Materialien zur Arbeitskonferenz

Diesen Text haben wir zur Selbstverständigung in praktischer Absicht geschrieben. Uns von einer Krise trennend, die längst noch nicht überwunden ist, wollen wir verschiedene Anfänge zu einem gemeinsamen Anfang zusammenführen. Darin schließen wir an Debatten an, die „postautonom“ genannt werden, weil sie ihren Anfang in der Zersetzung der autonomen wie der antiimperialistischen Linken in den 1990er Jahren nahmen. Ihr ging die Zersetzung der linken Strömungen der 1970er Jahre voraus, von der sich hier ebenfalls Spuren finden. Ihre eigene Markierung hinterlässt die Krise des Feminismus. Von wesentlicher Bedeutung für die folgenden Überlegungen ist darüber hinaus die Unzufriedenheit mit der arbeitsteiligen Ausdifferenzierung linker Praxis in die spezialisierten „Bereiche“ der Antira-, Antimil- und Antifa- bzw. der Pop-, Kultur-, Diskurs- und Gewerkschaftslinken. Abwesend anwesend sind schließlich die in der Ökologiebewegung zusammenfließenden anti-industrialistischen Revolten und Impulse der internationalistischen „Soli“-Bewegung des letzten Drittels des vergangenen Jahrhunderts.
Was diese einigermaßen heterogenen Krisen und Anfänge zusammenführt, ist der Aufbruch der globalisierungskritischen Bewegung, an dem wir je nach unserer besonderen Herkunft und doch gemeinsam als undogmatische und interventionistische Linke teilnehmen. (1) Zumindest liegt darin der Konsens, auf den wir uns bei unterschiedlichen Gelegenheiten und insbesondere während verschiedener „Beratungstreffen“ vorerst verständigt haben. Vorerst einig sind wir uns auch in dem Wunsch, eine so verstandene Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen. Solche Sichtbarkeit muss organisiert werden, und damit sind wir bei den beiden Fragen angelangt, auf die wir hier erste Antworten formulieren wollen:
Was eigentlich ist oder besser wäre eine undogmatische und interventionistische Linke? Und: was heißt es, eine solche Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen?
Eine letzte einleitende Bemerkung noch: Wir haben unterschiedliche politische Biographien, gehören unterschiedlichen Gruppen und Projekten an und arbeiten in unterschiedlichen Praxisfeldern. Wir haben diesen Text als Einzelpersonen geschrieben, d.h. ohne Rücksprache mit unseren jeweiligen Projekten.

Los geht’s!

Vom Aufbruch der globalisierungskritischen Bewegungen zu sprechen heißt zuerst, einen letztlich provinziellen Irrtum korrigieren zu müssen, der unsere politische (Selbst-)Wahrnehmung dennoch zwingend bestimmt. Denn einerseits müssen wir die postfordistische Restrukturierung kapitalistischer und imperial(istisch)er Herrschaft, die damit verbundene globale Durchsetzung neoliberaler Politiken und den daraus resultierenden Zusammenbruch des realsozialistischen „Lagers“, der westlichen Sozialdemokratien und der antikolonialen Befreiungsbewegungen als einen irreversiblen historischen Einschnitt anerkennen. In der Folge dieses Einschnitts wurden wir von einer umfassenden weltpolitischen Konstellation und einer ganzen Epoche sozialer Bewegung, damit aber auch von der überkommenen Formation einer jetzt historisch gewordenen Linken trennt. Diese Trennung schließt, für uns von unmittelbarer Relevanz, auch die „Neuen Sozialen Bewegungen“ und die „Neue(n) Linke(n)“ in der Folge des Mai 68 ein, d.h. den uns trotz aller Differenzen gemeinsam prägenden Modus linker Politik. Das macht den Kern der Krise, auch der Desorientierung aus, in der wir uns befinden, das umreißt allerdings auch den Möglichkeitshorizont, in den wir gestellt sind. Für dessen Aneignung ist nun aber von entscheidender Bedeutung, dass entgegen unserer nächsten (Selbst-)Wahrnehmung das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts nicht einfach nur ein Jahrzehnt des Abbruchs, des Durchmarschs der neoliberalen Konterrevolution und des Postfordismus war. Denn die 1990er Jahre waren gerade keinen „bewegungslosen“ Jahre: „In diesem Jahrzehnt gab es die ArbeiterInnenkämpfe, die die großen Automobilfabriken in Korea in Brand gesetzt haben, den Widerstand gegen die multinationalen Konzerne in Nigeria, die Kämpfe der Landlosenbewegung in Brasilien, den Widerstand in Los Angeles oder den im zapatistischen Chiapas. Zum Verständnis der Alchimie, die die großen proletarischen Revolten kennzeichnet, lohnt es sich, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Jahr 1994 sowohl das Jahr des zapatistischen Austandes als auch das Jahr mit der weltweit höchsten Anzahl von Generalstreiks im 20. Jahrhundert gewesen war. Jenes eindimensionale Bild von Bewegung war kurzsichtig und falsch, weil es nicht in der Lage war, die Symptome des weltweiten Widerstandes zu erkennen und weil es den Standpunkt des Gegners eingenommen hat, nämlich den vom Triumph des Kapitalismus und vom Ende der Geschichte. In dieser Erzählung gab es lediglich einen Platz für einen Diskurs über die Macht und die sterile Denunziation ihrer Fehler und ihrer größten Grausamkeiten.“ (2)
Diese notwendige Korrektur unserer (Selbst-)Wahrnehmung vorausgesetzt, bleibt natürlich trotzdem richtig, dass wir hier in Deutschland aus einer Position der Schwäche heraus agieren – wenn auch seit Seattle und Genua sogar in Deutschland die Intensität des Protests zunimmt. Für unsere beiden Fragen heißt das konkret:
1.) Was immer wir tun und wo immer wir intervenieren – wir treiben nicht etwa willentlich, sondern gezwungenermaßen „Kaderpolitik“, sind stets in der Nötigung, etwas „anschieben“ zu müssen, das „von selbst“ nicht liefe oder nicht so liefe, können kaum aus einem sozialen Prozess schöpfen, der im vollen Sinn des Wortes autonom wäre – autonom von der Hegemonie der herrschenden neoliberalen Ideologie und autonom von der Hyperaktivität strukturell in Minderzahl agierender linker AktivistInnen, d.h. von uns. Das begrenzt schon kräftemäßig unsere Möglichkeiten, auch und gerade die Möglichkeit, den unterstellten Zusammenhang unserer verschiedenen Initiativen strömungs- oder gar organisationspolitisch sichtbar zu machen. „Vernetzungsarbeit“ ist nach Lage der Dinge zusätzliche Arbeit von Kadern für Kader – kein Selbstläufer, auch das nicht.
2.) Die Aufgabe bzw. der Wunsch, trotzdem oder gerade deshalb eine undogmatische und interventionistische linke Strömung sichtbar zu machen, ist aber nicht nur ein Problem der Vernetzung, sondern auch eins der Trennung. Eine Strömung sichtbar machen zu wollen heißt, sich von anders gepolten linken Strömung abgrenzen zu müssen und sich gegen sie überhaupt erst wahrnehmbar zu machen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich grob drei andere linke (?) Strömungen ausmachen. Zum einen die antideutsche Strömung, die die Marginalisierung der historischen Linken in den 1990er Jahren in einen tendenziell reaktionären Elitismus des (ultra-)linken „Rests“ verkehrt hat. Das Antideutschtum hat dabei eine ganze Generation junger AktivistInnen zuletzt vor allem der Antifa von der für uns gerade leitenden Basisbanalität linker Praxis getrennt, als Linke nicht einfach nur „für uns“ Recht behalten, sondern mit dem, was wir für richtig halten, gesellschaftlich relevant zu werden zu wollen. Auch wenn die zeitweilige Hegemonie des Antideutschtums gebrochen ist, darf ihr primär publizistisch organisierter Einfluss gerade auf jüngere Leute nicht unterschätzt werden, insbesondere in Fragen einer internationalistischen, antiimperial(istisch)en und antirassistischen Praxis.
Neben der antideutschen Strömung sind wir einer eben nicht mehr einfach nur „traditionslinken“, in einem weiten und in sich unterschiedlichen Sinn „marxistisch-leninistisch“ ausgerichteten Strömung konfrontiert. Deren diverse Gruppierungen (DKP, Linksruck, SAV, isl, RSB etc.) betreiben gegenwärtig ihren organisatorischen Zusammenschluss, vorläufig im Kreis der „FreundInnen der Europäischen Antikapitalistischen Linken“ (EAL), perspektivisch in einer gemeinsamen Parteigründung oder als koordinierter linker Flügel der aktuell sich herausbildenden „Wahlalternative“. Mit deren Spektrum ist die dritte Tendenz benannt, von der wir uns abzusetzen haben, die einer organisatorisch noch heimatlosen Post- oder Neo-Sozialdemokratie nach dem definitiven Wende der SPD zum Neoliberalismus. Diese dritte Strömung kann auf nicht unerhebliche Unterstützung aus den Gewerkschaften und den gemäßigten Teilen des attac-Milieus rechnen. (3)
Sofern „Abgrenzung“ für uns weder Selbstzweck noch Reflex eines sektiererischen Organisationsegoismus ist, führt das Bemühen um Distanz zunächst auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zurück, von denen unterschiedliche linke Strömungen unterschiedliche Einschätzungen und auf die sie dann auch unterschiedliche Antworten haben. Allora:

Crisis? What Crisis?

Der durch die Ereignisse Seattle und Genua markierte aktuelle Bewegungsaufbruch und die Intensivierung der sozialen Auseinandersetzungen reflektieren die doppelte Krise einerseits der Hegemonie neoliberaler Ideologie und andererseits der postfordistischen Restrukturierung kapitalistischer und imperial(istisch)er Herrschaft. Im Rahmen dieses Papiers geht es primär um die materiellen Bedingungen und Folgen der Hegemoniekrise des Neoliberalismus. Die Diagnose „nur“ einer Krise und nicht etwa eines Endes seiner Hegemonie anerkennt die im wesentlichen ungebrochene Wirkungsmacht neoliberaler Postulate, am signifikantesten in der den Alltagsverstand durchgängig beherrschenden Formel, nach der „wir“ eben „sparen“ müssten, tiefer liegend in der breiten Akzeptanz der wahrnehmungs- und verhaltensleitenden ideologischen Doublette von Standortnationalismus und Konkurrenzindividualismus. Fortdauer und Krise der neoliberalen Hegemonie hängen zu einem wesentlichen Teil an der tiefgreifenden Entwertung aller ideologischen Projekte, die auf den „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ ausgerichtet waren – real existierende Sozialismen, antikoloniale Befreiungsnationalismen, westliche Sozialdemokratie. In Deutschland kulminiert dieser Prozess – nach der Implosion des SED-Staats – gegenwärtig in der sich fortlaufend beschleunigenden Zersetzung des historischen Blocks von sozialdemokratischer Partei und sozialpartnerschaftlicher Einheitsgewerkschaft. Damit aber zerbricht die politisch-ideologische Konstellation, die hier seit den 1920er Jahren die radikale Linke strukturell marginalisiert hat, weil vom Partei- und Staatskommunismus bis zur Neuen Linken keine Strömung der radikalen Linken in der Lage war, ein alternatives „Angebot“ zu formulieren, das zur Kündigung der Loyalität der lohnabhängigen Klassen zu diesem Block geführt hätte.
Strategisch ist dabei allerdings von entscheidender Bedeutung, dass die Liquidation des sozialdemokratischen Projekts einerseits strukturell, andererseits „von oben“ vollzogen wird: sie ist zum einen Bedingung wie Folge der postfordistischen Restrukturierung von Herrschaft und Ausbeutung, zum anderen ideologisches und politisches Projekt der gesamten politischen Klasse der BRD. Dabei ist nicht deren liberalkonservative, sondern deren rotgrüne Fraktion treibende Kraft des neoliberalen Angriffs: sie gibt das Tempo des Abbruchs vor, nimmt dabei das Funktionariat der PDS mit sich und zwingt das „bürgerliche“ Lager zur nachholenden Radikalisierung des Projekts.
Weil nun aber die Liquidation des sozialdemokratischen Blocks von oben und gerade nicht durch eine rebellische Linksentwicklung von unten erfolgt, wird sie von der vielgerühmten „Basis“ bisher auch nur durch passive Resignation und Desorientierung „beantwortet“. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die Massenaustritte aus der SPD, der PDS und den Gewerkschaften einerseits und das konfuse Wahlverhalten der lohnabhängigen Milieus andererseits, das „politikverdrossen“ entweder gar nicht mehr wählt oder seine Stimme der CDU gibt, im selben Zug aber, wie zuletzt in Hamburg geschehen, Privatisierungspolitiken eine deutliche Absage erteilt.
Während eine reformistische Erneuerung der SPD aufgrund der subjektiven Auszehrung des Ortsvereinswesens, des mittleren Funktionariats und der verbliebenen „parlamentarischen Linken“ zumindest mittelfristig ausgeschlossen werden kann und die Regression der PDS zur vermutlich nur noch übergangsweise relevanten Regionalpartei gerade vollzogen wird, ist die Situation der Gewerkschaften komplexer und offener. Können SPD und PDS ihre Pfründe im zunehmenden Leerlauf der Rituale und Apparate des parlamentarischen Staates trotz allem sichern – es reicht, hier auf die Demokratische Partei der USA zu verweisen –, so bietet sich den Gewerkschaften diese Option nicht: in ihrer ureigensten Funktion gezwungen, sich gegen den neoliberalen Angriff zu wehren, sind sie um den Preis der Selbstaufgabe zu einer Neuorientierung gezwungen. Dazu aber sind (nicht nur) die amtierenden Spitzenfunktionäre nicht in der Lage: die authentischen Sozialdemokraten nicht, weil sie ihres staatlichen und parteipolitischen Arms beraubt und deshalb objektiv manövrierunfähig sind, die an die neoliberal gewendete SPD gebundenen Kreise nicht, weil es ein neoliberales Projekt auf gesamtgewerkschaftlicher Ebene strukturell nicht geben kann. Denkbar und im Fiasko des ostdeutschen Metallstreiks auch schon erprobt ist allerdings die vollständige Räumung der politischen Ebene und die Transformation der Gewerkschaftsarbeit ins Format gelber Betriebsgewerkschaften – dies ist offenbar das Projekt der westdeutschen Betriebsratsfürsten und mit ihnen der (noch) hochentlohnten (Noch-)Kernbelegschaften. Denkbar und für uns dann von wesentlicher Bedeutung ist aber auch eine nachholende Linkswende aus der Gewerkschaftsbewegung heraus. Auch dafür gibt es – wenn auch widersprüchliche und mehrdeutige – Anzeichen. Übrigens auf allen Ebenen, der Basis ebenso wie im mittleren und sogar im oberen Funktionariat. Bevor diese Option näher betrachtet werden kann, gilt es allerdings, zunächst ein anderes Moment der Krise in Augenschein zu nehmen.

Krise der Repräsentation

Im Zug der Durchsetzung neoliberaler Politik sind nicht nur die sozialen und materiellen Garantien des fordistischen Klassenkompromisses liquidiert und zugleich die Apparate wesentlich geschwächt worden, die diesen Kompromiss durchgesetzt und fortgeschrieben haben. Mit ihr ist zugleich die Struktur bürgerlich-parlamentarischer Demokratie und damit der ganze im nationalen Staat begründete und auf ihn ausgerichtete Modus von Politik ausgehöhlt worden. Dabei handelt es sich weniger um eine Schwächung von Staatlichkeit überhaupt als vielmehr um den von bestimmten Nationalstaaten absichtsvoll vorangetriebenen Prozess einer Transnationalisierung staatlicher Politik, d.h. ihrer Einordnung in mehrdimensionalen Aushandelungs-, Entscheidungs- und Verrechtlichungsstrukturen unter Einschluss nicht-staatlicher Akteure, und zugleich um die Überdeterminierung des Politischen durch die Repräsentationsweisen des Systems der Massenmedien. Schon seit dem Zweiten Golfkrieg 1991 und erst recht seit dem 11. September 2001 werden die Transnationalisierung von Staatlichkeit und ihre massenmediale Überdeterminierung darüber hinaus mit global entgrenzten und auf Dauer gestellten militärisch-polizeilichen Operationen kurzgeschlossen. Die Dynamik des Prozesses folgt dabei ganz offenbar weniger einem strategischen Masterplan souveräner Eliten als einer in sich konfliktiven Politik der „Flucht nach vorne“, deren Beweggrund die sich vertiefende Krise kapitalistischer Akkumulation ist. Die Unwägbarkeit der Entwicklung hängt dabei auch an der unberechenbaren Rolle der „islamistischen“ Reaktion: ein nicht auszuschließender weiterer Anschlag in der Dimension des 11.9. kann den Möglichkeitshorizont des Politischen abrupt in einer Weise verändern, die heute von niemandem abgesehen werden kann.
Reflex dieser tatsächlich „neuen Unübersichtlichkeit“ ist zunächst einmal eine umfassende Krise der politischen Repräsentation: Neoliberalismus ist insofern nicht nur selbst ein Bündel konkreter Politiken, sondern zugleich eine neue Art und Weise der Inszenierungen des Politischen selbst. Die aber bringt nicht nur eine Entwertung der sozialistischen Ideologien, sondern sämtlicher traditionellen Ideologien mit sich, auch der bürgerlichen. Die Folge sind im echten Sinn des Wortes postmoderne Hybridbildungen, für die exemplarisch einerseits auf das „System Berlusconi“, andererseits auf das Projekt des niederländischen Politikers Pim Fortyn verwiesen sei, der die hedonistische Alltagslibertinage metropolitaner Mittelklassen mit einem offenen Wohlstandsrassismus zu verbinden wusste. In Deutschland experimentiert die Allianz von neoliberal vereinigter politischer Klasse und massenmedialer Apparatur mit einer eigenen Konfiguration des selben personalistischen Populismus und verkauft Politik immer prägnanter als „Chefsache“ zupackender „Macher“, die sich im Konfliktfall in außerparlamentarischen, expertokratisch begleiteten Aushandelungsprozessen (Rürup, Hartz) arrangieren. Die Wahl des IWF-Managers Köhler zum Bundespräsidenten zeigt insofern unverstellt den gegenwärtig erreichten Stand der Aushöhlung und des Leerlaufs parlamentarischer Demokratie an. Von unten begegnet all dem, wir sagten es schon, eine immer weiter um sich greifende, strategisch nach allen Seiten offene „Politikverdrossenheit“. Offen ist dieses ideologische Syndrom allerdings nicht nur nach links wie rechts, sondern, wichtiger noch, nach radikal entgegengesetzten Formen der politischen Vergesellschaftung selbst. So kann die darin wirkende resignative Tendenz eines Rückzugs nicht nur aus der Politik, sondern überhaupt aus einer im Wortsinn „öffentlichen Sphäre“ in einer verallgemeinerten Apathie oder Lethargie des Politischen, aber ebenso in seiner explosiven Transformation münden, vergleichbar etwa der tatsächlich ja in nur eins, zwei Jahren abgeschlossenen Implosion des Politischen im realen Sozialismus. Im ersten Fall käme es zu einer weiteren Angleichung der politischen Vergesellschaftung an US-amerikanische Verhältnisse, damit aber auch an eine Form der Gesellschaftlichkeit, in der es dem aggressiven Wohlstandsrassismus eines Drittels der Gesellschaft gelungen wäre, die fortschreitende Verarmung und Marginalisierung der Mehrheit der Gesellschaft zum quasi „natürlichen“ Phänomen zu entpolitisieren. Im anderen Fall kann eine autoritäre Lösung nicht ausgeschlossen werden, die strategisch und taktisch an die sich aktuell bereits entwickelnden Politiken eines antiterroristischen Sicherheitsstaats im „Clash of Civilizations“ anknüpfen könnte. Beide Optionen – Apathie des Politischen und antiterroristischer Sicherheitsstaat – könnten darüber hinaus hybrid verschmelzen. Zur Unübersichtlichkeit und Unentschiedenheit der aktuellen Situation gehört aber auch, dass die Krise der Repräsentation auf solche Lösungen eher passiv zutreibt und sich keine Kraft ausmachen lässt, die aktiv an ihrer Realisierung arbeitet.
Das lässt, um an dieser Stelle mit dem Spekulieren erst einmal Schluss zu machen, auch die Möglichkeit einer langsameren, auch die einer schnelleren Wende nach links offen und begründet insofern die Notwendigkeit eines undogmatischen linken Interventionismus.

Wir, nicht die andern ...

Stimmt die Diagnose einer tiefgreifenden Krise der Repräsentation des Politischen und eines strukturellen Versiegens auch nur der Möglichkeit eines national-sozialstaatlichen Reformismus, dann begrenzt diese Krise eben deshalb die Möglichkeiten sowohl der post- oder neo-marxistisch-leninistischen wie der post- oder neo-sozialdemokratischen Tendenz. Das beide nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind zeigt sich am klarsten an ihrer Fixierung auf eine Politik in Parteiform. Das gilt übrigens nicht nur für deutsche Verhältnisse, sondern betrifft gleichförmige Projekte beider Tendenzen auch anderswo, auch und gerade das Projekt von Rifondazione Comunista, das hier wohl – neben der brasilianischen Partido dos Trabalhadores – als Modell gelten darf. Diese strukturelle Schwäche schließt natürlich nicht aus, das kurz-, vielleicht auch mittelfristig sowohl die Post-ML-Szene wie Versuche der Neuformierung des sozialdemokratischen Blocks (Partei und Einheitsgewerkschaft) Relevanz gewinnen können. Die Grenze beider Optionen liegt nun aber in ihrer – parteivermittelten – Orientierung auf nationalstaatliche Repräsentation und, wesentlicher noch, nationalstaatliches Regierungshandeln. Negativ lässt sich daraus der Grundriss unserer eigenen Option zeichnen: eine Politik zu entwickeln, die weder auf Repräsentation noch auf Regierungshandeln, sondern auf eine emanzipatorische Transformation der ideologischen Verhältnisse und auf die Entwicklung autonomer Handlungsmächtigkeit setzt – beides bedingt sich übrigens gegenseitig. Deshalb gilt es, zunächst einmal einen Kampf um das Politische selbst zu führen und von unten“ die Anfänge eines alternativen gesellschaftlichen Projekts zu entwickeln. Weil so etwas durch Kaderpolitik allein gar nicht zu leisten ist, zwei Verweise auf das politische Feld, in das zu intervenieren sich lohnen kann:
1.) Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass das heterogene soziale Milieu der globalisierungskritischen Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung wie der aktuellen Bewegung gegen den „Sozialkahlschlag“ sich von sich aus auf die neo- oder postsozialdemokratische oder gar die Post-ML-Option ausrichten wird. Im Gegenteil, man verkennt die eigensinnige Qualität der ja nur scheinbar „un-ideologischen“ und „pragmatischen“ Artikulationen vor allem der globalisierungskritischen Bewegung, wenn man sie nicht als Reflexion, partiell sogar als Durcharbeitung der Krise von Repräsentation und Repräsentationspolitik versteht. Dem entspricht übrigens auch die subjektive Zusammensetzung dieses Milieus, in dem re-politisierten AktivistInnen der „Neuen Sozialen Bewegungen“ wie linker Organisierungen der 1960er, 70er oder 80er Jahre eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Zieht dieses Milieu die Organisierung in und Artikulation als attac-Netzwerk dem Anschluss an eine wie auch immer beschaffene „Wahlalternative“ vor, muss das als Zeugnis seiner politischer Reife gewertet werden.
2.) Dasselbe gilt vom innergewerkschaftlichen Transformationsprozess, in dem verschiedene Kreise auf allen Ebenen, wenn auch in unterschiedlicher Radikalität mittelfristig auf die Herausbildung eines neuen historischen Blocks setzen, der sich aus den sozialen Bewegungen und einer re-mobilisierten Gewerkschafts-„Bewegung“ zusammensetzen soll. Selbst wo diese Tendenzen sich politisch explizit auf das Projekt eines europäisierten „Links-Keynesianismus“ beziehen, (4) können sie nicht umstandslos als „bloß“ post- oder neo-sozialdemokratische Kraft verstanden werden: wer einen solchen neuen historischen Block zusammenbringt, verfügt damit noch nicht über die Richtung, in der sich dieser Block entwickeln wird.
Undogmatischen linken Interventionen kommt in beiden Feldern eine Schnittmenge in den jeweiligen programmatischen Debatten entgegen: sowohl bei uns wie im globalisierungskritischen und linksgewerkschaftlichen Milieu wird seit einiger Zeit zunehmend über eine Politik erweiterter sozialer Rechte und des freien und gleichen Zugangs zu Öffentlichen Diensten bzw. Öffentlichen Gütern diskutiert – die Gelegenheit, endlich unmittelbar auf uns selbst und unsere Politiken zu sprechen zu kommen. (5)

Wozu überhaupt „eine“ undogmatisch-interventionistische Linke?

Die Beantwortung dieser Frage setzt im Blick auf die aktuelle Verfassung „der“ Linken erst einmal eine Verständigung über das angerufene Subjekt selbst – die Linke, die Linken – voraus. Im über Jahrzehnte dominierenden marxistischen Selbstverständnis fand „die Linke“ – die Sozialisten, Kommunisten, Revolutionäre (nicht feminisiert) – ihren Seins- und Rechtsgrund bekanntlich in einer Differenz: der Differenz zwischen ihr selbst und „der (Arbeiter-)Bewegung“ oder „den Klassenkämpfen“. Letztere wurden als mehr oder weniger diskontinuierliche, mehr oder weniger spontane, mehr oder weniger bornierte Prozesse aufgefasst, die einer vorwärtstreibenden, für Kontinuität, Autonomie und Universalisierung eintretenden Kraft bedürftig waren – eben „der Linken“, mithin der „Avantgarde“. (6) Umgekehrt war die Linke, waren die Linken gerade deshalb zur Intervention in diese Kämpfe, diese Bewegungen verpflichtet – „Praxisabstinenz“ war da immer nur das Symptom einer als vorübergehend gedachten Krise. Angemerkt sei, dass entlang der vielfältigen Spaltungen der historischen Linken das Verhältnis zwischen den Linken, den Bewegungen und den Kämpfen selbst noch einmal außerordentlich differenziert gedacht wurde, Fixierungen etwa auf „den“ Leninismus verkürzend sind und den Reichtum und die Tiefe der erreichten Reflexion – sowohl der linksradikalen wie ultralinken Seitenlinien wie der diversen „zentristischen“ Vermittlungen und „Versöhnungen“ oder der stetigen „Neugründungen“ auf der sozialdemokratischen oder marxistisch-leninistischen „Hauptlinie“ – verkennen. In der Folge des unbestreitbaren Scheiterns der Haupt-, doch eben auch der Neben- und Seitenlinien wie der Zentrismen der historischen Linken, in der Folge aber auch des erst im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts dekonstruierten traditionsmarxistischen Dogmas von der Zentralität der Arbeiterbewegung bzw. der Klassenkämpfe ist nun aber – wir kürzen ab – gerade die Basisdifferenz zwischen der oder den Linken einerseits und den Bewegungen und den Kämpfen andererseits nicht mehr selbstverständlich. Deshalb kommt der Reflexion auf diese Differenz und ihre aktuelle – tatsächliche wie gewünschte – Artikulation für uns zentrale Bedeutung zu, mehr noch: sie markiert nicht nur den Unterschied zur sozialdemokratischen und marxistisch-leninistischen Tradition, sondern auch zur ebenfalls historisch gewordenen „Neuen Linken“ und ihren unterschiedlichen Strömungen und Sequenzen zwischen den 1960er und den 1990er Jahren.
Wir schlagen vor, dieses Thema zuerst aus der eigenen Erfahrung zu konkretisieren. Halten wir an einer systematischen Differenz zwischen den Linken und den Kämpfen bzw. den Bewegungen fest, dann fragen wir nach der aktuellen Gestaltung aus dieser Differenz resultierender Aufgaben: etwa die des Problems der Kontinuierung und Radikalisierung spontaner Proteste und Kämpfe, des – ungelösten, subjektiv von uns allein auch gar nicht zu lösenden! – Problems einer „massenpolitischen“ Ausrichtung und im Gegenzug des Sektierertums bzw. des Elitismus (nicht nur der Antideutschen!), nach der Vertiefung widerständiger Begehren, nach unserem Ausgriff auf „die“, d.h. immer nur eine, jeweilige Einheit von Theorie und Praxis, nach der Notwendigkeit einer diskursiven und nicht-diskursiven Kritik im radikalen Sinn des Worts. Die Beantwortung dieser Fragen schließt eine Vergegenwärtigung der Geschichte der Linken ein, auch die ihrer Staaten und ihrer Gewalt, aber auch die der „linken“ Geschichtsschreibung der letzten Jahre, nicht zuletzt der Entstellung ihrer Geschichte durch diverse Ex-Linke, von rotgrüner bis zur antideutschen Seite.

