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Pünktlich zum 1. Mai erscheint mal wieder eine iL-Zeitung. Anderes Format und viel mehr Farbe. Aber inhaltlich dreht sich alles um Blockupy Frankfurt: Tausend Gründe für die Mobilisierung und noch mehr, gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung, Europäischer Kommission, IWF und EZB auf die Straße zu gehen und international solidarisch zu handeln.
Aus dem Inhalt: take the square!/ WeltWeit gegen Krise, Krieg und Kapital - Das "Making Of" der Euro-Krise - Krise Krankheit Widerstand / die aktuelle Finanzkrise macht den Alltag unerträglich, für alle - griechenland wird kaputt gespart - John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung - Demokratie ohne Alternativen - Mehr radikale Demokratie wagen - Arabischer Frühling und globale reale Demokratie - die eroberte Agora, ein BrieF vom Tahrir-Platz - Steht uns solidarisch zur Seite! Ein Brief aus der syrischen Revolution

Der Text von John Holloway "Von Verzweiflung und Hoffnung" konnte in der zeitung nur gekürzt veröffentlicht werden. Hier die vollständige Fassung: John Holloway: Von Verzweiflung und Hoffnung

Download: Dazwischengehen, Mai 2012 (2,4MB)

8. März 2012: Der internationale Frauenkampftag ist ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel steht fest: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht [1], nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit” [2] wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für ALG-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen [3]...

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld, dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 € gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!

Vier Fragen zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld als Ausgleich für staatliche Leistungen?

Kristina Schröder möchte dafür bezahlen, dass ein Kita-Platz nicht in Anspruch genommen und damit eine staatliche Einrichtung nicht genutzt wird. Zur Verdeutlichung: Wir werden auch nicht dafür entschädigt, dass wir ein Schwimmbad oder eine Bibliothek nicht betreten. Das heißt: Das Familienministerium entzieht sich dem staatlichen Auftrag, öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur zu schaffen, und in diesem Fall dem Gesetzesauftrag, bis 2013 genügend Kita-Plätze für alle Kinder zu realisieren. Die Rechnung ist einfach: Wenn Eltern Kita-Plätze nicht in Anspruch nehmen, müssen auch keine weiteren geschaffen werden. Obwohl 80% der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen und sich mehr Kita-Plätze wünschen – für den Staat ist das Betreuungsgeld billiger. Von Ausgleich kann hier also nicht die Rede sein!

Während in den letzten Jahren eine massive sozialstaatliche Umgestaltung vor allem zu Lasten von Frauen* stattfindet, werden in der medialen Öffentlichkeit meist nur „feministische“ Positionen weißer karrierefähiger Frauen* verbreitet, denen der alte Feminismus zu prüde, zu unsexy und zu langweilig scheint. Dadurch wird ein Feminismus formuliert, der für neoliberale Politiken anschlussfähig ist.

Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Lan­des vor­gestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des Bankrotts und des Elends nur dank eines parlamentarischen Putschs und der Gewalt der Bereitschafts­polizei durch­kommen konnten. Die traurige Schauspieltruppe der Dreiparteienkoalition hat jegliche gesell­schaftliche Legitimation verloren und funktioniert nur noch als Büttel-Spitzel der Troika und der Banken, mit einem Vertrag auf begrenzte Zeit. Diese frech-feigen Leut­chen erschienen noch kleiner, als die Hunderttausende die Straßen über­fluteten, und zwar nicht nur, um nicht zu der Misere der 470 Euro[1] verurteilt zu werden, sondern um ihr Recht auf Würde und Hoffnung geltend zu machen, ihr unverbrüchliches Recht, über ihr Glück selbst zu bestimmen. Die Gewaltorgie der Polizei (die spät am Abend auf dem Amalia-Boulevard[2] Ausmaße von versuchtem Massenmord aufgrund Erstickens an­nahm) läßt keinen Zweifel daran, daß diese armseligen Menschen um jeden Preis an ihren Regierungssesseln kleben.

Anfang Dezember brachten 4.500 Menschen in Bonn ihre Haltung zum Krieg in Afghanistan zum Ausdruck: Auf einer Demonstration machten die Teilnehmenden klar, dass sie zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Anlass war die Afghanistankonferenz, zu der sich am 5.12.2012 Delegationen von 90 Ländern trafen, um über die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes zu beraten. Während offiziell von Truppenabzug und einem Ende des Krieges die Rede war, stand schon vor der Konferenz fest, dass auch über 2014 hinaus NATO-Soldat_innen in Afghanistan stationiert sein werden. Die auf der Konferenz präsentierten Erfolgsmeldungen hinsichtlich einer angeblich fortschreitenden Demokratisierung und Stabilisierung in Afghanistan entpuppen sich in der Realität als schlichte Propagandalügen. Zwischen NATO, afghanischer Regierung, regionalen Warlords und Taliban eskalierten die Konflikte seit 2007 vielmehr erneut. Die Folgen sind immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Im Zuge einer Mobilisierung für den internationalistischen Block auf der Demonstration gegen die zweite Petersburger Afghanistan-Konferenz in Bonn am 03.11.11 fanden am Abend des 18.11.11 in Frankfurt/Main zwei Aktionen statt.

Wir kommen gerade von einem touristischen Besuch in der koptischen Altstadt von Kairo, als Naguib anruft: „Die Demo ist gigantisch“. Die christlichen Kopten haben sich in Shubra versammelt, nördlich des Zentrums. Also ziehe ich sofort mit meinem griechischen Genossen Yanis in Richtung Maspiro , die große Fernsehstation vom Kairo, direkt neben dem „Ramses Hilton Hotel“, wo die Demo enden soll.
Zum ersten Mal versammelten sich die Kopten Anfang März hier in Maspiro , als die religiösen Zusammenstöße begannen und die ersten Kirchen brannten. Hier entstand auch die Gruppe „Die Jugend von Maspiro “, die seither viele Aktionen und Demonstrationen organisiert hat. Dabei hielten sich traditionell die Kopten in Ägypten aus der Politik weitesgehend heraus, und lebten relativ isoliert in ihren Gemeinden unter sich. Doch an diesem Tag ist alles anders, und nach diesem Tag wird nichts mehr für sie so sein, wie es war.