Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln

„We always stand on the side of the oppressed”
(Tony Cliff)

1. Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken
Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine Verteidigungsaktion, sondern
ein kalkulierte humanitäre Katastrophe. So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre
Ideologie ablehnt, darf man nicht vergessen, wer die leid tragenden dieses Krieges sind.
Die Hamas wird, so wie auch die Hizbollah nach dem letzten Libanon-Krieg, als
politischen Sieger aus diesem Krieg hervorgehen. Der radikale Islamismus wird im
ganzen Nahen Osten an Auftrieb gewinnen, das ist sicher und das weiß jeder, der die
Grundarithmetik von Politik kennt.
Der Westen steht wie erwartet hinter Israel. Die deutsche Regierung tut sich als besonders
loyal hervor, in dem vom Merkel oder Steinmeier (im Gegensatz zu Sarkozy) nicht ein
kritisches Wort über die israelische Armee verloren haben. Man muss sich
vergegenwärtigen, was für eine Praxis hier ablief: 1,5 Millionen Menschen sind
eingeriegelt, es werden weder genug Nahrung noch Medizin rein gelassen – ein Frachter
der Initiative „Free Gaza“ mit 3,5 Tonnen Medizin und halbes Duzend Ärzte wurde von
der Armee beschossen und gerammt! Nach diesen Monaten des Ausnahmezustandes
regnen nun Bomben auf diesem Gebiet. Dieses Szenario hätte überall sonst eine Welle der
Empörung ausgerufen – doch hier ist es der sensibelste Teil des westlichen Blocks - und
sie stehen zusammen!
Hätte irgendwer aus dem westlichen Block irgendwo sonst diese Praxis vorgelegt, wäre
der Aufschrei der Linken kaum zu überhören – doch hier, vor dem Gefahr der
antisemitischen Ressentiments, schweigt die Linke in Deutschland! Dieses Schweigen
wird aber teuer zu bezahlen sein!

2. Das Imperium und das moralische Defekt der Linken
Mit ihrem Schweigen zu diesem Konflikt verabschiedet sich die linke aus dem Kampf
gegen das westliche Imperium und nimmt einen schwerwiegenden moralischen Defekt in
Kauf. Der Hintergrund ist verständlich: im Nahen Osten, das Zentrum des imperialen
Spiels, fehlt ein sichtbarer emanzipatorischer Block. Jede weitere Brutalität und Barbarei
des Westens ruft noch mehr reaktionäre und ebenso antiemanzipatorische
Gegenbewegungen hervor. Der Mittlere Osten erscheint mehr und mehr als das
„Schlachtfeld des Bösen“, und ist Israel im Spiel, schwappt ein Antisemitismus hoch,
deren Wellen bis nach Westen selbst reichen, direkt in die Segeln der radikalen Rechten.
Dieses schwierige, komplizierte und verminte Terrain rechtfertigt dennoch keine geistige
und praktische Kapitulation, wie wir es zu Zeit auf der deutschen Linken erleben. Sie
verliert mit ihrem Kopf im Sand mehr als nur eine politische Gelegenheit. Sie verliert ihre
antiimperiale Grundethos, und dazu noch eine Defekt in dem humanistischen
Grundkodex. So reaktionär der Islamismus auch ist, es ist der Westen der diese Regionen
seit Jahrzehnten imperial dominiert und mit Krieg überzieht. Nicht nur dies scheint in
Vergessen zu geraten. Darüber hinaus werden die Linken von einem Zynismus erfasst,
indem ihnen das Schicksal von Menschen, die von den Stärkeren unterdrückt werden egal
wird. Dieses Abstumpfen wird ein hoher Preis sein für die Qualität der deutschen Linken,
und ihre Spuren werden ihre moralische und kulturelle Ausstrahlung, subjektiv oft
unbemerkt, aber nachhaltig und schwächen.

3. Adieu Neukölln
Sehr oft wurde selbstkritisch die mangelnde Verankerung der linken in den migrantischen
Milieus beklagt, vieles wurde versucht, mit wenig Erfolg. Am letzten Wochenende waren
zehntausende Migranten, überwiegend jugendliche auf der Strasse. Es herrscht Aufruhr,
insbesondere in den arabischen Gemeinden, nicht zuletzt weil Viele Familien und
Bekannte unter den Bombenhagel haben.
Durch ihre Abwesenheit hat die Linke auf mehrer Ebenen versagt: sie ließ diese
Menschen alleine, wodurch das Gefühl kaum zu unterdrücken war, der
Mehrheitsgesellschaft sind ihrer Sorgen egal. Wenn noch nicht mal die Linken bei Ihnen
sind, wenn westlich finanzierte und politisch gedeckte Bomber ihre Familien bedrohen,
dann erscheint die Gesellschaft nicht gerade einladend.
Die Linken versäumten darüber hinaus eine seltene Chance, mit diesen Leuten in Kontakt
zu kommen, zu denen sie aus ihrer sozialen Lage heraus sonst kaum organische
Beziehungen haben. Sie versäumten ihre Funktion, einen emanzipatorischen Kanal für
eine legitime Wut zu schaffen, eine politische Heimat zu eröffnen, in der auch der
biographische Heimatfindung erleichtert wird. Diese Chance werden sie sobald nicht mehr
bekommen. Denn während der überwältigende Teil der Linken mit ihrer Passivität,
Ignoranz und Ansätzen von Zynismus faktisch bei Merkel stand, wussten die radikal-
islamistischen Agitatoren von ihrer Chance – das Gefühl der Ignoranz seitens der
westlichen Einwohner war der beste Saat, um den Djihad zu pflanzen, hier, vor unserer
Haustüren, in unseren angesagten Vierteln. Die Früchte des Zorns werden in nahe Zukunft
aufgehen, die Linken werden sie in diesem Lande nicht mehr ernten. Während in Athen
und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden
Freundschaften schließen, verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus
für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation.

Pedram Shahyar 7.1.09