Wer, wo und wie

Eine schematische Übersicht des Standes unserer Dinge muss eingangs die letzten Markierungen sozialer Bewegung nennen: die für jüngere deutsche Verhältnisse zweifellos „großen“ Demonstrationen des 15.2.03, des 1.11.03 und des 3.4.04, die zahllosen Proteste unterschiedlicher Gruppen gegen den „Sozialkahlschlag“, die Etablierung des attac-Netzwerks, die mit dem „Perspektivenkongress“ noch einmal bestätigten Turbulenzen in den Gewerkschaften und, nicht zu vergessen, der außerordentlich erfolgreiche, auch und gerade von der Stimmung her positiv überraschende 27. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) mit 800 TeilnehmerInnen.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, worin wir – im engeren Sinn jetzt die seit längerer oder kürzerer Zeit am „Beratungstreffen“ beteiligten Gruppen, Projekte und Einzelpersonen – verstrickt sind:

1.) Projekte lokaler linksradikaler Organisierung postautonomen oder post-antifaschistischen Hintergrunds, die z.T. schon seit längerem aufeinander Bezug nehmen und das im Berliner Act!-Zusammenhang mittlerweile auch formell sichtbar machen;
2.) die Aktivitäten der in der bundesweiten Koordinierung KriegistFrieden (KiF) zusammengeschlossenen Gruppen, darunter die ebenfalls bundesweite Initiative Libertad!, deren Höhepunkt die Mobilisierungen gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz waren;
3.) die Aktivitäten der Gesellschaft für Legalisierung (GfL), darunter die bundesweite antirassistische Gruppe Kanak Attak;
4.) informell koordinierte Interventionen von Einzelpersonen im attac-Netzwerk, in den Sozialforen, im linksgewerkschaftlichen Spektrum und in der Anti-Kriegs-Bewegung;
5.) die in ersten Ansätzen koordinierte publizistische Projekte u.a. von analyse & kritik, Fantômas und arranca!;
6.) informell koordinierte Beteiligungen an den Europäischen Sozialforen von Florenz und Paris, an den letzten BUKO-Kongressen, am Frankfurter „Kommunismuskongress“ 2003, auch am „Perspektivenkongress“;
7.) schließlich eine informell koordinierte Veranstaltungspraxis und, noch informeller, zahllose Einzelkontakte und –begegnungen während unterschiedlichster (und nicht nur) politischer Aktivitäten, ein darin sukzessive verstetigter Kontakte der „Szene“ untereinander.

Auch wenn das nur ein Ausschnitt der Gesamtmenge undogmatischer linker Interventionen ist und einige Initiativen nicht genannt, weil faktisch noch nicht angesprochen sind, suggeriert diese Auflistung doch für sich schon die Möglichkeit eines kohärenteren Zusammenhangs. Dieser lässt unter Ablösung vom konkreten Einzelprojekt in die folgende Liste der Möglichkeiten übertragen:

1.) Möglichkeiten eines lokal organisierten, thematisch nicht eingegrenzten, jedoch explizit linksradikalen Aktivismus jenseits der Parteiform und der Szenepolitik;
2.) Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Krieg und „Sicherheitspolitik“ orientierenden systematischen Schwerpunkts;
3.) Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Migration und der Aneignung, Durchsetzung und dem Vorenthalt sozialer Rechte orientierenden systematischen Schwerpunkts;
4.) Möglichkeiten einer auf einen organisierten lokalen Aktivismus und die beiden genannten systematischen Schwerpunkte gestützten koordinierten Intervention in die Milieus von attac, der Sozialforen, des gewerkschaftlichen Transformationsprozesses;
5.) Möglichkeiten einer koordinierten linksradikalen Publizistik in systematisch erhöhter Auflage;
6.) Möglichkeiten einer bundesweit koordinierten Veranstaltungspraxis;
7.) Möglichkeiten einer lebendigen Diskussions-, Kommunikations- und Kaderkultur, deren Ort einmal die intersubjektive Alltäglichkeit der Beteiligten, zum anderen spezifische Foren – vom „Beratungstreffen“ bis zum BUKO – sein können;
8.) die Möglichkeit, dies alles über Namens- und Symbolpolitiken sowie organisatorische Formalisierungen sag- und sichtbar zu machen, auch in „rekrutiver“ Absicht.

Die Grenze all dieser Möglichkeit liegt zweifellos in dem eingangs genannten Umstand, nach den gegebenen Kräfteverhältnissen bis auf Weiteres zu Kaderpolitiken verdammt zu sein, mit allem, was dies mit sich bringt – im Hinblick auf die Gefahr eines im negativen Sinn des Worts machtförmigen „Politizismus“, im Hinblick auf das in diesem Kontext nicht zufällig asymmetrische Geschlechterverhältnis – die Asymmetrie nicht nur numerisch aufgefasst –, im Hinblick auch auf die Gefahren subjektiver Überspannungen samt dann unausweichlicher Erschöpfung. Fangen wir deshalb, jetzt, in unserer Diskussion, aber auch in unserer Praxis, noch einmal bei uns selbst an.

Zurück zum Ausgangspunkt

Noch im Vollzug der Differenz zwischen „sich“ – den Linken – und den Kämpfen bzw. Bewegungen sind die Linken von den systemischen Zwängen wie den widerständigen Begehren nicht ausgenommen, gegen die bzw. aus den sich diese Kämpfe und diese Bewegungen entwickeln. Im Gegenteil: gerade unsere sozialen Milieus werden von den aktuellen Umbrüchen so radikal durcheinandergewirbelt, dass wir schon in eigener Sache zur Intervention gezwungen sind. Das gilt in einem historisch nahen und einem historisch weiter zurückreichenden Sinn. Nah, insofern radikale Linke in ihren milieuspezifischen Reproduktionsstrategien seit 1968 zugleich vom fordistischen Klassenkompromiss und seiner postfordistischen „Modernisierung“ zehrten. Das galt für die Ausnutzung der Zeitressourcen einer verlängerten studentischen Existenz ebenso wie für alternativökonomische Experimente, für das JobberInnentum, für die privilegierte Besetzung „kreativer“ wie sozialer Berufe, sogar für die Teilnahme am „Marsch durch die Institutionen“ und nicht zuletzt die individuelle Nutzung sozialstaatlicher Garantien. Alle diese Möglichkeiten mitsamt ihrem Niederschlag in den formellen und informellen Institutionen der „Szene“ wie der explizit politischen Organisation tendieren heute gegen Null. Von der Liquidierung der „Freiräume“ der Universitäten wie der Alternativökonomie über die Verelendung im JobberInnentum bis zur Prekarisierung „kreativer“ und sozialer Berufe unterm doppelten Druck von Konkurrenz und „Sozialkahlschlag“: am Kampf um bedingungslose soziale Rechte und die Wiederaneignung öffentlicher Güter haben Linke heute ein existenzielles Interesse. Sofern der Postfordismus nicht nur Resultat neuer Kapitalstrategien, sondern auch eine Folge der Kämpfe gegen das fordistische Fabrikregime und die „konsumgesellschaftliche“ Normierung des Alltags ist, sind die linken Milieus aber nicht einfach „Opfer“: ihre Revolte gegen das Normalarbeitsverhältnis ging dem neoliberalen Angriff voraus, sie konnten und können flexibilisierte Arbeitsbedingungen in offene und experimentelle Lebensentwürfe integrieren und suchen ihre Chancen deshalb auch nicht in einer reuigen Rückkehr unter die fordistische Disziplin.

In weiter zurückreichender Perspektive geht es dabei um die Weise, in der wir heute und für uns den Unterschied zwischen den Linken und den Bewegungen bzw. Kämpfen vollziehen können. Historisch wurde dieser Unterschied oft in der Form eines Stellvertretungsverhältnisses von „Intellektuellen“– das Wort in weitem, auch nicht-akademischen Sinn verstanden – zu ihnen gegenüber subaltern platzierten Milieus artikuliert. Im Zug der postfordistischen Restrukturierung der Arbeitsteilung aber werden immaterielle wie affektive Tätigkeiten so tiefgreifend verändert, dass sich die soziale Kategorie des Intellektuellen in die in ihrer Mehrdeutigkeit wie inneren Ausdifferenzierung noch gar nicht ausgelotete Kategorie der „Massenintellektualität“ auflöst. (7) Das betrifft individuelle Lebensführungen wie ganze gesellschaftliche Sektoren – alles, was im Alltag als „Kultur“, aber auch als „Öffentlichkeit“ bezeichnet wird, und damit natürlich auch die Bedingungen politischen Handelns im engeren Sinn des Wortes – auch hier sind wir der Krise der Repräsentation konfrontiert. Eine undogmatische, interventionistische – und postfordistischen Linken trüge ihren Namen dann zu recht, wenn sie ihre Massenintellektualität subversiv zu radikalisieren lernte, im Alltagsleben wie in der Konstruktion eines diesem Alltag angemessenen politischen Raums. Von hier ist deshalb auch zurückzugehen auf im vorangegangenen Abschnitt präsentierte Liste von Möglichkeiten, hier scheint deshalb auch eine Politik auf, die mehr und anderes werden könnte als „Kaderpolitik“. Mit der Platzierung des Begriffs der Aneignung auf der Agenda der Kämpfe ist dafür ein Anfang gemacht – nicht mehr, nicht weniger.

Anmerkungen:
1) Von lat. intervenire, dazwischen- bzw. dazukommen, -treten; lat. interventio, Dazwischenkunft.
2) Luoghi Comuni (Gemeinsame Orte). Sonderausgabe von DeriveApprodi zum ESF in Paris 2003, gekürzte Fassung in ak 481
3) Als weitere Tendenz ließen sich noch uns mehr oder weniger nahestehende Gruppen unterschiedlicher (wertkritischer, sozialrevolutionärer, militanter...) Ausrichtung nennen, die größeren Wert auf eine explizit anti-reformistische Artikulation legen, uns deshalb immer wieder des Reformismus bezichtigen und von uns im Gegenzug als „ultralinks“ bezeichnet werden könnten – das alles mit dem gebotenen Unernst genommen.
4) Vgl. das Strategiepapier des neuen IG-Metall-Ideologen Hans Jürgen Urban: Zukunft des Sozialstaats – Eigenverantwortung und Finanzierung, Juni 2003; kann auf Wunsch elektronisch zugesandt werden.
5) Für einen Überblick vgl. die Diskussionen bei attac (www.attac.de/sozsich/texte-speicher.php), im Umfeld der Rosa Luxemburg-Stiftung (www.wem-gehoert-die-welt.de), in „radikalreformistischen“ Kreisen (www.links-netz.de), in der Vorbereitung und Durchführung des 27. Kongresses der Bundeskoordination Internationalismus (www.buko.info/) sowie im Nachgang auf den linksgewerkschaftlichen „Perspektivenkongress“ (www.perspektivenkongress.de) sowie bei kanak attak (www.kanak-attak.de/ka) bzw. der Gesellschaft für Legalisierung (www.rechtauflegalisierung.de/). Vgl. außerdem arranca! 28/03 (http://arranca.nadir.org/aktuell.php3), Fantômas 4/03 (www.akweb.de/fantomas ) sowie zusammenfassend Tom Binger: Wir können auch anders! Zu einigen radikalreformerischen Alternativen zur Agenda 2010, in: ak 484.
6) Die grundlegende Reflexion auf die Differenz zwischen den Linken und den Bewegungen bzw. den Kämpfen findet sich immer noch im Proletarier und Kommunisten überschriebenen Abschnitt des Manifests der Kommunistischen Partei.
7) Vgl. u.a. Thomas Atzert (Hg.): Immaterielle Arbeit und Subversion, Berlin 1998; Marco Revelli: Die gesellschaftliche Linke, Münster 1999; Jost Müller: Die kritischen Intellektuellen und die Vergesellschaftung der Intelligenz. Einige Hinweise auf Geschichte und Theorie der Massenintellektualität. In: Th. Atzert, J. Müller: Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität, Münster 2004.

Im November 2004 fand in Frankfurt die erste öffentliche Arbeitskonferenz des Projekts statt. Dazu wurden viele Gruppen und Einzelne eingeladen, die Interesse an dem Projekt zeigten - oder von denen man sich erhoffte, sie für das Projekt gewinnen zu können.
Hier die Einladung.

FÜR EINE Linke, die dazwischen geht.
Einladung zu einem ersten, nicht-öffentlichen Treffen im November 2004

Dieser Text ist eine Einladung an alle, die an den Diskussionen des „Beratungstreffens“ unmittelbar und mittelbar schon teilgenommen haben. Im Prinzip müsstet ihr alle also schon wissen, um was es geht: Um den Versuch, aus dem eher „privaten“ Treffen einzelner ein Forum zu machen, aus dem eine sich organisierende politische Strömung vieler werden kann. Der Termin dafür ist am 27./28. November dieses Jahres, der Ort voraussichtlich Frankfurt/Main. Die Initiative ging aus dem letzten Beratungstreffen (Bonn 17./18. 04. 04) hervor. Dort wurde auch die temporäre Redaktion eingesetzt, die diesen Text verfasst hat. Das Ziel war, aus den bisherigen Diskussionen heraus den Übergang in die breitere Auseinandersetzung vorzubereiten. Wir haben diesen Text als Einzelpersonen geschrieben, d.h. ohne Rücksprache mit unseren jeweiligen Projekten.
Viele Abschnitte in diesem Text erscheinen – zwangsläufig – nur angerissen, manches fehlt sicherlich, anderes müsste genauer entwickelt werden. Uns ging es aber beim Schreiben nicht so sehr darum, die „inhaltlichen Fragen“ in aller Ausführlichkeit auszuarbeiten, als vielmehr ein paar Gedanken zur Methodik zu entwickeln: Wie können wir unsere Politik zusammenbringen und damit perspektivisch auch organisierbar machen? Dazu kommt: Der Text dient allein der Selbstverständigung in praktischer Absicht und ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Das beschränkt seinen allgemeingültigen Charakter. Es ist eben eine Einladung, zusammengebracht aus den Notizen, Vorschlägen und Entwürfen, die wir per E-Mail korrespondierten und keine Grundsatzerklärung zu den Wünschen und Nöten einer interventionistischen Linken. Denn die gilt es ja erst noch zu gründen – zusammen und wirkungsvoll, wie wir hoffen.

Ein kurzer Blick zurück
Das Beratungstreffen selbst schloss an Debatten und Aktionen an, die ihren Ausgangspunkt in den 1990er Jahren nahmen: einerseits in der Zersetzung der linksradikalen Bewegung, andererseits im Aufbruch „globalisierungskritischer“ Kämpfe mit dem Umschlagspunkt Genua 2001. Zersetzung meint nicht ein völliges Verschwinden linker Praxis, sondern verweist auf unsere Unzufriedenheit mit ihrer „arbeitsteiligen“ Ausdifferenzierung in die spezialisierten Bereiche der Antira-, Antimil- und Antifa- bzw. der Pop-, Kultur-, Diskurs- und Gewerkschaftslinken. Ihre eigene Markierung hinterlässt die Krise des Feminismus. Nicht ausgeführt sind historische Bezüge zu den in der Ökologiebewegung zusammenfließenden anti-industrialistischen Revolten (Anti-AKW-Kämpfe) und die Impulse der internationalistischen „Soli“-Bewegung des letzten Drittels des vergangenen Jahrhunderts.

Was uns zusammenbringt ist der Aufbruch der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung an dem wir je nach unserer besonderen Herkunft und doch gemeinsam als undogmatische und interventionistische Linke teilnehmen. Vorerst einig sind wir uns auch in dem Wunsch, eine so verstandene Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen. Solche Sichtbarkeit muss organisiert werden, und damit sind wir bei den beiden Fragen angelangt, auf die wir hier erste Antworten formulieren wollen:
Was eigentlich ist oder besser wäre eine undogmatische und interventionistische Linke? Und: was heißt es, eine solche Linke als eigene Strömung sichtbar zu machen?
Politische Zusammenschlüsse stehen grundsätzlich vor der Frage, ob es ihnen nur um ein „Bündnis“ oder um mehr geht: um gemeinsame Organisierung oder gar Organisation. Einigkeit besteht unter allen, dass es nicht um ein wie auch immer geartetes Parteigründungsverfahren gehen kann. Niemand will das (hoffentlich auch nicht heimlich). Dagegen sprechen alle Erfahrungen der politischen Kämpfe und sozialen Bewegungen spätestens seit 68, dagegen sprechen aber auch die herrschenden Bedingungen in den Metropolen selbst.

Wir denken eher an ein „Forum“ - an einen politischen Raum jenseits der althergebrachten Kategorien „Organisation“ und „Bündnis“. Keine Organisation, weil (um nur einen Punkt zu nennen) ihr Formalismus heute jeden Bewegungscharakter zerreiben würde, aber auch kein Bündnis, weil eine interventionistische linke Strömung auf einen anderen Aktivismus als den der taktischen Tischvorlagen (ein)bestellter VertreterInnen angewiesen ist. Niemand würde in einem solchen Forum seine politische Autonomie aufgeben, selbst dort nicht, wo ein Zusammenschluss, der in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, beschluss- und handlungsfähig werden und deshalb eine strategische Autonomie der Entscheidung einfordern und erhalten muss. Das wäre vielleicht die erste und wichtigste Intervention in das eigene Politikverständnis, die zu diskutieren wäre. Einfach ist das nicht, da sollte sich niemand etwas vormachen. Denn es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen von Aktion und Debatte im (Spannungs-)Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Und zumindest einige kennen die Anfangseuphorie und spätere Ernüchterung von Organisationsversuchen der jüngeren linksradikalen (in erster Linie westdeutschen) Geschichte. Wir sollten darauf achten, dieser Geschichte nicht ein weiteres Kapitel hinzuzufügen und uns deshalb auch vor dem eigenen Voluntarismus schützen.

Los geht's!
Vom Aufbruch der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung zu sprechen heißt zuerst, einen „Standortirrtum“ korrigieren zu müssen, der unsere politische (Selbst-)Wahrnehmung bestimmt. Denn einerseits sind wir mit irreversiblen historischen Einschnitten konfrontiert - in aller Kürze: zum einen dem Zusammenbruch des realsozialistischen „Lagers“, der antikolonialen Befreiungsbewegungen und der westlichen „Sozialpartnerschaft“; zum anderen mit der postfordistischen Restrukturierung kapitalistischer und imperial(istisch)er Herrschaft und der damit verbundenen globalen Durchsetzung neoliberaler Politiken.
Das macht den Kern der Krise, auch der Desorientierung aus, in der wir uns befinden, das umreißt allerdings auch den Möglichkeitshorizont, in den wir gestellt sind. Denn tatsächlich war das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts eben nicht nur ein Jahrzehnt des Abbruchs und des Durchmarschs der neoliberalen Konterrevolution - die 1990er Jahre waren gerade keinen „bewegungslosen“ Jahre: „In diesem Jahrzehnt gab es die ArbeiterInnenkämpfe, die die großen Automobilfabriken in Korea in Brand gesetzt haben, den Widerstand gegen die multinationalen Konzerne in Nigeria, die Kämpfe der Landlosenbewegung in Brasilien, den Widerstand in Los Angeles oder den im zapatistischen Chiapas. Zum Verständnis der Alchimie, die die großen proletarischen Revolten kennzeichnet, lohnt es sich, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Jahr 1994 sowohl das Jahr des zapatistischen Aufstandes als auch das Jahr mit der weltweit höchsten Anzahl von Generalstreiks im 20. Jahrhundert gewesen war. Jenes eindimensionale Bild von Bewegung war kurzsichtig und falsch, weil es nicht in der Lage war, die Symptome des weltweiten Widerstandes zu erkennen und weil es den Standpunkt des Gegners eingenommen hat, nämlich den vom Triumph des Kapitalismus und vom Ende der Geschichte. In dieser Erzählung gab es lediglich einen Platz für einen Diskurs über die Macht und die sterile Denunziation ihrer Fehler und ihrer größten Grausamkeiten.“ (Italienische GenossInnen der Zeitschrift DeriveApprodi zum ESF in Paris 2003)

Diese notwendige Korrektur unserer (Selbst-)Wahrnehmung vorausgesetzt, bleibt natürlich trotzdem richtig, dass wir hier in Deutschland aus einer Position struktureller Schwäche heraus agieren - wenn auch seit Seattle und Genua sogar hier die Intensität des Protests zunimmt. Für unsere beiden Fragen heißt das konkret:

1) Was immer wir tun und wo immer wir intervenieren - wir betreiben nicht etwa willentlich, sondern gezwungenermaßen etwas, was „Kaderpolitik“ genannt werden könnte: Stets sind wir gezwungen, etwas „anschieben“ zu müssen, das „von selbst“ nicht liefe oder nicht so liefe, können kaum aus einem autonomen sozialen Prozess schöpfen. Das begrenzt schon kräftemäßig unsere Möglichkeiten, auch und gerade die Möglichkeit, den erstrebten Zusammenhang unserer verschiedenen Initiativen strömungs- oder gar organisationspolitisch sichtbar zu machen. „Vernetzungsarbeit“ ist nach Lage der Dinge zusätzliche Arbeit und kein Selbstläufer.

2) Die Aufgabe bzw. der Wunsch, trotzdem oder gerade deshalb eine undogmatische und interventionistische linke Strömung sichtbar zu machen, ist aber nicht nur ein Problem der Vernetzung, sondern auch eins der Trennung. Sich sichtbar zu machen heißt auch, sich von anders gepolten linken Strömung abgrenzen zu müssen und sich gegen sie überhaupt erst wahrnehmbar zu machen. Von den diversen ML-Vereinen (DKP, SAV, Linksruck & CoKG) wie von den Antideutschen trennen uns aber nicht nur die inhaltlichen Positionen, sondern ihr Politikmodus selbst.

Einerseits - in Richtung ML - deren Imagination, durch Parolen zur Bewegung zu kommen: Die Einzelnen werden hier nicht in die Lage versetzt zu handeln und sich zu bewegen, sondern es geht um „Volksaufklärung“, autoritäre Massenagitation und paternalistische Repräsentanz. Eine subversive Politik - um den Begriff „revolutionär“ jetzt nicht zu bemühen - ist aber kein Busunternehmen. Man holt die Leute nicht dort ab, wo sie stehen, sondern versucht, sie mittels der eigenen Bewegung, Praxis und Intervention in die Lage zu versetzten, ihre Kämpfe und Forderungen selbst zu entwickeln. Warum das für uns von Bedeutung ist? Weil auch unter uns der „Politizismus“ lauert: hohles Stellvertretungsgeschäft, falsche Akklamation und Funktionärsgestusse sind beileibe nicht nur ein ML-Problem.

Vom Antideutschtum trennt uns unsere Intention, in gesamtgesellschaftlicher Perspektive handeln und eben deshalb intervenieren zu wollen. Das schließt eine „korrekte Massenverachtung“ aus, die Kritik nur treibt, um sich - vermeintlich - moralisch ins Recht zu setzen - bis zum Beitritt in die „Koalition der Willigen“. Dass das Antideutschtum dabei eine ganze Generation junger AktivistInnen zuletzt vor allem der Antifa auf seine Seite ziehen konnte, verweist auf ein Problem, dass sich auch uns stellt. Wie verhindern wir, dass die immer wieder sich einstellende Erfahrung, in der Minderheit zu sein, in elitistische Identitätspolitik umschlägt, die sich zuletzt nur noch die Linken zum Gegner nimmt?

Uns geht es dem gegenüber darum, zunächst einmal einen Kampf um das Politische selbst zu führen und den Horizont sozialer Bewegung zu erweitern. Weil so etwas durch eigene Anstrengung allein gar nicht zu leisten ist, vier Verweise auf das politische Feld, in das zu intervenieren sich lohnen kann:

1) Es ist nicht ausgemacht, in welche Richtung sich das heterogene soziale Milieu der globalisierungskritischen Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung wie der aktuellen Bewegung gegen den „Sozialkahlschlag“ entwickeln wird - auch wenn Oskar Lafontaine dort noch auf längere Sicht populärer sein wird als wir.

2) Dasselbe gilt von den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, die viele von uns nur von außen wahrnehmen. Tatsächlich setzen dort verschiedene Kreise auf allen Ebenen, wenn auch in unterschiedlicher Radikalität mittelfristig auf die Herausbildung eines neuen historischen Blocks , der sich aus den sozialen Bewegungen und einer re-mobilisierten Gewerkschafts-„Bewegung“ zusammensetzen soll.

3) Nach links hin offen ist das Feld subversiver sozialer Prozesse, in denen kollektive soziale Rechte autonom angeeignet werden, ohne notwendig als solche eingefordert zu werden. Zentrales Beispiel dafür ist die Autonomie der Migration.

4) Offen ist schließlich die auf verschiedenen Ebenen aufgeworfene „Demokratie-frage“, die von rechts als „Politikverdrossenheit“ inszeniert wird, von links als „Krise der Repräsentation“ zu besetzen wäre. Allerdings muss hier jenseits der spezifisch linken Probleme gesehen werden, dass die erste Reaktion nicht vom sozialrevolutionären Aufbruch aus den herrschenden Zuständen, sondern durch die Eskalation von Angst, Konkurrenz und Individualismus bestimmt wird. Historisch bekanntermaßen - vor allem in diesem Land - ist es ja nicht so, dass die Linke gewinnt, wenn's den Menschen schlechter geht...

Zwischenruf
Bei all dem gilt: Gerade unsere sozialen Milieus werden von den aktuellen Umbrüchen so radikal durcheinandergewirbelt, dass wir schon in eigener Sache zur Intervention gezwungen sind, ohne uns Aufstandsromantiken überlassen zu können. Tatsächlich haben viele radikale Linke in ihren milieuspezifischen Reproduktionsstrategien zugleich vom fordistischen Klassenkompromiss und seiner postfordistischen „Modernisierung“ profitiert. Das galt für die Ausnutzung der Zeitressourcen einer verlängerten studentischen Existenz ebenso wie für alternativökonomische Experimente, für das JobberInnentum, für die privilegierte Besetzung „kreativer“ wie sozialer Berufe, sogar für die Teilnahme am „Marsch durch die Institutionen“ und nicht zuletzt die individuelle Nutzung sozialstaatlicher Garantien. Alle diese Möglichkeiten mitsamt ihrem Niederschlag in den formellen und informellen Institutionen der „Szene“ wie der explizit politischen Organisation tendieren heute gegen Null - kaum ein Dritte-Welt-Projekt, als Beispiel nur, das sich jetzt noch über ABM-Stellen finanzieren könnte. Von der Liquidierung der „Freiräume“ der Universitäten wie der Alternativökonomie über die Verelendung im JobberInnentum bis zur Prekarisierung „kreativer“ und sozialer Berufe unterm doppelten Druck von Konkurrenz und „Sozialkahlschlag“: Am Kampf um bedingungslose soziale Rechte und die Wiederaneignung öffentlicher Güter haben Linke heute ein existenzielles Interesse.

Worauf uns das bringt, wie wir da „losgehen“ wollen? Der Vollständigkeit und Einfachheit halber einfach mal aufgezählt: solidarisch/emanzipatorisch (Vorraussetzung und Ziel), antikapitalistisch/antiimperialistisch (sollten wir uns drauf verstehen), antipatriarchal und antirassistisch (kein Nebenwiderspruch!), interventionistisch (als Methode). That's it - und dazu gehört auch, sich über das Verständnis der historischen Brüche ein produktives Verhältnis zur eigenen Geschichte zu entwickeln - ihren Niederlagen, den dunklen Abgründen, aber auch den hellen Momenten des Aufbruches...

Wer, wo und wie?
Eine schematische Übersicht des Standes unserer Dinge muss eingangs die letzten Markierungen sozialer Bewegung nennen: Die für jüngere deutsche Verhältnisse zweifellos „großen“ Demonstrationen der letzten beiden Jahre, die wachsenden Proteste unterschiedlicher Gruppen gegen den „Sozialkahlschlag“, die Etablierung des attac-Netzwerks und, nicht zu vergessen, die letzten Kongresse der BUKO, die antirassistischen Grenzcamps, die Kampagnen gegen die Münchner NATO- Konferenzen.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, worin wir - im engeren Sinn jetzt die seit längerer oder kürzerer Zeit am „Beratungstreffen“ beteiligten Gruppen, Projekte und Einzelpersonen - verstrickt sind:

1)Projekte lokaler linksradikaler Organisierung, die z.T. schon seit längerem aufeinander Bezug nehmen und sich im Berliner Act!-Zusammenhang mittlerweile auch formell sichtbar machen;

2) die Aktivitäten bundesweiter Koordinierungen wie KriegistFrieden (KiF), Libertad! oder der Gesellschaft für Legalisierung (GfL) bzw. des Netzwerks Kanak Attak;

3) informell koordinierte Interventionen von Einzelpersonen im attac-Netzwerk, in den Sozialforen, im linksgewerkschaftlichen Spektrum und in der Anti-Kriegs-Bewegung;

4) den Zeitungsprojekten analyse + kritik, Fantômas, arranca! u.a., die Verstetigung der ak-Beilagen;

5) informell koordinierte Beteiligungen an den Europäischen Sozialforen von Florenz und Paris und den letzten BUKO-Kongressen;

6) schließlich eine informell koordinierte Veranstaltungspraxis und, noch informeller, zahllose Einzelkontakte, Gespräche, Begegnungen, das Beratungstreffen selbst, die darin eröffneten persönlichen Verbindungen.

