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Jedes Jahr am 8. März wird auf die globalen Kämpfe von Frauen* gegen Gewalt und Ausbeutung, gegen Krieg und Unterdrückung aufmerksam gemacht. Vor 102 Jahren rief die Sozialistin Clara Zetkin den Frauenkampftag als internationalen Aktionstag aus. Der Tag – wie auch die Aktionstage gegen die Gewalt an Frauen* am 25. November und am 14. Februar – steht heute für die Notwendigkeit der Sichtbarmachung der Kämpfe, die zur Befreiung von Frauen* weltweit führen. Der Tag steht für eine Geschichte von Kämpfen, an die wir anknüpfen wollen! Wenn wir von Frauen* sprechen ist es uns wichtig zu betonen, dass wir diese als gesellschaftlich konstruierte Kategorie verstehen, die tendenziell dazu führt, Unterschiede zwischen Frauen* zu verdecken. Wir wollen statt dessen Unterschiede zwischen Frauen* hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Positionierung als z.B. Weiße, als Person of Colour (PoC), als Lesbe, Cis- oder Trans*Frau wahrnehmen und in unseren Kämpfen mitdenken.

Für die Belebung der Debatte über das Verhältnis von außerparlamentarischer Linker und Linkspartei in den letzten Monaten lassen sich zwei – durchaus positive – Voraussetzungen nennen: Erstens die gemeinsamen Erfahrungen in den großen ungehorsamen Massenaktionen der letzten fünf Jahre, von Heiligendamm 2007 über die Blockaden der Dresdner Naziaufmärsche und Castor Schottern bis hin zu Blockupy Frankfurt. Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.

Frankfurt ist unheimlich. Besser gesagt, seine Finanzcity ist es, ein Konglomerat von Wolkenkratzern, die sich zwischen Hauptbahnhof und Willy Brandt-Platz aufreihen. Vom Eurotower zum Sitz der UBS, von der Deutschen Bahn zur Deutschen Bank, Gebäude aus Glas, welche die Erde überragen und die Wirklichkeit bestimmen mit ihrer unkontrastierten Höhe.

Pünktlich zum 1. Mai erscheint mal wieder eine iL-Zeitung. Anderes Format und viel mehr Farbe. Aber inhaltlich dreht sich alles um Blockupy Frankfurt: Tausend Gründe für die Mobilisierung und noch mehr, gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung, Europäischer Kommission, IWF und EZB auf die Straße zu gehen und international solidarisch zu handeln.
Aus dem Inhalt: take the square!/ WeltWeit gegen Krise, Krieg und Kapital - Das "Making Of" der Euro-Krise - Krise Krankheit Widerstand / die aktuelle Finanzkrise macht den Alltag unerträglich, für alle - griechenland wird kaputt gespart - John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung - Demokratie ohne Alternativen - Mehr radikale Demokratie wagen - Arabischer Frühling und globale reale Demokratie - die eroberte Agora, ein BrieF vom Tahrir-Platz - Steht uns solidarisch zur Seite! Ein Brief aus der syrischen Revolution

Der Text von John Holloway "Von Verzweiflung und Hoffnung" konnte in der zeitung nur gekürzt veröffentlicht werden. Hier die vollständige Fassung: John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung

Download: Dazwischengehen, Mai 2012 (2,4MB)

8. März 2012: Der internationale Frauenkampftag ist ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel steht fest: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht [1], nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit” [2] wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen [3]...

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld, dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 € gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!

Vier Fragen zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld als Ausgleich für staatliche Leistungen?

Kristina Schröder möchte dafür bezahlen, dass ein Kita-Platz nicht in Anspruch genommen und damit eine staatliche Einrichtung nicht genutzt wird. Zur Verdeutlichung: Wir werden auch nicht dafür entschädigt, dass wir ein Schwimmbad oder eine Bibliothek nicht betreten. Das heißt: Das Familienministerium entzieht sich dem staatlichen Auftrag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu schaffen, und in diesem Fall dem Gesetzesauftrag, bis 2013 genügend Kita-Plätze für alle Kinder zu realisieren. Die Rechnung ist einfach: Wenn Eltern Kita-Plätze nicht in Anspruch nehmen, müssen auch keine weiteren geschaffen werden. Obwohl 80% der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen und sich mehr Kita-Plätze wünschen – für den Staat ist das Betreuungsgeld billiger. Von Ausgleich kann hier also nicht die Rede sein!

Während in den letzten Jahren eine massive sozialstaatliche Umgestaltung vor allem zu Lasten von Frauen* stattfindet, werden in der medialen Öffentlichkeit meist nur „feministische“ Positionen weißer karrierefähiger Frauen* verbreitet, denen der alte Feminismus zu prüde, zu unsexy und zu langweilig scheint. Dadurch wird ein Feminismus formuliert, der für neoliberale Politiken anschlussfähig ist.

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.