Klimabewegung

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung. Die hohen und steigenden Energiekosten auf der einen Seite, die skrupellosen Geschäftspraktiken der drei oligopolistischen Energiekonzerne Energo-Pro, ČEZ und EVN brachten das Fass zum Überlaufen.

Ihr wart doch die letzte Woche in Kopenhagen, schreibt doch dazu mal was - zum Veröffentlichen. Die legitime Anfrage erzeugt trotzdem ein unangenehmes Gefühl. Die unübersichtliche Situation in dieser Woche verschwindet hinter klaren Feststellungen später.

Die Bilanz der klimapolitischen Proteste in Kopenhagen fällt notwendigerweise zwiespältig aus: Einerseits ist es anlässlich des UN-Klimagipfels zu völlig neuartigen Kooperationen und Bündnissen gekommen – nicht zuletzt zwischen südlichen und nördlichen Akteuren. Andererseits waren in politischer, zahlenmäßiger und aktionistischer Hinsicht gravierende Schwächen nicht zu übersehen.

Die Massenfestnahmen von Kopenhagen sind ein Skandal! Dänemark ist auf dem Weg in den Polizeistaat. Die dänische Polizei dreht durch! Weit über 1.500 Menschen hat sie in den letzten Tagen festgenommen, Demonstrationen mit Schlagstock und Tränengas aufgelöst und sogar auf dem Konferenzgelände auf kritische NGO-Delegierte eingeprügelt.

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung

Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels trafen sich am Wochenende AktivistInnen des Netzwerks Climate Justice Action in Kopenhagen. Seit anderthalb Jahren plant das Netzwerk, zusammen mit Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt, am 16. Dezember die Klimakonferenz zum Stillstand zu bringen.

Denmark approves new police powers ahead of Copenhagen

Controversial legislation gives police sweeping powers of ‘pre-emptive’ arrest and extends custodial sentences for acts of civil disobedience