Auch wenn das nur ein Ausschnitt der Gesamtmenge undogmatischer linker Interventionen ist und einige Initiativen nicht genannt, weil faktisch noch nicht angesprochen sind, suggeriert diese Auflistung doch für sich schon die Möglichkeit eines vertieften Zusammenhangs:
- Möglichkeiten lokal organisierter, thematisch nicht eingegrenzter, jedoch explizit linksradikaler Aktivitäten, Projekte und Initiativen;
- Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Krieg und „Sicherheitspolitik“ orientierenden systematischen Schwerpunkts;
- Möglichkeiten eines auf den Zusammenhang von Globalisierung, Migration und der Aneignung, Durchsetzung und dem Vorenthalt sozialer Rechte orientierenden systematischen Schwerpunkts;
- Möglichkeiten einer koordinierten Intervention in die globalisierungskritische und Anti-Kriegs-Bewegung sowie in die aktuellen Sozialproteste;
- Möglichkeiten einer koordinierten linksradikalen Publizistik;
- Möglichkeiten einer bundesweit koordinierten Veranstaltungspraxis;
- die Möglichkeit, dies alles sag- und sichtbar zu machen.

Unser Treffen kann den hier nur angerissen Forumsgedanken, seine Möglichkeiten und Begrenzungen bzw. etwaige Gegenvorschläge näher skizzieren und innerhalb der beteiligten Strukturen in die Diskussion bringen. Uns interessiert nicht die Proklamation einer Position, sondern der Versuch, verschiedene Praxisformen (von Einzelpersonen, örtlichen Gruppen, bundesweiten Zusammenschlüsse, Redaktionen etc.) zusammenzubringen. Gelingt uns das, kann eine radikale linke Strömung entstehen, die durch und vermittels der jeweils besonderen Praxis aller Beteiligten als Strömung interveniert, darin ihre politische Gestalt gewinnt und dabei lernt, die notwendige Konfrontationen mit der „anderen Seite“ auszuhalten und nicht als Bedrohung abzuwehren.

Wie anfangen, wenn wir beieinander sind?
Bitte keine Grundsatzreferate zur Lage der Welt. Nicht weil sie nicht gebraucht würden, sondern weil vielleicht an diesem Punkt anderes wichtiger ist. Wir schlagen vor, dass die anwesenden Gruppen und Einzelpersonen mit einer kurzen Standortbestimmung aus der eigenen Perspektive beginnen: warum interveniert wer wo und wie? Keinen Erbauungsbeitrag, keinen Erlebnis- oder Städtebericht, sondern eine offene Reflexion der eigenen Praxis, in deren Mittelpunkt nicht die Einzelaktivitäten, sondern deren taktische wie strategische Einsätze und Absichten stehen sollten - also nicht, was wann und wo unternommen wurde, sondern worauf man damit hinauswollte, was erreicht wurde, was schief gegangen ist und welche verallgemeinerbaren Erfahrungen dabei gewonnen wurden. Einfacher gesagt: Was denken wir uns eigentlich, bei dem, was wir tun, und wo es hakt. Die einzelnen Beiträge brauchen nicht länger als zehn, höchstens 15 Minuten zu dauern - es geht um den Einstieg in eine Debatte, nicht um Rechenschaftsberichte.

Der genaue Ablauf des Treffens - zu dem hoffentlich 60-80 Genossinnen und Genossen zusammenkommen werden - wird auf dem nächsten Beratungstreffen diskutiert, das am 9./10. Oktober in Nürnberg stattfindet. Bitte gebt uns bis dahin eine Rückmeldung - die kann auch länger ausfallen und als Anlage an alle verschickt werden. Wir freuen uns auf das Treffen.

Anfang September 2004

M. (KriegIstFrieden); Ellen (Kanak Attak); A. (Antifaschistische Linke Berlin); M. (Initiative Libertad!); S. (Redaktion ak und Fantômas), G. (Redaktion ak und Fantômas); T. (Redaktion Fantômas); I. (FelS), S. (FelS)

Am 25./26. März findet in Rostock die 1. Arbeitskonferenz in Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Deutschland statt. Im Aufruf zu der Konferenz, der von Reinhard Knisch (Rostock), Peter Wahl (attac), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), Thomas Seibert (medico international), Christoph Kleine (Interventionistische Linke) und Monty Schädel (Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegdienstgegnerInnen) unterzeichnet ist, heißt es: "Die Konferenz soll Auftakt eines offenen - auch ergebnisoffenen - Verständigungsprozesses sein." Die Zeitschrift "ak - analyse & kritik" (Nr. 504 / 17.3.2006) sprach mit H.P. Kartenberg von der Initiative Libertad!, die in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv ist, über aktuelle Schwierigkeiten und das generelle Anliegen der Rostocker Arbeitskonferenz.

Formen der Zusammenarbeit finden
Interview zur Aktionskonferenz in Rostock

aus: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 504 / 17.3.2006 (http://www.akweb.de/ak_s/ak504/43.htm)

Am 25./26. März findet in Rostock die 1. Arbeitskonferenz in Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Deutschland statt. Im Aufruf zu der Konferenz, der von Reinhard Knisch (Rostock), Peter Wahl (attac), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), Thomas Seibert (medico international), Christoph Kleine (Interventionistische Linke) und Monty Schädel (Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegdienstgegnerInnen) unterzeichnet ist, heißt es: "Die Konferenz soll Auftakt eines offenen - auch ergebnisoffenen - Verständigungsprozesses sein." Wir sprachen mit H.P. Kartenberg von der Initiative Libertad!, die in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv ist, über aktuelle Schwierigkeiten und das generelle Anliegen der Rostocker Arbeitskonferenz.

ak: Zwei Wochen vor der Konferenz kam die Hiobsbotschaft. Die zugesagten Räume stehen nicht mehr zur Verfügung. Was ist da los?

H.P. Kartenberg: Bei dem letzten Treffen des Vorbereitungskreises zur Rostocker Konferenz, an dem Vertreter der WASG, von attac, dem Sozialforum in Deutschland, vom PDS-nahen Jugendverband solid, der Interventionistischen Linken, dem Netzwerk Friedenskooperative und der regionalen Koordination gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilgenommen hatten, wurde bekannt, dass die Universität - mit der wir in Verhandlung standen - keine Räume zur Verfügung stellen will und einen Rückzieher macht. Der Vorbereitungskreis wird auf diesen Versuch der kalten Aussperrung offensiv reagieren. Wir sind zuversichtlich, dass in Rostock, wo auch immer, die 1. Aktionskonferenz stattfindet.

Was vermutest du, steht hinter dieser Absage?

Der lokalen Presse und auch dem Rostocker Oberbürgermeister ist anscheinend noch nicht wirklich klar, dass das "Ja" zum G8-Gipfel, um den sie heftig geworben haben, auch ein "Ja" zu den Protesten bedeutet, die damit unweigerlich verbunden sein werden. Genau aus diesem Grund wollten wir von Anfang an die Konferenz in Rostock durchführen, um auf das öffentliche Klima Einfluss zu nehmen. Wir wollen zeigen, dass hinter der Mobilisierung gegen den G8 ganz unterschiedliche Spektren stehen: AktivistInnen der Sozialproteste, der Umwelt- und Friedensbewegung, der Gewerkschafts- und Menschenrechtsarbeit, der Selbstorganisation der MigrantInnen bis hin zur globalisierungskritischen Bewegung und den verschiedenen Strömungen der Linken.

Was erwartest du dir von der Konferenz?

Wenn es gut läuft, kann das Rostocker Treffen - genauso wie etwa der BUKO im Mai oder die attac-Sommerakademie - ein Ort sein, an dem die zweite Phase der G8-Mobilisierung angestoßen wird. In der ersten Phase haben sich die verschiedenen ProtestakteurInnen zusammengefunden. Die Diskussionen begannen darüber, welche Bedeutung der G8-Gipfel für die Bewegung hat, was man in den Protesten politisch zum Ausdruck bringen will und wie Kooperationsmöglichkeiten aussehen könnten. Es hat diese Diskussionen auf den großen offenen Treffen des PGA-/dissent!-Spektrums gegeben, ebenso wie in der Interventionistischen Linken und in den sozialen Bewegungen, in der Gewerkschaftsjugend, vor Ort in den Antifa-Strukturen, aber auch bei attac oder bei NGOs wie der Erlassjahr-Kampagne. Jetzt müssen Räume geschaffen werden, wo die Diskussion darüber geführt werden kann, wie die verschiedenen Strömungen in Kommunikation treten, welche gemeinsame Verabredungen getroffen und wie sie umgesetzt werden können; wie man also mittelfristig an Strukturen arbeitet, die eine gemeinsame Handlungsfähigkeit ermöglichen. Insofern geht es in Rostock vor allem darum, verschiedene Milieus und Aktivisten in Kommunikation zu bringen, erste praktische Verabredungen auszutauschen und ein politisches Signal für eine spektrenübergreifende Kooperation auszusenden. Und weil vor uns nicht Heiligendamm, sondern erst mal der diesjährige G8-Gipfel in Putins Reich liegt, wird an der Konferenz u.a. auch ein Vertreter der diesjährigen Gegenmobilisierung aus St. Petersburg teilnehmen.

Wird es deiner Ansicht nach gelingen, dass man zum G8 in Heiligendamm gemeinsam etwas auf die Beine stellt?

Die politische Chance besteht. Im Gegensatz zur Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 1999 in Köln und angesichts der Entwicklung, die die globalisierungskritische Bewegung seitdem genommen hat, aber auch durch die anhaltenden Sozialproteste, ohne die es keine Linkspartei in dieser Form gegeben hätte, haben sich die alten, traditionellen und oftmals rein westdeutschen Konstellationen, in denen Proteste gegen Großereignisse organisiert wurden, verändert. Insofern halte ich es durchaus für möglich, dass sich die verschiedenen Akteure auf eine gemeinsame Koordination der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm verständigen können. Dabei muss es darum gehen, Formen der Zusammenarbeit zu finden, die es allen ermöglichen, ihre Inhalte und Praxisformen zum Ausdruck zu bringen. Ob das in der klassischen Form eines formalen Bündnisses sein wird, das die in der Diskussion befindlichen Aktivitäten - Großdemonstration, Gegenveranstaltungen, Blockaden, Camp, Musikfestival - organisiert, wird man sehen. Klar ist aber, dass es bestimmte Formen der Koordination geben muss. Nicht alleine wegen der logistischen und organisatorischen Herausforderungen, vor denen man steht, sondern auch, weil nur so sicher gestellt werden kann, dass ein solcher Koordinationskreis in irgendeiner Form demokratisch und politisch durch die Bewegung legitimiert ist und überhaupt Entscheidungen treffen kann, die gemeinsam getragen werden.

Was sind die Voraussetzungen dafür?

Im Aufruf für die Rostocker Konferenz haben wir einen Konsens formuliert, der m.E. über die Aktionskonferenz hinaus als Grundlage für eine G8-Mobilisierung dienen könnte. Der Konsens lautet: Eindeutige Delegitimierung des G8-Prozesses. Gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen. Solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche Absprachen erlaubt. Klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass nicht nur diejenigen Strukturen und Organisationen zu Wort kommen, die über einen Medienapparat verfügen, sondern dass sich möglichst das gesamte Spektrum des Gipfelprotestes medial darstellen kann.

Gleneagles hat ja gezeigt, dass Kampagnen wie "Make Poverty History" letztlich eine Relegitimierung des G8 bewirken und gleichzeitig entschiedenem Protest den Wind aus den Segeln nehmen können. Wie dieser Falle entgehen - zumal es in Deutschland ja auch Stimmen gibt, die sich etwa für eine Neuauflage von "LiveAid" aussprechen?

Das stimmt. Gewisse NGOs denken über eine Neuauflage von "LiveAid" in etwas abgespeckter Form nach. Manche NGOs wollen den G8 lediglich mit medienwirksamen Aktionen begleiten und gleichzeitig mit Alternativvorschlägen auf den G8-Prozess einwirken. Allerdings sollte man bedenken, dass es einen großen Unterschied in der Mobilisierungsfähigkeit des NGO-Spektrums in Großbritannien und in Deutschland gibt. Dort gibt es NGOs wie Oxfam, die selbst zusammen mit den Kirchen große Demonstrationen ausrichten können. Zwar waren kirchliche NGOs 1999 in Köln auch in der Lage, eine Menschenkette zur Entschuldungsproblematik bei dem damaligen G7-Treffen zu organisieren. Gegenwärtig trauen sie sich das aber nicht mehr zu und setzen stattdessen auf spektakuläre Straßenaktionen. Ich denke, wir werden mit folgender Situation konfrontiert sein: Entweder koppeln sich die NGOs völlig von einem wie auch immer gearteten aktivistischen Straßenprotest ab oder sie werden versuchen, sich zu diesen Protest in irgendeiner Form ins Verhältnis zu setzen, weil sie daran nicht vorbei können, wollen sie ihre Anliegen sichtbar machen. Denn Straßenproteste, Blockaden ebenso wie die Großdemonstration, wenn sie denn die Größe erreicht, die gewünscht wird - wir reden ja zum Teil von einer sechsstelligen bzw. einer sehr, sehr hohen fünfstelligen Zahl - werden weitgehend von den sozialen Bewegungen, der radikalen Linken und dem gewerkschaftlichen Spektrum getragen werden.

Eine Massendemonstration mit einer solchen Beteiligung - ist das nicht etwas zu hochgegriffen?

Das ist eine Frage, die sich alle Akteure stellen müssen, sowohl in Rostock, auf dem BUKO und wo auch immer in der kommenden Zeit. Aber warum sollte Heiligendamm eigentlich nicht zum Bezugspunkt für alle Gruppierungen und Aktivisten werden, an dem sie ihre politischen Forderungen und Vorstellungen von einem anderen Leben zum Ausdruck bringen können? Wo, wenn nicht hier? Zudem: Was uns scheinbar zum Nachteil gereicht, kann auch zum Vorteil werden. Es gibt jetzt schon deutliche Signale aus Skandinavien, dass von dort über 10.000 AktivistInnen zu erwarten sind. Zwar liegt Heiligendamm aus einer bundesdeutschen Perspektive hoch im Norden und ab vom Schuss, aber die Tatsache, dass sich die Mächtigen der Welt das Nobelhotel Kempinski für ihr Treffen ausgesucht haben, ist für viele Gruppierungen in ganz Westeuropa, aber besonders auch im nord- und osteuropäischen Raum eine gute und vor allem nahe Möglichkeit, ihren Protest deutlich zu machen.

Noch einmal zurück zu der Frage, wie eine Kampagne ausgelegt sein muss, die nicht als indirekte Legitimierung der G8 erscheint. Welche inhaltlichen Zuspitzungen sind deiner Ansicht nach dafür entscheidend?

Bei der Mobilisierung hat natürlich jedes Spektrum seine eigne Agenda. Für die Gruppen und Einzelpersonen im Netzwerk der Interventionistischen Linken ist Heiligendamm nur ein Moment, wenn auch ein sehr wichtiger. Wir sehen darin die Chance, aufbauend auf den Diskussionen der letzten Jahren eine Auseinandersetzung über einige zentrale Fragen praktisch zu erproben. Nicht zu letzt geht es um solche Fragen wie: Was heißt es heute, links/linksradikal zu sein, was heißt politische Intervention, was heißt Strategie und Taktik einer außerparlamentarischen Linken, wie sehen das die AktivistInnen der IL selbst und wie können die verschiedenen Spektren zueinander in Verbindung treten? Es gibt ja Überlegungen für ein Gipfel-Camp, an dem sich von der BUND-Jugend über solid bis zu jungen GewerkschafterInnen, über attac bis zu linksradikalen Antifaschisten und Antirassisten verschiedene AkteurInnen beteiligen sollen. Dabei könnte doch eine interessante Mischung entstehen, die nicht nur die massenhafte Delegitimierung des G8 repräsentiert, sondern auch mit sich in Kommunikation tritt - und dann vielleicht sogar feststellt, dass es mittlerweile biografisch eher zufällig ist, ob man bei der attac-Jugend landet oder bei der Antifa.

Unterschätzt du da nicht die jeweiligen Abgrenzungsbedürfnisse?

Natürlich wird es Reibung und Auseinandersetzungen geben, es muss sie sogar geben. Insofern muss jetzt erst einmal, neben der Entwicklung der eigenen inhaltlichen Position, ein Raum für solche Auseinandersetzung organisiert werden, in dem die verschiedenen Spektren und AkteurInnen überhaupt die Chance haben, ins Gespräch zu kommen. Wenn es nicht gelingt, einen solchen Raum zu schaffen, dann wird es in der Tat so sein, dass die verschiedenen AkteurInnen 2007 in Mecklenburg-Vorpommern nebeneinander stehen und sich argwöhnisch beäugen. Es würde dann sicherlich auch eine Gegengipfel geben, eine Demonstration und unterschiedlich konfrontative Blockaden. Aber würde das in einem wie auch immer gearteten kommunikativen Geist zueinander passieren oder doch nur, um alte Gewissheiten zu bestätigen? Wäre es da nicht besser - vor allem, wenn einer/m ernsthaft an einer neuen radikalen linken Option gelegen ist - den Prozess der Mobilisierung so weit wie möglich gemeinsam anzugehen, ohne die jeweils eigenen Positionen zurückzustellen? Ob das gelingen wird, vermag ich nicht vorauszusehen.

Interview: mb.

Aktuelle Informationen zur Konferenz: www.heiligendamm2007.de

Fein säuberlich ausdifferenziert hatten wir uns in die behaglichen Nischen der Teilbereichspolitik zurü̈ckgezogen. Wir waren und sind aktiv in der Antifa-, AntiRa-, Öko-, Pop-, Kultur- oder Gewerkschaftslinken, in internationalistischen, feministischen, sozialrevolutionären oder antimilitaristischen Initiativen – wir schreiben, diskutieren und demonstrieren. Einige Erfolge konnten wir verbuchen, viele Niederlagen mussten wir hinnehmen. Aber das Gefühl, den grundsätzlichen gesellschaftlichen Entwicklungen letztlich ohnmächtig gegenü̈ber zu stehen, haben wir immer wieder erlebt.

Konkret zusammengebracht hat uns der Aufbruch der Bewegungen gegen den globa-lisierten Kapitalismus. Diese Bewegung der Bewegungen wurde zum praktischen Labo-ratorium linker Politik, hier konnten neue Formen der Zusammenarbeit entstehen. Nach den Aktionen gegen den EU- und G7-Gipfel in Köln 1999 hatten wir als locke-res Diskussionstreffen begonnen. Ausgangs-punkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und so-zialen Auseinandersetzungen einzugreifen – eben zu intervenieren.

Wenn die Linke in Deutschland ihre relative Bedeutungslosigkeit überwinden und wieder realen Einfluss auf die Richtung von Politik und gesellschaftlicher Entwicklung nehmen soll, dann wird dies nicht das Werk einer einzelnen politischen Organisation oder Strömung sein können. Daher ist die Interventionistische Linke kein Ansatz zur Gründung einer weiteren parteiförmigen Organisation in Konkur-renz zu bereits bestehenden, sondern ein offenes Projekt, das sich durch Interven-tion in praktische Kämpfe entwickeln soll. Gleichwohl erachten wir den gegenwärti-gen Zustand der Unorganisiertheit der Lin-ken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit überwunden werden, zu deren Entwicklung wir unseren Beitrag leisten wollen.

Während der Unmut über den Neoliberalismus weltweit verschieden, aber deutlich wahrnehmbar zum Ausdruck kommt, bleibt die Beschwörung des revolutionären Umbruchs dennoch als bloße Geste in der Luft hängen, wenn wir als Linke es z.B. nicht geschafft haben, Hartz IV zu verhindern.
Gerade in dieser gegenwärtigen Situation bedeutet der Versuch realer Veränderung also einen Spagat zwischen Reform und Revolution: Nicht in linksradikaler Rhetorik zu verharren, sondern in breiten Bündnissen die konstruktive, faire Zusammenarbeit zu suchen und gleichzeitig antikapitalistische Positionen hineinzutragen sowie für konfrontative Aktionsformen wie z.B. sozialen Ungehorsam zu werben.

Inhaltlich wollen wir das durch die Entwicklung von Richtungsforderungen leisten. Sie sollen unseren Vorstellungen von einem anderen, besseren Leben konkreten Ausdruck verleihen und gleichzeitig über die Grenzen des Kapitalismus hinaus die mögliche Richtung gesellschaftlicher Veränderung aufzeigen. Sie erinnern an das selbstverständliche Recht aller Menschen überall auf gleichen Zugang zum (welt-)ge-sellschaftlichen Reichtum und den Mitteln seiner gesellschaftlichen Reproduktion: Alles für Alle!

Beispiele hierfür sind unsere Forderungen nach einem bedingungslosen ausreichenden Existenzgeld für alle, dem Recht auf globale Bewegungsfreiheit, der Legalisie-rung für alle hier lebenden MigrantInnen, Wiederentwaffnung jetzt!, der bedingungs-losen Streichung der Schulden des globalen Südens sowie Reparationszahlungen für mehr als 500 Jahre Ausbeutung und Kolonialismus und dem sofortigen Ausstieg aus allen Destruktivtechnologien.
Die Zahl möglicher Richtungsforderungen ist vorab nicht zu begrenzen, sondern hängt vom Stand und – eben! – der Richtung der sozialen Kämpfe ab.

In dem Maß aber, in dem Richtungsforderungen die Kämpfe und Bewegungen in Kommunikation bringen, werden sich die Macht- und die Eigentumsfrage wieder als aktuelle Fragen stellen. Eine radikale Linke wird ihre Antworten nur in der Perspektive der Aneignung formulieren können. Sie wird in der Radikalisierung der konkreten sozialen Forderungen sicht- und streitbar machen, dass die rebellischen Wünsche und emanzipatorischen Ansprüche im Kompromiss mit der kapitalisti-schen Herrschaft nicht befriedigt werden, sondern nur in einer langfristig angelegten Politik des revolutionären Bruchs mit dieser Herrschaft ausgefochten werden können. In der Perspektive geht es um die kollek-tive Aneignung des weltgesellschaftlichen
Reichtums und der materiellen und symbolischen Bedingungen seiner Reproduk-tion, d.h. um die Abschaffung kapitalisti-scher, patriarchaler und imperial(istisch)er Herrschaft.
Als praktisches Experimentierfeld unserer Zusammenarbeit haben wir den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gewählt. Im Widerstand gegen den Gipfel soll unsere Initiative ihre ersten Schritte tun.

Fü̈r eine interventionistische Linke
Februar 2006

Die Interventionistische Linke (IL) ist aus so genannten Beratungstreffen nach dem Gipfel in Köln 1999 hervorgegangen. Neben regelmäßigen Treffen der Einzelpersonen und Gruppen und Projekten aus dem linksradikalen Spektrum gab es inzwischen ein erstes kollektives Auftreten auf der Sozialprotest-Demo am 3. Juni. Das große Eisen im Feuer ist inzwischen der G8-Protest in Heiligendamm. Die Gruppe dissident, Werner Rätz (ila/attac), mb. (ak) und Florian (FelS) reflektierten gemeinsam den Organisierungsansatz.

Was stellt die IL dar und warum beteiligt ihr Euch daran?

Gruppe dissident: Zurzeit loten wir die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus. Als Zusammenhang wirkt sie vor allem auf die Bildung eines größtmöglichen Bündnisses emanzipatorischer Kräfte – von denen sie ein Bündnispartner unter vielen ist – gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hin. Ziel ist eine langfristige Organisierung, wobei sich der Prozess mit noch offenem Ergebnis konsolidiert – so hoffe ich – über politische Praxis, gemeinsame Mobilisierungen und Kampagnen, wobei wir neben G8 besonders der Entwicklung neuer Politikformen in sozialen Kämpfen große Bedeutung beimessen.
Als dissident nehmen wir daran teil, weil wir sowieso die langfristige politische Organisierung einer nicht-parteiförmigen Linken für wichtig halten, um an soziale Auseinandersetzungen anzuknüpfen und die momentane Bedeutungslosigkeit linker Positionen zu überwinden. Die IL bietet für uns die Gelegenheit, mit Einzelpersonen und Gruppen, deren Praxis und Analyse wir schon länger anregend finden, zusammenzuarbeiten und dabei eigene Ideen, Positionierungen und Politikansätze zu reflektieren.

Werner Rätz: Erst mal ist die IL der Unterschied zwischen 1998/99 und 2006/07. Zum Beispiel haben radikale Linke beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln entweder schon von vornherein darauf verzichtet, die Proteste entscheidend zu prägen, oder sie waren relativ vereinzelt und isoliert in einem diffusen Bündnis. Es gab kein bundesweites Netzwerk, keinen Ort inhaltlicher Debatte, keine strategische Orientierung. Heute ist eine Intervention in die Gipfelaktivitäten möglich und die IL ist ein Instrument dazu.
Die IL-Vorläufer gingen aus von Leuten, die überwiegend als Einzelne versucht hatten, über breitere Bündnisse Politik zu machen. Inzwischen sind Gruppen dazugekommen, die eine ganz andere Praxis haben und auch noch mal jeweils unterschiedliche Ansatzpunkte. Es entwickelt sich eine Tendenz zur Vernetzung. Das finde ich erst mal gut. Ich möchte aber auch, dass die IL als Ort für all diejenigen radikalen Linken erhalten bleibt, die sich bisher keiner der Mitgliedsgruppen angeschlossen haben und das auch nicht vorhaben.
Mir ist der Charakter der Plattform wichtig, auf der man, und des Instruments, mit dem man Politik machen kann. Mit der IL verlassen Linksradikale ihre vertraute Zone. „Politik machen“ heißt hier in tatsächliche gesellschaftliche Abläufe eingreifen, sie in unserem Sinne beeinflussen, verändern. Es macht einen Unterschied, ob wir uns irgendwo engagieren oder nicht, und zwar so, dass es über die eigenen Zusammenhänge hinaus sichtbar wird.

Florian: Ich würde Werner Recht geben. Die IL unterscheidet vor allem der Kontext, in dem sie entstanden ist. Die radikale Linke ist entspannter geworden. Das liegt zum einen an der Krise des „Antideutschtums“ und daran, dass die radikale Linke realisiert hat, wie irrelevant sie eigentlich ist und dass sich zugleich einiges bewegt, ganz ohne ihr Zutun und ohne dass sie Formen gefunden hat, darauf einzuwirken. Beispiel Sozialproteste: Vor diesem Hintergrund sehe ich die IL. Sie ist also der Versuch, was Werner bereits andeutete, linksradikale Positionen gesellschaftlich relevant zu machen. Zum anderen ist die IL ein Versuch, eine undogmatische Strömung sichtbar zu machen. Denn eine „antideutsche Strömung“ ist ebenso wie die Anti-Imps ein Orientierungspunkt – trotz ihrer heftigsten internen Unterschiede und Konflikte. Das liegt nicht nur daran, dass wir kaum offene Strukturen haben – anders z.B. als attac, die nach Genua der zentrale Anlaufpunkt waren. Das liegt auch daran, dass wir als Strömung, die bestimmte Positionen verbindet und die sich zugleich von den genannten anderen Strömungen unterscheidet, nicht im Rahmen gemeinsamer Projekte und gemeinsamen Auftretens sichtbar sind.
Da die IL aus Gruppen oder Einzelpersonen besteht, die in der einen oder anderen Form bereits eine Praxis haben, würde ich die IL als Organisierung „zweiten Grades“ verstehen. Ihr geht also eine Praxis voraus, ohne die sie gar nicht existieren könnte. Auf der anderen Seite bekommt unsere politische Praxis einen ganz neuen Sinn und eine andere Qualität, weil wir sie gezielt und bewusst miteinander verknüpfen.

mb.: Der Verfassungsschutz hat bereits zum ersten öffentlichen Auftritt der IL kurz und prägnant einen weiteren wesentlichen Aspekt auf den Punkt gebracht. Nachdem die IL zum Sozialforum in Erfurt im vergangenen Jahr ihren Aufruf zu gemeinsamen Aktivitäten gegen den G8-Gipfel veröffentlicht hatte, schrieben die Schlapphüte aus Mecklenburg-Vorpommern: „Als Unterzeichner des Aufrufs treten unter der gemeinsamen Projektbezeichnung 'Für eine interventionistische Linke' sowohl Gruppierungen des militanten autonomen Lagers wie auch revolutionär-marxistische Organisationen und Einzelpersonen auf.“ Wenn wir uns von den einschlägigen VS-Begrifflichkeiten nicht blenden lassen, weist der VS zu Recht auf etwas hin, was in dieser Form eher ungewöhnlich für die Linke in Deutschland ist: Das ist der generationenübergreifende Charakter der IL – und zwar hinsichtlich des Lebensalters der Beteiligten, aber auch hinsichtlich der politischen Generationenfolge. Es arbeiten Zwanzigjährige ebenso mit wie dreißig Jahre ältere GenossInnen. In ihr kommen ehemalige MLer, Ex-Anti-Imps, (Post-)Autonome, Antifa-AktivistInnen und in den Bewegungen der 1990er Jahre Politisierte zusammen. Nachdem lange Jahre die Organsierungsfrage innerhalb der Linken gemieden worden war wie das Wasser von der Katze, kommen sie jetzt genau an diesem Punkt zusammen, in dem von allen getragenen Bewusstsein, dass die eingetretenen Pfade, die lange gepflegten Befindlichkeiten der eigenen Szene heute nicht mehr weiter helfen, wenn man zu einer politischen Kraft werden will, die zumindest dem Anspruch nach auf gesellschaftliche Entwicklungen einwirken will. Dass hier die akim Rahmen und mit ihren Mitteln und Möglichkeiten ihren Platz sieht, darf eigentlich nicht verwundern.

