Antifa

Als 2010 nach den Parlamentswahlen in Ungarn der rechtsnationale und völkische „Fidesz“ mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierung stellte und zusätzlich die neofaschistische „Jobbik“ („Bewegung für ein besseres Ungarn“) mit 17% als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, schauten viele Menschen in Europa entsetzt nach Mittelosteuropa. Auch wenn in den deutschen Medien immer wieder Berichte über den autoritären Regierungsstil des Fidesz und vor allem die antisemitische und antiziganistische Hetze von „Jobbik“ erscheinen, bleiben die Hintergründe der politischen Entwicklung überwiegend im Dunkeln. Mit einem janusköpfigen Auftreten gelingt es der ungarischen Regierung immer wieder die politischen Eliten in Europa zu besänftigen und gleichzeitig nach Innen einen völkischen Nationalismus zu etablieren, in dessen Fahrwasser auch „Jobbik“ seine Position festigen kann.

Berlin: 14.03.2013 19:30 SO 36, Oranienstr. 190 (Avanti Berlin)
Hannover; 15.03.2013,20 Uhr UJZ Kornstraße, Kornstraße 28-30 (VA IL Hannover)
Leipzig: 16.03.2013, 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig (Prisma Leipzig)

Tagtäglich zerbricht die griechische Gesellschaft an den Maßnahmen, die die Herrschenden als „Krisenlösungen“ durchzusetzen versuchen. Die Regierung reagiert auf die Zuspitzung der ökonomischen Situation mit „präventiver Aufstandsbekämpfung“ und lädt den Krisendiskurs zunehmend rassistisch auf.

Seitdem sie das Thema „illegale Migration“ auf die politische Agenda gesetzt hat, erlebt die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einen kometenhaften Aufstieg. Während sich der staatliche Rassismus ...in Polizeirevieren und Abschiebelagern mit immer mehr Gewalt und Folter Bahn bricht, nehmen Morde und Mordversuche an MigrantInnen im ganzen Land zu. Chrysi Avgi hat in der aktuellen Krise mit demonstrativer Gewaltanwendung und „sozialen Projekten“ nur für GriechInnen stark an Zustimmung gewonnen.

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Antifaschistische Demonstration | Samstag 13.4 |13 Uhr | Stachus | München

Am 17.4.2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

infos unter: http://nsuprozess.blogsport.de/

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar.

Seitdem vergeht kaum eine Woche in der nicht neue Details ans Licht der Öffentlichkeit dringen. Dabei handelt es sich weniger um Enthüllungen über Strukturen, Hintergründe, gesellschaftliche Zusammenhänge oder gar politisch Verantwortliche, sondern eher um einen Plot, der für einen Agententhriller wohl als zu unrealistisch gelten würde: Er beinhaltet misslungene Vertuschungsaktionen der Geheimdienste, eine darin verstrickte Polizei, Verfassungsschutz, MAD, CIA, BND. Bis hin zu einem V-Mann-Führer, der während des Mordes in Kassel an Halit Yozgat am Tatort war, jedoch weder Schuss noch Leiche wahrnahm und einigen staatlich subventionierten Nazis – im Behördenjargon V-Leute genannt –, die ihren Lohn direkt in den Aufbau faschistischer Strukturen stecken.

“Das deutsche Volk wird niemals mehr zulassen, dass auf seinem Gebiet Gewalt und Terror regieren. Es wird niemals mehr zulassen, dass bestimmte Gruppen von Menschen außerhalb der Gemeinschaft gestellt werden. Sie alle sind Zeugen dieses Versprechens.” sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, als gewählter Vertreter des “Deutschen Volkes”, 1970 nach dem Brandanschlag auf das Altenheim der Israelischen Kulturgemeinde in München mit sieben Toten, bei der anschließenden Trauerfeier.

Wie die bundesdeutsche Geschichte jedoch zeigt, haben die Volksvertreter dieses “Versprechen” nicht gehalten: 1980 Oktoberfestattentat und nachfolgende Taten aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann, 1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Mannheim-Schönau, 1993 Solingen, 1994 Magdeburg, 2007 Mügeln, 1998-2011 NSU, um einige prägnante Beispiele zu nennen.

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.