Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, will seit Längerem Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften für die Akzeptanz von SoldatInnen im (Kriegs-)Einsatz einspannen. Anfang des Jahres konkretisierte er vor der Wunstorfer Reservistenkameradschaft seine Ideen.
Die Kirchen sollen einen Sonntag im Jahr der Solidarität mit den SoldatInnen widmen. Aber vor allem mit den Gewerkschaften hat Robbe Großes vor: »Es spräche nichts dagegen, wenn beispielsweise auf den Kundgebungen am 1. Mai, an die deutschen Soldaten in Afghanistan, auf dem Balkan, vor dem Libanon und am Horn von Afrika erinnert würde. Auch der gefallenen Soldaten könne am Tag der Arbeit gedacht werden.«
Gewerkschaften im Zwiespalt
Spricht man GewerkschaftssekretärInnen von ver.di, IG Metall oder DGB darauf an, fallen die Antworten eindeutig aus. Etwas Derartiges gebe die Beschlusslage nicht her. Die Position gegen den Krieg im Allgemeinen und den Krieg in Afghanistan im Konkreten sei eindeutig. Doch mit Beschlusslagen ist es so eine Sache.
Das verdeutlichen einige Geschehnisse der letzten Zeit. Wenn bei Airbus der neue Militärtransporter A400 M gebaut werden soll, dann ist die IG Metall dafür. Es geht schließlich um Arbeitsplätze. Und, das gibt man auch offen zu, die eigenen Debatten um Rüstungskonversion fristen eher ein kümmerliches Dasein.
Als in München unter anderen ver.di zu Protesten gegen ein Rekrutengelöbnis aufrief, hagelte es Kritik innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Man könne die Kollegen und Kolleginnen Soldat nicht aus den Gewerkschaften ausgrenzen, hieß es.
Und als in Hannover der DGB den Antikriegstag nicht mehr alleine, sondern in Kooperation mit der Stadt begehen wollte, waren in Hannovers Rathaus nicht nur Transparente und Flugblattverteilen verboten. Als Kämpfer für den Frieden begrüßte der Bürgermeister zwei hohe Offiziere der 1. Panzerdivision, der Patenschaftsdivision der Stadt.
Widerspruch und Einmischung lohnt
Die Standhaftigkeit mancher GewerkschafterInnen ist im Konkreten also nicht so groß. Es gibt eine ganze Reihe von Bruchstellen. Sie münden zwar noch nicht in Schweigeminuten auf den 1.-Mai-Kundgebungen, aber sind in der Lage, die historisch gewachsene Distanz der Gewerkschaftsbewegung zum Militär aufzuweichen.
Das Beispiel Hannover zeigt jedoch, das sich Widerspruch lohnt. Schon auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag am 1. September kam es zu Protesten. Inzwischen macht der ver. di-Bezirksvorstand eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Stadt davon abhängig, dass in Zukunft Soldaten in Uniform nicht mehr teilnehmen können.
Das ist ein nicht unbeachtlicher Erfolg. Dass die Gewerkschaften sich in Zukunft der Instrumentalisierung durch Militär und Politik verweigern, ist allerdings nicht abgemacht. Eine entschlossene und klare Positionierung gegen Militär und Kriegseinsätze ist weiterhin notwendig.
[Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke 01.05.2010]