Gruppe dissident: Es stimmt, dass sich im Bereich der sozialen Kämpfe etwas tut, ohne dass die radikale Linke darin eine relevante treibende oder organisierende Kraft wäre. Zum Beispiel haben uns die Studierendenbewegung in Hessen und vor allem ihre Aktionsformen kalt erwischt. Natürlich waren wir mit anderen organisierten Linken aktiv und haben die Entwicklung teilweise mitbestimmt. Zum anderen zeigt sich in der Studierendenbewegung das Fehlen offener Strukturen für genau diese AktivistInnen. Bürokratische Strukturen wie ASten können so was nicht auffangen. Ebenso wenig hätten wir unsere Gruppe für die vielen Leute öffnen können. Da fehlen Anlaufstellen einer radikalen Linken und die Bereitschaft, sich mit den Leuten und ihren zum Teil beknackten Positionen auseinander zu setzen. Wir haben für so etwas nicht die Kapazitäten, obwohl es wichtig wäre, dort anzusetzen.

Was erwartet ihr Euch weiter von der IL? Die G8-Mobilisierung kann es ja nicht sein, oder?

WR: Ich bin nicht sicher, ob da wirklich schon so neue Wege gegangen werden. Die IL zeigt durchaus auch Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einem überregionalen „Gruppenplenum.“ Das fände ich nicht gut. Dann würden möglicherweise irgendwann doch die Organisationslogiken im Vordergrund stehen. Es ist gut, dass die Gruppen in der IL zusammenarbeiten, aber das allein wird nicht tragen. Auch dass die Aktiven aus unterschiedlichen Generationen und Arbeitsbereichen kommen, reicht wohl kaum aus. Sie müssen ein eigenes, gemeinsames politisches Projekt entwickeln.
Natürlich ist das nicht allein die G8-Mobilisierung. Aber wir sind da ja nicht zufällig eingestiegen. Die Annahme ist vielmehr, dass es eine gesellschaftliche Situation gibt, in der linke Einschätzungen an Zustimmung gewinnen können. Und zwar auf doppelte Weise: Es gibt vielfach eine Bereitschaft, uns zuzuhören, weil der Neoliberalismus so offensichtlich nicht funktioniert. Und es gibt in den einzelnen politischen Spektren und Organisationen eine wachsende Bedeutung der jeweiligen linkeren Positionen. Es könnte sein, dass nach einer gelungenen Heiligendamm-Mobilisierung Sozialdemokratinnen immer noch sozialdemokratisch denkten, NGOler in ihren Zusammenhängen bleiben und Christen zu Gott beten, alle das aber von einem etwas nach links gerückten Standpunkt aus tun. An dieser gesellschaftlichen Linksverschiebung mitzuarbeiten wäre allerdings ein politisches Projekt – ohne dass man heute schon sagen könnte, was die nächsten konkreten Ansatzpunkte dafür sind.

mb.: In der Tat, die IL kann und darf sich bei Strafe des eigenen Scheiterns in der G8-Mobilisierung nicht erschöpfen. Der Gefahr ist man sich, so mein Eindruck, auch durchaus bewusst, auch wenn durch die Heiligendamm-Aktivitäten eine interne Eigendynamik ausgelöst wurde, die durchaus bedenklich ist. Ich möchte Werner deshalb ausdrücklich zustimmen, wenn er die Tendenz hin zu einem „Gruppenplenum“ und einer „Gruppenvernetzung“ kritisch anspricht, und die Entwicklung eines eigenen, gemeinsamen politischen Projekts dagegen stellt. Was uns zusammengebracht hat, ist ein ähnlicher Zugang zu „Politik“ und ein ähnliches Verständnis von „Politik machen“ – und natürlich, dass es in der einen oder anderen Form, in der einen oder anderen Intensität zwischen vielen Beteiligten schon eine langjährigen Zusammenarbeit bzw. gegenseitige Bezugnahme gab. Darüber hinaus gibt es aber in der Analyse ebenso wie in der inhaltlichen und theoretischen Begründung der eigenen Praxis und ihrer Ausdrucksformen durchaus Unterschiede und Differenzen. Es existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen von Aktion und Debatte im (Spannungs-)Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Wie das zusammengehen und in einer neuen Qualität zusammengebracht werden kann, das wollen wir in den G8-Proteste praktisch ausprobieren. Ob und wie das für die IL als linken Organisierungsversuch gelingt, ist allerdings längst noch nicht ausgemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns im Zuge unserer Aktivitäten zu Heiligendamm thematisch nicht einengen. Auch gilt es diejenigen GenossInnen, die nicht so intensiv in sie involviert sind, nicht zu verlieren – die brauchen wir nämlich dringend, wenn wir ein politisches Projekt entwickeln wollen, das den eingetretenen Pfaden der letzten Jahrzehnte nicht folgen soll.

Gruppe dissident: Wir hoffen vor allem auf eine kontinuierliche Vernetzung, einen langfristigen Austausch – und auf gemeinsame Reflexion über Positionen und Praxen. Das ist eine erste Grundlage für eine Organisierung. Wenn die IL zusätzlich in der Lage ist, gemeinsam zu ausgewählten Themen und Anlässen aufzutreten – wie sie es zum Beispiel auf der Demo in Berlin am 3.6. getan hat – und darüber hinaus auch noch Heiligendamm 2007 und die folgende Repression auszuhalten, dann haben wir eine gute Basis für ein längerfristiges, verbindliches Projekt. Die IL muss sich dann aber darüber klar werden, wie wir sympathisierende Gruppen und Einzelpersonen sinnvoll einbinden.
Am wichtigsten für die weitere Entwicklung der IL sind ihre Gruppen und Einzelpersonen. Funktionierende Strukturen und Gruppen sind notwendig. Denn eine Vernetzung ist nur so gut wie ihre einzelnen Teile. Was hilft uns der schönste gemeinsame Demo-Aufruf, wenn weder Leute kommen noch ein gemeinsames Auftreten möglich ist? Was hilft die gemeinsame Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, wenn wir vor Ort keine Kampagnen dazu machen können?

aus: arranca! Nr. 34, Mai 2006

Auf der Aktionskonferenz am 25./26. April in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurden erneut wichtige Grundsteine für eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit gelegt. Bereits im Vorfeld des Sozialforums in Erfurt hatte die Interventionistische Linke für eine solche Zusammenarbeit vier Punkte als Grundlage vorgeschlagen: die Delegitimierung der G8, Akzeptanz unterschiedlicher Widerstandsformen, verbindliche und solidarische Zusammenarbeit und die klare Abgrenzung gegen rechts. Allerdings gab es nach Rostock auch Stimmen, die grundsätzlich eine breite bündnispolitische Zusammenarbeit in Frage stellten.

Auf Grund der Erfahrungen bei den Gipfelprotesten in Gleneagles 2005 warnen VertreterInnen dieser Position vor einer Zusammenarbeit mit großen NGOs. Sie befürchten, die Gipfelproteste 2007 könnten dadurch zu einer großen Legitimierungsparty werden. Doch was nützt es, auf Geldof und einzelne NGOs mit dem Finger zu zeigen? Die eigentliche Frage müsste doch lauten: Warum ließ es die Linke in Schottland zu, dass sich Geldof&Co so in Szene setzen konnten, während das Dissent!-Netzwerk isoliert blieb.

Linke Strömung statt Legitimierungsparty

Dass Bob Geldof 2007 am Brandenburger Tor auftreten wird, werden wir ehrlicher Weise ebenso wenig verhindern können, wie die Tatsache, dass Ereignisse in den Medien präsent sein werden, die mit linksradikalen Positionen wenig gemein haben. Die Erfahrungen aus Gleneagles zeigen aber, dass ohne breites Bündnis und ohne Bejahung der Pluralität der Protestbewegungen die Marginalisierung linksradikaler Ansätze weiter fortschreiten kann. Galt es für die italienische Linke im Genua Social Forum immer wieder, Kompromisse zu schließen und eigene Konzepte der Militanz und linksradikaler Inhalte neu zu diskutieren, so standen linke Strömungen in Gleneagles trotz erfolgreicher Aktionen wie Info-Tour, Clowns-Army und Aktions-Camp isoliert. Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Teilhabe für alle und Abschaffung der herrschenden Verhältnisse konnten lediglich an sich selber, nicht aber nach Außen vermittelt werden. Das aber müsste Ziel einer „interventionistischen“ Praxis sein, die für linke Ideen und Aktionen gewinnen will.
„Ihr 8 – wir 8 Milliarden“ und „G8 illegitim“ lauteten die Slogans der Anti-G8-Mobilisierung in Genua und Evian. Allerdings ist seitdem die Delegitimierung der G8 durch den Funktions- und Darstellungswandel der Gipfeltreffen immer schwerer geworden. Im Laufe der Jahre änderten sich nicht nur die G8-Themen – Armutsbekämpfung, Wasserversorgung oder Klimawandel wurden mit auf die Agenda gesetzt –, sondern die Gruppe der Acht band auch zunehmend große NGOs mit ein.
Die Spaltung in gute und dialogbereite KritikerInnen auf der einen und gewaltbereite Spinner, Außenseiter und Chaoten auf der anderen Seite ist nichts anderes als eine Strategie zur Stärkung des neoliberalen Projektes. Insofern macht die Vereinnahmungs- und Spaltungstaktik seitens der G8 eine möglichst breite Delegitimierung umso notwendiger, aber auch schwerer. Deshalb gilt es in den kommenden Monaten zu zeigen, dass es nicht entweder linksradikalen Protest auf der einen oder Hegemonie-stützende Massenaktionen auf der anderen Seite gibt. Wir sind gut beraten, die uns zugeschriebene Rolle der Marginalisierten nicht anzunehmen, und stattdessen dafür zu kämpfen, dass sich im Protest ein Profil herausbildet, das keine große NGO-Allianz, keine Linkspartei, keine Regierung und schon gar nicht die G8 vereinnahmen können oder wollen.
Mit der Konferenz Ende März in Rostock wurde ein erster Versuch unternommen, über die Phase der spektrenbezogenen Planungen hinaus Ideen zusammen zu führen. Denn: Wenn der Gipfelprotest einen nachhaltigen Niederschlag haben soll, setzt das einen Prozess im Vorfeld und die Kommunikation der verschiedenen Protestspektren voraus. Ganz in diesem Sinne wurde bisher kein Bündnistreffen im klassischen Sinne initiiert, vielmehr einigten sich die an der Ausrichtung der Konferenz beteiligten AkteurInnen auf die Form einer Aktionskonferenz. Die Idee der offenen Aktionskonferenz baut auf die Erfahrungen der sozialpolitischen Proteste auf: Die Organisierung des G8-Protests soll nicht, wie oft in der Vergangenheit, am Grünen Tisch zwischen RepräsentantInnen großer Verbände hergestellt werden. Die Teilhabe an Entscheidungen und die Möglichkeit der Partizipation für Akteure jeglicher Couleur und Größe ist die Voraussetzung dafür, dass die Bewegung die angestrebte Vielfalt und Schlagkraft entwickeln kann.
Nach der Rostocker Konferenz herrschte jedoch bei vielen AktivistInnen Unklarheit über die Form der weiteren Zusammenarbeit. Die auf der Konferenz gebildeten Arbeitsgruppen (Blockade, Groß-Demo, Kultur, Gegengipfel, Camp, Repression und Migration) haben sich zu weiteren Treffen verabredet und auch der Wunsch nach weiteren Aktionskonferenzen wurden geäußert. Gleichzeitig wurden aber auch Stimmen laut, die ein spektrenübergreifenden Bündnis über die Absprache in Arbeitsgruppen und auf Aktionskonferenzen hinaus grundsätzlich in Frage stellen. Bedarf es aber nicht in den kommenden Monaten gerade auf Grund der unterschiedlichen Formationen und entsprechend verschiedenen Organisationsprinzipien der beteiligten Akteure (NGOs, Verbände, Netzwerke, Initiativen, lokale Zusammenschlüsse) der Herausbildung eines zentralen, aber offenen Ortes der Koordinierung? Nur hier können Einzelaktivitäten und Arbeitsgruppen-Ergebnisse sowie quer liegende Fragen wie die nach einer gesamtgesellschaftlichen Delegitimierung der G8 oder der Abgrenzung gegen Rechts koordiniert, diskutiert und transparent gemacht werden. Nur hier können Absprachen über einen solidarischen Umgang untereinander gemeinsam diskutiert und festgelegt, aber auch eingeklagt werden.

Linke Strömung heißt Zuspitzung, Aktion und Kultur

Inzwischen haben diejenigen Gruppen und Einzelpersonen, die die Konferenz in Rostock vorbereiteten, für ein offenes Nachbereitungstreffen in Hannover eingeladen. Jetzt geht es darum, auszuprobieren, wie der häufig postulierte Wunsch nach Kooperation gefüllt werden kann, inwiefern politische Debatten Raum haben und welche Bereitschaft es gibt, sich auf die (ehrlicherweise) gegenseitige Beeinflussung der eigenen Praxis einzulassen, um gemeinsame Stärke entwickeln zu können.
Inhaltliche Profilierung, eigene kulturelle Akzentsetzung sowie Aktivierung und Radikalisierung durch Aktion – das sind die drei Stichworte, anhand derer zur Zeit einige sich in der Interventionistischen Linken zusammengefundene Gruppen und Personen diskutieren.
Inhaltliches Profil in den Protesten herauszubilden, geht über den Versuch der Delegitimierung der G8 hinaus und müsste heißen, das Eintreten für globale soziale Rechte konkret anhand von Forderungen beispielsweise nach globaler Bewegungsfreiheit, einem bedingungslosen Existenzgeld für alle und der Aufhebung patriarchaler Differenzierungen zuzuspitzen oder die Frage nach Schulden des globalen Südens in die Frage nach Reparationszahlungen von Nord nach Süd umzukehren.
Das wird aber auch bedeuten, eigene Publikationen herauszugeben und mit eigens entwickelten Bildungsmaterialien Veranstaltungen zu organisieren, um so die Funktionsweise und Interessen der G8 allgemein verständlich zu machen und sich somit Raum für grundsätzliche Kritik an bestehenden Herrschaftsmechanismen und -strukturen zu erschließen. Als Orte für diesen Ansatz kristallisieren sich neben den Aktionskonferenzen und Bündnistreffen der Gegengipfel, Protestcamps, aber auch Seminare und Groß-Veranstaltungen der Bündnispartner heraus. Des weiteren sollte eine interventionistische Linke zwischen Sozialprotesten und der Politik der G8 Zusammenhänge herausstellen; dies passiert bei der 3.-Juni-Demo, kann aber auch bei antirassistischen oder Anti-Atom-Aktionen passieren.
Aktivierung und Radikalisierung drückt sich jedoch nicht nur in inhaltlicher Profilierung aus, sondern bedeutet auch Zuspitzungen in der Aktion. Wie kann der Protest sich radikalisieren und zum Widerstand werden? Als Aktionsperspektive bietet sich hier an, Konzepte vergangener Gipfelproteste, wie beispielsweise in Genua, zum Ausgangspunkt zu nehmen und als Ziel für 2007 zu formulieren, den Gipfel blockieren zu wollen. Diese Blockaden können und müssen, wenn wir für eine breite Konstellation werben wollen, unterschiedlich aussehen: Sitz-, Steh-, Materialblockaden; und auch die unterschiedliche Konfrontations- und Risikobereitschaft der AktivistInnen ist zu berücksichtigen.

Gibt es jetzt ein Bündnis oder gibt es keins?

Entscheidend für den Erfolg von Blockadeaktionen wird sein, dass sich viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren beteiligen und sich solidarisch zueinander verhalten. Die Breite könnte auch helfen, der Repression entgegen zu wirken und hier neue Spielräume zu eröffnen. Doch was sind die Voraussetzungen dafür? Es müsste kalkulierbare, niedrigschwellige Angebote für Massenblockaden geben. Nicht bundesweit, sondern lokal könnten sich in den kommenden Wochen und Monaten Aktionsbündnisse gegen G8 bilden.
Um zu verhindern, dass die öffentliche Wahrnehmung der Gipfelproteste 2007 ähnlich wie 2005 in Schottland von inhaltsleeren Events wie den Live8-Konzerten dominiert wird, ist es jetzt an der Zeit, große Kulturveranstaltungen mit KünstlerInnen und MusikerInnen zu organisieren, die sich als Teil der Bewegung verstehen und sich nicht vor den Karren der G8 spannen lassen. Auch hier gilt wieder: Selber machen, damit Geldof&Co-Bühnen nicht alleine das Medienbild bestimmen können.
Berit Schröder, aktiv bei FelS und in der IL

aus: ak 506, 19.5.2006

Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Teil der Diskussionsplattform „Emanzipatorische Linke“, ist eine von vier Abgeordneten, die sich für die Kontaktstelle zu den sozialen Bewegungen verantwortlich zeigt. Diese stellt den bisher in der Bundesrepublik erstmaligen Versuch dar, einen „Kommunikationsknotenpunkt“ zwischen Partei und außerparlamentarischen Kräften zu etablieren – so das Selbstverständnis der Kontaktstelle. Mit Katja Kipping sprach ak über die notwendige Zusammenarbeit und das gleichzeitig schwierige Verhältnis zwischen Linkspartei und außerparlamentarischer Bewegung sowie die Mobilisierung nach Heiligendamm.

ak: „Wir können hier mit unseren 53 Abgeordneten im Bundestag sitzen und tam, tam, tam machen, aber das reicht nicht“. Das sagte Oskar Lafontaine bei der ersten Betriebsrätekonferenz der Linkspartei. In ähnlicher Weise wird seitens der Partei immer wieder betont, dass gesellschaftliche Veränderungen die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse voraussetzt. Kann es sein, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen denen, die zügig regierungsfähig werden wollen und denen, die soziale Bewegungen anhören und unterstützen wollen – ich erinnere an das erste Papier für eine Wahlalternative von Ralf Krämer – im Zuge des Fusionsprozesses verschoben haben?

Katja Kipping: Oskar Lafontaine traf die Aussage vor einem anderen Hintergrund. Es ging in diesem Zusammenhang und in der Einladung darum, die Gewerkschaften für das Mittel des Generalstreiks und des politischen Streiks zu gewinnen und deutlich zu machen, dass es nicht reicht, dass es mit der Linkspartei eine starke gesellschaftliche Opposition im Parlament gibt. Das ist eine Aussage, die ich teile, die aber auch nicht neu ist. Zum Beispiel kann eine Landesregierung recht wenig erreichen, wenn es nicht gelingt, gesellschaftliche Hegemonien für Projekte zu gewinnen. Die Abhängigkeit ist aber eine beidseitige. Allein der Protest auf der Straße bringt auch nicht viel. Es bedarf eines Transmissionsriemens auf die gesetzgebende Ebene.
Ich fände es jedoch falsch, wenn sich die neue Linke bei den außerparlamentarischen Bewegungen ausschließlich auf die Gewerkschaften konzentriert. Es gibt sehr viele und unterschiedliche außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen: Von Studierendenprotesten über kleine Inseln solidarischer Ökonomie bis hin zur Erwerbslosenbewegung. Und die Linke wäre falsch beraten, wenn sie sich nur die Gewerkschaften als Partner heraussuchen würde. Wir sollten die Bewegungen, so weit sie linke Ziele verfolgen, in ihrer gesamten Breite unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.

Gibt es denn bestimmte Kriterien für die Unterstützung? Sind es politische Kriterien oder stützt man sich auf die stärksten Teile der Bewegungen?

Ich würde nicht dafür plädieren, eine Top-5-Liste festzulegen. Soziale Bewegungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nach gewissen Zyklen verlaufen. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir, wo die Bewegungen gegen etwas Berechtigtes eintreten – z.B. drohende Studiengebühren oder die Hartz-Gesetze –, diese in ihren Kämpfen unterstützten. Eine linke Partei darf sich nicht danach richten, wo möglicherweise die meisten WählerInnen winken. Des Weitern gilt: Neben der Tatsache, dass wir als Partei bei Wahlen antreten, haben wir natürlich die Aufgabe, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern, und hier wäre eher die inhaltliche Ausrichtung ein Kriterium für Unterstützung von und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräfte.

Kann man behaupten, dass es kaum ein Problembewusstsein dafür gibt, dass soziale Bewegungen und Parteien nicht einfach am gleichen Strang ziehen, sondern eben unterschiedliche Formen der Interessensvertretung und andere Formen der Organisierung darstellen, die sich nicht konfliktfrei einfach zu einer gesellschaftlichen Kraft der Veränderung addieren lassen?

Ich stelle fest, dass es in den verschiedensten Diskussionsrunden und Strategiebesprechungen, an denen ich in der letzten Zeit beteiligt war, sehr stark thematisiert wurde. Es wurde festgestellt, dass es einen strukturellen Unterschied zwischen einer linken Partei auf der einen und sozialen Bewegungen auf der anderen Seite gibt. Eine Partei ist schlecht beraten, wenn sie versucht, eine Bewegung zu imitieren. Was verdeutlicht werden muss, ist, dass eine Partei ganz andere Aufgaben hat: Erstens sind Parteien auf Wahlen und Mitwirkung in Parlamenten angelegt. Zweitens kämpft eine Partei im Gegensatz zu Bewegungen, die ja eher zyklisch verlaufen, längerfristig für eine ganz bestimmte Weltanschauung und politische Werte – und das ganz unabhängig davon, was politisch en vogue ist oder was gerade im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht. Ich plädiere in der Partei dafür, dass es unsere Aufgabe sein müsste, so weit es übereinstimmende Interessen gibt, mit außerparlamentarischen Kräften zusammen zu arbeiten und diese zu unterstützen, aber sehr wohl zu wissen, dass wir eine andere Aufgabe haben.

Du hast es selbst angedeutet: Bewegungen brechen immer wieder ab, desorganisieren sich und beginnen wieder bei Null. Kann die Linkspartei eine stabilisierende Rolle innerhalb der zyklischen Bewegung sozialer Bewegungen spielen?

In meinem kürzlich verfassten Text „Die Kunst des nachhaltigen Protestierens“ (1) argumentiere ich, dass die wahre Kunst darin besteht, mit der Phase umzugehen, wo die TeilnehmerInnenzahlen an Protesten wieder zurückgehen. Das ist eine Phase, wo man Sorge tragen muss, dass diejenigen, die aktiviert und mobilisiert wurden, sich nicht in völliger Frustration wieder verabschieden und die innere politische Immigration suchen. Dabei sind längerfristige Strukturen sicherlich hilfreich und die Linkspartei kann sicherlich eine davon sein. Ich würde mich jedoch dagegen wehren, dass die Partei in dieser Frage einen Alleinvertretungsanspruch formuliert.
Über die Montagsdemonstrationen habe ich mich zum Beispiel sehr gefreut und diese versucht so weit wie möglich darin zu unterstützen, dass sich zumindest der aktive Kern nach den Demos weiterhin bei Erwerbslosencafés oder Ähnlichem trifft. Das ist eine von vielen Möglichkeiten, Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen. Neben der Linkspartei können aber auch Gewerkschaften oder Erwerbslosenverbände als längerfristige Strukturen ein kontinuierliches Engagement ermöglichen.

Ist die Linkspartei im Vergleich zu anderen europäischen Linksparteien in ihrem Verhältnis zu den sozialen Bewegungen im Rückstand?

Ich hoffe, dass wir mit den G8-Protesten in Heiligendamm im kommenden Jahr beweisen, dass wir nicht hinterherhinken. Was die parteiinterne Mobilisierung angeht, bin ich zurzeit ganz guter Dinge. Deine allgemeine Ausgangsthese, dass die Linkspartei in der Frage hinterherhinken würde, kann ich so nicht teilen. Was ich eher sehe ist, dass die Zusammenarbeit in der Vergangenheit eher dadurch belastet war, dass es einerseits den Anspruch gab, dass eine linke Partei in der Frage der Unterstützung außerparlamentarischer Aktivitäten sehr viel machen soll.
Andererseits wird aus einer allgemeinen Parteiskepsis heraus nicht gewollt, dass die Linkspartei in Bündnissen kenntlich in Erscheinung tritt. Das finde ich eine sehr schwierige Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Natürlich dürfen Parteien niemals ein Bündnis dominieren. Gleichzeitig ist es aber für ein faires Bündnis auf Augenhöhe notwendig, dass Mitglieder einer Partei offen mit ihrer Teilnahme an Bündnissen umgehen können. Das ist vor allem eine Frage der Transparenz. Es gibt ja das Phänomen, dass z.B. auf den Sozialforen bis zu Zweidrittel der Diskutierenden Parteifunktionäre sind, dass diese aber auf Grund des dort herrschenden Parteienverbots mit einer anderen Identität auftreten. Das ist sicherlich weder im Sinne der Parteienkritik und auch nicht im Sinne der Transparenz.

Ist zur Zeit ein gutes Zeitfenster für die Öffnung der Partei hin zu sozialen Bewegungen? Selbst bei den Gewerkschaften kann man eine zaghafte Öffnung zu anderen sozialen Bewegungen feststellen. Dass Annelie Buntenbach als attac-Mitglied und Grüne nun DGB-Bundesvorstandsmitglied ist, würde ich so interpretieren.

Ja, ich denke, dass es zur Zeit ein gutes Zeitfenster gibt – gerade auch um Bündnisse entstehen zu lassen, die eine breite Basis haben. Die Proteste gegen den G8 bieten ja die Möglichkeit, dass Bündnisse entstehen, die von der radikalen Linken über Gewerkschaften, Linkspartei und WASG bis hin zu Umweltgruppen und kirchlichen Initiativen reichen. Das Entscheidende ist, dass man in diesen Bündnissen jetzt so fair miteinander umgeht, dass es auch noch nach Heiligendamm die Lust dazu gibt, miteinander zu tun zu haben. Die G8-Proteste sind also eine gute Möglichkeit, sich zu öffnen. Zum anderen sehe ich auch beim DGB einen Silberstreifen. Ich musste aber auch feststellen, dass man sich beim letzten Gewerkschaftstag dagegen entschieden hat, den Status von RentnerInnen und Erwerbslosen in der Gewerkschaft zu verbessern. Das werte ich eindeutig als einen Schritt zurück.

Welche Rolle kann bei diesem Problemkomplex die Kontaktstelle zu den sozialen Bewegungen spielen?

Wir haben die Kontaktstelle eingerichtet, um institutionell abzusichern, dass die Aktivitäten im Parlament und in außerparlamentarischen Bündnissen nicht in Parallelwelten vonstatten gehen. Wir versuchen, gute Anregungen aus Initiativen aufzugreifen und ins Parlament einzubringen. So versuchen wir gerade durchzusetzen, dass die Bundesregierung Farbe bekennt, d.h. welche Position sie bei den G8-Verhandlungen einnehmen wird. Nicht, um das ganze Procedere zu legitimieren, sondern um deutlich zu machen, dass sie nicht einfach alles in Hinterzimmern abklären kann. Wir zwingen sie vorher zu einer öffentlichen Positionierung.
Es geht aber immer auch darum, den Informationsfluss anders herum zu garantieren. Wenn wir etwas im Parlament mitbekommen, zum Beispiel dass Gelder für politische Projekte gekürzt werden sollen, dann versuchen wir, diese Info möglichst schnell an VertreterInnen der Zivilgesellschaft weiterzuleiten. Das ist die eine Aufgabe. Die zweite Aufgabe besteht darin, uns in Initiativen und Protestbündnisse einzubringen. Wir haben natürlich kein Mandat. Wir sind ja nicht von den sozialen Bewegungen als Kontaktstelle gewählt. Wichtig ist aber, und das haben unsere MitstreiterInnen auch verinnerlicht, dass egal in welchen Zusammenhängen man sich bewegt, immer auch für die Sicht der anderen geworben werden muss.
Des Weiteren geht es auch darum, gezielt Diskussionsräume zu öffnen, indem man sich neben dem alltäglichen parlamentarischen Kleinklein für bestimmte Auseinandersetzungen sensibilisiert. Zum Beispiel haben wir einen Stammtisch ins Leben gerufen, wo wir den Organizing-Ansatz der Gewerkschaften diskutiert haben. In diesem Rahmen haben wir uns intern auch darüber verständigt, wie sich die Zusammensetzung von sozialen Bewegungen verändert und haben gezielt VertreterInnen von Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen eingeladen.
Die Kontaktstelle war und ist ja ein Experiment. Bisher hat es so was noch nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir uns durchgesetzt und die Kontaktstelle eingerichtet haben.

