Für ein ganz anderes Klima - Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen unsicher machen!

Kapitalismus heißt Krise, aber eben nicht nur Wirtschaftskrise, sondern auch ökologische Krise und Klimakrise. Während es endlich gesellschaftlicher Konsens ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass sein Ort nicht der schmelzende Gletscher ist, sondern die kapitalistische Warenproduktion. Die gegenwärtigen Wachstumsraten sind und waren nur durch den Einsatz fossiler Energie zu erzielen. Kein Wunder also, dass die Industriestaaten die Hauptverantwortlichen für die Treibhausgasenemissionen sind. Der Klimawandel ist dabei beileibe kein rein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchaler Arbeitsteilung und Ressourcenplünderung.

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt (COP 15). Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.

Die bisherigen Klimarettungsmaßnahmen im Rahmen des Kyotoprotokolls führten nicht zu einem Rückgang von Treibhausgasemissionen. Im Gegenteil gab es seit 2005 sogar eine deutliche Zunahme der globalen Emissionen. Mehr noch: Die Emissionen steigen sogar wesentlich rasanter an als in den Jahren davor. Denn die notwendige Emissionsminderung würde einen Bruch mit dem ökonomischenn Wachstumszwang notwendig machen. Wirtschaftliches Wachstum ist jedoch Grundlage für das Funktionieren des Kapitalismus. Also kann es innerhalb des kapitalistischen Denk- und Wirtschaftssystems keinen wirklichen Ausweg aus der Klimakrise geben. Es wird auf Strategien gesetzt, die uns vorgaukeln alles könne weiter seinen gewohnten Gang gehen, während Wirtschaft und Industrie uns mit ihren neuen ökonomischen und technologischen „Wunderwaffen“ (z.B. Emissionhandel und „Biosprit“) den Weg aus der Krise weisen. Besonders die Reanimation der tödlichen Risikotechnologie Atomkraft als „clean energy“ und angebliche alternative zu Kohlekraftwerken zeigt, wie wenig es dabei um ein tatsächliches Umsteuern geht. Während Atomkraftwerke als unflexible Großtechnologie den Ausbau erneuerbarer Energien faktisch behindern, fahren die großen Energiekonzerne mit ihnen weitere satte Zusatzgewinne ein.
Unterdessen aber nehmen Dürre- Sturm- und Flutkatastrophen vor allem im globalen Süden zu, ohne dass es auch nur ansatzweise zu einem Umdenken der dafür Verantwortlichen kommt. Die Zahl der Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, steigt täglich. Die Antwort z. B. der EU darauf ist nicht die Bekämpfung des Klimawandels, sondern der Flüchtlinge. Eine Militarisierung der Außengrenzen, sei es die US-Mexikanische Grenze oder die «Festung Europa» , einhergehend mit einer zunehmenden Verschärfung der inneren Sicherheitspolitik soll die Industrienationen vor den sozialen Folgen des Klimawandels schützen.

Gleichzeitig nutzen die Eliten aus Wirtschaft und Politik die Klimabühne, um ihr angeschlagenes neoliberales Image aufzubessern. Unterstützt von weiten Teilen der NGO-Szene präsentieren sie sich im Rahmen der Klimaverhandlungen medial als angeblich einzig handlungsfähige Retter aus der Klimakrise. Die Industrienationen, die das Kyotoprotokoll unterzeichnet haben, und die daran hängenden Wirtschafts- und Industrie-Lobbys, verpassen handfesten Kapitalinteressen aber lediglich einen grünen Anstrich.. Für uns ist daher klar, dass es bei der UN-Klimakonferenz weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht zugehen kann.

Wir meinen: Effektive Klimapolitik sieht anders aus! Was im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll, wird den Industriestaaten und einigen Großkonzernen erlauben, unter dem Deckmantel angeblicher Klimarettungsmaßnahmen das globale (Klima)desaster gewinnbringend zu verwerten.
Wir sagen: Nicht mit uns! In Kopenhagen müssen von vielen tausend Menschen aus Klima- AntiAKW- und Umweltbewegungen, sozialen Bewegungen des globalen Südens, GewerkschafterInnen, MaydayaktivistInnen und vielen anderen Zeichen gesetzt werden. Ob wir den Gipfel stürmen oder blockieren, ob wir Aktionen gegen Kohlekraftwerke oder Energiemonopolisten in und um Kopenhagen bevorzugen: es geht darum, wie vor zehn Jahren beim WTO-Gipfel in Seattle mit einer radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken diesem Gipfeltreiben Einhalt zu gebieten und damit neue Denk- und Handlungsspielräume für eine ganz andere Klimapolitik und eine ganz andere Welt zu schaffen.

Der heuchlerischen Agenda der Eliten in Kopenhagen setzten wir deshalb eine Agenda des Widerstands entgegen:

Den Energiemultis, die satte Gewinne einfahren und aktuell am Ausbau der fossilen Energiegewinnung arbeiten sagen wir den Kampf an:
Kohlekraftwerke verhindern! Energiekonzerne Enteignen!

Autos als individuelle Transportmittel gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Mobilität für alle heißt kostenloser, öffentlicher Nah- und Fernverkehr!

Der Klimawandel ist von den Reichsten verursacht, wird aber vor allem die Armen treffen. Es gibt nur eine Welt: Klimagerechtigkeit heißt Grenzen auf für alle!

Kommt zur Aktionswoche in Kopenhagen vom 11. - 18. Dezember 2009!

Fr 11. 12. «Don't buy the lie!» Proteste gegen den «business day» in Kopenhagen
Sa 12.12. Großdemonstration am globalen Klimaaktionstag
So 13.12. «Hit the Production» Direkte Aktion gegen fossilistische Energieproduktion
Mo 14.12. Aktionstag zu Finanzen und Grenzregimen
Di 15.12. Aktionstag globale Landwirtschaft
Mi 16.12. «Reclaim Power!» Marsch auf den Gipfel, Übernahme der Konferenz
Do 17.12. Demo zur Begrüßung der Staats- und Regierungschefs (in Planung)

Interventionistische Linke, Oktober 2009

Links:
Climate Justice Action (CJA) — Internationales Protestbündnis: www.climate-justice-action.org
Never Trust a Cop (NTAC) — Autonomes Protestbündnis: http://nevertrustacop.org/
Klima!Bewegungsnetzwerk — Bundesweites Protestbündnis: http://klima.blogsport.de/
FelS — Für eine linke Strömung: http://fels.nadir.org/" http://fels.nadir.org/
Avanti — Projekt undogmatische Linke: http://www.avanti-projekt.de/" http://www.avanti-projekt.de/
Interventionistische Linke: http://www.dazwischengehen.org/node