bei den Blockaden von Neonaziaufmärschen in Dresden, Lübeck oder Berlin effektiv waren. Dabei beteiligten sich bis hin zu Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse viele Menschen an zivilem Ungehorsam.

"Die Schottern-Kampagne kann eine riesige Dynamik entwickeln, wenn es gelingt, breite gesellschaftliche Kreise für diesen nötigen Schritt zivilen Ungehorsams zu gewinnen. Dann werden auch Versuche der Polizei scheitern, das Ganze zu kriminalisieren", sagte etwa Wendland-Aktivist Jochen Stay.

Die Bundespolizei hingegen warnt: "Jeder, der sich an einer solchen Aktion beteiligt, würde sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr strafbar machen. Auch wer nur dazu aufruft, macht sich bereits strafbar, selbst wenn dem Aufruf dann niemand folgt", sagte ein Sprecher der taz.

Das sehen Anwälte ganz anders. Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sagte: "Ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr setzt voraus, dass es überhaupt Schienenverkehr gibt und eine konkrete Gefährdung vorliegt. Beim Castor-Transport wird die für den Verkehr gesperrte Strecke nur von einem einzigen Sonderfahrzeug befahren, das massiv von der Polizei beschützt wird." Wenn ein Protest vorher angekündigt werde, sei eine konkrete Gefährdung praktisch kaum möglich.

Fazit: Wie das Schottern zu bewerten wäre, könnten am Ende Gerichte zu klären haben. Derzeit arbeiten verschiedene Gruppen an einem gemeinsamen Aufruf und Aktionskonzept. Beteiligt sind dabei bislang vor allem Gruppen, die bereits bei den G8-Protesten in Heiligendamm aktiv waren. Das reicht von autonomen Gruppen bis hinein in die Grüne Jugend. Noch ist unter den Gruppen allerdings umstritten, wie weit hinein ins bürgerliche Lager die Aktion strahlen soll. Eines scheint aber weitgehend Konsens zu sein: Bilder von Steinschlachten auf den Gleisbetten soll es nicht geben, um den traditionell gewaltfreien Widerstand gegen die Castor-Transporte nicht zu gefährden. Dass es zu solchen Bilder kommt, glaubt im Wendland kaum jemand.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, sagte: "Es hat in der Vergangenheit immer wieder Aktionen zivilen Ungehorsams gegeben, die sich meist bewährt haben." Sie sei sicher, dass bei allen Castor-Aktionen das Prinzip gewahrt bleibe, dass Menschen nicht zu Schaden kommen dürften.

Uwe Hiksch aus dem Bundesvorstand der NaturFreunde glaubt: "Diese Form des offensiveren Widerstands wird auch in der bürgerlichen Mitte ankommen. Die Blockaden von Dresden haben gezeigt, dass Familien mit Kinderwagen und die aktionsorientierte interventionistische Linke heute gut nebeneinander stehen können."

taz 24.08.2010: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-schotter-kampagne/

Ziviler Ungehorsam ist Teil der Demokratie
Vielleicht nicht legal, aber legitim

KOMMENTAR VON MARTIN KAUL

Bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen ist es manchmal nötig, zwischen juristisch legalen und moralisch legitimen Abwägungen zu unterscheiden. Fragen wir also: ist es legitim, in Folge moralischer Abwägungen auch eine Straftat zu begehen? Die Antwort ist: kommt darauf an. Kann nun aber das Schottern von Gleisbetten beim Castor-Transport legitim sein? Ich meine: ja.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Atomkraft ab. Vor dem Hintergrund einer skandalösen Vorgeschichte ungeklärter Fragen und vertagter Antworten - etwa zur Endlagerfrage - gründet diese Ablehnung nicht auf einem Bauchgefühl, sondern ist rational und begründet. Bei der Entscheidung für Gorleben wurde getäuscht, bei der Suche nach Lagermöglichkeiten gewartet - und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung lediglich darüber, um wie viele Jahrzehnte sie die gefährlichen AKWs weiter strahlen lassen will, obwohl es längst Alternativen gibt.
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Da zeugt es von einem gesunden Demokratieverständnis, wenn BürgerInnen bereit sind, auch persönliche Risiken in Kauf zu nehmen, um der Bundesregierung Beine zu machen, ihrer Verpflichtung nachzukommen und eine Lösung für das Problem zu finden. Dazu zählen auch die Pläne, die Gleisbetten beim Castor-Transport friedlich und massenhaft vom Schotter zu befreien. Solange gewährleistet bleibt, dass der Protest gegen die Castor-Transporte friedlich bleibt und sich die Gewalt zu keinem Zeitpunkt gegen Polizeibeamte, sondern ausschließlich gegen den Schotter richtet, können solche Aktionen legitim sein, auch wenn es sich dabei - streng juristisch betrachtet - um Straftaten handeln könnte.

Die Abwägung, ob solche Protestformen sinnvoll und gerechtfertigt sind, muss jeder im konkreten Einzelfall moralisch für sich selbst treffen. Eine Gesellschaft lebt von denkenden Einzelnen. Das gilt auch für zivilen Ungehorsam.

taz 24.08.2010: http://taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/vielleicht-nicht-legal-aber-...