Interview: Ingo Stützle

Anmerkung:
1) Der Text „Die Kunst des nachhaltigen Protestierens“ ist zu finden in dem von Christine Buchholz und Katja Kipping herausgegebenen Buch „G8: Gipfel der Ungerechtigkeit“ und als Leseprobe auf der Website des VSA-Verlags.

aus: ak 512,15.12.2006

Die Interventionistische Linke, in der sich einige Linke Gruppen und Aktivist/innen zusammen getan haben, ruft zu solidarischen und vielfältigen Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 auf. Würde die Chance einer gemeinsamen Mobilisierung genutzt werden, würde das weit über Heiligendamm hinausreichen. In dem Text heisst es u.a.: "Es liegt aber auch, was kein Widerspruch ist, in dem, was am Anfang steht: der Ablehnung der G8, des Neoliberalismus, der globalen Herrschaft des Kapitals in einer massenhaften Verweigerung und Rebellion in den Straßen Rostocks und vor den Zäunen Heiligendamms, damit es sich weltweit mitteilt. Deshalb beteiligen wir uns an allen Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenaktivitäten. Deshalb wollen wir die Ankunft der acht Staats- und Regierungschefs zu ihrem Desaster werden lassen. Deshalb sind wir in der �Block G8�, in der sich zahlreiche Gruppen mit unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen zusammengetan haben, um das Treffen der G8 zu Tausenden effektiv zu blockieren, in einer solidarischen Aktion des gemeinsamen Ya Basta! Es reicht! Deshalb rufen wir auf, in allen Städten und Regionen lokale, spektrenübergreifende Bündnisse und Netzwerke zu bilden, die die lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen verbinden: den Alltag einer anderen Globalisierung, der anderen Welt, die in unseren Kämpfen schon aufscheint. Join the winning side!"

Make Capitalism History
oder: die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten

Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus der ganzen Welt zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm. Immer wieder gerät der Ablauf des Treffens ins Schwanken, da die Logistik des Gipfels durch einfallsreiche Aktionen gestört wird. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen nicht die Verlautbarungen der Mächtigen, sondern die Vielfalt des Protestes und des Widerstands. Die Delegitimierung der G8 ist keine Forderung mehr, sie ist das, was auf den Straßen, an den Sperrzäunen und in den Debatten der Camps und des Gegengipfels geschieht � und was weltweit als Ereignis von Rostock wahrgenommen wird. Ein Jahr lang hatten sich die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, die Kampagnen engagierter ChristInnen, verschiedene Nichtregierungsorganisationen, GlobalisierungskritikerInnen, die Parteien der parlamentarischen und die Netzwerke der radikalen Linken darauf vorbereitet. Ihr gemeinsames Auftreten, ihr politischer Wille, sich gerade in ihrer Verschiedenheit nicht voneinander trennen zu lassen, ließ die mediale Desinformation ebenso ins Leere laufen wie die polizeiliche Repression.

Unsere Chance, Rostock zu einem solchen Ereignis zu machen, geht auf die Proteste in Seattle, Prag, Genua und Florenz zurück. Diese Möglichkeit ist auch ein praktisches Resultat der Debatten der Sozialforen, der globalisierungskritischen und radikalen Linken in Deutschland, in Europa und weltweit. In ihr kommt zusammen, was in zahllosen lokalen Kämpfen ausgefochten wird, hier und überall auf dem Planeten. Nutzen wir diese Gelegenheit, führt das weit über Heiligendamm und Rostock, weit über jede Anti-G8-Kampagne hinaus.
Die Delegitimierung der G8 ist nur ein Schritt im Aufbruch einer weltweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft. Die Interventionistische Linke versteht sich als Teil dieses Aufbruchs. Wir kommen aus verschiedenen Generationen und unterschiedlichen Spektren der undogmatischen radikalen Linken, sind in Antifa-Organisierungen, in verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Kampagnen aktiv, arbeiten als einzelne, doch koordiniert in Gewerkschaften, sozialen Verbänden und alternativen Projekten. Getroffen haben wir uns im Aufbruch der anti-neoliberalen und globalisierungskritischen Kämpfe.

Für eine radikale Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse

Wo auch immer seit einigen Jahren die G8, die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Koordinationen der NATO und der EU zusammen kommen, die Karawane der neuen Widerstandsbewegung ist bereits vor Ort, um dem neoliberalen Weltmanagement entschieden die Zähne zu zeigen. Denn während diese Treffen beanspruchen, die legitime Repräsentanz der �zivilisierten Welt� zu sein, organisieren sie den Fortgang eines Zerstörungsprozesses, in dem � ein Beispiel � weltweit in jeder Sekunde ein Mensch an Unterernährung stirbt.
Sie sprechen von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, von der Demokratie und der uneingeschränkten Marktkonkurrenz als der gesetzmäßig wirkenden Voraussetzung des Glücks und Wohlstands aller. Währenddessen wächst das weltweite Heer der �Überflüssigen�, verstärkt sich mit jeder weiteren sozialen Entsicherung des Lebens die Notwendigkeit zur militärischen Sicherung des freien Flusses der Waren und Profite, wird der Krieg zur Weltinnenpolitik, die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt und Folter wieder hoffähig.
Die G8 delegitimieren zu müssen, ist unsere Aufgabe allerdings nur deshalb, weil sie sich Legitimität trotz allem zu erwerben wussten. Wenn die G8 versprechen, Weltordnung zu schaffen und zu sichern, fällt ihnen allgemeine Anerkennung auch deswegen zu, weil weltweit wirklich Millionen von Unsicherheit bedroht werden. Wenn die G8 die marktförmige und arbeitsteilige Konkurrenz um Glück und Wohlstand von jeder Einschränkung befreien, fällt ihnen Anerkennung auch und gerade deshalb zu, weil das Konkurrieren ums Überleben millionenfach Alltäglichkeit ist, also Strategie des eigenen, sei's noch so elenden Daseins ist und sein muss.

Die Linke neu erfinden

Wollen wir die Legitimität der G8 in Frage stellen, untergraben und letztlich zerstören, müssen wir andere Antworten auf die globale Verunsicherung des Überlebens, andere Antworten auf den alltäglichen Zwang zur Konkurrenz finden. Andere Antworten nicht nur als die des neoliberalen Diskurses, sondern auch als die der historischen Linken und der historischen sozialen Bewegungen. Denn die Kette der �humanitären Interventionen� und die Konfusion, Desorientierung und der nicht selten offen reaktionäre Charakter der Widerstände gegen den imperial(istisch)en Krieg belegen unübersehbar, dass internationale Solidarität � das A und O jeder emanzipatorischen Initiative � heute nicht mehr umstandslos als Einheit der Linken im Norden mit den Aufständen im Süden gedacht werden kann.
Zugleich kann der Widerstand gegen alltägliche Ausbeutung und Ausgrenzung �vor Ort� nicht mehr nur in der für die ArbeiterInnenbewegung grundlegenden Identität einer �universellen Klassenlage� der Ausbeutung begründet werden. Auch die für die Neuen Sozialen Bewegungen leitende Berufung auf die Differenz der Erfahrung patriarchaler oder rassistischer Herrschaft reicht nicht aus. Dem steht schon allein die tief greifende Verunsicherung des alltäglichen Überlebens und der individualisierenden Zersplitterung aller sozialen Zusammenhänge entgegen.
Dies nicht etwa, weil es nicht nach wie vor klassenspezifische Ausbeutung oder patriarchale oder rassistische Herrschaft gäbe, sondern weil die ausgebeuteten Klassen in eine hochgradig ausdifferenzierte Hierarchie der Prekarisierung aufgelöst und �Differenz� und �Subjektivität� zu Kampfbegriffen des neoliberalen Kommandos umfunktioniert wurden, in der und mit dem die Leute in die Konkurrenz ums Überleben gehetzt werden. Klasse ist durch den Klassenkampf bestimmt. Aufgabe der Linken ist, die existierenden Bedingungen eines potenziellen kollektiven Ausbruchs zu identifizieren und als politischen Entwurf zu artikulieren. Die Herrschaft des Kapitals, den Neoliberalismus und also die G8 delegitimieren zu wollen, heißt unter den aktuellen Umständen deshalb auch in letzter wie erster Konsequenz zugleich die Linke und die sozialen Bewegungen neu erfinden zu müssen.

Bewegung der Bewegungen

Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kann an Erfahrungen anknüpfen, die in Seattle, Genua und Florenz, aber auch in Caracas, La Paz und jüngst in Oaxaca gewonnen wurden. In diesen Erfahrungen gründen Initiativen, die der systematischen Entrechtung eine Globalisierung sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer Rechte als WeltbürgerInnenrechte entgegensetzen und dabei mit dem Recht auf Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit den unumgänglichen Anfang machen.
Diese Initiativen berühren sich mit den Widerständen gegen die militärische Abschottung der Metropolen und den imperial(istisch)en Weltordnungskrieg ebenso wie mit denen gegen die alltägliche Verschärfung der Ausbeutungs- und Arbeitsregime. Wo diese Kämpfe sich kreuzen, wird überall, wenn auch nicht ohne Widersprüche und bisweilen quälende Auseinandersetzungen, der Anspruch auf die Unentgeltlichkeit des Lebens erhoben, der sich beispielsweise materiell in einem bedingungslosen Existenzgeld für alle konkretisiert, ganz allgemein aber die um sich greifende Durchkapitalisierung der Lebensverhältnisse und den Zwang zur Lohnarbeit angreift.
In dem Anspruch auf die Unentgeltlichkeit des Lebens verbinden sich die Forderung nach einer Umkehr der Stoff- und Ressourcenströme von Nord nach Süd, die im ersten Schritt den bedingungslosen Erlass aller Schulden des globalen Südens und Reparationszahlungen für die koloniale und imperialistische Ausbeutung verlangen. In der Radikalisierung, Ausweitung und Entwicklung all' dieser Initiativen werden und müssen sich letztendlich auch die �alte� Macht- und Eigentumsfrage neu stellen, sie werden sich als weltgesellschaftliche Fragen stellen und damit die Frage nach einem Bruch mit dem System des klassenherrschaftlich, patriarchal, rassistisch und imperial(istisch) kodierten Privateigentums in unsere Gegenwart zurückbringen.
Denn noch immer ist die Welt nichts anderes als das, was die Geschichte der sozialen Kämpfe aus ihr machen wird. Das befreite Leben kann nur im Horizont der Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse erfahrbar werden.

Das Gemeinsame

Wir können diese Chance nur gemeinsam und als unsere gemeinsame Chance nutzen. Unter diesem �Wir� verstehen wir nicht bloß die Gruppen und Projekte des Netzwerks der Interventionistischen Linken. �Wir� meint auch nicht einfach die verschiedenen Spektren der außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken. �Wir� meint, was man seit Seattle die �Bewegung der Bewegungen� nennt. �Wir� meint eine globale Konstellation emanzipatorischer Politiken, die über die Linke und über die älteren und jüngeren sozialen Bewegungen hinausreicht. Es gibt international das Potenzial gemeinsam der Herrschaft des Kapitals zu widerstehen. Diese Möglichkeit und Notwendigkeit zum Widerstand zu organisieren und darin sein Gemeinsames zu erfinden, wird heute anderes und mehr werden, als was früher �Bündnis� oder �Block� genannt wurde. Weder gibt es heute ein Industrieproletariat, dass in den Arbeiterparteikonzepten die einzige Klasse war, die wirksam gegen das Kapital kämpfen konnte, noch sind die Bewegungen �Vorfeld� und �Massenprozess� einer Linken, die ihre Avantgarde wäre; weder ersetzen die Bewegungen in ihrer Vielfalt und Spontaneität, was sich als �Linke� von ihr differenziert, noch entfällt der Streit zwischen unterschiedlichen Weisen des Linksseins. Doch zielt dieser Prozess weder auf eine letzte Einheit noch auf eine endgültige Trennung. Für eine kommende Linke wird die Kommunikation der Initiativen und der Kämpfe kein Mittel zu einem außer ihr liegenden Zweck sein, sondern das Mittel, das selbst ein Zweck ist zur Konstruktion des Gemeinsamen, des Kommunen. Wirksam wird dies allerdings nur im praktisch-erprobten Spiel der Unterschiede, in der offenen und solidarischen Konstellation seiner Differenzen und in der entschiedenen Intervention in die gesellschaftlichen, sprich: Herrschaftsverhältnisse.

Vor dem Gipfel, nach dem Gipfel

Eine globale Alternative zur global governance von Kapital, Patriarchat und Rassismus ist die Sache einer gemeinsamen, d.h. in sich vielfältigen, unterschiedlichen Gegenmacht in Bewegung. In diese Bewegung linksradikal zu intervenieren, ist keine Frage der Rhetorik, sondern eine der praktischen Verbindung der Kämpfe, die auf deren Radikalisierung zielt. In der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel können und sollen unserer Ansicht nach die AktivistInnen der Sozialproteste, der Umwelt- und Friedensbewegung, der linken Gewerkschafts- und Menschenrechtsarbeit, der Selbstorganisation der MigrantInnen, der globalisierungskritischen Netzwerke und der verschiedenen Strömungen der Linken darüber in Kommunikation treten. Dem gilt unsere Intervention, als eine in der Tendenz das System aufsprengende und deshalb linksradikale Intervention. Das Maß des Gelingens liegt zuerst im solidarischen Verhältnis aller Beteiligten zueinander, in der Transparenz der Auseinandersetzung, der Verlässlichkeit der Übereinkunft, der gegenseitigen Akzeptanz und Respektierung unterschiedlicher Aktions- und Ausdrucksformen.
Es liegt aber auch, was kein Widerspruch ist, in dem, was am Anfang steht: der Ablehnung der G8, des Neoliberalismus, der globalen Herrschaft des Kapitals in einer massenhaften Verweigerung und Rebellion in den Straßen Rostocks und vor den Zäunen Heiligendamms, damit es sich weltweit mitteilt. Deshalb beteiligen wir uns an allen Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenaktivitäten. Deshalb wollen wir die Ankunft der acht Staats- und Regierungschefs zu ihrem Desaster werden lassen. Deshalb sind wir in der �Block G8�, in der sich zahlreiche Gruppen mit unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen zusammengetan haben, um das Treffen der G8 zu Tausenden effektiv zu blockieren, in einer solidarischen Aktion des gemeinsamen Ya Basta! Es reicht! Deshalb rufen wir auf, in allen Städten und Regionen lokale, spektrenübergreifende Bündnisse und Netzwerke zu bilden, die die lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen verbinden: den Alltag einer anderen Globalisierung, der anderen Welt, die in unseren Kämpfen schon aufscheint. Join the winning side!

Interventionistische Linke, Dezember 2006

Von breiten Bündnissen getragene Großmobilisierungen sind immer ein Anlass, perspektivische Fragen nach dem Stand der sozialen Bewegungen und ihrer politischen Linken aufzuwerfen und die Antworten auf diese Fragen neu zu diskutieren. (1) Die Mobilisierung nach Heiligendamm ist die Gelegenheit für einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel in Deutschland, der 1999 in Köln stattfand. Und sie gibt Raum für eine Zwischenbilanz der Bewegungen, die sich seitdem als „globalisierungskritische Bewegungen“ bezeichnen.

Nur wenige Monate nach der enttäuschenden Kölner Mobilisierung kam es zu den Demonstrationen von Seattle, die in Prag (2000), in Göteborg und Genua (2001), in Florenz (2002), in Evian (2003), im Prozess der Europäischen Sozialforen (Paris 2003, London 2004, Athen 2006) und der von mehreren Millionen getragenen globalen Antikriegstage (2003, 2004) ein anhaltendes, wenn auch nicht gleichmäßig starkes Echo hatten. Die mit den Sozialforen verbundene „Internationale von Porto Alegre“ artikulierte sich als weltumspannende politische Akteurin. In Deutschland fanden am 1. November 2003 sowie am 3. April und am 2. Oktober 2004 Großdemonstrationen und im Sommer 2004 wochenlange Hartz-IV-Proteste statt. Unvollständig wäre diese Liste allerdings, fehlte das Datum, das verbietet, hier in einer geraden Linie zu denken: der 11. September 2001, der offizielle Beginn des „Kriegs gegen den Terror“.

Von Köln nach Seattle und ...

Am Anfang der Mobilisierungen zum Kölner G8-Gipfel 1999 glaubten viele an einen Neuanfang sozialer Bewegung. Die Abwahl der Kohl-Regierung (1998) schien nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das Ende des „alternativlosen Jahrzehnts“ zu markieren. Natürlich machte sich damals kaum jemand Illusionen über die rot-grüne Koalition: Längst war klar, dass sie die postfordistische Transformation des Kapitalismus nicht einmal im Ansatz in Frage stellen würde. Dennoch schien das Ende der „Ära Kohl“, der Regierungswechsel von Thatcher zu Blair in Großbritannien und der Wechsel von der bürgerlich zur sozialistisch dominierten Cohabitation in Paris (beide 1997) einen Umbruch anzuzeigen.
Das Scheitern der Kölner Mobilisierung hatte dann auch verschiedene Gründe: Zum einen kam Köln schlicht zu früh. Was manche damals erhofften, wurde erst in Seattle zum weltweiten Ereignis. Zum anderen steht Köln für ein Problem, das für die globalisierungskritischen Bewegungen und ihre Linke auch heute noch existiert. Der damalige Knick in der Mobilisierung folgte der Beteiligung der rot-grünen Koalition am imperial(istisch)en Kosovokrieg (März-Juni 1999). Insofern nahm Köln vorweg, was auch in Florenz, diesmal nach dem 11. September, nach dem Angriff auf Afghanistan (Oktober 2001) und in Erwartung des Angriffs auf den Irak (März 2003) offensichtlich wurde: dass die Herausbildung einer sozialen Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Herausbildung einer Opposition zum globalen imperial(istisch)en Krieg zusammenfallen muss.

Die Bewegung der Bewegungen

Markiert Seattle das Ende des „alternativlosen Jahrzehnts“, wurde dort auch sichtbar, dass Gegenwehr vorher schon geleistet worden war: „In diesem Jahrzehnt gab es die Arbeiterkämpfe, die die großen Automobilfabriken in Korea in Brand gesetzt haben, den Widerstand gegen die multinationalen Konzerne in Nigeria, die Kämpfe der Landlosenbewegung in Brasilien, den Widerstand in Los Angeles oder den im zapatistischen Chiapas. Zum Verständnis der Alchimie, die die großen proletarischen Revolten kennzeichnet, lohnt es sich, in Erinnerung zu rufen, dass das Jahr 1994 sowohl das Jahr des zapatistischen Aufstandes als auch das Jahr mit der weltweit höchsten Anzahl von Generalstreiks im 20. Jahrhundert war.“ (2)
Die Eigenart der globalisierungskritischen Bewegungen lässt sich seither an drei konstitutiven Momenten ausweisen: ihrem Internationalismus, ihrem Pluralismus und daraus folgend dem Umstand, dass sie von der sozialistischen, kommunistischen wie der antikolonial-antiimperialistischen Tradition des 20. Jahrhunderts durch einen Bruch getrennt waren und sind. Alternativlos waren die 1990er Jahre, weil mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus jede antikapitalistische Alternative gescheitert schien. Das lag nicht nur am neoliberalen Trommelfeuer.
Zentrale Annahmen der marxistisch-leninistischen wie der sozialdemokratischen Traditionen waren definitiv nicht mehr zu halten: die Vorstellung einer stufenförmig aufsteigenden, notwendigen Entwicklung der Geschichte, eines einheitlichen revolutionären Subjekts und seiner Verkörperung in der einen Partei und ihrer „Wissenschaft“; die Vorstellung von Reform und/oder Revolution als gebunden an die „Eroberung der Staatsmacht“ und von der Internationalisierung von Reform wie Revolution auf dem Weg „nachholender Entwicklung“.
Klar wurde aber auch, dass die sich von der Arbeiterbewegung emanzipierenden Neuen Sozialen Bewegungen und ihre „alternativen“ bzw. „autonomen“ Linken der 1960er bis 1980er Jahre erst die Abkehr von Marxismus-Leninismus und Sozialdemokratie, nicht aber schon die Lösung ihrer Aporien erreicht hatten. Dieser Ent-Täuschung setzten die „altermondialistischen“ Bewegungen einen Pluralismus, dessen gemeinsamer Nenner die Wiedereroberung der Möglichkeit überhaupt einer „anderen Welt“ war, und einen Internationalismus, dessen Koordinaten nicht mehr die West-Ost-Konfrontation, sondern der Nord-Süd-Zusammenhang, die Globalisierung selbst sind, entgegen.
Der „Krieg gegen den Terror“ als vorauseilende Konterrevolution der imperialen governance stellte die „Bewegung der Bewegungen“ dann allerdings auf eine erst noch zu bestehende Probe: Wie verhält sich ihr Internationalismus zur Globalität des Empire, vorausgesetzt dass dessen innere Widersprüche auch solche der Bewegungen sind oder werden können? Sind die globalen, kontinentalen, nationalen, regionalen und lokalen Sozialforen wirklich schon die Modelle einer freien Kommunikation und Koordination pluraler Kämpfe und ihrer Subjektivitäten? Genügt es, fragend voran zu schreiten, um eine (welt-)gesellschaftliche Alternative zum globalen Kapitalismus zu entwickeln, die kein eines Subjekt, keine eine Partei und eben deshalb auch keinen „Hauptwiderspruch“ und keine Hauptstraße mehr kennen wird?

Die dunkle Seite der Multituden

Der Erfolg von Hardt/Negris Empire (2000 im englischen Original und 2002 auf deutsch erschienen) liegt auch darin, in solcher Lage begriffliche Haltepunkte gesetzt zu haben, die zwar unbestreitbar vage und schillernd, zugleich aber von bleibender Evidenz sind. Die Globalisierung? Das globale Imperium trotz des Anspruchs auf Weltordnung von Konkurrenzen durchzogen: zwischen der „cäsarischen“ Gewalt der USA und seinen nur in letzter Instanz „willigen“ Aristokratien, also der EU, Russlands, Chinas, Indiens und, nicht zu vergessen, der großen transnationalen Kapitale.
Die Multitude? Nach ihrer „generativen“, kreativen Seite: die Bewegung der Bewegungen selbst als Menge aller Mengen ohne Subjekt und Partei. Dazu gehören nicht nur explizit politische, sondern auch originär soziale Bewegungen, voran die der Migration. Nach ihrer „korruptiven“, von der Spontaneität der Menge zumindest tendenziell, oft schon vollends abgespaltenen Seite: die „plebejischen“ Mächte des Empire, voran die NGOs, Parteien, Gewerkschaften und Parteien der traditionellen Linken, ein Teil der internationalen Organisationen des UNO-Komplexes, die subalternen Staaten. Ein Antagonismus (Empire versus Multitude), der trotz aller Unterschiede an den „alten“ Antagonismus (Imperialismen versus Weltproletariat und antiimperialistische Befreiungsbewegungen) anschließt, mit einer institutionellen Grauzone, die zugleich dem Empire und den Multituden angehört und sich augenblicklich vor allem in den „linken“ Staaten Lateinamerikas verdichtet. (3)
Aber stimmt das Bild überhaupt, selbst wenn man es nur als grobe Skizze nimmt? Nicht ganz. Denn es fehlt, was als dunkle Seite der Multituden, aber auch als verwilderte Mächte des Empire bezeichnet werden kann. Dazu gehören der irakische und afghanische „Widerstand“ und die mit ihm unmittelbar und mittelbar verbundenen sozialen, ökonomischen und politischen Kräfte (zum Beispiel der Iran mitsamt den freundlichen Beziehungen zu Venezuela). Dazu gehören die untereinander allerdings nicht umstandslos vergleichbaren „Aufständischen“ und „Rebellen“ vieler bewaffneter Konflikte vor allem in Afrika und Asien und die zahllosen Akteure der Gewalt, die den Alltag der peripheren Elendsmetropolen und -territorien längst zum sozialen Krieg haben werden lassen. Es sind diese mehr als beunruhigenden Mächte, die dem Empire und seiner – ich nehme den Teil fürs Ganze – Operation Enduring Freedom tagtäglich neu Grenzen setzen: de facto wirksamere Grenzen als die, die ihm in den globalen Antikriegstagen gezogen wurden.
Dazu gehören allerdings auch die nördlichen Entsprechungen des nihilistisch-„postpolitischen“ Syndroms des Südens, nicht weniger dunkel und kaum weniger verwildert: die Nationalismen und Rassismen der europäischen und nordamerikanischen Rechten und deren nicht immer nur stilles Reservoir in der alle subalternen und mittleren Klassen durchziehenden „Politikverdrossenheit“. (4) Setzt man diese eher düsteren Perspektiven – die sich übrigens zwanglos ins Kalkül der imperialen governance fügen und dort längst in Rechnung gestellt sind – mit dem ins Verhältnis, was sich als „ökologische Katastrophe“ nicht mehr nur andeutet, drängen sich apokalyptische Überlegungen auf. Doch tut, wer an die Apokalypse rührt, gut daran, an die nächsten Schritte zu denken, um bleibende Handlungsoptionen abzuschätzen.

Bewegung und – ja doch: Partei und Staat

So wenig der radikale Bruch zwischen den sozialen Bewegungen und politischen Kämpfen des 20. und des 21. Jahrhunderts geleugnet werden kann, so wenig darf er verabsolutiert werden. Das gilt selbst für den Kern der Differenz, die Frage nach Subjekt, Partei und Staat. Neben den aktuellen lateinamerikanischen Staatsregierungen wäre hier noch von den postsozialistischen oder -kommunistischen Parteien, die allesamt auf Staatsmacht zielen, zu reden.
Ihre wachsende Bedeutung zeigt sich auch und gerade in Europa, wo es in fast jedem Land eine Rifondazione-Partei gibt. In Genua und Florenz nahm sich das harmonisch aus. Bewegung und Partei zogen an einem Strang, die Massen jubelten Fausto Bertinotti zu. Und das zu recht: Fand er doch deutlichere und klarere Worte als die „Bewegungsprominenten“.
Die Florentiner Festtagsstimmung ist vorbei, Altes und Neues treten wieder scharf auseinander. Daraus folgt zweierlei. Ad 1: Es wird weiterhin linke Parteien und deshalb auch linke Regierungen und „linke“ Nationalstaaten geben. Es ist erfreulich, ja sogar wünschenswert, dass es so etwas gibt. Ad 2: Es gibt kein Zurück hinter den Pluralismus der Bewegungen und Subjektivitäten, kein Zurück zur Unterordnung der Bewegungen unter Staat und Partei. Letztere sind besondere Medien der sozialen und politischen Kämpfe, doch nur ein Medium unter anderen und definitiv nicht das wichtigste. Hinfällig wird damit die prinzipielle Ablehnung beider: Eine jede Ablehnung wird konkret, d.h. im Einzelfall zu begründen, oder sie wird Anarchismus, d.h. eine ideologische Position im negativen Sinn des Worts, sein. Am ferneren Ziel eines „Absterben des Staats“ wird deshalb weiter zu arbeiten sein, und zwar nirgendwo anders als im Hier und Jetzt der Kämpfe. Nur war das, Hand aufs Herz, im Prinzip immer schon Konsens. Der Ton macht die Musik.

Und Action: Heiligendamm und weiter

Um mit den deutschen Zuständen und speziell mit denen der radikalen, also parteifernen Linken abzuschließen: Hier müssen Debatten nicht mehr geführt werden, die noch vor kurzem einige Mühe kosteten. Die Antideutschtümelei ist zum Kuriosum geworden, das kaum der Kritik mehr bedarf, selbst wenn es in Antifa-Kreisen wirkungsmächtig bleibt: eine auslaufende Serie.
Dafür gibt es eine Interventionistische Linke, die ihre Position in mehrfacher Hinsicht noch verdeutlichen wird. (5) Einmal natürlich hinsichtlich der Sache selbst: der Wiedergewinnung einer aktivistischen und, traditionell gesprochen, „massenpolitisch“ ausgerichteten strategischen Konzeption linken Handelns. Hier bleibt noch einiges zu klären: im Hinblick auf den Verlust einer solchen Konzeption (spätestens) seit den 1990er Jahren und auf das, was „postautonome Organisationsfrage“ genannt werden kann. Dabei wird es um das Verhältnis zu den Bewegungen gehen (die als solche nicht notwendig links und schon gar nicht linksradikal sind), um das zur Partei (die hier wohl Die Linke heißen und kaum weniger problematisch sein wird als das, was aus der italienischen Rifondazione geworden ist) und um das Verhältnis zu sich selbst.
Denn was wird eine radikale Linke werden, die unter der Zukunft der Kämpfe nicht mehr die Verallgemeinerung ihrer eigenen Linksradikalität versteht, weil sie weiß, dass der Pluralismus der Kämpfe und Subjektivitäten jeder Vereinheitlichung widersteht, auch einer „linksradikalen“? Und was aus einer radikalen Linken, die auf die globalen Multituden setzt und eben deshalb ein Verhältnis zu deren dunkler Seite gewinnen muss, das nicht mehr „antiimperialistisch“ sein kann und doch nie „weiß“ werden darf, in welcher Fassung des „Kampfs der Kulturen“ auch immer?
Auch darum geht es in Heiligendamm, und darum wird es erst recht nach Heiligendamm gehen, wenn die Alltagstauglichkeit linker Interventionen (wieder) zum Brennpunkt wird, global und lokal. Ein Beispiel nur, zum Abschluss und zum Weiterdenken: So viel versprechend „Agenturschluss“ und „Euromayday“ sein mögen, so unverbunden blieben beide mit den Protesten der Studierenden – und mit den seit Jahrzehnten ersten politischen Streiks in der BRD, an denen sich im Januar diesen Jahres bis zu 250.000 Leute beteiligten. Wie gesagt: ein Beispiel nur.
Thomas Seibert

Anmerkungen:
1) Vgl. Kein Gipfelsturm, Graswurzelrevolution 241/1999; Thomas Seibert: The People of Genova. Plädoyer für eine post-avantgardistische Linke. In: BUKO (Hg.): radikal global. Bausteine für eine internationalistische Linke. Berlin 2003 sowie zusammen mit Werner Rätz: Fünfzehn Thesen zur vorläufigen Beantwortung der Frage, wie man in nahezu aussichtsloser Lage wenigstens eine andere Richtung einschlägt. In: Andreas Exner/Judith Sauer u.a.: Losarbeiten – Arbeitslos, Globalisierungskritik und die Krise der Arbeitsgesellschaft. Münster 2005.
2) Gemeinsame Orte. Bewegung, Organisierung, Untersuchung: ein Vorschlag von DeriveApprodi. In: ak 481. Der italienische Titel des Texts lautet luoghi comuni und meint nicht „Gemeinsame Orte“, sondern „Gemeinplätze“!
3) Zu „Korruption“ und „Generation“ als den Grenzmarken im Antagonismus von Multitude und imperialer governance vgl. Antonio Negri/Michael Hardt: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/New York 2002, S. 377ff.
4) Die Nord-Süd-Differenz ist hier wie anderswo nur provisorisch und löst sich in dem Maß auf, wie sich „Norden“ im Süden und „Süden“ im Norden ausbreiten.
5) Bis auf weiteres zu erreichen unter: www.g8-2007.de

aus: arranca! Nr. 36, Fantômas Nr. 11, So oder so Magazin Nr. 3, Sonderbeilage zu ak – analyse und kritik
G8: Die Deutung der Welt. Kritik, Protest, Widerstand

Im Frühjahr 2005 gab es erste Treffen, auf denen linksradikale Aktivist/innen sich darüber verständigten die Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm anzupacken. Seitdem ist auch Libertad! dabei. Es sind zwei Jahre vergangen und eine Menge ist passiert. Eine Einschätzung und ein Überblick über den aktuellen Stand der Mobilisierung, fünf Wochen vor dem Ereignis, wird in folgendem Interview dargestellt. Aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 17 - Mai/Juni 2007.

Der Gipfel naht, die Luft wird dünner ...
Ein Gespräch über radikale Linke in Bündnissen, gesellschaftliche Leerstellen und Geschichte schreibende Daten.

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 17 - Mai/Juni 2007 ]

Im Frühjahr 2005 gab es erste Treffen, auf denen linksradikale Aktivist/innen sich darüber verständigten die Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm anzupacken. Seitdem ist auch Libertad! dabei. Es sind zwei Jahre vergangen und eine Menge ist passiert. Eine Einschätzung und ein Überblick über den aktuellen Stand der Mobilisierung, fünf Wochen vor dem Ereignis, wird in folgendem Interview dargestellt.

Vor wenigen Tagen fand die dritte und vor dem Gipfel letzte Aktionskonferenz in Rostock statt. Was sind ihre Ergebnisse und seid ihr mit ihnen zufrieden?

Das Abschlussdokument ist bei allem Pathos in einem Punkt eindeutig: von den in der Aktionskonferenz vertretenen Gruppen und Spektren gibt es eine eindeutige Ablehnung der G8, der Dialog findet auf unserer Seite des Grabens statt, aber nicht mit ihnen. Das festzuhalten, war noch mal wichtig. Rostock III war tatsächlich eine Arbeitskonferenz, fast 20 AGs tagten in Permanenz, um Lösungen für die vielen Schwierigkeiten zu finden. Nichts ist da einfach, nicht die Übereinstimmung in politischen Fragen und nicht die technischen und organisatorischen Voraussetzungen einer solch ambitionierten Aktionswoche. Insgesamt blieb allerdings die Beteiligung enttäuschend gering. Wir hatten schon gehofft, dass mehr Aktivist/innen kommen, die erst jetzt in die Mobilisierung eingestiegen sind. Die Konferenz zeigte so, dass in den verbleibenden Wochen noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden müssen, um für die Teilnahme an der Aktionswoche zu mobilisieren.

Was denkt ihr zu der Kritik, dass die Mobilisierung sich an einem Event abarbeitet und die Politik des „Gipfelhoppings“ fördert? Wird nicht der Eindruck erweckt, dass acht Gestalten die Bösewichte wären?

Die Beschreibung und Befürchtung teilen wir. Natürlich ist es eine Kampagne, die wie jede versucht, die Kräfte auf ein bestimmtes Ziel, wenige Kernpunkte und einen konkreten Zeitraum zu konzentrieren. Wir denken, das ist die Form, in der eine Fundamentalopposition zusammen mit einer systemkritischen, aber nicht zwangsläufig systemfeindlichen Bewegung gesamtgesellschaftlich aktiv werden kann. Das in Gegensatz zum eigentlich notwendigen „revolutionären Alltag“ oder dem zu bringen, dass es doch „ums Ganze“ ginge, ist selbst eine ideologische Konstruktion. Die Zersplitterung und Segmentierung tendenziell revolutionärer Ansätze, oder zumindest deren Selbstverständnis, zeigt gerade im „Alltag“ wenig Spuren eines notwendigen Antagonismus. Die Gefahr der Verkürzung der notwendig grundsätzlichen Kritik an den Verhältnissen und ihren Ursachen lauert dort genauso an jeder Straßenecke wie in Heiligendamm am Zaun. Wie du siehst, ist das für uns kein akzeptabler Einwand.

Wie sind denn die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit?

Der G8-Gipfel in Heiligendamm eröffnet allen Linken die Möglichkeit gemeinsam und möglichst geschlossen zu handeln. Dafür braucht es natürlich ein Bündnis, in dem die unterschiedlichen Kräfte zusammenfinden. Wir zählen uns zur Interventionistischen Linken (IL), nehmen aber genauso an den Dissent-Treffen teil, auch weil wir bewusst mit mehr Gruppen aus der radikalen und revolutionären Linken direkt zusammenarbeiten wollen. Anvisiert hatten wir ein reales organisatorisches Bündnis, das in gemeinsamer Bestimmung und Verbindlichkeit zusammen arbeitet. Die Aktionskonferenzen konnten auf den Weg gebracht werden. Es waren hunderte von Leuten jeweils daran beteiligt. Es sind dort auch gemeinsame Beschlüsse gefasst worden wie eben die so genannte Choreographie des Widerstandes, in dem die Praxen von Demonstrationen, Gegengipfel und Aktionstagen beschlossen wurden. Das war ein sehr positives Ereignis.

Trotzdem zeigte sich, dass das angestrebte plurale Bündnis nur bedingt handlungsfähig ist und bis zum Gipfel selbst letztlich über eine Koordination nicht mehr hinauskommen wird. Dennoch: Gruppen wie Greenpeace, attac, einige NGOs, die Linkspartei aber auch die radikale Linke versuchen sich abzustimmen. Es kommt zwar nur zu wenigen organisatorischen Vereinbarungen, was wir bedauern, aber es gibt den Versuch die Protesttage im Juni einigermaßen gemeinsam zu bewältigen. Das ist ein klarer Fortschritt zu Köln 1999, der letzten Gipfelmobilisierung in Deutschland. Heute ist der Prozess offener und die verschiedenen Spektren versuchen zumindest miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Das betrifft die Frage der Organisation gemeinsamer Camps, dazu gehört auch, die verschiedenen Aktionsformen wie Blockaden, Demonstrationen, Kongress aufeinander abzustimmen.

Warum macht Libertad! bei der Interventionistischen Linken (IL) mit?

Die IL ist ja älter als die G8-Mobilisierung. Zunächst ist die IL vom Charakter her ein Netzwerk, ob es eine dauerhafte politische Strömung werden kann, wird die Zeit nach dem Gipfel zeigen. Wir sind ein Zusammenschluss von ganz unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen: radikale Linke aus den 1970er Jahren, aus dem Umfeld der Zeitung analyse & kritik, auch aus Stadtguerilla-Gruppen, dazu Leute aus den 1980er Jahren, autonomen und antiimperialistischen Gruppen, dazu viele, die man zum Antifa- oder Autonomenspektrum der ausgehenden 1990er Jahre zählen würde. Nicht zu vergessen Leute, die sich als Linke in attac begreifen, oder auch aus der Befreiungstheologie kommen. Diese Mischung von Gruppen aus Jüngeren, Älteren und Einzelpersonen ist eigentlich, bei all unserer Unbestimmtheit, in der wir miteinander arbeiten, doch etwas sehr charmantes und zugleich einzigartig. Dass der G8-Gipfel ein zentrales Thema wurde, kam zwangsläufig aus der Anfangsfrage, die sich die IL stellte: Was ist radikale Politik heute, bzw. was heißt eigentlich Intervention? Wenn man sich den Namen überlegt, ist das ja eine unnötige Doppelung: eine Linke, die nicht gesellschaftlich eingreift, also interveniert, ist keine Linke. Unser provisorischer Name IL will daher verdeutlichen, dass die Linke aus der diskursiven Betrachtung gesellschaftlicher Verhältnisse wieder die Ebene der Intervention, des Eingriffs entwickeln muss. Zeitlich ist für den Entstehungsprozess der IL der G8-Gipfel daher ein Geschenk des Empires, weil er einen Punkt markiert, zu dem sich alle Linken ins Verhältnis setzen können.

Für uns ist er eine Chance, unsere Skizzen von linker Intervention, aber auch kluger Bündnispolitik praktisch zu erproben und zu sehen, inwieweit gesellschaftliche Gegenmachtspositionen, wenn auch aus einer minoritären Position, so doch gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung, real werden können.

Das entwickelt sich natürlich nicht problemlos. Etwa in der so genannten „Gewaltdebatte“ im Zuge einiger attac-Äußerungen, aber auch im Streit um die „Parteifrage“, bei der einige NGOs aus dem ehemaligen rot-grünen Milieu, durchaus mit Unterstützung von attac, versuchten, die Linkspartei aus der Mobilisierung herauszuhalten. Andererseits ist die Rolle der radikalen Linken in den bundesweiten Koordinationstreffen nicht zu unterschätzen. Wir können uns durchaus behaupten, argumentativ wie auch mit unserer praktischen Erfahrung. Sowohl in der IL wie auch bei Dissent! gibt es viele Genoss/innen, die wissen, wie man mit minimalen finanziellen Mitteln organisatorische Großprojekte wie die Demo am 2.Juni oder auch die Camps organisieren kann. Ein Problem ist aber, dass das Selbstverständnis von Dissent! nur ein lockeres Sammelsurium von Gruppen und Einzelpersonen, aber keine organisatorische Kraft erlaubt. Folglich wird die IL ziemlich überschätzt. Viele erleben uns als relativ dominant auftretende radikale Formation im Bündnisprozess. Für uns ist das eher ein Problem. Denn wir sind zwar innerhalb der IL viele Gruppen, aber die linksradikale Mobilisierung geht doch von viel mehr Genoss/innen aus, und wir bedauern, dass aus dem Dissent!-Spektrum, in dem unzählige gute Initiativen organisiert werden, die politische Präsenz in der Gesamtkoordination schwach blieb.

Was versteht die IL unter Intervention?

Sicherlich ist die Diskussion in der IL noch nicht abgeschlossen, aber er umfasst für uns zuallererst mal die Bereitschaft und die Notwendigkeit, in gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren, präsent zu sein, dazwischen zu gehen und innerhalb dieser Konflikte Positionen und Praktiken zu entwickeln, dıe tendenziell antagonistisch zu den Verhältnissen sind. Insofern also Intervention gegen die herrschenden staatlichen, sozialen und ökonomischen Verhältnisse. All dies ist längst kein Programm, es sagt nur etwas darüber aus, was für die Linke selbstverständlich sein sollte: Eingreifen und angreifen. Letzteres ist natürlich auch das Moment der Intervention oder der Reibung, die wir mit unseren unterschiedlichen Praxisformen ausdrücken. Wichtig ist auch die Intervention in die Linke selbst hinein, um die Diskussion und – vielleicht noch wichtiger – die Haltung, wie man eigentlich Politik macht und wie man mit anderen zusammenarbeitet, voranzubringen. Steht im Vordergrund, die eigene Linie zum Dogma zu erheben? Kann es Möglichkeiten der Kooperation mit anderen geben? Welche Dinge sind von unserer Seite nicht verhandelbar?

Gibt es Berührungsängste gegenüber der IL?

Von unserer Seite gibt es überhaupt keine Berührungsängste. Wir haben weder als IL, noch als Libertad! in der IL Probleme, mit allen möglichen Leuten innerhalb der Linken zu reden und zu schauen, was man zusammen machen kann. Was es vielleicht an Vorbehalten uns gegenüber gibt ist etwa, dass uns sicher einige attacis etwas misstrauisch beäugen, im Sinne, wie haltet ihr es denn wirklich mit der Gewalt, und was ist denn eure Vorstellung von dem Nebeneinander und dem gegenseitigen Respekt verschiedener Praxisformen, wie wir das vor zwei Jahren auf dem Sozialforum in Erfurt in unserer ersten Erklärung bezüglich der G8 gesagt haben. Von denjenigen, die sich radikaler als wir begreifen, gibt es dagegen die permanente Verdächtigung, dass wir im Rahmen des Bündnis- oder Koordinationsprozesses gegenüber attac, gegenüber der Linkspartei und anderen zu opportunistisch, in jedem Fall aber zu freundlich seien.

Was ist mit der „Gewaltdebatte“ und attac?

Es ist völlig klar, dass attac militante und direkt angreifende Aktionen weder gut heißt, noch betreibt. Insofern ist jeder Versuch, ihnen abzuringen, dass sie das doch eigentlich gut finden sollen, ein aussichtsloses Unterfangen und wird von uns auch nicht betrieben. attac hat allerdings auch Schwierigkeiten mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, was wir im Rahmen einer G8-Mobilisierung nicht ändern können. Wenn es aber darum geht, dass attac wiederum versucht, anderen Kräften seine Vorstellung von Protesten aufzuoktroyieren und sie darauf zu verpflichten, sagen wir dazu nein. Das können wir nicht akzeptieren, das können wir von keiner Gruppierung akzeptieren. Wir würden es auch umgekehrt nicht akzeptieren, wenn radikale Kräfte versuchen würden, friedfertige zu irgendwas zu zwingen.

Böse Stimmen nennen Libertad! reformistisch ...

Die Etikettierung durch andere hat uns nie sonderlich gestört. Libertad! ist identifizierbar und unsere Praxis nachvollziehbar. Das ist auch ein Grund, warum wir uns in den Erwiderungen auf die attac-Äußerungen nicht einbefunden haben. Das ist einfach nicht unsere Sache. Die Frage revolutionärer Gewalt und ihre Rolle im Klassenkampf ist bei Libertad! quasie schon per „Satzung“ prinzipiell klar. Das wissen alle; das muss man nicht mit jedem Satz hinaustönen oder in Widerspruch zur Praxis anderer bringen. Es muss einen Reibungsprozess auch innerhalb linker, oppositioneller Kräften geben, in der unterschiedliche Traditionen und Herangehensweisen, wie auch Formen von Aktionen und Interventionen tatsächlich in einen Prozess miteinander treten. Das setzt von allen Seiten die Bereitschaft voraus, sich aufeinander einzulassen und gemeinsam neue Erfahrungen zu machen. Mit dieser Haltung versuchen wir uns in der Anti-G8-Mobilisierung zu bestimmen. Eine Haltung, die die IL in aller Ambivalenz auch einnimmt, um in diesem Prozess Position zu beziehen. Wenn man jetzt meint, diesen Prozess des Reformismus bezichtigen zu müssen, dann sind wir an diesem konkreten Punkt gerne reformistisch.

Was wird während des Gipfels euer Schwerpunkt sein?

Wir werden demonstrieren, umzingeln, diskutieren, blockieren, wir werden bei allen Aktivitäten, soweit wir es leisten können, irgendwie dabei sein. Mehr kann man jetzt noch nicht sagen. Natürlich sind wir durch das, was in diesem zweijährigen Vorlauf geschehen ist, sehr stark in das organisatorische Geschehen eingebunden. Trotzdem wird man uns an allen Ecken treffen und wir werden alles Mögliche versuchen, damit der G8-Gipfel für die Macht möglichst in die Hose geht.

Konnte Libertad! seine Kampagne gegen die Folter in der Mobilisierung etablieren?

Das ist ganz gut gelungen. So gibt es die gemeinsame Initiative mit anderen Gruppen für den Aktionstag am 5. Juni gegen den globalen Ausnahmezustand, gegen Militarismus und Folter. Es ist klar, dass wir mit möglichst vielen versuchen werden die Chefs der G8 und ihren Tross auf dem Flughafen Rostock-Laage, wo sie landen werden, gebührend zu begrüßen.
Trotzdem hat die Frage militärischer und repressiver Gewalt in den G8-Staaten und von ihnen ausgehend, in der gesamten Mobilisierung nicht den zentralen Stellenwert, wie wir es für notwendig halten. Die Militärpräsenz wird verstärkt und die Folter geht weiter - und im Kempinski wird verhandelt, wie es mit dem Regime des globalen Ausnahmezustands weitergeht.

Wie werden die Protest- und Aktionstage ablaufen?

Die Mobilisierung versucht ja an Seattle und Genua anzuknüpfen. Das spricht aus allen Publikationen, Flugblättern, Schriften usw. Aber in Deutschland fehlt, was es in Frankreich, Italien, aber auch Griechenland gibt: Ein linksreformistischer Akteur, der außerhalb der Parlamente aktivistisch versucht Politik zu machen. Zu Genua waren das in Italien die Jugend der Rifundazione Communista, die COBAS-Gewerkschaften, in Frankreich die starken trotzkistischen Gruppierungen und früher auch attac, in Griechenland der Synaspismos. Hier bei uns zeigt sich, dass attac trotz seiner Medienpräsenz zur Zeit weder die politische, noch die organisatorische Kraft hat ein solcher außerparlamentarischer Großakteur zu sein, der nicht nur den politischen Kontakt zur radikalen Linken hält, sondern dem es auch gelingt, das linksreformistische Spektrum von den NGOs bis in die Gewerkschaften hinein wirklich aktivistisch mitzunehmen. Aber auch die Linkspartei ist es aktuell nicht und die Frage ist auch, ob sie es jemals sein wird.

Diese Leerstelle merkt man an den einfachsten Dingen. Etwa, wie viele Busse organisiert werden, wo Anlaufpunkte sind und wo Leute mitmachen können, die nicht unbedingt auf das nächste autonome Anti-G8-Plenum wollen. Das zeigt sich politisch aber auch in einer elenden Debatte, die in der bundesweiten Koordination in Hannover von Anfang an stattfand und in der wider unseres Erwartens nicht die Gewalt-, sondern die Parteifrage im Mittelpunkt stand. Hier schlug das offenkundige Ressentiment eines eher westdeutschen, von NGOs und Grünen geprägten Milieus – wiewohl diese Leute mit den Grünen zum Teil ideologisch und politisch gar nichts mehr zu tun haben – voll durch, das sich vehement und mit zum Teil grotesken ideologischen Verrenkungen gegen eine offene Präsenz der Linkspartei in der Mobilisierung wandte, als hätte es die letzte Bundestagswahl und den damit einhergehenden Riss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften nicht gegeben. Das führte dann zu so absurden Reaktionen, dass die Linksradikalen die Präsenz der Linkspartei verteidigten, obwohl wir weder subjektiv noch politisch eine besondere Nähe zu ihr haben.

Ist diese Einschätzung gemeinsame Grundlage?

Nein, wohl eher nicht. Die wenigsten haben dafür überhaupt ein Problembewusstsein. Es gibt bei attac einzelne, die das auch so sehen, das sind zum Teil auch die Genossen und Genossinnen, die bei der IL aktiv sind. Es gibt auch bei einzelnen NGOs Leute, denen das politisch klar ist, wiewohl sie durch ihre Verbandspolitik auch gebunden sind. Auch in der Linkspartei gibt es sicherlich einzelne, denen das klar ist, genauso bei den Linksradikalen, bei denen sehen einige zumindest dieses Problem des offenen Feldes und nicht zu wissen, wie man eigentlich damit umgehen kann.

Hat das Auswirkungen auf die Mobilisierung?

Es fehlt ja nicht nur der linksreformistische Akteur. Genauso schmerzlich fehlt die revolutionäre Linke als Kraft, die sich ihrer selbst sicher und der eigenen Stärke bewusst ist. In der Anti-G8-Mobilisierung ist diese Kraft organisatorisch-politisch nicht vorhanden und ihr Fehlen ist selbst einem Großteil der Aktivist/innen gar nicht bewusst. Aber dieser Akteur fehlt auch als kollektives politisches Bewusstsein innerhalb der linksradikalen Gruppen. Das ist ein Manko, und das können wir als Libertad! sehr gut im Vergleich z.B. zu unserer Gründungsmobilisierung am Weltwirtschaftsgipfel 1992 sehen, in der die Linksradikalen als politische Kraft im Bündnis eine reale Kraft dargestellt haben. Auch damals versuchten reformistische Kräfte, insbesondere die Grünen, zu spalten. Das führte dazu, dass sie gingen, aber ihr Geld da lassen mussten. Die Mobilisierung ist trotzdem gelaufen.

Die Demonstration gegen den G8-Gipfel findet am 2. Juni statt. Es ist die 40. Wiederkehr des Tages, an dem Benno Ohnesorg bei Protesten gegen den Schah von Persien von einem Polizisten erschossen wurde. Spielt dieses symbolische Datum der 1968er-Bewegung heute eine Rolle?

Ganz eindeutig: Nein! Es gibt keine Erinnerung an das Datum und erst recht keine Bezugnahme auf den damit symbolisch verknüpften Aufbruch einer internationalistischen, emanzipativen, neuen Linken. Das spielt in der G8-Mobilisierung keine Rolle. Nicht bei den sozialen Bewegungen und linken Parteien, aber auch nicht in der radikalen Linken und den linksradikalen Gruppen. Auch die Interventionistische Linke verhält sich da nicht anders. Die eigene Geschichte ist nicht präsent; die Kampagne gegen den G8-Gipfel tut insgesamt so, als wenn alles in Seattle und Genua begonnen hätte. Das ist nicht nur falsch, sondern beraubt einem auch der Möglichkeit aus den Erfahrungen zu lernen.

Dabei wäre das gerade jetzt wichtig. Linke Politik beginnt mit Solidarität. In Zeiten, in denen eine staatlicherseits inszenierte Kampagne selbst nach 24 Jahren Gefangene aus der RAF ohne vollständige Unterwerfung nicht rauslassen will, wäre eine Intervention der aktuell aktivsten Bewegung, nämlich der gegen den G8-Gipfel, eine notwendige und eigentlich selbstverständliche Sache gewesen. Das wäre auch ein Moment politischer Selbstbehauptung gegen den ideologischen Rollback. Was wir in den vergangenen Monaten erlebten, ist die konsequente Fortsetzung der Losung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Geißlers „68 war schlimmer als die Nazis“. Da hilft es wenig, den angegriffenen „Antikapitalismus“ von seiner historischen Militanz zu distanzieren, sondern eher von seiner Verharmlosung zu befreien, denn natürlich war er mal als sehr fundamental und antagonistisch verstanden worden. Andererseits könnten selbst radikale Demokraten daran erinnern, wer zuerst geschossen hat - und dass der Mörder von Benno Ohnesorg nicht einen Tag im Knast gesessen hat.

Vor zwei Jahren gelang es Toni Blair, sich als Afrika-Retter aufzuspielen. Besteht die Gefahr, dass sich auch dieser Gipfel über ein populäres Thema legitimiert?

Ja, sicher. Das ist die Absicht und Teil der Inszenierung für die Öffentlichkeit. Ganz sicher wird es am Thema Klima versucht werden, vielleicht auch mit den Medikamenten gegen AIDS für Afrika. Aber das bleibt Augenwischerei. Der Grund, warum es vor zwei Jahren greifen konnte, lag zum einen sicher in dem Wunsch von NGOs und Verbänden mit am Tisch zu sitzen. Obwohl sie durch Gleneagles eigentlich eines Besseren belehrt worden sein müssten, meldeten sich auch diesmal deutsche NGOs als Ratgeber zu Wort. Klimamäßig werden sie sicherlich gebauchpinselt werden, ohne dass es reale Konsequenzen für die kapitalistische Ökonomie haben wird.
Aber der Hauptgrund war in Gleneagles der, dass die Anti-G8-Kampagne die Tatsache, dass der Gipfel im Land der Kriegskoalition gegen den Irak stattfand, gar nicht thematisierte und die Fragen von Krieg und Frieden nicht zur zentralen Konfrontation entwickelte. Solange aber die imperialistische Politik der G8-Staaten nicht angegriffen wird, bewegt man sich auf der Geschäftsgrundlage der im Namen von Freiheit und Demokratie verübten Verbrechen.

Ein Problem, das sich auch in diesem Jahr stellt. Der erwähnte Brief von über 40 NGOs klammert diese Frage genauso aus wie die der Menschenrechte und das internationale Foltersystem. Auch taucht darin die soziale Frage nicht auf. Im Rahmen der gesamten Aktivität gelang es zwar einen Aktionstag gegen Krieg und Folter zu bestimmen, aber diese zentrale Frage jeder oppositionellen Bewegung im Kapitalismus ist nicht selbstverständlich. Kein Wunder, wenn auf die ehemalige Regierungspartei geschielt wird, die Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dem ihr eigenen Profil entwickelte. So waren es die Grünen, die diese Frage thematisierten, weil für sie nicht einmal die harmlosen Sätze im Demoaufruf tragbar waren. Da muss man schon froh drüber sein.

Das wichtigste für uns an der aktuellen Mobilisierung ist, die verschiedenen Spektren, Ansätze und Generationen von Linken zusammenzuführen und wirklich ein Massen-Event zu veranstalten, das eine vielfältige Ausdrucksform in der Praxis findet, aber auch den Raum eröffnet, sich unterschiedlich zu artikulieren. Es geht darum in Heiligendamm das Verhältnis von Stärke, aber auch Momente von Sieg zu erfahren; wenn es Viele sind, wenn es massenhaft wird, wenn die Praxis vielfältig ist. Das herzustellen, war der politische Kern der Arbeit seit zwei Jahren. Gelingt uns das in den Gipfeltagen, dann kann alles nur besser werden.

[ © So oder So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]
http://www.sooderso.de

Die Zahlen allein schon geben einen Eindruck davon, was seit der ersten Juniwoche anders ist: Achtzigtausend Menschen haben an der internationalen Großdemonstration gegen den G8 in Rostock teilgenommen, mehr als zwanzigtausend sind während der Aktionswoche in der Region geblieben und weit über zehntausend haben sich an den Blockaden beteiligt. Erstmals wurde ein G8-Gipfel in seinem Ablauf tatsächlich gestört, die Versorgung musste zeitweise nach Notfallplänen organisiert werden. Damit ist die globalisierungskritische Massenmobilisierung auch in Deutschland angekommen. Heiligendamm 2007 wird zukünftig in einer Reihe mit Seattle und Genua genannt werden.

Dabei war der Erfolg durchaus bis zum Schluss ungewiss. Das aufrufende Bündnis war streng genommen gar keines. Die beteiligten Gruppen deckten ein so breites Spektrum ab, dass sie ein formales Bündnis ausdrücklich abgelehnt hatten. Während sich die traditionellen kirchlichen Bündnispartner der Bewegung, wie etwa die großen Friedensverbände, eher zurückgehalten hatten, waren mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst oder Brot für die Welt Teile der institutionellen Kirche involviert. Die setzten naturgemäß eher auf Gespräch und Vorschläge für eine andere Politik als auf Delegitimierung. Auch eine ganze Zahl von größeren Nichtregierungsorganisationen, die zu Beginn der Mobilisierung noch einen eigenständigen Kreis zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen gebildet hatten, entschied sich letztlich für diesen Kurs. Sie organisierten im Vorfeld zusammen mit der Bundesregierung eine zweitägige Veranstaltung unter dem Titel „Civil G8“, wo sie mit den G8-Regierungen ihre Inhalte diskutierten.
Die Öffentlichkeit schenkte ihnen keine große Aufmerksamkeit und die Kritik war leise. Fast alle akzeptierten, dass viele NGOs sich so entschieden hatten, ohne ihre Position zu teilen. Die verbleibenden Organisationen bildeten den Koordinierungskreis G8, der zwar tatsächliche Beteiligung einbüßte, aber dennoch als Austauschplattform bis weit in das dissent!-Netzwerk hinein funktionierte. Die tatsächliche Vorbereitungsarbeit aber geschah nicht dort, sondern in den einzelnen „Modulen“, also den thematischen Aktionstagen, der Großdemonstration, dem Alternativgipfel, der Camping AG, etc. So konnte durch eine unterschiedliche Zusammensetzung der Einzelbündnisse die Arbeitsfähigkeit für alle gewährleistet werden. Das geschah allerdings auf Kosten der Verbindlichkeit, da jedeR sich nur für die Bereiche engagierte, wo man direkt drinsteckte. Vor allem die Finanzierung ist damit bis heute nicht für alle Module wirklich geklärt.

Kein öffentliches Interesse an „Civil G8“

Auch eine gemeinsame Einschätzung der Chancen und Notwendigkeiten fand nicht wirklich statt, so dass vor allem Großdemonstration und Camps nicht von allen Beteiligten die nötige Aufmerksamkeit erfuhren. Während der Aktionen selbst relativierte sich dieses Manko. Das war wesentlich dem Umstand geschuldet, dass jeden Vormittag eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt wurde, zu der ein breiter Kreis einlud. Dieser war auch in der Lage, einige Widersprüche und Krisen zu entschärfen. Er formulierte zwar keine gemeinsamen Positionen sondern schuf für die einzelnen Akteure einen Ort, in je ihrem eigenen Namen aufzutreten.
So kam es trotz deutlicher Unterschiede nicht zur offenen Spaltung. Das Bündnis, das keines war, hat gehalten. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Organisationen dabei waren, die sehr spezialisierte Themenstellungen und keine entwickelte Bündnispraxis haben, wie Greenpeace, oder ihrerseits eng mit großen NGO verbunden sind, wie etwa erlassjahr.de oder die Welthandelskampagne. Netzwerke wie attac oder die Interventionistische Linke, die selbst über ein sehr breites Organisierungsspektrum verfügen, sind allerdings intern teilweise unter erheblichen Druck geraten, der sich in einigen widersprüchlichen Stellungnahmen auch öffentlich niederschlug.
Die politische Gesamtkonstellation der letzten Mobilisierungswochen war durch eine Kampagne der Regierungsrechten für eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik geprägt. Es hatte unter der Verantwortung von BKA und Bundesanwaltschaft umfassende Durchsuchungen bei linken Projekten und Personen gegeben, der Vorwurf Bildung einer terroristischen Vereinigung war offensichtlich konstruiert. Dennoch tat sich ein Teil der Gruppen schwer mit kritischen Stellungnahmen. Einige Akteure fürchteten offensichtlich, dass an den Vorwürfen etwas dran sein könnte oder wollten nicht in eine Debatte um ein ihnen fern stehendes politisches Spektrum hineingezogen werden.

Das Bündnis, das keines war, hat gehalten

Die öffentliche Meinung änderte sich erst, als keinerlei belastendes Material gefunden und keine Festnahmen durchgeführt wurden. Das ganze Manöver war als Angriff auf das Demonstrationsrecht erkennbar und sogar Heiner Geißler trat aus diesem Grund attac bei. Man kann davon ja ansonsten halten, was man will. Die Debatte war damit öffentlich gewonnen, ohne dass die Verunsicherung aufgehoben worden wäre. Dennoch bekam die Mobilisierung erheblichen Schwung.
Sicher hat das die Gesamtzahlen nach oben getrieben, aber gleichzeitig ein Problem geschaffen. Einige argumentieren völlig zu recht, dass staatliche Sicherheitsapparate ein Interesse an Gewaltbildern in Rostock haben mussten. Das war nicht nur an den erwähnen und anderen Aktionen der Bundespolizei erkennbar, sondern auch am widersprüchlichen Verhalten der für das Demonstrationsrecht zuständigen Polizeisonderkommission „Kavala“. Während die Kooperation mit dem Veranstalterkreis für die Großdemo gut und umfassend war, wurden Camps und Sternmarsch von Anfang an schikaniert. Letzterer wurde schließlich, ebenso wie alle Ersatzanmeldungen, ganz verboten.
Auch während der Demo wurde dieses widersprüchliche Polizeiverhalten deutlich. Während der Demonstrationszüge waren die Polizeikräfte nur schwach sichtbar, die Einsatzleitung war für die Demonstrationsleitung erreichbar, Probleme, wie über den Auftaktkundgebungen kreisende Hubschrauber der Bundespolizei, wurden geregelt. Das kippte nach den Vorfällen auf dem Platz der Abschlusskundgebung. Zwar steht eine exakte Rekonstruktion der Abläufe noch aus, aber die Eskalation setzte ein, nachdem DemoteilnehmerInnen zwei mit ihrem Auto auf dem Platz stehende Verkehrspolizisten angegriffen hatten. Polizeieinheiten trugen sofort zur Verschärfung bei, völlig Unbeteiligte wurden in die Geschehnisse hineingezogen, nach einer Weile fuhren Wasserwerfer auf den Platz und wurden gegen große Teile der Kundgebung eingesetzt. Es spricht einiges dafür, dass die Polizei, so wie später für die Blockaden bewiesener Maßen, auch bei der Demonstration Spitzel und Agents Provocateurs auf dem Platz hatte.
Aber so sehr dieses Polizeiverhalten zu benennen und zu kritisieren ist, so sehr Bilder wie sie dann später durch die Medien gingen, auch dem Interesse des Bundesinnenministeriums und anderer entsprechen, es reicht als Erklärung nicht aus, weil es den an den Ereignissen beteiligten DemonstrantInnen den Status als politische Akteure nimmt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass auch weniger politisch motivierte als nur einfach gerade auf Krawall gebürstete Personen beteiligt waren. Aber es gibt eben auch ein Spektrum, das solche Aktionen für richtig und notwendig hält. Das muss man nicht gut finden, ist aber angesichts der Gewaltverhältnisse in der Welt unvermeidlich und international Realität bei allen Großmobilisierungen.
Unsere Erwartung im Vorfeld, dass die nicht organisiert bei der Demo auftreten würden, weil es nirgendwo eine entsprechende Ankündigung gegeben hatte, war eine Fehleinschätzung. Ich nehme nicht an, dass man das Agieren der Beteiligten hätte ganz verhindern können, aber eine direkte politische Debatte mit ihnen über den Charakter der Demonstration wäre notwendig gewesen. Da waren Kinderwagen und Rollstühle und ich halte es für verantwortungslos, aus einer solchen Umgebung heraus auch dann noch die Auseinandersetzungen fortzusetzen und die Polizei anzugreifen, wenn sie den Platz verlassen hat. Das genau war mehrfach der Fall. Durch nichts zu rechtfertigen ist auch der massive Angriff auf die Verkehrspolizisten. Wir alle haben als Veranstalter der Demo und die IL als Aufruferin zum Block „Make Capitalism History“ eine Verantwortung für den Charakter der Demonstration und wir müssen zukünftig noch genauer darauf achten, dass der nicht so leicht enteignet werden kann.
Dennoch bleibt zu betonen, dass wir diese Fehler gemeinsam gemacht haben. Es gab keinen Bruch der Absprachen durch daran Beteiligte. Es gab keinen „Schwarzen Block“, der randaliert hat und von dem man sich abgrenzen müsste. Über 90 Prozent des „Make-Capitalism-History“-Blocks haben so agiert, wie es vorher vereinbart war. Alle anderen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.

„Wir sind gekommen um zu bleiben und jetzt bleiben wir!“

Im Laufe der Woche haben dann gerade diejenigen politischen Kräfte, die diesen Block wesentlich mit getragen haben, ihre Verantwortlichkeit bewiesen. Die Demonstrationen am Sonntag (globale Landwirtschaft) und am Montag (Migration) fanden in einer sehr schwierigen Atmosphäre statt. Die PolizistInnen waren aufgehetzt, Lügenzitate (Redner hätten gefordert, „den Krieg in die Demo zu tragen“ oder die Demoleitung habe zum Steine schmeißen aufgerufen) waren ihnen vorgesetzt worden und das gesamte Agieren blieb provokativ. Es gab zahllose Übergriffe, aber auch Widersprüche, wenn etwa der Einsatzleiter vor Ort keine Vermummten sah, der Hubschrauberpilot dagegen mehr als zweitausend. Nur der Ruhe und Disziplin der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass es nicht zu erneuten Auseinandersetzungen kam.
Die JournalistInnen merkten das zum Teil schon am Montag und Dienstag. Die Polizeiführung trug mit ständigen Desinformationen ihren Teil dazu und am Mittwoch kippte die Stimmung. Über zehntausend Leute gingen in die Blockaden, umliefen die völlig desorientierte Polizei in breiten Reihen und machten Heiligendamm komplett dicht. Zwar wurde abends eine der drei Zufahrten wieder geräumt, aber erneut am Donnerstag geschlossen. Hier kam es auch wieder zu überhartem Vorgehen der Polizei. Gleichzeitig machte Greenpeace eine Aktion im Sperrgebiet auf der Ostsee, so dass auch von dieser Seite der Tagungsort eingeschlossen war. Am Donnerstagmorgen war das Zeitungsbild einheitlich: Die Bewegung hatte die Diskurshoheit zurückgewonnen.
Dabei waren es wieder die Teilnehmenden selbst, die eine beeindruckende Haltung zeigten. Vorsichtige Diskussionsansätze, die Blockade am Mittwochabend zu beenden („den politischen Erfolg kann uns keiner mehr nehmen und wer weiß, was die Polizei heute Nacht noch alles macht“), wurden vor allem von den jungen AktivistInnen empört zurückgewiesen: „Ihr habt gesagt, wir sind gekommen um zu bleiben. Und jetzt bleiben wir!“
Dabei waren im Vorfeld durchaus Zweifel am Gelingen vorhanden gewesen. Vor allem Teile des attac-Kokreises hatten Angst vor Eskalationsrisiken in den Blockaden. Das Block-G8-Bündnis reagierte darauf sehr umsichtig: In richtiger Wahrnehmung der entschlossenen Stimmung hielten sie an ihrem Aktionskonzept fest, verstärkten aber die Bemühungen, den lange diskutierten Konsens über den nicht eskalierenden Charakter der Aktion bekannt zu machen. Viele Diskussionen in den Camps, Aktionstrainings und klare öffentliche Aussagen („wenn die Polizei zu sehr eskaliert, brechen wir ab“) stellten für alle Beteiligten Klarheit her. Andere Aktionskonzepte waren zeitgleich, aber räumlich getrennt, möglich. Auch die anwesenden attacies plädierten in überwältigender Mehrheit für die Teilnahme an den Blockaden.
Insgesamt geht also die Bewegung gestärkt aus den Aktionen hervor: Massenmobilisierung in Deutschland ist möglich ohne den Apparat und die Finanzstärke einer Großorganisation. Und innerhalb der Bewegung ist es der aktionsorientierte Teil, der gewinnt: Camps und Blockaden hielten über ein Viertel der DemonstrantInnen vom 2. Juni in der Region. Schließlich haben sich in diesem Spektrum die linksradikalen Ansätze bewährt, die auf Selbstbewusstsein, Massenhaftigkeit und genaue Vorbereitung gesetzt hatten. Nun werden die Beteiligten wie etwa die IL zeigen müssen, dass sie Strukturen aufbauen können, die den anstehenden Aufgaben und Chancen gewachsen sind.

Werner Rätz

aus: ak 518, 22.6.2007

Nach den Bildern von der Großdemonstration am 2. Juni war klar, dass auch Schwarz zum bunten Protest gegen den G8-Gipfel gehört. Während es bei der Rostocker Großdemonstration kaum möglich war, auf klare Absprachen zu verweisen, war es bei den Blockaden im Vorfeld ausgemacht, dass zwei von drei Zufahrtswegen nach Heiligendamm von Block G8 und eine Strecke durch die fantasievollen Ideen von Paula, d.h. Materialblockaden und gewaltförmige Auseinandersetzungen dicht gemacht werden sollte. ak sprach mit einer Genossin über den Erfolg des Konzepts.

ak: Was wolltet ihr in Heiligendamm politisch umsetzen? Bist Du mit der Woche zufrieden?

Genossin: Uns war es wichtig, dass auf unterschiedlichste Weise der Weltöffentlichkeit verdeutlicht wird, dass es Protest und Widerstand gegen die Politik der G8-Staaten gibt, denn die G8 stehen für rücksichtslose Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Mord. Es war schön mitzuerleben, wie Tausende die Grenzen der Legalität überschritten haben, um ihrem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen. Dazu gehörte das selbstverständliche Eindringen in das verbotene Gebiet am Zaun, die Sitzblockaden, die kleineren Barrikaden aus Baumstämmen und Steinen. Aber auch die Steinwürfe auf die Polizei am Rande der Großdemonstration am Samstag. Letztere haben durch ihre Bildgewalt auch Inhalte vermittelt: Es gibt Menschen, die der G8-Politik nicht nur zivilen Ungehorsam entgegensetzen wollen. Sie vermittelten damit einen Ausdruck von antagonistischer Politik, die ich immer noch im Klassenkampf als notwendig erachte. Und die Bilder zeigen auch: Wer die Spielregeln der kapitalistisch kontrollierten Gesellschaft verletzt, wird mit massiver Gewalt, Militär, Polizei, Tränengas und in anderen Teilen der Erde mit Gewehrkugeln konfrontiert.

Wurden die Ereignisse von Samstag in Euren Zusammenhängen diskutiert? Selbstkritisch? Von Seiten der Interventionistischen Linken (IL) sollte die Demo ja anders verlaufen ...

Ich weiß nicht, wie sich die IL den Verlauf der Demo vorgestellt hat. Im Nachhinein gab es jedenfalls sehr unterschiedliche Stellungnahmen aus den Reihen der IL. Ich glaube, die IL ist ebenso heterogen wie der ihr verwandte Schwarze Block. Egal, der Demo-Verlauf war tatsächlich für viele überraschend und die Militanz nicht angekündigt. Das zeichnet auch die radikale Linke aus, nicht kreuzbrav und berechenbar zu sein. Konventionelle Latschdemos gibt es doch genug. Außerdem sorgen unterschiedliche Blöcke auf einer Demo für ein tolerables Nebeneinander der Aktionsformen. Wer hier andere Garantien abgibt, ist entweder anmaßend oder naiv. Die konkreten Aktionen vom Samstag wurden ja überall diskutiert. Natürlich finden wir es nicht sinnvoll, aus den eigenen Reihen von weit hinten Steine zu werfen, die eigene Leute treffen können. Hier fehlen tatsächlich Erfahrungen und Diskussionen, und es ist notwendig darauf zu reagieren, und auch Leute solidarisch, aber bestimmt zurechtzuweisen. Viel Diskussion gab es auch über die Beleidigungen und Distanzierungen auch aus Teilen des IL-Spektrums. Da waren viele richtig wütend. Das hatten wir nicht in der Form erwartet.
Vor all diesen Hintergründen freue ich mich um jeden, der versucht, die aufgetretene Massenmilitanz zu erklären. Aus unseren Reihen haben sich die Internationale Brigaden zu diesem Zweck zu Wort gemeldet: „Jetzt haben sich Tausende nicht mehr damit abgefunden, nur zu reagieren oder sich zu verteidigen, sondern haben selbst die Initiative übernommen und an dem Ort des G8-Gipfels, an dem sich die Macht der Herrschenden und die kapitalistische Ausbeutung manifestiert und der globale Krieg gegen die Menschheit ausgeweitet wird, mit vollem Bewusstsein angegriffen.“ Die komplette Erklärung gibt es auf der Webseite des dissent!-Netzwerks.

Vom Konzept Paula war nicht viel zu sehen. Woran lag das eurer Meinung nach?

Der Paula-Zusammenhang hat – keine Frage – wenige, aber gute Papiere geschrieben und zu Protesten mobilisiert. Sicherlich sind einige kleinere Aktionen darauf zurückzuführen. Ein Problem aber war: Paula war und blieb klandestin. Sie konnten bzw. wollten nicht öffentlich auftreten und Werbung machen, sondern mussten darauf setzen, dass sich Gruppen eigenständig organisieren und beteiligen. Das geschah so gut wie nicht. Das Konzept von Block G8 war dagegen den linken Verhältnissen angemessen und kompatibler. Ich würde mir wünschen, dass der Paula-Zusammenhang noch einmal öffentlich Stellung nimmt und über seine Schlüsse daraus berichtet.

Mal ehrlich: Kommt man nicht umhin anzuerkennen, dass Block G8 viel mehr zum politischen Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung beigetragen hat als alle anderen Aktionsformen? Welche Schlussfolgerungen zieht ihr daraus?

Ganz ehrlich: Ein großer Teil des Schwarzen Blocks hat an der Realisierung des Blockadekonzepts mitgewirkt. Es waren gerade die militanzerfahrenen Genossinnen und Genossen, die in den vordersten Reihen der Finger-Taktik entschlossen Wege suchten. Das ist auch gut so. Ich freue mich über den Erfolg von Block G8. Ich fand das Konzept aus taktischen Erwägungen gut. Es sprach breite Kreise an, es war niederschwellig, es führte Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heran und war in der Umsetzung entschlossen, also militant. Aber die Organisierung, Mobilisierung und Umsetzung blieb – und das ist traurig – an Gruppen der radikalen Linken hängen. Einiges möchte ich noch kritisch anmerken, weil ich nicht zu dem Ergebnis kommen kann, Block G8 ist der Weisheit letzter Schluss und das zukunftweisende Konzept für die revolutionäre Linke.
Nachdem während der Demonstration am 2. Juni aus dem schwarzen Block Banken gesmasht und Polizisten angegriffen wurden, die Polizei sich daraufhin nicht zurückzog, sondern Personal und Wasserwerfer auffuhr und es zu Straßenschlachten gekommen war, ist vielen Menschen aus Block G8 – deutlich gesagt – der Arsch auf Grundeis gegangen. Sie hatten Angst, dass es auch bei ihren Blockaden zu Stress mit der Staatsmacht kommen kann. Aus diesem Grund sahen sie sich offensichtlich gezwungen, sich von Vermummung und Militanz abzugrenzen oder gar an die Polizei mit einem Gesprächswunsch heranzutreten, um mit ihr die Blockaden abzusprechen. Das ist peinlich und hat den Geschmack eines Befriedungskonzepts; faktische Befriedung schon deshalb, weil das Block G8-Konzept viele linksradikalen Kräfte gebunden hat. Ich möchte nicht den Schluss ziehen, dass jeder, der friedliche Konzepte verfolgt, letztendlich bei Distanzierung oder gar Denunziation landen wird. Immerhin gab es ein paar Gegenbeispiele auch innerhalb von Block G8. Ich hoffe auch, dass sie aus ihrem Erfolg nicht folgern, zukünftig nur noch vergleichbare Konzepte zu machen. Denn allein damit werden wir den Kapitalismus nicht bezwingen.
Interview: is./mb.

aus: ak 518, 22.6.2007

Vielleicht hat sich der Zusammenhalt des Anti-G8-Bündnisses politisch nirgendwo deutlicher artikuliert als in dem tosenden Beifall, mit dem die erfolgreichen Blockaden des Mittwoch und Donnerstag auf der Abschlussveranstaltung des Alternativgipfels gefeiert wurden. Sandro Mezzadra, Redakteur des autonom-marxistischen Halbjahresmagazins Posse aus Bologna, hatte in den Blockaden den „definitiven Punkt der Übereinkunft der Bewegung der Bewegungen“ ausgemacht und bei den über tausend ZuhörerInnen dafür begeisterte Zustimmung gefunden. „Block G8“-AktivistInnen, die vor der Nikolaikirche anschließend Spenden sammelten, brachten in wenigen Minuten 2.000 Euro zusammen.

Tatsächlich ist dieser Erfolg nicht nur das Resultat der Woche von Rostock, sondern die Bewährung eines zweijährigen Bündnisprozesses, in dem der linksradikalen Komponente von Anfang an eine zentrale, bisweilen sogar die führende Rolle zukam. Sichtbar wurde dies in der Größe des offenen Blocks der Interventionistischen Linken (IL) auf der Demonstration des Samstags und in der öffentlichen Anerkennung, die der IL, aber auch dem dissent!- und dem X-tausendmal-quer-Netzwerk von den moderaten Partnern des Bündnisses zuteil wurde. Historisch drückt sich darin die Reife einer Neuformierung aus, in der sich eine weit vorangeschrittene, wenn auch noch nicht abgeschlossene (Selbst-)Kritik des Linksradikalismus der 1970er bis 1990er Jahre mit strategischen Reflexionen auflädt, die ihren Bezugspunkt in den Ereignissen von Seattle und Genua finden.
Gleichwohl hätte die ganze Mobilisierung scheitern können. Daran haben das Schäuble-Ministerium, ihm unterstellte „Sicherheitskräfte“ und bestimmte Reflexe der massenmedialen Öffentlichkeit gearbeitet: im Vorfeld mit gewaltsamen, zum Teil offen rechtswidrigen Polizeiaktionen und einer ganzen Welle hysterischer Denunziation, vor Ort fortgesetzt mit wiederum rechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffen, die erneut durch systematische Verleumdung und dreiste Lügen legitimiert werden sollten. Gearbeitet haben daran aber auch diejenigen, die am Samstag aus der unfreiwilligen Deckung der Demonstration heraus eine Form der Militanz praktizierten, die auf schwerste Verletzungen von Personen zielte, solche auch unter den eigenen Leuten in Kauf nahm und im übrigen von Aktionen der militanten Selbstverteidigung streng unterschieden werden muss. Zu nicht unerheblichen Belastungen führten schließlich, wenn auch in jeweils umgekehrter Tendenz, mit heißer Nadel gestrickte „Erklärungen“ sowohl aus den Reihen attacs wie aus denen der IL. Dem wirkten andere Äußerungen und der Umstand entgegen, dass die Kommunikation zu keiner Zeit ganz abriss. Über all' das wird bald und in solidarischer Weise zu reden sein.
Auf einer ersten Diskussion der Vorfälle im Anschluss an das offene Treffen der IL am Sonntag wurde zu Recht gefordert, die Kritik an einer bloß noch destruktiven, auch selbstdestruktiven Gewalt aus einer alternativen Praxis heraus zu entwickeln und in ihr zu bewähren. Genau eine solche Kritik haben die Blockaden geleistet, die zivilen Ungehorsam und rebellischen Widerstand zur breiten, von ganz unterschiedlichen Leuten geteilten Praxis werden ließen. Einer Praxis, deren zugleich subversiver wie emanzipatorischer Charakter sich nicht nur im gesamten Bündnis, sondern auch in der weiteren Öffentlichkeit unmittelbar mitteilte: „Bilder sagen mehr als tausend Worte.“ (1) Genau dies hat zuvor aber auch die linke und linksradikale Bündnispolitik getan, in der Vorbereitung und Durchführung der Protestwoche wie in der konzeptionellen Beteiligung an ihren einzelnen „Modulen“. Letzteres soll im folgenden anhand der „Satelliten-Veranstaltung“ des Sonntags und des Alternativgipfel-Workshops Globale Soziale Rechte ausgeführt und in einer abschließenden strategischen Reflexion verdichtet werden.

Kritik an der Praxis der Bewegung

Beide Veranstaltungen gingen auf eine Konferenz zurück, die attac, die entwicklungspolitischen NGOs medico international und FIAN, das antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal und die Grundsatzabteilung der IG Metall am 27. Februar unter dem Titel „Globale Soziale Rechte – Für eine andere Globalisierung“ in Frankfurt organisiert hatten. Das mehr als ungewöhnliche Bündnis verstand die Konferenz ausdrücklich als Beitrag zur Mobilisierung nach Heiligendamm. Ausgangspunkt war die gemeinsame Erfahrung, im jeweils eigenen Feld auf den Begriff und die Sache der Globalen Sozialen Rechte gestoßen zu sein. Gemeinsam war auch die Unterstellung, in der strategischen Wendung auf über den Nationalstaat hinausreichende Soziale Rechte eine erste Antwort auf die Verwerfungen kapitalistischer Globalisierung gefunden zu haben. Gemeinsam schließlich die Entscheidung, das Fundstück nicht hochzujubeln, sondern kritisch auf sein politisches Potenzial zu prüfen. Das taten die 130 TeilnehmerInnen dann auch in einer Folge ausgesprochen lebendiger Diskussionen, die von 10 Uhr morgens bis 23 Uhr abends andauerten. Den vorläufigen Abschluss markierte Hans Jürgen Urban von der Grundsatzabteilung der IG Metall. Er verortete die gewerkschaftlichen, internationalistischen und antirassistischen Auseinandersetzungen um Globale Soziale Rechte im offenen Horizont eines sich formierenden anti-neoliberalen Gesellschaftsprojekts und machte in einer Allianz von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dessen möglichen Träger aus – wobei die Gewerkschaften sich dazu von der Sozialdemokratie trennen und in eine soziale Bewegung verwandeln müssten. Der nächste Ort der Durchsetzung eines solchen Projekts sei für uns der europäische Raum, die nächste Bewährungsprobe der Kampf um die „Konstitution“ der EU – das Wort im doppelten Sinn verstanden: als formelle Verfassung und als Prozess der Hervorbringung.
Der Erfolg der Konferenz führte ihre miteinander ja nicht gerade sehr vertrauten Veranstalter dazu, die Diskussion in Rostock fortsetzen zu wollen. Die erste Gelegenheit dafür war die Satelliten-Veranstaltung am Sonntag nach der Demo, an der sich neben dem Frankfurter Bündnis noch die Friedens- und Zukunftswerkstatt, die Euromärsche und die IL beteiligten. Vor 700 TeilnehmerInnen wiederholte die IG Metall-Grundsatzabteilung ihren Vorschlag einer europaweiten Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und setzte ihn der Probe durch die anderen RednerInnen aus. Lucille Daumas von attac Marokko verlangte von einem „anderen Europa“ offene Grenzen und die Anerkennung des Rechts auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Gyekye Tanoh vom African Trade Network sah den Beginn einer Zusammenführung der Kämpfe im gemeinsamen Widerstand gegen die EPA-Abkommen, mit denen die EU die afrikanischen Staaten ihren Handels- und Rohstoffinteressen unterwerfen will. Miroslav Prokes vom tschechischen Sozialforum fragte nach dem Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten und der Rolle der EU-Militärpolitik im Einigungsprozess. Angela Klein von den Euromärschen führte die einzelnen Beiträge zusammen und bezog sie noch einmal auf den Kampf um die Konstitution Europas. Im Anschluss teilten sich die TeilnehmerInnen auf unterschiedliche Netzwerktreffen auf.
Die über 100 TeilnehmerInnen des im Rahmen des Alternativgipfels durchgeführten Workshops analysierten am Mittwoch in der Petrikirche vier Stunden lang die unterschiedlichen Auseinandersetzungen um Globale Soziale Rechte. medico und FIAN nehmen Begriff und Sache wörtlich: geht es ihnen doch um das globale Recht auf den gleichen Zugang aller zu Gesundheit (medico) bzw. das globale Recht aller auf Nahrungssicherheit (FIAN) und damit um ein Leben und Überleben in Würde. Für beide NGOs sind die eingeforderten Rechte nur auf der Grundlage eines Ressourcentransfers von Nord nach Süd durchzusetzen. Sie sind sich klar darüber, dass dies nur durch eine Umwälzung der aktuellen Machtverhältnisse zu erreichen sein wird, in denen der Ressourcentransfer bekanntlich in umgekehrter Richtung verläuft. Sie wissen, dass eine solche Umwälzung nur in der globalen Kooperation sozialer Bewegungen erreicht werden kann.
Für GewerkschafterInnen geht es im Kampf um Globale Soziale Rechte erst einmal um die Transnationalisierung ihres „Kerngeschäfts“ in zunächst konzernweiten Kooperationen ihrer noch immer national beschränkten Organisationen. kein mensch ist illegal bestand darauf, dass die Transnationalisierung von Arbeitskämpfen schon im eigenen Land beginnt, im gemeinsamen Widerstand weißer und migrantischer ArbeiterInnen gegen untertarifliche Ausbeutungsverhältnisse und im Kampf für ein Recht auf Legalisierung des Aufenthalts. Valery Alzaga von der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU führte überzeugend aus, dass das nur um den Preis der Rückverwandlung von Gewerkschaften in Bewegungen erreicht werden kann, für die der Begriff des „social movement unionism“ steht.

Über Europa (hinaus) – Beyond Europe

Neu an Bord war schließlich die Umweltorganisation Greenpeace. Deren Mitarbeiterin Barbara Kamradt bestimmte den Preis einer Globalen Ökologischen Gerechtigkeit und bestand auf der Dringlichkeit einer ihr angemessenen Verwandlung der herrschenden Produktions- und Konsumweisen. Den Bezug auf die EU stellte diesmal Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) her, parteiloser Abgeordneter im Europaparlament.
Wenn auch nicht unbedingt in linker Rhetorik und linksradikaler Absicht geführt, entspann sich derart ein Prozess, der allen Beteiligten abverlangt, von der jeweils eigenen Position aus nach links zu driften. Nimmt man die drei Veranstaltungen in ihrem Zusammenhang, wird deutlich, wie verfehlt der Vorwurf der „Orientierung auf den Event“ ist, der gegen die Heiligendamm-Mobilisierung gerichtet wurde. (2) Umgekehrt wird ein Schuh draus: der Event wurde zum mehr oder minder zufälligen und zugleich längst erwarteten Anlass, Debatten zu kreuzen und dabei auf ihren eigenen und zugleich gemeinsamen Punkt zu bringen.
Wenn die Ereignisse des Samstags nicht zur Spaltung des Bündnisses führten, lag das auch an solchen eher unscheinbaren, aber umso nachhaltigeren, weil auf längere Sicht Vertrauen schaffenden Aushandelungen. Dem entspricht, dass die VeranstalterInnen in der nächsten Zeit auf der Grundlage eines noch zu formulierenden Papiers zusammen auf Tour gehen wollen, um ihre Debatten durchs Land zu tragen. Einladungen können von allen Seiten ausgesprochen werden: von einem Ortskartell der IG Metall, von der attac-Sommerakademie, von einer Mitgliedsgruppe der IL.

Kampf um Globale Soziale Rechte

Natürlich werden Bündnisse zunächst einmal geschlossen, um zu einem begrenzten Zweck mehr Leute zusammen zu bringen als dies die Partner solcher Unternehmungen alleine könnten. Dem quantitativen Begriff von Bündnispolitik ist dann allerdings ein qualitativer Begriff an die Seite zu stellen. Dem geht es nicht um die größtmögliche Zahl, sondern um die Herausbildung eines neuen gesellschaftlichen Akteurs und um eine effektive Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse: letzteres in dem weit reichenden Sinn genommen, auf den der Name einer „Interventionistischen“ Linken anspielt. Verspielt hat dabei von Anfang an, wer machtpolitisch auf Vereinheitlichung und folglich auf die Löschung von Differenzen setzt. Statt dessen geht es qualitativer Bündnispolitik um die produktive Organisation bleibender Unterschiede und deren jeweils eigensinnige Drift nach links. Auf dem Abschlusspodium des Alternativgipfels hat Sandro Mezzadra einer so verstandenen linken Bündnispolitik die Aufgabe einer „verschiedensprachlichen Übersetzung“ im Streit für „das Gemeinsame“ zugemutet, „das wir meinen, wenn wir über die vielfältigen Kämpfe reden, in denen sich die Multitude bildet.“ (3) Die hier beschriebenen Debatten, die Blockaden, die Konzerte und natürlich die 60.000 DemonstrantInnen des Samstags haben darin einen Anfang markiert, den zu radikalisieren sich lohnen wird.
Thomas Seibert

Anmerkungen:
1) Abschlusserklärung der IL, s. www.g8-2007.de
2) Bleibt zu erwähnen, dass die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE am Dienstag im Rahmen ihrer „Anhörungen“ im Bad Doberaner Festzelt ebenfalls eine Veranstaltung zu Globalen Sozialen Rechten durchgeführt und dazu VertreterInnen von medico, FIAN und der Clean Clothes Campaign geladen hat.
3) Sandro Mezzadra: Living in Transition. Manuskript

aus: ak 518, 22.6.2007

Es ist gelungen. Die lange Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die sich seit Frühjahr nochmals enorm intensivierte, trug die Anliegen der globalisierungskritischen Bewegung in eine breite Öffentlichkeit und sorgte für innerlinke Verständigungsprozesse. Seit 20 Jahren wurde nicht mehr in einer derartigen Breite kritisch über gesellschaftliche Entwicklungen und Verhältnisse informiert und diskutiert. „Heiligendamm“ ist ein Einschnitt in die Geschichte linker Kritik und Bewegungen in diesem Land – vielleicht sogar mit Auswirkungen auf Nachbarländer.

Wie tief und nachhaltig dieser Einschnitt ist, wird sich zeigen. Deutlich wurde aber: Es handelte sich ein Stück weit um jene Pluralität, die Bewegungen heute benötigen: gegenseitige Bezugnahme aufeinander, gemeinsames Tun, aber auch Streit und markierte Differenzen. Öffentliche Glaubwürdigkeit durch Argumente und scharfe Kritik. Hier fanden Lernprozesse statt, die vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten wurden. Die Bewegungen sind, so scheint es, auch numerisch gewachsen, denn viele, vor allem junge Menschen, haben sich hier erstmals engagiert. Der Umgang mit den Parteien – insbesondere mit der Linkspartei – war entspannt und kooperativ. Insofern war der G8-Prozess in der Tat ein Kristallisationsmoment für eine breite Linke.
Zudem kann meines Erachtens im gesamten Prozess eine Politisierung nach links festgestellt werden. Überraschend war weniger die enorme mediale Präsenz von attac als die deutlich anti-kapitalistischen Inhalte und die Bedeutung der Interventionistischen Linken (IL) im Vorbereitungsprozess und auch in der breiten Öffentlichkeit – und zwar nicht nur als Objekt der Razzien, sondern als inhaltlich profilierter Akteur. Ikonisches Beispiel ist aus meiner Sicht, dass das ZEIT-Dossier am 31. Mai 2007 nicht Sven Giegold oder Peter Wahl porträtierte, sondern „Alt-Sponti“ Thomas Seibert. Die Delegitimierung der Proteste ist nicht gelungen. Wer nur auf den Samstag schielt (siehe unten), unterschlägt die Breite und Intensität des langen Prozesses.

Die Ambivalenz der „breiten Öffentlichkeit“

Die Globalisierungskritik hat also einen tüchtigen Schritt nach links gemacht und ist vom Establishment mehr denn je aufgenommen worden. Nach Heiner Geißler wäre nun Herbert Grönemeyer der nächste Kandidat auf eine Promi-Mitgliedschaft bei attac, was wichtig für eine Verbreiterung wäre. Der Kampf gegen die staatliche und publizistische Meinungsmaschinerie war in der Gesamtbilanz nicht zu gewinnen, doch es ist kräftig gepunktet worden, und das könnte wirklich in eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse münden. Das bedeutet ganz allgemein, dass es herrschenden Kräften und Institutionen weniger als bisher gelingt, ihre Projekte und Politiken durchzusetzen, und dass nach und nach alternative Projekte entstehen. Denn das steht an und ist das Ziel.
Auf dem „Gipfel“ selbst wurde Symbolik wirkungsmächtig: Hier kamen die Weltenlenker zusammen, die fünf andere wichtige Regierungen einbanden (Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) und einige afrikanische Präsidenten hinzuholten: „Sehr her, wir steuern nicht nur die Welt, sondern holen die aufstrebenden und am stärksten betroffenen Länder hinzu, um gemeinsam mit ihnen die Probleme zu lösen!“ Das war die Message, und die wurde auch transportiert. Die Bild-Zeitung erklärte die Bundeskanzlerin Merkel zur „Miss World“, weil sie „Klimaschutz durchgesetzt“, „Mehr Geld für Afrika“ organisiert und „Bush & Putin versöhnt“ habe. Das war nicht zu vermeiden, denn die Inszenierung eines „erfolgreichen G8-Gipfels“ war zu gut geplant – inklusive krasser Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen im Vorfeld, damit es dann auch wirklich etwas zum Versöhnen gab – und die meisten Medien machten eben mit. Dennoch kam hinsichtlich der breiteren gesellschaftlichen Einschätzung durchaus „Unterstützung“ vom G8-Treffen selbst. Die unverbindlichen Ergebnisse wurden durchaus kritisiert und unterstrichen die politische Kritik der Protestierenden. Jean Zieglers Prognose bei der Eröffnungsveranstaltung des Alternativkongresses, dies werde der letzte G8-Gipfel sein, wird sich dennoch nicht bewahrheiten.
Neben der Demo, den drei thematischen Aktionstagen und vielen Einzelaktionen waren die Blockaden am Mittwoch und Donnerstag der Kern der Proteste in der Woche selbst. Sie waren großartig durch die konkrete Behinderung und die produzierten Bilder. Etwa 13.000 Menschen nahmen an den Blockaden teil, die insgesamt hervorragend organisiert waren (die meisten im Rahmen der „Block-G8“-Initiative). Allerdings mangelte es den Blockaden an inhaltlicher Ausstrahlung, die auch schwierig herzustellen war. Der mit fast 2.000 Teilnehmenden große, aber medial natürlich nicht so wichtige Alternativkongress war eine wichtige Ergänzung.
Neben den genannten Dimensionen wurde die ambivalente Bedeutung der breiten („bürgerlichen“) Öffentlichkeit deutlich. Zum einen wurde wie selten zuvor über die Anliegen der linken Bewegungen und NGOs informiert: über vielfältige Triebkräfte und Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung, über konkrete politische Kampagnen und Alternativen. Zum anderen war die Berichterstattung teilweise sinnentstellend und setzte immer wieder auf Spaltung – die Meldungen der Polizei ohnehin, aber auch die vieler Medien. Herausragende Beispiele sind der von der DPA weit verbreitete angebliche Aufruf von Walden Bello – „Wir müssen den Krieg in diese Demonstration tragen“ –, was er weder gesagt hatte noch so übersetzt wurde (vgl. die Chronologie eines Zitats bei www.stefan-niggemeier.de), sowie die unverschämten Berichte der Polizei über angebliche gewaltbereite und Steine werfende DemonstrantInnen am ersten Tag der Blockaden. Der beschriebene Sachverhalt könnte jedoch einen positiven Effekt haben. Denn es wurde deutlich, dass auf eine breite „Öffentlichkeit“ nur begrenzt zu setzen ist, wenn sich die Staatsmacht symbolisch wirklich angegriffen fühlt. Die Medien glauben allemal mehr den Polizeiberichten. Dies könnte eine Dynamik auslösen hin zu noch stärkerer unabhängiger Berichterstattung. Und zu einem noch kritischeren Umgang mit der „breiten Öffentlichkeit“, die gleichwohl entscheidend bleibt.
Die Proteste samt ihren langen Vorbereitungsprozessen sind vorbei: Es folgen die Auswertung und vor allem die Frage: wie weiter? Inwiefern ordnet sich das (gesellschaftliche wie linke) politische Feld neu? Inwieweit wird der G8-Prozess nun wirklich zu einem Prozess der Rekonstitution der Linken im Hinblick auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen?

Vorschnelle Aufrufe zu Spaltung und Denunziation

„Poner el cuerpo“ heißt es in den Bewegungen Lateinamerikas – den Körper einsetzen, allgemeiner: etwas riskieren. Das ist der Fall im Moment des Protests und möglicher Konfrontation, und diese Erfahrung muss übertragen (nicht als persönliche, sondern als kollektive) und ausgeweitet werden auf die Gesellschaft, d.h. als Entwicklung rebellischen Bewusstseins, der praktischen Kritik der Verhältnisse entlang vieler Konfliktlinien, beim Aufbau alternativer Strukturen und der Veränderung bestehender Institutionen. Die schwierige „Übersetzung“ der jüngsten Mobilisierungserfahrungen in die Tagespolitik und in den Alltag steht nun an.
Das politische Establishment muss ja immer noch recht wenig auf Proteste reagieren. Und diese müssen sich in einem Klima von zunehmender Konkurrenz und Angst entwickeln, was einen großen Unterschied zur Entwicklung einer Protestkultur vor 40 Jahren darstellt. Gleichwohl müssen auch mit „Heiligendamm“ soziale und politische Resonanzen erzeugt werden, die dann zu Dissens, kritischem Nachdenken und Handeln führen.
In den Tagen nach der Demonstration am Samstag in Rostock gab es heftige interne und öffentliche Diskussionen um die Rolle physischer Gewalt, die von Bewegungen ausgeht. War es zuerst die Aggression des „Schwarzen Blocks“, antwortete dieser auf Provokationen der Polizei, hätte die Demo besser von den OrganisatorInnen „gesichert“ werden müssen, um das Steinewerfen zu verhindern? Fast mit Erleichterung aufgenommen wurde dann am Donnerstag die Meldung (groß bei Spiegel online und in der taz), dass offenbar ein Polizei- oder BND-Provokateur bei den Blockaden am Mittwoch anfangen wollte, mit Steinen zu werfen, enttarnt wurde und dann zur Polizei überlief und dort abtauchte. Mit großem Applaus wurde die Äußerung von Susan George von attac Frankreich bedacht, dass die Ausschreitungen am Samstag der Regierung in die Hand spielten, denn so konnte sie die enormen Ausgaben und all die Maßnahmen zum Ausbau der „inneren Sicherheit“ rechtfertigen. Wenn es diese nicht gegeben hätte, so George, hätte die Regierung die offene Konfrontation samt Bildern produzieren müssen.
So wichtig diese Dimensionen sind: Die Bilder vom Samstag rechtfertigten nicht die Einschätzung, dass alles nur ein Unfall war von einigen Durchgeknallten oder ausschließlich eine Provokation der Polizei. Letzteres ist auch der Fall gewesen. Doch für die Einschätzung der Dynamik der Proteste reicht das nicht. Es ging – in einer unglaublich zugespitzten Situation, denn das Ganze drohte zu kippen, und niemand wusste, was nun bei den Blockaden am Mittwoch und Donnerstag passieren würde – um die Durchführung der Blockaden und um ein positives Image der Proteste. Die Interviews und Meldungen überschlugen sich: Distanzierungen allerorten – mit „denen“ nicht mehr! –, sogar der Aufruf zur Denunziation der „Gewalttätigen“ durch einen Protest-Organisator.
Kritisiert wurde mitunter auch eine „falsche Toleranz“ im Vorfeld, da die Frage physischer Gewalt im Ringen um ein breites Bündnis hintenangestellt wurde. Deshalb sei es zu einer Instrumentalisierung der friedlichen Proteste gekommen. Doch selbst wenn es expliziter thematisiert worden wäre, was hätte das praktisch bedeutet? Hätten die Autonomen nicht zur Demo zugelassen werden sollen?
Mit etwas Abstand und innerhalb der Linken sollte aber noch mal genauer nachgedacht werden. Um das klarzustellen: Die Unverantwortlichkeit vieler Protestierender gegenüber anderen (gegenüber PolizistInnen und anderen Protestierenden) beim Steinewerfen ist inakzeptabel – aus gesundheitlichen wie auch aus politischen Gründen. Die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man selbst nicht bedroht ist – die Einschätzungen, wann das der Fall ist, gehen bekanntlich auseinander –, ist die Bottom-Line emanzipatorischen Handelns. (Man muss nicht gleich die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols stark machen, um „Autonomen-Gewalt“ zu kritisieren, wie Michael Jäger im Freitag vom 8. Juni 2007.)

Schwarzer Block und Aufrüstung der Staatsmacht

Das interessanteste Moment nach dem Samstag war wohl, dass sich entgegen den Aussagen der Bewegungs-„RepräsentantInnen“ – inklusive der Forderung, die Blockaden abzusagen – die Basis nicht spalten lassen wollte. Und die Distanzierungen lösen ja nicht die politische Tatsache, dass ein breites autonomes Spektrum existiert, das Teil der Proteste ist. Die Autonomen haben sich nicht „drangehängt“ oder die Anti-G8-Mobilisierungen instrumentalisiert (allerdings einige von ihnen die Demo aus meiner Sicht sehr wohl), sondern waren Teil davon – und zwar ein ziemlich dynamischer. Daher muss politisch diskutiert werden: Zentral für anarchistische und viele autonome Gruppen ist aufgrund ihrer politischen Analyse, dass es neben der Schaffung autonomer Räume um die Konfrontation mit Staat und Kapital geht sowie – für viele von ihnen – politisch um die Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche. Die Gewalt gegen die Polizei ist für diese Fraktion nichts im Vergleich zur Gewalt von Staat und Kapital. Viele aus diesem Spektrum wollen nicht Teil eines aus ihrer Sicht liberalen Pluralismus sein. Die Frage ist nicht neu, aber eben relevant: Was steht dahinter für eine Weltsicht und – noch wichtiger – welche Erfahrungen drücken sich darin aus? Dass die Staatsmacht nicht nur Razzien durchführt und hochgerüstet bei der Demo präsent ist, sondern in vielen anderen Fällen selbst alternative Lebensformen zu unterlaufen versucht, muss Teil einer solchen Reflexion sein.
Es gab sicherlich viel situative und mackermäßige Lust auf Gewalt bei der Demo (vgl. ein anonymisiertes Interview in der taz vom 4. Juni 2007), aber eben gewollt von anarchistischen und autonomen Gruppen. In der Situation wird eruptiv Handlungsfähigkeit hergestellt und Gegenmacht symbolisiert, die in andere Situationen getragen werden soll. Ihnen geht es nicht darum, über öffentliche Auseinandersetzungen und breite Bündnisse gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. Dass sie damit die Anliegen anderer Spektren konterkarieren, scheint ihnen uninteressant. Insofern waren die gut gemeinten Versuche der Interventionistischen Linken, diese Spektren einzubinden, ein Versuch, der vielleicht scheitern musste. Die IL muss sich fragen, ob sie nicht einem Absprachemythos aufgesessen ist. Hätte die Demonstration wirklich kontrolliert verlaufen können bzw. hätten sich alle in eine andere Demonstrationsdynamik einbinden lassen? Was im Vorfeld vielleicht auch gefehlt hat, waren Absprachen, wie man mit „Krawallen“ öffentlich umgeht, ohne dem Zwang zum spaltenden Bekenntnis zu erliegen. Wir sollten auch nicht der Gefahr erliegen, ein „vernünftiges“ post-autonomes Spektrum (Teile der IL, wobei diffus ist, was das bedeutet) von „irrationalen“ Autonomen abzugrenzen.
Daran schließt sich die Frage an: Warum hat sich aus dem autonomen Dissent!-Spektrum niemand geäußert? Denn das kann ja nicht nur daran liegen, dass niemand für das gesamte Spektrum spricht. Der zentrale Widerspruch anarchistischer und autonomer Gruppen bleibt, dass sie nicht Teil des Spektakels sein wollen – was sie anderen Spektren mit deren Blick auf eine breite Öffentlichkeit unterstellen –, es aber bei solchen Aktionen definitiv sind und dass sie die Aufrüstung der Staatsmacht legitimieren, die sie bekämpfen wollen.
Eine Stärkung der Linken kann nicht darüber geschehen, dass apodiktisch für den Ausschluss autonomer Positionen plädiert wird. Ich vermute (ich weiß es nicht und will es auch nicht wissen!), dass Menschen im Schwarzen Block mitlaufen und vielleicht sogar agieren, die sich ansonsten in ähnlichen politischen Zusammenhängen bewegen wie viele der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen.

Das kapitalistische System über den Haufen rennen?

Meines Erachtens müssen diese – ja keineswegs neuen – Sachverhalte in der aktuellen Situation diskutiert werden. Das kann mit der Orientierung hin zu einer „post-autonomen Linken“ laufen oder anderweitig. Es sollte aber nicht auf die „Gewaltfrage“ und die Frage der Instrumentalisierung reduziert werden; der Schwarze Block sollte nicht zum amorphen Gegenstand von Abgrenzungsdebatten werden. Wie kommen wir also darum herum, einen Teil der linksradikalen Szene, die eine lange theoretische und praktische Tradition hat, einfach auszugrenzen und einen politischen „Bruch“ zu fordern?
Dann geht es um Einschätzungen, inwieweit über Öffentlichkeit bzw. Spektakel gesellschaftliche Verhältnisse verändert werden können. Jene (inklusive meiner selbst), die hegemoniepolitisch argumentieren, kommen nicht um die Tatsache herum, dass Hegemonie mit Zwang gepanzert bleibt und dass emanzipatorische Veränderung auch über Brüche geschieht. Ich selbst würde sagen, dass es durchaus um ein „reflektiertes Spektakel“ geht. Aber dabei sollte man ein positives Image in der Öffentlichkeit nicht mit dem Unterlaufen der bestehenden neoliberalen und imperialen Hegemonie und dem Aufbau alternativer Lebensformen verwechseln. Der Kampf um die Köpfe und Herzen ist komplexer, und deshalb sollten die jüngsten Proteste auch keineswegs überschätzt werden. Die Kultur des Marktes, des an Konkurrenz orientierten Individualismus und die Kultur der Angst, die emanzipatorisches Denken und Handeln so schwierig machen, sind damit nicht beseitigt. Wie kann diesbezüglich die G8-Mobilisierung fruchtbar gemacht werden unter Einschluss linksradikaler Perspektiven (und in scharfer Abgrenzung von unnötiger physischer Gewalt gegen andere Menschen)?

Gesellschaftsveränderung, Hegemonie und Macht

Ich komme zu keiner abschließenden Einschätzung, denn die Interpretation dessen, was der G8-Prozess war, ist Teil politischer Auseinandersetzungen und Imaginationen des Politischen. Wo öffnen sich Räume, was muss geschehen? Die Politisierung und (Selbst-)Organisierung von Menschen ist zudem ein derartig vielfältiger Prozess, dass darüber nur begrenzt im Sinne eines „wie weiter?“ reflektiert werden kann.
Mobilisierungen setzen darauf, auf sich selbst zu vertrauen: To make a difference. Und die durch Heiligendamm markierte Differenz ist enorm. Gleichwohl bekam dieser Prozess eine Schlagseite, den man als Bewegungsfetischismus bezeichnen könnte und der sich insbesondere in der Flugschrift G8Xtra repräsentierte. Es wurde der Eindruck erweckt, dass „wir“ nur stark genug sein müssen, um das kapitalistische System buchstäblich über den Haufen zu rennen. Kommunismus. Die Fokussierung auf außerinstitutionelle Bewegung machte in Zeiten der Mobilisierung Sinn, müsste aber meines Erachtens nun deutlich ausgeweitet werden (etwa um die Auseinandersetzungen um Studiengebühren oder gewerkschaftliche Kämpfe in Unternehmen), ohne einseitig auf Repräsentation zu setzen, sondern um das Selbst-Vertrauen weiterzuentwickeln. Die Rolle von NGOs und kritischer Wissenschaft sind hier genauso zu thematisieren wie die drängende Frage nach der Position der Gewerkschaften.
Damit verbunden muss die „Organisierungsfrage“ schärfer konturiert werden, in die eben die Erfahrungen der letzten Monate einfließen. Denn die Mobilisierungen nach Heiligendamm zeigten auch, dass und wie viele unorganisierte Menschen daran teilnahmen. Organisierung läuft wahrscheinlich nicht immer nach dem durchaus erfolgreichen Modell von Ortsgruppen und bundesweiten Arbeitsgruppen wie bei attac, aber es bedarf wohl schon der Anstöße durch über die lokale Gruppe hinausgehende Zusammenhänge.
Eine der dringendsten Aufgaben linker Analyse ist etwas, das im Mobilisierungsprozess unterging. Es wurde kaum der Versuch unternommen, zu einer Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklungen und Kräfteverhältnisse hierzulande zu kommen (deutlich etwa an der zentralen Mobilisierungsbroschüre „Die Deutung der Welt“ der Redaktionen von analyse & kritik, Fantômas, arranca! und so oder so). Ein Beispiel: Die abstrakte Rede von der notwendigen „antagonistischen Politik“ (in G8Xtra und insbesondere durch die IL) lässt, auch wenn man sie dauernd wiederholt, die Frage unbeantwortet: Was ist historisch-konkret der Antagonismus? Macht der Begriff Sinn, oder peppt er einen unausgesprochenen Hauptwiderspruch auf? Das ist ja eine entscheidende Frage, und deren – wohl keineswegs einheitliche – Beantwortung muss ein kollektives Unterfangen sein. Aus der Analyse der gegenwärtigen Situation heraus können Korridore und Felder politischen Handelns bestimmt und in unterschiedliche Praxen „übersetzt“ werden.
Zur Frage von Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Veränderung: Die Entstehung anderer Formen des Zusammenlebens und von Politik, neuer Produktions- und Konsumnormen bedarf der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und damit auch der bürgerlichen Öffentlichkeit. Dennoch ist das Politikmodell „gute Öffentlichkeit = immer mehr Menschen werden überzeugt = so kann eine linke Hegemonie entstehen“ unterkomplex. Es geht nicht nur um gute Argumente sowie geistige und moralische Überlegenheit, sondern um Machtfragen, die höchst asymmetrisch gestellt werden. Radikalere Veränderungsvorstellungen sind aktuell in einer breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Deshalb sollten sie aber trotzdem weiterhin entwickelt und gelebt werden. Was bedeutet das konkret? Das sollte nicht im Sinne einer „Zuspitzung der Widersprüche“ geschehen (der Staat zeigt seine Fratze), aber eben als Konstitutionsprozess anderer Lebensweisen und Politikformen, die mit den bestehenden brechen.
Im Anschluss an die oben angestellten Überlegungen: Wie geht die Linke damit um, dass der von den meisten praktizierte „liberale Pluralismus“ in weiten Teilen des anarchistischen und autonomen Spektrums als wenig erstrebenswert gesehen wird? Wie kann man verhindern, dass er von diesen Fraktionen instrumentalisiert wird? Was bedeutet „reflektiertes Spektakel“, das nur ein kleiner Teil jener vielfältigen Anstrengungen ist, Machtverhältnisse allerorten zu verändern und aufzulösen, Kräfteverhältnisse zu verschieben und konkrete Alternativen zu entwickeln?
Gefüllt werden muss hier auch, was man als „imperiale Leerstelle“ bezeichnen könnte. Inwieweit können in einer metropolitanen Gesellschaft wie der bundesdeutschen mit ihrer komplexen Integration in weltpolitische und weltwirtschaftliche Zusammenhänge Lebensformen derart radikal verändert werden, dass sie weltgesellschaftlich verallgemeinerbar sind? Die Thematisierung der Klimaerwärmung und der energetischen Ressourcen öffnet hier Spielräume, die inhaltlich und politisch-strategisch gefüllt werden müssen. Bislang handelt es sich weitgehend um einen blinden Fleck, der allenfalls von Vorschlägen ökologischer Modernisierung, höherer Energieeffizienz und moralischen Appellen des Energiesparens gefüllt wird.

Kein Zurück zur Fixierung auf den Staat!

Schließlich das Verhältnis zu Parteien. Eine Woche nach dem Ende der G8-Proteste bestimmt wieder ein anderes Bild linker Politik die Medien: der Zusammenschluss von WASG und PDS zur Linkspartei. Auch auf diesem Feld wird die Pluralität weiterentwickelt werden müssen. Die Namensgebung der Bundestagsfraktion als „Die Linke“ stößt ob ihres begrifflichen Repräsentationsanspruchs vielen parteikritischen Linken auf. Dennoch spielen die Linkspartei und mit Abstrichen die Grünen (obwohl deren Instrumentalisierungs- und Profilierungsstrategie vielen zuwider ist) natürlich weiterhin eine wichtige Rolle. Wie kann innerhalb der Partei, in den Bewegungen und in der Öffentlichkeit ein Unterordnungsverhältnis vermieden werden? Der intensive Mobilisierungsprozess müsste der Partei gezeigt haben, dass die Bewegungen sehr eigenständig sind und sich nicht einbinden lassen. Doch es stehen auch inhaltliche Diskussionen an.
Eine Fixierung auf den Staat kann man der Bewegung insgesamt nicht vorwerfen (eine Bereitschaft zur Unterordnung unter eine Partei schon gar nicht), obwohl die Fokussierung von G8 natürlich auch ambivalent ist. Die sich hoffentlich verstetigende und ausweitende Bewegung darf nicht in die Falle gehen, die über den Bezugspunkt der Mobilisierungen – G 8 – sperrangelweit offen steht: dass sich Politik zuvorderst doch am Staat ausrichtet, der „die“ Globalisierung bzw. ihre negativen Auswüchse regulieren soll. Das wäre ein Rückschritt zu einem etatistischen Politikverständnis, das weder eine linke Partei noch linke Bewegungen als sinnvoll erachten können.
Exemplarisch für solch eine Falle ist ein Kommentar von Mathias Greffrath in der taz (6. Juni 2007): Die Bewegung solle ihren Erfolg anerkennen, den aus seiner Sicht peinlich und unproduktiv gewordenen „rituellen Karneval“ symbolischer Proteste unterlassen und nun die Umsetzung durch die politischen Exekutiven vorantreiben. Der Staat soll's dann doch richten. Das kann nur jemand behaupten, der keine Diskussionen mitbekommt (oder mitbekommen will). Der Kommentar deutet darauf hin, dass diese Staatsillusion immer wieder durch die Hintertür hereinzukommen droht, obwohl klar ist, dass der globale Kapitalismus sich komplexer reproduziert. So wichtig der Hinweis ist, dass die Proteste der Vermittlung in gesellschaftliche Institutionen bedürfen, so wenig dürfte sich die Bewegung auf eine Perspektive einlassen, es gehe nun nur um den Druck auf die Regierung. Wäre das der Fall, dann würde Heiligendamm einen politischen Rückschritt darstellen.
Ulrich Brand, 13.6.07

Für Anmerkungen danke ich Frauke Banse, Moe Hierlmeier, Caren Kunze, Jörg Nowak, Helen Schwenken, Heinz Steinert und Anne Tittor.

aus: ak 518, 22.6.2007

Die Staatschefs sind abgereist, Mecklenburg-Vorpommern ist wieder ein Bundesland im Osten mit schrumpfenden Städten und hoher Erwerbslosenquote. Der Gipfel war ein großer, symbolischer Medienstunt, bei dem erwartungsgemäß nichts Substanzielles herausgekommen ist. Inhalte standen selten im Vordergrund. Der Gegengipfel wurde, obwohl er nicht nur im Saale stattfand, kaum wahrgenommen. Während der Staat die Gelegenheit genutzt, die Grenzen im Inneren erneut zu verschieben, steht die Linke vor der Frage nach der sozialen Grundlage, auf der Vernetzungen und Proteste auch weiterhin wirksam sein können.